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BGH - Urteil vom 18.12.1979 (VI ZR 27/78)

Versicherungsrecht; Billigkeitsanspruch; Freiwilliger Haftpflichtversicherungsschutz

Die Kläger nehmen die Beklagten als Erben des verstorbenen geschiedenen Frührentners Erich H. (künftig Erblasser) auf Schmerzensgeld in Anspruch, weil sie bei einem durch den Erblasser vorsätzlich gelegten Hausbrand [...]
BGH - Urteil vom 13.06.1979 (IV ZR 102/77)

Versagung des Anspruchs auf eine Testamentsvollstreckervergütung wegen Pflichtverletzung; Pflicht zur Aufstellung von Lizenzgebühre...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juni 1977 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin ist Alleinerbin [...]
BGH - 16.05.1979 (IV ZR 56/78)

Beweiswürdigung bei Feststellung der Abstammung

Vgl. auch: BGH, FamRZ 1988, 1038 = LM § 1600 o Nr.20 = MDR 1988, 1041, einen Iraner betreffend. Daher verneint das OLG Hamburg die Anwendbarkeit des Essen-Möller-Verfahrens bei Ausländern generell, NJW 1973, 2255; aA.: [...]
BGH - Urteil vom 04.04.1979 (3 StR 488/78)

BGH - Urteil vom 04.04.1979 (3 StR 488/78)

Das Landgericht hat den Angeklagten H. A. wegen Bankrotts, Steuerhinterziehung und verspäteter Konkursanmeldung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie die Angeklagte C. A. - unter [...]