Rechtsprechung | 1984 - Praxishandbuch Erbrecht

BFH - 28.11.1984 (II R 133/83)

I. Dem von der Revision angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) das Folgende zugrunde gelegt: Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist persönlich haftender Gesellschafter der Firma F. Er [...]

BFH - 27.11.1984 (VIII R 2/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) war ab 1. Februar 1972 Kommanditist der ... KG. Seine Einlage betrug 100.000 DM. Im [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1984 (IVa ZR 104/83)

»... Ob Handlungsmilderung für einzelne Schuldverhältnisse auch dann eingreifen könne, wenn es sich um die Verletzung von vorvertraglichen oder vertraglichen Schutzpflichten handelt, die nicht an dem [...]

BGH - Urteil vom 14.11.1984 (IVa ZR 179/82)

Erfüllung des Auskunftsanspruchs

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes in M. auf dem sich eine Lagerhalle mit Anschlußgleis und LKW-Verladerampe befindet. Er hatte bei der Beklagen zu 2), einer Stadtsparkasse, deren Vorstand der Beklagte zu 1) [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.11.1984 (14 W 200/84)

OLGZ 1985, 226 [...]

BGH - Urteil vom 08.11.1984 (II ZR 223/83)

e-f

(e) Der Senat hält an der Auffassung fest, daß mehrere Miterben ein ererbtes Handelsgeschäft in ungeteilter Erbengemeinschaft zeitlich unbegrenzt fortführen können, ohne daß es zu einem gesellschaftlichen [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1984 (II ZR 147/83)

Anwendung der Nachfolgeklausel einer GmbH bei Vererbung des Geschäftsanteils an teils nicht nachfolgeberechtigte Erben

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Übertragung eines Geschäftsanteils an der F. GmbH im Nennwert von 643.700 DM. An der GmbH war als Vorerbin des Gründungsgesellschafters P. D. dessen Witwe E. mit einem [...]

BFH - 31.10.1984 (II R 200/81)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin für ihren Erwerb aufgrund eines als Erbvertrag bezeichneten notariell beurkundeten Vertrages vom 8. August 1962 Erbschaftsteuer zahlen muß. Den Vertrag hatte die [...]

BFH - 24.10.1984 (II R 103/83)

I. Die 1909 geborene Klägerin zog 1972 zu dem 10 Jahre älteren verwitweten Erblasser und führte ihm den Haushalt bis zu seinem Tod im Jahre 1977. In der letzten Zeit seines Lebens pflegte sie ihn auch. Kost und Wohnen [...]

LAG Berlin - 22.10.1984 (9 Sa 71/84)

Haftung des Arbeitnehmers mit Bankvollmacht hinsichtlich des Nachlasses des Arbeitgebers

»Schlägt der vorläufige Erbe die Erbschaft aus, dann wird er so behandelt, als wäre er nie Erbe geworden (§ 1953 Abs. 1 BGB). Er verliert ex post die Legitimation zu den Verwaltungshandlungen, die er vorgenommen hat. [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.10.1984 (1 BvR 513/78)

Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszon...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Abfindungs- und Ausgleichsansprüche weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszone. I. 1. Die Höfeordnung vom 24. April 1947 (Anlage B der Verordnung [...]

BVerfG - 16.10.1984 (1 BvL 17/80)

Auszugsweise abgedruckt unter I (165) 169 a-b. AgrarR 1985, 12 BVerfGE 67, 34 DNotZ 1985, 149 DRsp I(170)64g-h FamRZ 1985, 256 MDR 1985, 642 NJW 1985, 1329 SchlHA 1985, 71 [...]

OLG Karlsruhe - 10.10.1984 (6 U 81/83)

»Die Verurteilung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Stufenklage schafft keine Rechtskraft wegen des Klagegrundes .. und bindet das zur Entscheidung im Betragsverfahren berufene Gericht in keiner Richtung; letzteres [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1984 (IVa ZR 75/83)

Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung nach Eintritt des Nacherbfalles

Aufgrund privatschriftlichen Testaments vom 18. Januar 1953 wurde der am 10. Juli 1953 verstorbene Erblasser zunächst von seiner Ehefrau als befreiter Vorerbin beerbt. Nach deren Tod am 1. Oktober 1979 wurden seine [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1984 (II ZR 223/83)

(a-b) »... Nach der in der Rechtspr. und Lit. herrschenden, auch vom Senat in ständ. Rechtspr. vertretenen Auffassung können Miterben auch ohne gesellschaftlichen Zusammenschluß ein ererbtes Handelsgeschäft in [...]

BGH - Urteil vom 03.10.1984 (IVa ZR 56/83)

Auskunftsanspruch des Beschenkten bei Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Die Parteien sind Geschwister. Erbin ihres am 30. Oktober 1978 verstorbenen Vaters (Erblasser) wurde aufgrund Ehe- und Erbvertrages vom 20. Dezember 1972 dessen Ehefrau. Zwischen den Eltern bestand Gütergemeinschaft. [...]

BFH - 03.10.1984 (II R 194/82)

I. Der Stiefvater der Klägerin übertrug dieser am 23. Dezember 1970 Wertpapiere mit einer festen Verzinsung von 6 v.H. im Börsenkurswert von 62.775 DM. Die Zinstermine für diese Papiere waren teils Januar/Juni und [...]

BGH - 24.09.1984 (II ZR 256/83)

Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert

Die Klägerin war Kommanditistin der Beklagten zu 1. Auf der Grundlage der Bestimmung unter II 4 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages vom 16. Februar 1971 kündigte sie das Gesellschaftsverhältnis mit Schreiben vom 29. Juni [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 20.09.1984 (24 Qs 114/84)

DAR 1985, 94 [...]

OLG Hamm - 10.09.1984 (15 W 261/84)

»... Da die Beteiligten beim Tod des Erblassers mehr als sechs Monate alt waren, kommt vorliegend lediglich die Alternative des § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht. Deren Voraussetzungen sind indessen nicht gegeben, [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1984 (II R 81/82)

I. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 15. Dezember 1969 verstorbenen Ehemann (Erblasser). Dieser hatte am 28. November 1969 einen notariell beurkundeten Vertrag mit der B-Versicherung a.G. über den Verkauf [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVa ZR 23/83)

Sorgfaltspflichten des Nachlaßverwalters bei Zahlungen an Nachlaßgläubiger

Der Beklagte war vom 2. März 1977 an Nachlaßverwalter des Nachlasses des am 11. Dezember 1976 verstorbenen Arztes Dr. med. Krieger. Durch Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 16. Januar 1978 wurde er seines Amtes [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1984 (IV R 36/81)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb auf ihrem Grundstück X-Straße in S eine Drogerie. Das Grundstück war zu rd. 84 v.H. für eigenbetriebliche Zwecke genutzt. Mit Vertrag vom 4. Juni 1974 -die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 04.07.1984 (3 StR 96/84)

Garantenpflicht des behandelnden Arztes bei Selbstmordversuch eines Patienten

Beurteilung des Unterlassens lebensrettender Hilfe für einen bewußtlosen Suizidenten als Tötungsdelikt - Teilabdruck III (327) 123 a-c. '...Nach der Rechtspr. des BGH beginnt [die allgemeine Hilfeleistungspflicht nach [...]

BGH - Beschluß vom 04.07.1984 (IVa ZB 18/83)

I. Der Beteiligte zu 1), Großneffe der am 5. Februar 1982 verstorbenen Erblasserin, hält sich für deren Alleinerben und wünscht einen entsprechenden Erbschein; dabei stützt er sich auf das Testament vom 9. Februar [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1984 (II R 73/81)

I. Der Vater des Klägers war Alleingesellschafter einer GmbH. Anteile hiervon schenkte und übertrug er mit notariell beurkundetem Vertrag vom Dezember 1972 auf den Kläger. Anschließend beschlossen noch am selben Tag [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1984 (IX R 45/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit einem im Jahre 1910 errichteten Gebäude, [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1984 (GrS 4/82)

A. Sachverhalt I. Vorlagebeschluß Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 26. August 1982 IV R 207/79 (BFHE 136, 405, BStBl II 1982, 771) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und § 11 Abs. [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1984 (IVa ZR 34/83)

Wirksamkeit der formlosen Einräumung eines Wohnrechts

Die Klägerin ist die Tochter des am 19. Januar 1980 im Alter von fast 97 Jahren verstorbenen Schlachtermeisters A. B. Erben des Verstorbenen auf Grund notarieller Testamente sind die Beklagten zu 1) und 2) (Enkel des [...]

BGH - 20.06.1984 (IVa ZR 206/82)

Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten um die Erbfolge nach dem am 13. Mai 1981 verstorbenen Rentners Karl Reisich; dieser war verwitwet und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beklagten stützen sich auf den Erbvertrag, den sie am 7. [...]

AG Osterode - 06.06.1984 (2 LwH 13/83)

»... Im vorl. Fall ist durch tatsächliche Geschehnisse sowohl der Wirtschaftswert [des Hofes] unter 10 000 DM abgesunken als auch die Hofstelle weggefallen. Es gibt ohne den Hofvermerk im Grundbuchblatt überhaupt keine [...]

BGH - Urteil vom 29.05.1984 (IX ZR 86/82)

Die Kl. ist die vertragliche Alleinerbin ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes Max B., mit dem sie im Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt hatte. Der Ehevertrag war nicht im Güterrechtsregister eingetragen worden. [...]

OLG Düsseldorf - 29.05.1984 (4 U 181/83)

'Die Bekl. [Rechtsschutzversicherer] beruft sich zu Recht auf den Risikoausschluß des § 4 Abs. 1 Buchst. i ARB. Danach bezieht sich der VersSchutz nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 'aus dem Bereich des [...]

BGH - 23.05.1984 (IVa ZR 185/82)

Auslegung der Zuwendung einzelner Nachlaßgegenstände

Der am 24. November 1976 verstorbene Erblasser, dessen Ehefrau 1964 verstorben war, hinterließ drei Söhne, und zwar den Kläger, den früheren Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 2). Anstelle des 1983 verstorbenen [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.05.1984 (1 BvR 464, 605/81 und 427, 440/82)

BVerfGE 67, 70 [...]

BGH - Beschluß vom 10.05.1984 (BLw 2/83)

Nachträgliche Erweiterung der sofortigen Beschwerde im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren; Gleichwertigkeit eines hinzuerworbenen...

I. Die Beteiligten sind Geschwister. Der Antragsgegner (Beteiligter zu 2) erwarb aufgrund notariellen Vertrags vom 23. September 1969, geändert durch Vertrag vom 30. September 1969, von seinem Vater den im Grundbuch [...]

BGH - Urteil vom 09.05.1984 (IVa ZR 234/82)

Verfügung über Miterben-Anteile an dem Nachlaß durch den Testamentsvollstrecker; Wirksamkeit von Anordnungen des Erblassers widersprechenden...

Die am 1. Dezember 1965 geborene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Stiefvater, auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser seine Pflichten als ihr gerichtlich bestellter Ergänzungspfleger im Zusammenhang mit der [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1984 (II R 108/83)

Der Kläger und seine Schwester sind Erben ihres 1974 verstorbenen Vaters. Sie hatten aufgrund eines Ehegattentestamentes ihrer Eltern vom 4. September 1962 bereits ihre Mutter beerbt, wobei dem überlebenden Ehemann [...]

OLG Hamm - 16.04.1984 (15 W 105/84)

'... [Die Vorinstanzen] haben die beantragte Ergänzungspflegschaft abgelehnt, da für die Anordnung der Pflegschaft kein Bedürfnis bestehe; das vom Pfleger vorzunehmende Rechtsgeschäft, nämlich die Übertragung der [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1984 (VIII R 134/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kfz-Meister und betrieb in den Streitjahren eine Kfz-Werkstatt mit Tankstelle. Mit seinen 1962 und 1966 geborenen Töchtern, die durch einen Ergänzungspfleger vertreten [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1984 (II R 42/82)

I. Streitig ist die Zusammenrechnung eines Erwerbes gemäß § 14 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 mit Vorerwerben (teils negativen Steuerwertes) aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974. Der Klägerin waren von [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1984 (IVa ZR 87/82)

Anspruch eines Miterben auf beschränkte Teilauseinandersetzung

Die Eltern des Klägers errichteten am 10. Juni 1949 ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament mit folgendem Wortlaut: 'Gemeinschaftliches Testament Wir die Eheleute Karl Ameely und Frau Anna geb. Wolmerath [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1984 (IVa ZR 152/82)

Schenkung aufgrund einer sittlichen Pflicht

Die Klägerin ist das einzige Kind, nämlich die Tochter aus erster Ehe, des am 15. Januar 1976 im Alter von 79 Jahren verstorbenen Erblassers, eines Arztes. Sie verlangt 1/4 des Nachlaßwertes als ihren Pflichtteil und [...]

OLG Celle - 01.03.1984 (7 U 50/83)

»... Nach § 1 Abs. 2 des Hofübergabevertrages sollten zwar »alle zum Hof gehörenden Rechte und Gerechtigkeiten sowie alles, was sonst zum Hof gehört mitübereignet werden. Diese Regelung erfaßt jedoch .. lediglich die [...]

BGH - Beschluß vom 29.02.1984 (IVb ZB 887/81)

Einbeziehung von durch unentgeltliche Zuwendungen Dritter finanzierte Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 26. März 1958 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. Februar 1980 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. März 1958 bis 31. Januar [...]

BGH - Urteil vom 29.02.1984 (IVa ZR 188/82)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisses mit dem Gegenstand des Eintritts in eine OHG

Der Beklagte ist Sohn und Miterbe des verstorbenen Versicherungskaufmanns Otto Joost (Erblasser), der Kläger ist dessen Enkel und zugleich Neffe des Beklagten. Der Erblasser hatte gemeinsam mit dem Beklagten und Herrn [...]

OLG Celle - 20.02.1984 (7 WLw 45/83)

(b) »... Nach § 2 Buchst. a HöfeO gehören zum Hof alle Grundstücke des Hofeigentümers, die regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden. ... [Im Streitfall] kommt es darauf an, ob die Grundfläche, auf der das [...]

BGH - Beschluß vom 15.02.1984 (IVb ZB 577/80)

Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten

FamRZ 1984, 467, 468 FamRZ 1984, 467, 469 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 18 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 20 NJW 1984, 2829 [...]

BFH - 08.02.1984 (II R 164/83)

I. Der Kläger ist testamentarischer Miterbe zur Hälfte nach seiner 1978 verstorbenen Ehefrau. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. April 1969 hatten die seit 1940 miteinander verheirateten Eheleute den [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1984 (VIII ZR 270/82)

Reichweite und Widerlegung der Eigentumsvermutung

Der Beklagte ist der älteste Sohn des Klägers. Die Parteien streiten um das Eigentum an Familienbesitz im wesentlichen Gemälde und antike Einrichtungsgegenstände der sich auf Gut B. in Rinkerode befindet. Der Kläger [...]

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