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BayObLG - 20.12.1985 (BReg 1 Z 81/85)

BayObLG - 20.12.1985 (BReg 1 Z 81/85)

»... Da ein formgültiges und wirksames Testament (§ 1937 BGB) vorlag, hätten die Vorinstanzen .. seinen Inhalt durch Auslegung ermitteln müssen. Für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist nur dann kein Raum, [...]
BGH - Urteil vom 20.12.1985 (V ZR 66/85)

Rückforderung des Geschenks wegen Notbedarfs nach dem Tode des Schenkers; Überleitung des Anspruchs auf den Träger der Sozialhilf...

Der Beklagte und seine Mutter waren in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Hausgrundstücks S., H.straße 49. Durch notariellen Vertrag vom 9. Dezember 1973 'übertrug' die Mutter des Beklagten diesem 'im Wege [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1985 (III ZR 180/84)

Vereinbarung der jeweils geltenden Fassung der Schiedsgerichtsordnung

Im Jahr 1977 kaufte die Klägerin Braumalz von der Malzfabrik Hof Kilian KG. In Nr. 8 des Malz-Schlußscheines bestimmten die Vertragsparteien, daß für Streitigkeiten aus diesem Vertrag unter Ausschluß des ordentlichen [...]
BFH - Urteil vom 27.11.1985 (II R 90/83)

BFH - Urteil vom 27.11.1985 (II R 90/83)

Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. April 1967 von dem Kaufmann B dessen Einzelhandelsgeschäft einschließlich eines Grundstücks mit allen Aktiven und Passiven. In § 2 des Vertrages hatten die [...]
BFH - Urteil vom 27.11.1985 (II R 148/82)

BFH - Urteil vom 27.11.1985 (II R 148/82)

I. Der Ehemann der Klägerin, der 1970 starb, war einer der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft. Er hatte eine monatliche Vorwegvergütung für die Geschäftsführung erhalten, von der der [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1985 (IX R 64/82)

BFH - Urteil vom 26.11.1985 (IX R 64/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt von seinen Eltern mit notariell beurkundetem Übergabevertrag vom 2. [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1985 (IVa ZR 145/84)

Erbrecht eines deutschen nichtehelichen Kindes nach seinem ausländischen Vater; Vorzeitiger Erbausgleich

Der Kläger wurde am 21. November 1954 von einer deutschen Mutter in S. geboren, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt ständig in der Bundesrepublik. Er begehrt von dem Beklagten vorzeitigen Erbausgleich. Er [...]
BayObLG - 19.11.1985 (BReg 1 Z 15/85)

BayObLG - 19.11.1985 (BReg 1 Z 15/85)

»... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht und das im Beschwerdeverfahren an seine Stelle tretende LG (vgl. BayObLGZ 1966, 435; 1976, 67) den TV [Testamentsvollstrecker] entlassen, wenn es ein Beteiligter, [...]
OLG Celle - 18.11.1985 (WLw 39/85)

OLG Celle - 18.11.1985 (WLw 39/85)

»... Der Beteil. zu 1) hat es versäumt, [der Beteil. zu 2), seiner Schwester als weichender Erbin] von der Veräußerung unverzüglich Mitteilung zu machen, wozu er nach § 13 Abs. 10 HöfeO verpflichtet gewesen wäre. ... [...]
BFH - Urteil vom 12.11.1985 (VIII R 240/81)

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (VIII R 240/81)

I. Der inzwischen verstorbene K.M. war in den Streitjahren (1972 bis 1974) an einer GmbH mit 100 v.H. beteiligt. Die GmbH betrieb ihr gewerbliches Unternehmen auf einem Grundstück, das sie von einer [...]
BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 7/83)

BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 7/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1971 gegründete GmbH & Co. KG. Sie stellte Industrieunternehmen Facharbeiter zur Verfügung und führt Montagen für Industrieunternehmen durch. Gesellschafter der [...]
BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 65/83)

BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 65/83)

I. Der Kaufmann B war Alleininhaber eines Textileinzelhandelsgeschäfts. Er betrieb dieses Unternehmen auf dem bebauten Grundstück X-Straße (sog. altes Kaufhaus). Das Grundstück gehörte einer Erbengemeinschaft, [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.1985 (IVa ZB 5/85)

Voraussetzungen einer Vorlage; Zulässigkeit einer Wiederverheiratungsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament

1. Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 28. April 1976 zur Niederschrift eines Notars folgendes gemeinschaftliches Testament: '§ 1 Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende soll über den [...]
BGH - Urteil vom 30.10.1985 (IVa ZR 26/84)

Umfang des Ausgleichsanspruchs; Wertverhältnisse bei Bildung der Teilungsquote

Die Parteien streiten über die Erbauseinandersetzung nach der am 19. Juni 1966 verstorbenen Kunstmalerin Meta G. (Erblasserin). Diese wurde von ihren fünf überlebenden Kindern Theodor, Waldemar, Norbert, Elisabeth und [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1985 (IVa ZR 1/84)

Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Nachlaß des am 25. Februar 1966 verstorbenen Vaters der Klägerin (Erblasser) war wertlos. Der Erblasser hatte sein gesamtes Vermögen bereits auf Grund Vertrages vom 31. Oktober 1961 auf seine Tochter A. die Mutter [...]
BFH - Urteil vom 09.10.1985 (I R 149/82)

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (I R 149/82)

I. Im Streit ist, ob eine vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) seiner Mutter zugesagte Rente betrieblich veranlaßt ist. Der Kläger hatte am 1. Januar 1963 den Betrieb seines Vaters -eine Malerwerkstatt- übernommen. [...]
BFH - Beschluß vom 18.09.1985 (II B 30/85)

BFH - Beschluß vom 18.09.1985 (II B 30/85)

Der Kläger ist Erbe seiner 1976 verstorbenen Mutter zu einem Drittel. Der Steuerwert seines Erbanteiles betrug 1.131.189 DM. In dem Steuerbescheid vom 5. Februar 1982 setzte das Finanzamt (FA) gemäß § 14 des [...]
BayObLG - 10.09.1985 (BReg 1 Z 49/85)

BayObLG - 10.09.1985 (BReg 1 Z 49/85)

»... Rechtlich bedenkenfrei ist, daß die Beschwerdekammer die Aufschrift »Mein letzter Wille« mit unmittelbar folgender Unterschrift und Ortsangabe zusammen mit den sonstigen festgestellten Umständen als abschließende, [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 30.08.1985 (15 W 115/85)

OLG Hamm - Beschluß vom 30.08.1985 (15 W 115/85)

OLGZ 1986, 1 Rpfleger 1986, 16 [...]
BayObLG - 13.08.1985 (BReg 1 Z 10/85)

BayObLG - 13.08.1985 (BReg 1 Z 10/85)

... Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist nicht nur bei den im Gesetz besonders [...]
BFH - Urteil vom 13.08.1985 (VII R 172/83)

BFH - Urteil vom 13.08.1985 (VII R 172/83)

I. Die Klägerin, Konzerntochter eines Herstellers von Kraftfahrzeuganhängern, unterhält in Berlin (West) eine geschäftliche Niederlassung. Dort war am 27. Juni 1977 für sie ein Kraftfahrzeuganhänger zum Verkehr auf [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 29.07.1985 (8 W 564/84)

OLG Stuttgart - Beschluß vom 29.07.1985 (8 W 564/84)

OLGZ 1985, 434 NJW-RR 1986, 165 [...]
BFH - Urteil vom 16.07.1985 (VII R 120/83)

BFH - Urteil vom 16.07.1985 (VII R 120/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat die Steuerbevollmächtigtenprüfung 1971 und 1972 nicht bestanden. Seine Teilnahme an der Steuerbevollmächtigtenprüfung 1974 war ebenfalls erfolglos. Durch Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1985 (IVa ZR 151/83)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegenüber pflichtteilsberechtigten Miterben; Berücksichtigung von Kosten der Testamentsvollstreckun...

Der am 21. August 1978 verstorbene Erblasser hinterließ drei Söhne, und zwar aus seiner geschiedenen Ehe die Söhne T. und C, sowie das am 8. September 1971 geborene, vom Erblasser anerkannte, nichtehelich Kind R.K. In [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1985 (II ZR 150/84)

Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben

Die Klägerin und die Beklagten zu 2) und 3) sind die Kinder des am 11. April 1979 verstorbenen Bauunternehmers K. W. (nachfolgend Erblasser genannt) aus erster Ehe. Die Beklagte zu 1) ist seine zweite Ehefrau. [...]
BGH - Urteil vom 27.06.1985 (I ZR 136/83)

Unterbrechung der Verjährung durch klageweise Geltendmachung einer gepfändeten Forderung

Die Klägerin ist der Transportversicherer der Firma M., Köln. Diese übergab der beklagten Spediteurin im Jahre 1979 wiederholt Packstücke zur Beförderung an Empfänger in Süddeutschland, nach Behauptung der Klägerin im [...]
BayObLG - 25.06.1985 (BReg 1 Z 25, 26/85)

BayObLG - 25.06.1985 (BReg 1 Z 25, 26/85)

»... Wird in einem gemeinschaftlichen Testament der eine Ehegatte zum Erben des Erstversterbenden und werden die Kinder zu Erben des letztversterbenden Ehegatten eingesetzt, so handelt es sich nicht um eine [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.06.1985 (BReg 1 Z 14/85)

Zur Pflicht des Nachlassgerichts, die Erben von Amts wegen zu ermitteln und ihnen das Ermittlungsergebnis mitzuteilen

BayObLGZ 1985, 244 Rpfleger 1985, 363 [...]
BGH - Urteil vom 21.06.1985 (V ZR 37/84)

BGH - Urteil vom 21.06.1985 (V ZR 37/84)

(c) »... Zutreffend ist [die Auffassung] des OLG, daß hier die Überlassungsbefugnis des Nießbrauchers aus § 1059 Satz 2 BGB bei der Bestellung der Nießbrauchsrechte wirksam abbedungen wurde. Zwar sieht § 1059 BGB einen [...]
OLG Hamm - 10.06.1985 (15 W 131/85)

OLG Hamm - 10.06.1985 (15 W 131/85)

»... [Das LG] hat zu Unrecht die sechswöchige Anfechtungsfrist der §§ 1956, 1954 Abs. 1 BGB als gewahrt angesehen, die im Falle der Irrtumsanfechtung nach § 1954 Abs. 2 2. Alternative BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, in [...]
BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVa ZR 257/83)

Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten bei rückwirkender Unwirksamkeit eines Ehegatten-Testaments; Rechtsstellung des Erben des...

Die Kläger sind Geschwister. Ihre Eltern errichteten 1934 ein gemeinschaftliches Testament, durch das sie sich gegenseitig als befreite Vorerben und ihre vier Kinder, die Kläger und deren Bruder H., als Nacherben [...]
BGH - Urteil vom 29.05.1985 (IVa ZR 248/83)

Darlegungs- und Beweislast bei Widerruf eines Erbvertrages durch den Erblasser

Die Parteien streiten um den Fortbestand einer erbvertraglichen Regelung. Der Ehemann der Klägerin und Vater des Beklagten betrieb zu seinen Lebzeiten die Einzelhandelsfirma E., einen Großhandel für Glas, Farben, Lacke [...]
BGH - 15.05.1985 (IVa ZR 231/83)

Widersprüchlichkeit eines Urteils im Hinblick auf eine festzustellende Erbfolge; Auslegung eines Testaments

Die Klägerin war mit dem am 13. November 1981 verstorbenen Erblasser in dessen zweiter Ehe verheiratet. Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe. Durch gemeinschaftliches notarielles [...]
BGH - Urteil vom 14.05.1985 (IX ZR 142/84)

Rückforderung einer den Erben nicht zustehenden Leistung im Nachlaßkonkurs

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Konkursverwalter die Rückgewähr einer ungerechtfertigten Bereicherung als Masseschuld. Frau K. K. hatte bei der Klägerin eine Unfallversicherung genommen. Für den Fall ihres [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.1985 (BLw 4/84)

Verwaltung und Nutznießung des überlebenden Ehegatten bei Vor- und Nacherbfolge; Zeitpunkt der Entstehung des Altenteilsanspruchs;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligten zu 2 ein Altenteilsrecht auf dem Hof St-B, P-Straße 191, eingetragen im Grundbuch St Blatt 0662, zusteht. Der Hof gehörte früher Friedrich H, der ihn durch [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.1985 (BLw 20/84)

Berechnung des Abfindungsergänzungsanspruchs

I. Die Beteiligten sind Geschwister. Der Antragsgegner (Beteiligter zu 1) erhielt aufgrund Übergabevertrags vom 14. Mai 1971 von seinem inzwischen verstorbenen Vater den im Grundbuch von G Bd. 3 Blatt 83 und Bd. 4 [...]
BGH - Urteil vom 08.05.1985 (IVa ZR 230/83)

Anfechtbarkeit von Verfügungen von Todes wegen; Wirkung der Anfechtung eines von mehreren Berechtigten

Frau N. geb. B. (Erblasserin) verstarb am 13. Oktober 1976 im Alter von 81 Jahren. Ihr Ehemann war am 19. März 1969 vorverstorben. Ihr einziger Abkömmling, der am 26. Juli 1921 geborene Sohn R. N. ist seit 1944 als [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 30.04.1985 (3 W 133/85)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 30.04.1985 (3 W 133/85)

OLGZ 85, 413 [...]
KG - 30.04.1985 (1 W 5219/84)

KG - 30.04.1985 (1 W 5219/84)

»Die Erbl. ist als Staatenlose mit letztem Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Schweden verstorben. Zum Nachlaß gehörte ein im Land Berlin belegenes Grundstück .. . Da die Erbl. kein Testament hinterlassen hat und [...]
BFH - Urteil vom 25.04.1985 (IV R 83/83)

BFH - Urteil vom 25.04.1985 (IV R 83/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine Kommanditgesellschaft (im folgenden: Klägerin oder KG), betreibt eine ...fabrikation. Gesellschafter sind H als Komplementär und E als Kommanditist. Die Klägerin wurde 1972 [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.1985 (IVb ZB 876/81)

Ermittlung der ehezeitlich erlangten Versorgungsrente aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Herabsetzung des Ausgleichsbetrages...

I. Der im Januar 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im August 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. März 1950 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1977 ist der Ehefrau die Scheidungsklage des [...]
OLG Hamm - 30.03.1985 (4 W 104/84)

OLG Hamm - 30.03.1985 (4 W 104/84)

(a) »Eine Aussetzung des Verfahrens wegen des Todes des [Unterlassungsschuldners] kommt nach den gesetzl. Bestimmungen an sich nicht in Betracht. Die §§ 239 ff. ZPO gelten grundsätzlich nämlich nicht im [...]
BGH - Urteil vom 29.03.1985 (V ZR 107/84)

BGH - Urteil vom 29.03.1985 (V ZR 107/84)

»... Nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schenker Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, allerdings nur insoweit er außerstande ist, seinen angemessenen [...]
KG - 15.03.1985 (1 W 4167/84)

KG - 15.03.1985 (1 W 4167/84)

»Hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der DDR, wird er in entsprechender Anwendung der Art. 24 und 25 EGBGB nach den Gesetzen beerbt, die an seinem gewöhnlichen Aufenthalt zur Zeit des Erbfalls galten [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.03.1985 (1 BvR 571/81; 1 BvR 494/82; 1 BvR 47/83)

Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die Annahme einer sogenannten Betriebsaufspaltung wegen der ehelichen Verbindung der Beteiligten als erfüllt angesehen [...]
BGH - Urteil vom 06.03.1985 (IVa ZR 171/83)

Auslegung einer Klausel in einem Grundstücksüberlassungsvertrag; Vorbehalt einer anderweitigen testamentarischen Regelung

Der am 14. August 1978 verstorbene Vater der Parteien war Eigentümer eines Grundstücks in S. Durch notarielle 'Grundstücksüberlassungsvertrag' vom 15. Januar 1968 überließ er hiervon dem Beklagten ein [...]
BFH - 06.03.1985 (II R 114/82)

BFH - 06.03.1985 (II R 114/82)

I. Die Klägerin zu 1 war Alleineigentümerin von neun Grundstücken. Sie ist Alleinerbin nach ihrem 1975 verstorbenen Ehemann. Zwischen der Klägerin zu 1 einerseits, ihrem Ehemann und ihren Geschwistern (den Klägern zu 2 [...]
BFH - 06.03.1985 (II R 19/84)

BFH - 06.03.1985 (II R 19/84)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) errichtete die Klägerin in den Jahren 1969 bis 1971 auf einem damals noch ihren Eltern gehörenden Grundstück ein Wohnhaus. Das Geld für den Hausbau stammte von ihrem [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1985 (II ZR 130/84)

Verwaltung eines vererbten Kommanditanteils durch den Testamentsvollstrecker

Der am 19. Juli 1973 verstorbene Vater der Beklagten war an der Kommanditgesellschaft 'Lampen- & Glasindustrie Sch. & Co.' als Kommanditist mit einer eingezahlten Einlage von 300.000 DM beteiligt. Persönlich haftender [...]
BFH - 13.02.1985 (II R 227/81)

BFH - 13.02.1985 (II R 227/81)

I. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Zuwendung, welche der Kläger von der am 21. Dezember 1973 verstorbenen Frau A. erhalten hat. Nach dem vom beklagten Finanzamt (FA) nicht bestrittenen Vortrag der [...]