Der Beklagte und seine Mutter waren in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Hausgrundstücks S., H.straße 49. Durch notariellen Vertrag vom 9. Dezember 1973 'übertrug' die Mutter des Beklagten diesem 'im Wege [...]
Im Jahr 1977 kaufte die Klägerin Braumalz von der Malzfabrik Hof Kilian KG. In Nr. 8 des Malz-Schlußscheines bestimmten die Vertragsparteien, daß für Streitigkeiten aus diesem Vertrag unter Ausschluß des ordentlichen [...]
Der Kläger wurde am 21. November 1954 von einer deutschen Mutter in S. geboren, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt ständig in der Bundesrepublik. Er begehrt von dem Beklagten vorzeitigen Erbausgleich. Er [...]
1. Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 28. April 1976 zur Niederschrift eines Notars folgendes gemeinschaftliches Testament: '§ 1 Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende soll über den [...]
Die Parteien streiten über die Erbauseinandersetzung nach der am 19. Juni 1966 verstorbenen Kunstmalerin Meta G. (Erblasserin). Diese wurde von ihren fünf überlebenden Kindern Theodor, Waldemar, Norbert, Elisabeth und [...]
Der Nachlaß des am 25. Februar 1966 verstorbenen Vaters der Klägerin (Erblasser) war wertlos. Der Erblasser hatte sein gesamtes Vermögen bereits auf Grund Vertrages vom 31. Oktober 1961 auf seine Tochter A. die Mutter [...]
Der am 21. August 1978 verstorbene Erblasser hinterließ drei Söhne, und zwar aus seiner geschiedenen Ehe die Söhne T. und C, sowie das am 8. September 1971 geborene, vom Erblasser anerkannte, nichtehelich Kind R.K. In [...]
Die Klägerin und die Beklagten zu 2) und 3) sind die Kinder des am 11. April 1979 verstorbenen Bauunternehmers K. W. (nachfolgend Erblasser genannt) aus erster Ehe. Die Beklagte zu 1) ist seine zweite Ehefrau. [...]
Die Klägerin ist der Transportversicherer der Firma M., Köln. Diese übergab der beklagten Spediteurin im Jahre 1979 wiederholt Packstücke zur Beförderung an Empfänger in Süddeutschland, nach Behauptung der Klägerin im [...]
(c) »... Zutreffend ist [die Auffassung] des OLG, daß hier die Überlassungsbefugnis des Nießbrauchers aus § 1059 Satz 2 BGB bei der Bestellung der Nießbrauchsrechte wirksam abbedungen wurde. Zwar sieht § 1059 BGB einen [...]
Die Kläger sind Geschwister. Ihre Eltern errichteten 1934 ein gemeinschaftliches Testament, durch das sie sich gegenseitig als befreite Vorerben und ihre vier Kinder, die Kläger und deren Bruder H., als Nacherben [...]
Die Parteien streiten um den Fortbestand einer erbvertraglichen Regelung. Der Ehemann der Klägerin und Vater des Beklagten betrieb zu seinen Lebzeiten die Einzelhandelsfirma E., einen Großhandel für Glas, Farben, Lacke [...]
Die Klägerin war mit dem am 13. November 1981 verstorbenen Erblasser in dessen zweiter Ehe verheiratet. Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe. Durch gemeinschaftliches notarielles [...]
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Konkursverwalter die Rückgewähr einer ungerechtfertigten Bereicherung als Masseschuld. Frau K. K. hatte bei der Klägerin eine Unfallversicherung genommen. Für den Fall ihres [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligten zu 2 ein Altenteilsrecht auf dem Hof St-B, P-Straße 191, eingetragen im Grundbuch St Blatt 0662, zusteht. Der Hof gehörte früher Friedrich H, der ihn durch [...]
I. Die Beteiligten sind Geschwister. Der Antragsgegner (Beteiligter zu 1) erhielt aufgrund Übergabevertrags vom 14. Mai 1971 von seinem inzwischen verstorbenen Vater den im Grundbuch von G Bd. 3 Blatt 83 und Bd. 4 [...]
Frau N. geb. B. (Erblasserin) verstarb am 13. Oktober 1976 im Alter von 81 Jahren. Ihr Ehemann war am 19. März 1969 vorverstorben. Ihr einziger Abkömmling, der am 26. Juli 1921 geborene Sohn R. N. ist seit 1944 als [...]
I. Der im Januar 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im August 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. März 1950 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1977 ist der Ehefrau die Scheidungsklage des [...]
»... Nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schenker Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, allerdings nur insoweit er außerstande ist, seinen angemessenen [...]
Der am 14. August 1978 verstorbene Vater der Parteien war Eigentümer eines Grundstücks in S. Durch notarielle 'Grundstücksüberlassungsvertrag' vom 15. Januar 1968 überließ er hiervon dem Beklagten ein [...]
Der am 19. Juli 1973 verstorbene Vater der Beklagten war an der Kommanditgesellschaft 'Lampen- & Glasindustrie Sch. & Co.' als Kommanditist mit einer eingezahlten Einlage von 300.000 DM beteiligt. Persönlich haftender [...]
'... Eine widerrufliche erteilte Vollmacht darf der Vollmachtgeber grundsätzlich nach Belieben entziehen. Nur der Entzug einer an sich unwiderruflichen Vollmacht ist an die Voraussetzung gebunden, daß dafür ein [...]
Die Parteien vereinbarten am 21. Juli/1. August 1977, daß die Klägerin das ausschließliche Recht der Verwirklichung und/oder Verwertung bestimmter Ideen und Erkenntnisse des Beklagten, die sich auf die elektrische [...]