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BGH - Urteil vom 20.12.1985 (V ZR 66/85)

Rückforderung des Geschenks wegen Notbedarfs nach dem Tode des Schenkers; Überleitung des Anspruchs auf den Träger der Sozialhilf...

Der Beklagte und seine Mutter waren in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Hausgrundstücks S., H.straße 49. Durch notariellen Vertrag vom 9. Dezember 1973 'übertrug' die Mutter des Beklagten diesem 'im Wege [...]
BGH - Urteil vom 05.12.1985 (III ZR 180/84)

Vereinbarung der jeweils geltenden Fassung der Schiedsgerichtsordnung

Im Jahr 1977 kaufte die Klägerin Braumalz von der Malzfabrik Hof Kilian KG. In Nr. 8 des Malz-Schlußscheines bestimmten die Vertragsparteien, daß für Streitigkeiten aus diesem Vertrag unter Ausschluß des ordentlichen [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1985 (IVa ZR 145/84)

Erbrecht eines deutschen nichtehelichen Kindes nach seinem ausländischen Vater; Vorzeitiger Erbausgleich

Der Kläger wurde am 21. November 1954 von einer deutschen Mutter in S. geboren, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt ständig in der Bundesrepublik. Er begehrt von dem Beklagten vorzeitigen Erbausgleich. Er [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.1985 (IVa ZB 5/85)

Voraussetzungen einer Vorlage; Zulässigkeit einer Wiederverheiratungsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament

1. Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 28. April 1976 zur Niederschrift eines Notars folgendes gemeinschaftliches Testament: '§ 1 Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende soll über den [...]
BGH - Urteil vom 30.10.1985 (IVa ZR 26/84)

Umfang des Ausgleichsanspruchs; Wertverhältnisse bei Bildung der Teilungsquote

Die Parteien streiten über die Erbauseinandersetzung nach der am 19. Juni 1966 verstorbenen Kunstmalerin Meta G. (Erblasserin). Diese wurde von ihren fünf überlebenden Kindern Theodor, Waldemar, Norbert, Elisabeth und [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1985 (IVa ZR 1/84)

Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Nachlaß des am 25. Februar 1966 verstorbenen Vaters der Klägerin (Erblasser) war wertlos. Der Erblasser hatte sein gesamtes Vermögen bereits auf Grund Vertrages vom 31. Oktober 1961 auf seine Tochter A. die Mutter [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1985 (IVa ZR 151/83)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegenüber pflichtteilsberechtigten Miterben; Berücksichtigung von Kosten der Testamentsvollstreckun...

Der am 21. August 1978 verstorbene Erblasser hinterließ drei Söhne, und zwar aus seiner geschiedenen Ehe die Söhne T. und C, sowie das am 8. September 1971 geborene, vom Erblasser anerkannte, nichtehelich Kind R.K. In [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1985 (II ZR 150/84)

Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben

Die Klägerin und die Beklagten zu 2) und 3) sind die Kinder des am 11. April 1979 verstorbenen Bauunternehmers K. W. (nachfolgend Erblasser genannt) aus erster Ehe. Die Beklagte zu 1) ist seine zweite Ehefrau. [...]
BGH - Urteil vom 27.06.1985 (I ZR 136/83)

Unterbrechung der Verjährung durch klageweise Geltendmachung einer gepfändeten Forderung

Die Klägerin ist der Transportversicherer der Firma M., Köln. Diese übergab der beklagten Spediteurin im Jahre 1979 wiederholt Packstücke zur Beförderung an Empfänger in Süddeutschland, nach Behauptung der Klägerin im [...]
BGH - Urteil vom 21.06.1985 (V ZR 37/84)

BGH - Urteil vom 21.06.1985 (V ZR 37/84)

(c) »... Zutreffend ist [die Auffassung] des OLG, daß hier die Überlassungsbefugnis des Nießbrauchers aus § 1059 Satz 2 BGB bei der Bestellung der Nießbrauchsrechte wirksam abbedungen wurde. Zwar sieht § 1059 BGB einen [...]
BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVa ZR 257/83)

Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten bei rückwirkender Unwirksamkeit eines Ehegatten-Testaments; Rechtsstellung des Erben des...

Die Kläger sind Geschwister. Ihre Eltern errichteten 1934 ein gemeinschaftliches Testament, durch das sie sich gegenseitig als befreite Vorerben und ihre vier Kinder, die Kläger und deren Bruder H., als Nacherben [...]
BGH - Urteil vom 29.05.1985 (IVa ZR 248/83)

Darlegungs- und Beweislast bei Widerruf eines Erbvertrages durch den Erblasser

Die Parteien streiten um den Fortbestand einer erbvertraglichen Regelung. Der Ehemann der Klägerin und Vater des Beklagten betrieb zu seinen Lebzeiten die Einzelhandelsfirma E., einen Großhandel für Glas, Farben, Lacke [...]
BGH - 15.05.1985 (IVa ZR 231/83)

Widersprüchlichkeit eines Urteils im Hinblick auf eine festzustellende Erbfolge; Auslegung eines Testaments

Die Klägerin war mit dem am 13. November 1981 verstorbenen Erblasser in dessen zweiter Ehe verheiratet. Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe. Durch gemeinschaftliches notarielles [...]
BGH - Urteil vom 14.05.1985 (IX ZR 142/84)

Rückforderung einer den Erben nicht zustehenden Leistung im Nachlaßkonkurs

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Konkursverwalter die Rückgewähr einer ungerechtfertigten Bereicherung als Masseschuld. Frau K. K. hatte bei der Klägerin eine Unfallversicherung genommen. Für den Fall ihres [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.1985 (BLw 4/84)

Verwaltung und Nutznießung des überlebenden Ehegatten bei Vor- und Nacherbfolge; Zeitpunkt der Entstehung des Altenteilsanspruchs;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligten zu 2 ein Altenteilsrecht auf dem Hof St-B, P-Straße 191, eingetragen im Grundbuch St Blatt 0662, zusteht. Der Hof gehörte früher Friedrich H, der ihn durch [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.1985 (BLw 20/84)

Berechnung des Abfindungsergänzungsanspruchs

I. Die Beteiligten sind Geschwister. Der Antragsgegner (Beteiligter zu 1) erhielt aufgrund Übergabevertrags vom 14. Mai 1971 von seinem inzwischen verstorbenen Vater den im Grundbuch von G Bd. 3 Blatt 83 und Bd. 4 [...]
BGH - Urteil vom 08.05.1985 (IVa ZR 230/83)

Anfechtbarkeit von Verfügungen von Todes wegen; Wirkung der Anfechtung eines von mehreren Berechtigten

Frau N. geb. B. (Erblasserin) verstarb am 13. Oktober 1976 im Alter von 81 Jahren. Ihr Ehemann war am 19. März 1969 vorverstorben. Ihr einziger Abkömmling, der am 26. Juli 1921 geborene Sohn R. N. ist seit 1944 als [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.1985 (IVb ZB 876/81)

Ermittlung der ehezeitlich erlangten Versorgungsrente aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Herabsetzung des Ausgleichsbetrages...

I. Der im Januar 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im August 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. März 1950 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1977 ist der Ehefrau die Scheidungsklage des [...]
BGH - Urteil vom 29.03.1985 (V ZR 107/84)

BGH - Urteil vom 29.03.1985 (V ZR 107/84)

»... Nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schenker Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, allerdings nur insoweit er außerstande ist, seinen angemessenen [...]
BGH - Urteil vom 06.03.1985 (IVa ZR 171/83)

Auslegung einer Klausel in einem Grundstücksüberlassungsvertrag; Vorbehalt einer anderweitigen testamentarischen Regelung

Der am 14. August 1978 verstorbene Vater der Parteien war Eigentümer eines Grundstücks in S. Durch notarielle 'Grundstücksüberlassungsvertrag' vom 15. Januar 1968 überließ er hiervon dem Beklagten ein [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1985 (II ZR 130/84)

Verwaltung eines vererbten Kommanditanteils durch den Testamentsvollstrecker

Der am 19. Juli 1973 verstorbene Vater der Beklagten war an der Kommanditgesellschaft 'Lampen- & Glasindustrie Sch. & Co.' als Kommanditist mit einer eingezahlten Einlage von 300.000 DM beteiligt. Persönlich haftender [...]
BGH - 08.02.1985 (V ZR 32/84)

BGH - 08.02.1985 (V ZR 32/84)

'... Eine widerrufliche erteilte Vollmacht darf der Vollmachtgeber grundsätzlich nach Belieben entziehen. Nur der Entzug einer an sich unwiderruflichen Vollmacht ist an die Voraussetzung gebunden, daß dafür ein [...]
BGH - Urteil vom 29.01.1985 (X ZR 54/83)

Thermotransformator; Verhältnis von Rechnungslegungs- und Auskunftsanspruch

Die Parteien vereinbarten am 21. Juli/1. August 1977, daß die Klägerin das ausschließliche Recht der Verwirklichung und/oder Verwertung bestimmter Ideen und Erkenntnisse des Beklagten, die sich auf die elektrische [...]