Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 50 bis 100

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BGH - 08.02.1985 (V ZR 32/84)

'... Eine widerrufliche erteilte Vollmacht darf der Vollmachtgeber grundsätzlich nach Belieben entziehen. Nur der Entzug einer an sich unwiderruflichen Vollmacht ist an die Voraussetzung gebunden, daß dafür ein [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1985 (X ZR 54/83)

Thermotransformator; Verhältnis von Rechnungslegungs- und Auskunftsanspruch

Die Parteien vereinbarten am 21. Juli/1. August 1977, daß die Klägerin das ausschließliche Recht der Verwirklichung und/oder Verwertung bestimmter Ideen und Erkenntnisse des Beklagten, die sich auf die elektrische [...]

BFH - 23.01.1985 (II R 2/83)

I. Die Beigeladene, die damals bei der Klägerin beschäftigt war, gewann im Herbst 1974 im Lotto 400.000 DM. Von diesem Betrag überwies sie 85.000 DM an die Klägerin, die mit diesem Geld vor allem bestehende [...]

BayObLG - 17.01.1985 (BReg 2 Z 132/84)

»... Hauptbefugnis des Berechtigten und Hauptinhalt des Wohnungsrechts ist die Nutzung des Gebäudes oder eines Teils davon als Wohnung (BayObLG, Rpfleger 1976, 14; OLG Frankfurt, OLGZ 1983, 31 [hier: I (154) 147 d] [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.01.1985 (BReg 3 Z 152/83)

Bestimmung des Vermögens bei der Vereinbarung einer Gütertrennung

BayObLGZ 1985, 1 JurBüro 1985, 753 [...]