Rechtsprechung | 1987 | BGH - Praxishandbuch Erbrecht

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BGH - Urteil vom 09.12.1987 (IVb ZR 4/87)

Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger, der bis 1984 in N. als Arzt tätig gewesen ist, hat gegen die Beklagte Klage auf Auskunftserteilung erhoben, wobei er sich in der Klageschrift lediglich mit Vor- und [...]

BGH - Urteil vom 02.12.1987 (IVa ZR 149/86)

Fristbeginn bei Grundstücksschenkung

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Mutter verstarb am 7. Mai 1981; der Vater ist im Jahre 1954 vorverstorben und allein von der Mutter beerbt worden. Erben der Mutter sind deren drei Töchter, nämlich die Klägerin, die [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVa ZR 160/86)

Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

Die Klägerin will den Beklagten für erbunwürdig erklären lassen, weil er seinen Vater, den Erblasser E G H, getötet hat. Der Beklagte hatte am 21. April 1981 eine Unterredung mit seiner Mutter, die sich über [...]

BGH - 04.11.1987 (IVb ZR 100/86)

(f) »... Die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können Ä als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Ä einen Ausgleichsanspruch nur begründen, wenn die Zubilligung eines solchen [...]

BGH - 04.11.1987 (IVa ZR 118/86)

Besondere Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

»... Der Inhalt der Pflicht zu ordnungsmäßiger Verwaltung läßt sich nicht für jeden Einzelfall gleich im einzelnen beschreiben. Er wird vielmehr durch die dem Testamentsvollstrecker gestellten sehr verschiedenartigen [...]

BGH - 02.10.1987 (V ZR 85/86)

»... Nach der Rechtspr. des RG, der sich der erk. Senat angeschlossen hat, kann die Herausgabe eines Grundstücks [i, S. von § 818 Abs. 2 BGB] dadurch unmöglich werden, daß es nach der Übereignung an den [...]

BGH - Urteil vom 16.09.1987 (IVa ZR 97/86)

Pflichtteils- und Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes

Der am 21. August 1978 verstorbene Erblasser hinterließ drei Söhne, und zwar aus seiner geschiedenen Ehe die Söhne Thomas und Christoph, sowie das am 8. September 1971 geborene, vom Erblasser anerkannte nichteheliche [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 70/86)

Begriff der Schenkung oder Ausstattung

BGHZ 101, 229 DRsp I(165)191c-d FamRZ 1987, 910 JuS 1988, 230 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 8 MDR 1987, 919 NJW 1987, 2816 [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1987 (II ZR 209/86)

Rechtsnatur eines Verpflichtungsscheines der Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V.

Die Klägerin war die Hamburger Linienagentin der griechischen Reederei H, die Ende November 1983 ihre Liniendienste wegen Insolvenz eingestellt hat. Die Klägerin hat ihrerseits Anfang 1984 die Geschäftstätigkeit [...]

BGH - Urteil vom 11.06.1987 (IX ZR 87/86)

Drittbezogenheit von Amtspflichten des Notars bei Beurkundung eines Erbscheinsantrags zu Gunsten eines Vorerben

Die Kläger nehmen den beklagten Notar wegen behaupteter Amtspflichtverletzung auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht in Anspruch. Die Kläger sind die unbekannten Nacherben des am 2. Januar 1975 verstorbenen F. [...]

BGH - Urteil vom 01.06.1987 (II ZR 259/86)

Bewertung und Bilanzierung eines Komplementäranteils bei Eintritt der Erbfolge

Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der Firma St GmbH & Co KG, nimmt die Beklagten, die mit zwei weiteren Familienangehörigen Erben nach ihrem 21. Dezember 1979 verstorbenen Vater sind, auf Zahlung einer [...]

BGH - 27.05.1987 (IVa ZR 30/86)

»... Das Schrifttum (z. B. Schubert/Czub, JA 1980, 257, 259 ff. und MünchKomm/Leipold, § 2078 Rdn. 29, jeweils m. w. N.) steht überwiegend auf dem Standpunkt, als Irrtum solle in offener Weise auch das Nichtbedenken [...]

BGH - Urteil vom 25.05.1987 (II ZR 195/86)

Testamentarische Verfügung über Anteil am Gesellschaftsvermögen

».. Die Kl. [sind weder] als Erben ihres Vaters in dessen Gesellschafterstellung nachgefolgt.. [noch können sie] als Nacherben nachfolgen. ... Denn auch als Nacherben können die Kl. aufgrund der Nachfolgeklausel [im [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVb ZR 62/86)

Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

Die Parteien heirateten am 6. Dezember 1968 und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe ist inzwischen geschieden, und zwar aufgrund eines am 11. März 1982 zugestellten Scheidungsantrags. [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVa ZR 42/86)

»... Das BerGer. geht zutreffend davon aus, daß das Rechtsverhältnis der Parteien untereinander nach den besonderen Vorschriften über die Erbengemeinschaft zu beurteilen ist (§§ 2032 ff. BGB). Maßgebend sind insoweit [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1987 (BLw 2/87)

Rechtsfolgen der Löschung des Hofvermerks; Fortbestehen der höferechtlich wirksam begründeten Bindung

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Witwe des am 14. Juli 1984 verstorbenen Landwirts Gustav E (im folgenden: Erblasser), die Beteiligten zu 1, 3 und 4 sind deren eheliche Kinder. Der Erblasser war Eigentümer des aus seiner [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1987 (IVa ZR 41/86)

Feststellung der Leistungszeit bei mehreren Zuwendungen aufgrund eines einheitlichen Schenkungsvertrages; Berechnung der Zehn-Jahres-Fris...

Die beiden Kläger sind Geschwister. Ihr Vater ist am 13. August 1983 verstorben und von seiner Ehefrau, der Mutter der Kläger, allein beerbt worden. Die Kläger verlangen von ihrer Mutter, der Beklagten, [...]

BGH - Urteil vom 04.05.1987 (II ZR 211/86)

Ordnungsgemäße Verwaltung durch Verfügung über Eigentumsrechte

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur-Nr. 4525/2 in der Gemarkung A in E., das mit der Straße Am Lindenhain durch das langgestreckte Grundstück Flur-Nr. 4525/5 verbunden ist. An letzterem hat der Kläger einen [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVa ZR 26/86)

Fortgeltung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach Scheidung der Ehe

Vorinstanz: KG, Vorinstanz: LG Berlin, BGHR BGB § 2077 Lebensversicherung 1 BGHR BGB § 2325 Abs. 2 Satz 2 Lebensversicherung 1 BGHR BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Lebensversicherung 1 BGHR BGB § 818 Abs. 1 Lebensversicherung [...]

BGH - Beschluß vom 16.02.1987 (II ZB 12/86)

Das OLG Düsseldorf (OLGZ 1978, 313 Ä hier: II (220) 235 d) hat den Standpunkt vertreten, Satzungsänderungen oder Einfügungen i. S. von § 10 Abs. 1 und 2 GmbHG, also solche, die die Firma, den Sitz, den [...]

BGH - Urteil vom 12.02.1987 (I ZR 70/85)

Vier-Streifen-Schuh; Umfang der Auskunft zur Schätzung eines Marktverwirrungsschadens

Die Klägerin ist Inhaberin der Warenzeichen und, die die Kennzeichnung von Sportschuhen mit drei Streifen betreffen. Außerdem hat sie - unbestritten - ein Ausstattungsrecht an der Drei-Streifen-Kennzeichnung von [...]

BGH - 04.02.1987 (IVa ZR 229/85)

Ernennung eines Sozius des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker; Auswahl begünstigter Organisationen und Bestimmung der...

Der am 19. März 1982 verstorbene Erblasser war unverheiratet; er hinterließ eine nichteheliche Tochter und zwei Großnichten, die Beklagten. Zu seinem Nachlaß gehören Grundbesitz, Rennpferde, Bankguthaben und [...]

BGH - 28.01.1987 (IVa ZR 191/85)

»... Im Ausgangspunkt zutreffend ist es, wenn das KG hier für die Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis darauf abstellt, ob die Erblasser den Bekl. mit der Zuweisung des Schulgrundstücks [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1987 (III ZR 26/85)

Klagerecht der Destinatäre einer Stiftung

Die Kläger verlangen als Destinatäre der Beklagten, einer im Jahre 1602 errichteten rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts, die Rückgängigmachung von Änderungen des Stiftungszwecks in den Jahren 1950 und 1972/73. Die [...]