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BVerfG - Beschluß vom 23.07.1987 (1 BvR 825/87)

Verfassungsbeschwerde gegen eine aktive Sterbehilfe untersagende Polizeiverfügung

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine polizeiliche Verfügung, mit der es dem beschwerdeführenden Arzt untersagt wurde, der Beschwerdeführerin aktive Sterbehilfe zu leisten. 1. Die 1960 geborene [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.06.1987 (1 BvR 772/86)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 HöfeO

Mit ihrer Ansicht, die zu § 1376 Abs. 4 BGB ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 348) müsse auch auf 'fehlgeschlagene Abfindungsregelungen' Anwendung finden, verkennen die [...]