Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 50 bis 100

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BayObLG - Beschluß vom 10.04.1987 (BReg 1 Z 67/86)

Verzicht auf Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Am 15.11.1985 verstarb in die ehemalige Verkäuferin (Erblasserin) im Alter von Jahren. Sie hatte keine Kinder; ihr Ehemann war im Jahre 1941 verstorben. Der Beteiligte zu 3 ist der Neffe der Erblasserin und ihr [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.1987 (3 UF 291/85)

FamRZ 1987, 1179 [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1987 (IV R 92/85)

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist als Handels- und Produktionsunternehmen tätig. Komplementär der Gesellschaft war in der [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVa ZR 26/86)

Fortgeltung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach Scheidung der Ehe

Vorinstanz: KG, Vorinstanz: LG Berlin, BGHR BGB § 2077 Lebensversicherung 1 BGHR BGB § 2325 Abs. 2 Satz 2 Lebensversicherung 1 BGHR BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Lebensversicherung 1 BGHR BGB § 818 Abs. 1 Lebensversicherung [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1987 (IV R 20/84)

I. Der am 15. Oktober 1952 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat neben seiner Mutter und seiner jüngeren Schwester seinen am 15. März 1974 verstorbenen Vater zu je 1/3 beerbt. Zum Nachlaß gehörte ein in V [...]

OLG Hamm - 19.03.1987 (15 Sbd 2/87)

Der Senat bejaht zunächst die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG (Streit über die örtliche Zuständigkeit), und zwar nicht nur für den Fall, daß weder das Verwahrungsgericht noch das [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1987 (II R 35/86)

I. Die Klägerin, eine Bank, die sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung fremden Vermögens befaßt, verwahrte zu Lebzeiten der 1981 verstorbenen A Vermögenswerte in Höhe von ca. 1 Mio DM; dies teilte sie dem beklagten [...]

BFH - Urteil vom 17.03.1987 (VIII R 36/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann (Kläger) brachte das von ihm zunächst betriebene Einzelunternehmen in eine am 9. Dezember 1970 in das Handelsregister eingetragene GmbH ein, die [...]

OLG München - 05.03.1987 (4 WF 11/87)

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 47 NJW-RR 1988, 262 [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 325/84)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. November 1973 übertrug die Mutter der Klägerin auf diese im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1987 (II R 154/83)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang bei der Veranlagung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zur Erbschaftsteuer eine Vorschenkung berücksichtigt werden muß. Die Klägerin ist zu 1/4 [...]

BGH - Beschluß vom 16.02.1987 (II ZB 12/86)

Das OLG Düsseldorf (OLGZ 1978, 313 Ä hier: II (220) 235 d) hat den Standpunkt vertreten, Satzungsänderungen oder Einfügungen i. S. von § 10 Abs. 1 und 2 GmbHG, also solche, die die Firma, den Sitz, den [...]

BGH - Urteil vom 12.02.1987 (I ZR 70/85)

Vier-Streifen-Schuh; Umfang der Auskunft zur Schätzung eines Marktverwirrungsschadens

Die Klägerin ist Inhaberin der Warenzeichen und, die die Kennzeichnung von Sportschuhen mit drei Streifen betreffen. Außerdem hat sie - unbestritten - ein Ausstattungsrecht an der Drei-Streifen-Kennzeichnung von [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.02.1987 (BReg 1 Z 60/86)

Sofortige Beschwerde gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers

I. 1. Am 8.11.1981 verstarb in die Hausfrau geb. (Erblasserin) im Alter von Jahren. Ihr Ehemann war bereits am 26.2.1970 verstorben. Am 10.2.1970 hatten die Erblasserin und ihr Ehemann zur Urkunde des Notars, ein [...]

BGH - 04.02.1987 (IVa ZR 229/85)

Ernennung eines Sozius des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker; Auswahl begünstigter Organisationen und Bestimmung der...

Der am 19. März 1982 verstorbene Erblasser war unverheiratet; er hinterließ eine nichteheliche Tochter und zwei Großnichten, die Beklagten. Zu seinem Nachlaß gehören Grundbesitz, Rennpferde, Bankguthaben und [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1987 (BReg 1 Z 61/86)

I. 1. Am 31.12.1984 verstarb im Alter von Jahren der ehemalige Schlosser (Erblasser). Seine Ehefrau war am 6.7.1971 verstorben. Das einzige aus der Ehe hervorgegangene Kind, der Sohn, ist seit dem 2. Weltkrieg vermißt. [...]

BGH - 28.01.1987 (IVa ZR 191/85)

»... Im Ausgangspunkt zutreffend ist es, wenn das KG hier für die Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis darauf abstellt, ob die Erblasser den Bekl. mit der Zuweisung des Schulgrundstücks [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1987 (III ZR 26/85)

Klagerecht der Destinatäre einer Stiftung

Die Kläger verlangen als Destinatäre der Beklagten, einer im Jahre 1602 errichteten rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts, die Rückgängigmachung von Änderungen des Stiftungszwecks in den Jahren 1950 und 1972/73. Die [...]

KG - 13.01.1987 (1 W 2532/85)

Der am 5.9.1943 nichtehelich geborene A. hatte im April 1983, kurz nach dem Tod seines Vaters, seine Ehelicherklärung beantragt. Das AG (VormGer.) gab dem Antrag statt. Auf die sofortige Beschwerde der B., der [...]