Rechtsprechung | 1989 - Praxishandbuch Erbrecht

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BGH - 19.12.1989 (IVb ZR 9/89)

Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachträglichen Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente zu Gunsten eines Ehegatten; Abänderung...

Durch Verbundurteil des Amtsgerichts Brühl vom 19. September 1984 wurde die Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1954, 1962 und 1964 geborene Kinder hervorgegangen sind, geschieden, die Versorgung der Parteien [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 19.12.1989 (1 U 3158/89)

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 29.11.1990 - IX ZR 29/90. KTS 1990, 448 (Ls) NJW-RR 1991, 109 NJW-RR 1991, 448 ZIP 1990, 463 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.12.1989 (BReg 1 a Z 78/89)

Anordnung von Vor- und Nacherbfolge

FamRZ 1990, 562 Rpfleger 1990, 208 [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (II R 31/89)

Die 1924 geborene Klägerin war die Ehefrau des 1970 verstorbenen Erblassers. Die Ehegatten hatten im Güterstand der Gütertrennung gelebt. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen. Der Erblasser war einer der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (II R 211/85)

I. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Ehemannes (Erblassers), der am 9. Oktober 1961 starb. Der Erblasser war Steuerberater gewesen und hatte am 7. Juli 1960 mit einem anderen Steuerberater einen Gesellschaftsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1989 (II R 23/85)

Die Klägerinnen sind Erben der 1976 verstorbenen Witwe A, die ihren 1973 verstorbenen Ehemann (Erblasser) als Vorerbin allein beerbt hat. Die Ehegatten lebten im Güterstand der Gütertrennung. Der Erblasser, ein [...]

OLG Stuttgart - 07.12.1989 (16 UF 450/89)

c. »Bei dem Pflichtteilsergänzungsanspruch der Mutter des Bekl. [handelt es sich] um einen erst nach der Schenkung eingetretenen und erst danach mit dem Tode der Großmutter erwachsenen Anspruch. Der [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1989 (IVa ZR 249/88)

Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts

Die Beklagte zu 1) ist die Witwe des am 22. Februar 1986 verstorbenen Erblassers. Der Kläger und die Beklagte zu 2) sind ihre Kinder. Durch Erbvertrag vom 22. Juli 1983 setzten beide Eltern, der erstversterbende und [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1989 (IVa ZR 59/88)

Auslegung einer sogenannten wertverschiebenden Teilungsanordnung

Die Beklagte ist die zweite Ehefrau des am 23. Juli 1980 verstorbenen Erblassers. Die Kläger sind die minderjährigen Kinder der Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe. Sie sind wahrend des Rechtsstreits geboren [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1989 (II R 18/87)

I. Die Klägerin erhielt aus der zum 1. November 1983 vollzogenen Auflösung einer nach Schweizer Recht gegründeten Familienstiftung mit Sitz in Freiburg (Schweiz) eine Ausschüttung in Höhe von umgerechnet 1.284.540 DM, [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1989 (II R 103/86)

I. Der Kläger ist neben seinen drei Geschwistern testamentarischer Miterbe seines am 4. Juli 1980 verstorbenen Vaters, eines Land- und Forstwirts, dessen Betrieb dem Kläger als Hoferben zufiel. Einige Grundstücke [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1989 (IVb ZR 4/89)

Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über Oder-Konten nach der Trennung

Die Parteien schlossen im Dezember 1970 die Ehe, für die sie Gütertrennung vereinbarten. Der Beklagte betrieb je ein Antiquitätengeschäft in Deutschland und Österreich; die Klägerin arbeitete seit Januar 1971 als [...]

BayObLG - 21.11.1989 (BReg 1 a Z 56/89)

»... Der am 2. 3. 1966 ohne Nacherbenvermerk (§ 2363 Abs. 1 Satz 1 BGB) bewilligte Erbschein ist nicht dadurch richtig geworden, daß der zweite Nacherbfall ab 10. 5. 1973 nicht mehr eintreten konnte; denn eine zweite [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1989 (IVa ZR 220/88)

Einbringen von Nachlaßgegenständen als Einlage in eine KG durch einen Vorerben

Die Klägerin ist die Witwe des am 10. August 1984 verstorbenen Arztes Dr. S (Erblasser); sie war seit 1971 oder 1972 seine zweite Ehefrau und hat ihn aufgrund gemeinschaftlichen Testaments vom 18. Juli 1973 allein [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1989 (IX R 10/84)

I. Der inzwischen verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab am 31. August 1978 sein Handelsgewerbe auf und erklärte die Betriebsaufgabe auf denselben Zeitpunkt. Er verkaufte die [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.11.1989 (1 BvR 171/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften gegenüber Ehepaaren bei der...

»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]

BayObLG - 02.11.1989 (BReg 1 a Z 52/88)

»... Das LG ist ohne weitere Ermittlungen fehlerfrei von der Testierfähigkeit der hochbetagten Erblasserin ausgegangen und darin dem Nachlaßgericht gefolgt. Da die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, ist [...]

BFH - 31.10.1989 (IX R 216/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines von ihnen im Jahr 1977 mit einem Drei-Familien-Haus bebauten Mietwohngrundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. [...]

BayObLG - 30.10.1989 (BReg 1 a Z 19/88)

»... Nicht zu beanstanden ist die Meinung des LG, die Erbeinsetzung des Bet. zu 2 sei durch das Scheidungsverfahren nicht unwirksam geworden (§§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB), weil Erblasser i. S. des § 2077 BGB [...]

BGH - Urteil vom 26.10.1989 (III ZR 147/88)

Drittbezogenheit von Amtspflcihten des Gerichts

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt das beklagte Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) auf Ersatz entgangener Gebühren in Anspruch. Am 9. Januar 1985 überfielen in H vier mit einem [...]

OLG Oldenburg - 26.10.1989 (5 W 134/89)

e. »[Zur Frage eines rechtlichen Vorteils i.S. der §§ 7, 27 BeurkG] haben die Tatsacheninstanzen verfahrensfehlerfrei festgestellt, daß die Vergütung aus der Testamentsvollstreckertätigkeit aufgrund der bestehenden [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1989 (V ZR 341/87)

Vermietung einer Sache durch den Nießbraucher

Der Beklagte ist Eigentümer eines Anwesens in L , an dem seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zustand. Der Kläger schloß mit ihr am 6. September 1985 einen Mietvertrag über die sich im Anwesen befindlichen Geschäftsräume [...]

OLG Karlsruhe - 18.10.1989 (3 REMiet 1/89)

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete im Jahre 1978 eine 4 Zimmer - Wohnung in ihrem Hause an die Mutter des Beklagten und deren Freundin. Im Haushalt der Mieterinnen lebte auch der damals minderjährige [...]

BGH - Urteil vom 11.10.1989 (IVa ZR 208/87)

Feststellungsinteresse bei Pflichtteilsentziehung

Der frühere Kläger hatte die Feststellung begehrt, daß er berechtigt sei, dem Beklagten, seinem Sohn aus erster Ehe, den Pflichtteil zu entziehen. Nach Abweisung der Klage und erfolgloser Berufung hatte er mit der [...]

BFH - Beschluß vom 11.10.1989 (II R 26/86)

Weiteres Sachverständigengutachten im Finanzprozeß - Bestimmung des Willens zur Freigebigkeit

Die Entscheidung ergeht gemäß Art.1 Nr.7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8.Juli 1975 (BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932) i.d.F. des Gesetzes vom 14.Dezember 1984 (BGBl I 1984, 1514, BStBl I [...]

OLG Frankfurt/Main - 09.10.1989 (20 W 306/89)

»... Der Erbschein ist ein Zeugnis über erbrechtliche Verhältnisse, an der Erbfolge selbst ändert er sachlich nichts (Palandt/Edenhofer, BGB, 48. Aufl., Überblick vor § 2353 Anm. 4 m. w. N.). Da er bekunden soll, wer [...]

BGH - Urteil vom 04.10.1989 (IVa ZR 198/88)

Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den Beschenkten; Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruch...

Die Klägerin ist die Witwe des am 13. Januar 1983 verstorbenen Erblassers; sie war seine zweite Ehefrau, lebte mit ihm in Gütertrennung und ist seine Alleinerbin. Der Beklagte ist ein Sohn des Erblassers aus dessen [...]

BGH - 28.09.1989 (V ZR 109/89)

Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der Mann hatte der Frau durch notarielle Verträge Grundeigentum übertragen. Nach der Trennung verlangte er einen Teil davon zurück. Das OLG hatte die Ansprüche abgelehnt. Der BGH verwies zurück u.a. zur Prüfung von [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1989 (X R 140/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Maurermeister und Inhaber eines Baugeschäfts. Er ist zusammen mit seiner Ehefrau zur ideellen Hälfte Miteigentümer eines ca. 12.000 qm großen Betriebsgrundstücks. Auf [...]

BGH - Urteil vom 19.09.1989 (XI ZR 103/88)

Erlöschen von Auskunfts-, Rechenschafts- und Herausgabeansprüchen aufgrund Verfügung des Erblassers

NJW-RR 1990, 131 WM 1989, 1813 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.09.1989 (BReg 1 a Z 16/89)

Eröffnung eines Erbvertrags

NJW-RR 1990, 135 FamRZ 1990, 215 MDR 1990, 154 Rpfleger 1990, 22 [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1989 (II R 67/86)

I. Die Klägerin und ihr Ehemann waren je zur Hälfte Miteigentümer des im Grundbuch von X eingetragenen Grundbesitzes. Zur Urkunde des Notars erklärten die Eheleute und ihre gemeinsame Tochter am 23. März 1977 einen [...]

BFH - Urteil vom 06.09.1989 (II R 87/87)

I. Die Klägerin ist Miterbin des 1982 verstorbenen Stiefvaters ihres Ehemannes. Das beklagte Finanzamt (FA) hat ihren Erwerb nach Steuerklasse IV besteuert. Nach erfolglosem Einspruch hat die Klägerin Klage erhoben und [...]

BFH - Urteil vom 06.09.1989 (II R 62/87)

Die beiden Kläger sind Erben der 1976 verstorbenen A. Zu ihrem Nachlaß gehörten u.a. Anteile an der Metallwerke A GmbH und der B GmbH. Über den gemeinen Wert dieser Anteile wird gestritten. Gegenstand des [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1989 (IV R 135/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben den Beteiligten zu 1 bis 5, seinen Geschwistern, Miterbe nach seinem 1978 verstorbenen Vater. Dieser besaß in den Streitjahren 1974 bis 1977 51 v.H. der [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.08.1989 (HR 1 Z 90/89)

FamRZ 1990, 301 [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1989 (IV R 67/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt eine Maschinenfabrik. Gesellschafter der Klägerin waren bis zum 20. Januar 1977 als Komplementärin die X-GmbH (im folgenden [...]

OLG Düsseldorf - 16.08.1989 (3 WF 186/89)

»Wie § 121 ZPO ausdrücklich bestimmt, kann einer bedürftigen Partei in PKH [Prozeßkostenhilfe]-Angelegenheiten allein ein Rechtsanwalt als Prozeßvertreter beigeordnet werden. Hierbei handelt es sich sowohl nach dem [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 16.08.1989 (8 W 640/88)

Anmerkung Reimann, DNotZ 1990, 433 OLGZ 1990, 14 DNotZ 1990, 430 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.08.1989 (BReg 1 a Z 56/88)

BayObLGZ 1989 Nr. 54 BayObLGZ 1989, 327 [...]

BayObLG - 31.07.1989 (BReg 1 a Z 43/88)

»... Gemäß § 2262 BGB hat das Nachlaßgericht die bei der Eröffnung eines Testaments (§ 2260 BGB) nicht zugegen gewesenen Beteil. von dem sie betreffenden Inhalt des Testaments in Kenntnis zu setzen. Zu den Beteil. im [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 24.07.1989 (8 W 458/88)

OLGZ 1989, 415 NJW 1989, 2700 [...]

FG Düsseldorf - Beschluß vom 17.07.1989 (4 V 294/88 A)

[...]

BGH - Urteil vom 13.07.1989 (IX ZR 227/87)

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz, weil er anwaltliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt habe. Die Klägerin lebte seit 1955 mit M. K (im folgenden: Erblasser) zusammen, der am 7. Juli 1972 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 13.07.1989 (3 W 74/89)

DNotZ 1990, 814 FamRZ 1989, 1355 OLGZ 1990, 134 Rpfleger 1989, 459 [...]

BGH - Urteil vom 12.07.1989 (IVa ZR 174/88)

Wirksamkeit einer formlosen Einwilligung in eine beeinträchtigende Verfügung

Aufgrund Erbvertrages vom 28. November 1954 ist der Kläger Alleinerbe seiner am 30. April 1985 verstorbenen Ehefrau (Erblasserin). Der Kläger und seine Ehefrau waren Miteigentümer zu je 1/2 eines Hausgrundstücks in B, [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.07.1989 (BReg 1 a Z 25/88)

Auslegung eines Erbvertrags

Anmerkung Mayer, DNotZ 1990, 755 FamRZ 1989, 1353 Rpfleger 1989, 398 DNotZ 1990, 812 [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.07.1989 (1 BvR 537/87)

Verfassungskonforme Auslegung des § 1579 Nr. 1 BGB

A. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß der Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau, die ein gemeinschaftliches Kind betreut, wegen grober Unbilligkeit nicht ausgeschlossen oder wenigstens herabgesetzt [...]

BGH - Urteil vom 04.07.1989 (X ZR 95/87)

Auslegung eines Patents

Vorinstanz: BPatG, BGHR PatG § 1 Abs. 1 Neuheitsprüfung 1 CR 1990, 596 (LS) MDR 1990, 47 [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.1989 (II ZB 1/89)

Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei Dauertestamentsvollstreckung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind je zur Hälfte die alleinigen Erben ihres am 19. September 1982 verstorbenen Vaters B. B.. Dieser war Kommanditist der betroffenen Kommanditgesellschaft. Weitere Kommanditistinnen sind [...]