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BGH - 19.12.1989 (IVb ZR 9/89)

Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachträglichen Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente zu Gunsten eines Ehegatten; Abänderung...

Durch Verbundurteil des Amtsgerichts Brühl vom 19. September 1984 wurde die Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1954, 1962 und 1964 geborene Kinder hervorgegangen sind, geschieden, die Versorgung der Parteien [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1989 (IVa ZR 249/88)

Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts

Die Beklagte zu 1) ist die Witwe des am 22. Februar 1986 verstorbenen Erblassers. Der Kläger und die Beklagte zu 2) sind ihre Kinder. Durch Erbvertrag vom 22. Juli 1983 setzten beide Eltern, der erstversterbende und [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1989 (IVa ZR 59/88)

Auslegung einer sogenannten wertverschiebenden Teilungsanordnung

Die Beklagte ist die zweite Ehefrau des am 23. Juli 1980 verstorbenen Erblassers. Die Kläger sind die minderjährigen Kinder der Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe. Sie sind wahrend des Rechtsstreits geboren [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1989 (IVb ZR 4/89)

Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über Oder-Konten nach der Trennung

Die Parteien schlossen im Dezember 1970 die Ehe, für die sie Gütertrennung vereinbarten. Der Beklagte betrieb je ein Antiquitätengeschäft in Deutschland und Österreich; die Klägerin arbeitete seit Januar 1971 als [...]
BGH - Urteil vom 21.11.1989 (IVa ZR 220/88)

Einbringen von Nachlaßgegenständen als Einlage in eine KG durch einen Vorerben

Die Klägerin ist die Witwe des am 10. August 1984 verstorbenen Arztes Dr. S (Erblasser); sie war seit 1971 oder 1972 seine zweite Ehefrau und hat ihn aufgrund gemeinschaftlichen Testaments vom 18. Juli 1973 allein [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1989 (III ZR 147/88)

Drittbezogenheit von Amtspflcihten des Gerichts

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt das beklagte Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) auf Ersatz entgangener Gebühren in Anspruch. Am 9. Januar 1985 überfielen in H vier mit einem [...]
BGH - Urteil vom 20.10.1989 (V ZR 341/87)

Vermietung einer Sache durch den Nießbraucher

Der Beklagte ist Eigentümer eines Anwesens in L , an dem seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zustand. Der Kläger schloß mit ihr am 6. September 1985 einen Mietvertrag über die sich im Anwesen befindlichen Geschäftsräume [...]
BGH - Urteil vom 11.10.1989 (IVa ZR 208/87)

Feststellungsinteresse bei Pflichtteilsentziehung

Der frühere Kläger hatte die Feststellung begehrt, daß er berechtigt sei, dem Beklagten, seinem Sohn aus erster Ehe, den Pflichtteil zu entziehen. Nach Abweisung der Klage und erfolgloser Berufung hatte er mit der [...]
BGH - Urteil vom 04.10.1989 (IVa ZR 198/88)

Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den Beschenkten; Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruch...

Die Klägerin ist die Witwe des am 13. Januar 1983 verstorbenen Erblassers; sie war seine zweite Ehefrau, lebte mit ihm in Gütertrennung und ist seine Alleinerbin. Der Beklagte ist ein Sohn des Erblassers aus dessen [...]
BGH - 28.09.1989 (V ZR 109/89)

Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der Mann hatte der Frau durch notarielle Verträge Grundeigentum übertragen. Nach der Trennung verlangte er einen Teil davon zurück. Das OLG hatte die Ansprüche abgelehnt. Der BGH verwies zurück u.a. zur Prüfung von [...]
BGH - Urteil vom 19.09.1989 (XI ZR 103/88)

Erlöschen von Auskunfts-, Rechenschafts- und Herausgabeansprüchen aufgrund Verfügung des Erblassers

NJW-RR 1990, 131 WM 1989, 1813 [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1989 (IX ZR 227/87)

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz, weil er anwaltliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt habe. Die Klägerin lebte seit 1955 mit M. K (im folgenden: Erblasser) zusammen, der am 7. Juli 1972 [...]
BGH - Urteil vom 12.07.1989 (IVa ZR 174/88)

Wirksamkeit einer formlosen Einwilligung in eine beeinträchtigende Verfügung

Aufgrund Erbvertrages vom 28. November 1954 ist der Kläger Alleinerbe seiner am 30. April 1985 verstorbenen Ehefrau (Erblasserin). Der Kläger und seine Ehefrau waren Miteigentümer zu je 1/2 eines Hausgrundstücks in B, [...]
BGH - Urteil vom 04.07.1989 (X ZR 95/87)

Auslegung eines Patents

Vorinstanz: BPatG, BGHR PatG § 1 Abs. 1 Neuheitsprüfung 1 CR 1990, 596 (LS) MDR 1990, 47 [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.1989 (II ZB 1/89)

Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei Dauertestamentsvollstreckung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind je zur Hälfte die alleinigen Erben ihres am 19. September 1982 verstorbenen Vaters B. B.. Dieser war Kommanditist der betroffenen Kommanditgesellschaft. Weitere Kommanditistinnen sind [...]
BGH - Urteil vom 21.06.1989 (IVa ZR 302/97)

BGH - Urteil vom 21.06.1989 (IVa ZR 302/97)

(a) »... Ob § 826 BGB neben § 2287 BGB zum Schutz des Vertragserben anwendbar ist, ist im Schrifttum stark umstritten [folgen Hinw.]. Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hat die Frage in OGHZ 2, 161, 163, [...]
BGH - Urteil vom 21.06.1989 (IVa ZR 302/87)

Schutz des Vertragserben gegen sittenwidrige Verfügungen des Erblassers

Die Parteien streiten um ein Anwesen, das der frühere Beklagte, der inzwischen verstorbene Bruder des Vaters der Kläger, ihnen und ihrem Halbbruder T durch sittenwidriges Zusammenwirken mit seiner Mutter entzogen haben [...]
BGH - Urteil vom 12.06.1989 (II ZR 246/88)

Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; Anfechtungsklage von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft

Die Klägerinnen sind zu gleichen Teilen befreite Vorerbinnen ihres am 16. Oktober 1971 verstorbenen Ehemannes (Klägerin zu 1) und Vaters (Klägerin zu 2) R. R. Dieser hielt bei seinem Tode 67,78 % des Stammkapitals der [...]
BGH - 10.05.1989 (IVa ZR 66/88)

BGH - 10.05.1989 (IVa ZR 66/88)

»... Nach den Feststellungen des BerGer. haben die Klägerin [Kl.], ihr Bruder und ihr Ehemann die Erblasserin am 20. 1. 1984 im Pflegeheim besucht. Aufgrund von Bekundungen der im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 48/88)

Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Bewertung des Endvermögens

Die Parteien haben am 13. Juni 1969 geheiratet. Auf den am 20. August 1981 zugestellten Antrag des Beklagten hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Verbundurteil vom 17. Mai 1983 die Ehe geschieden und u.a. den [...]
BGH - Urteil vom 19.04.1989 (IVa ZR 93/88)

Beginn der Anfechtungsfrist bei Testamentsfälschung

Der (während des Revisionsverfahrens verstorbene) Kläger hält den Beklagten, seinen Neffen, für erbunwürdig nach dem am 20. November 1982 ledig und kinderlos verstorbenen Erblasser. Der Beklagte bestreitet die ihm [...]
BGH - Urteil vom 19.04.1989 (IVa ZR 85/88)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines Gutachtens auf Kosten des Erben; Umfang der Pflichtteilsergänzun...

Die Parteien sind Geschwister. Die Klägerin nimmt den Beklagten sowohl als Erbeserben wie auch als Beschenkten auf Pflichtteilsergänzung nach ihrer Mutter in Anspruch. Die Mutter der Parteien (Erblasserin) war [...]
BGH - Urteil vom 07.04.1989 (V ZR 252/87)

Übernahme dinglicher Belastungen bei Schenkung eines Grundstücks; Versorgung des Übergebers als Gegenleistung; Widerruf einer gemischten...

Mit notariellem Vertrag vom 6. Januar 1983 übertrug die Klägerin 'im Wege vorweggenommener Erbfolge' dem Beklagten, ihrem Sohn, den im Grundbuch von W Blatt 0114 sowie den im Grundbuch von R Blatt 0121 verzeichneten [...]
BGH - Urteil vom 15.03.1989 (IVa ZR 338/87)

Nachträgliche Erhöhung vertraglich vereinbarter Vergütungen; Auslegung von Rechtsgeschäften unter Ehegatten

Die Klägerin ist der einzige Abkömmling des am 19. Juli 1984 verstorbenen Gastwirts J A A (Erblasser); sie stammt aus dessen erster Ehe. Die Beklagte ist die zweite Ehefrau; aufgrund Testaments vom 11. Januar 1963 ist [...]
BGH - 15.03.1989 (IVa ZR 338/ 87)

Erfüllung der Ehegattenunterhaltspflicht durch Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten; Vereinbarung entgeltlicher Geschäfte unter...

Die Klägerin war die Tochter eines verstorbenen Gastwirtes, die Beklagte dessen zweite Ehefrau. Der Erblasser hatte noch zu Lebzeiten seiner Ehefrau eine größere Geldzuwendung gemacht, für »Pflege und Haushaltsführung« [...]
BGH - Urteil vom 08.03.1989 (IVa ZR 353/87)

BGH - Urteil vom 08.03.1989 (IVa ZR 353/87)

»... In gewissen Fällen kann eine Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung zur Nichtigkeit des vom Testamentsvollstrecker eingegangenen Verpflichtungsgeschäfts führen (§ 138 Abs. 1 BGB). In der [...]
BGH - Urteil vom 28.02.1989 (XI ZR 91/88)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben; Auskunftsanspruch des Erben gegenüber einem Kreditinstitu...

Der Kläger ist der Adoptivsohn der am 17. Oktober 1982 verstorbenen M L (Erblasserin), die bei der verklagten Sparkasse zwei Girokonten unterhielt. Zur Vorbereitung eines Pflichtteilsanspruchs verlangt der Kläger von [...]
BGH - Urteil vom 20.02.1989 (II ZR 148/88)

Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung eines GmbH-Anteils

Am 30. März 1966 gründeten der Beklagte und dessen Ehefrau die Maschinenfabrik D H GmbH, die Klägerin zu 2. Vom Stammkapital in Höhe von 2 Mio DM übernahmen der Beklagte 1980000 DM und seine Ehefrau 20000 DM, die sie [...]
BGH - 15.02.1989 (IVb ZR 105/87)

Rückforderung von zugewandten Vermögensgegenständen nach Scheitern der Ehe

Die Parteien schlossen am 18. Juli 1959 die Ehe. Am 12. Januar 1962 vereinbarten sie Gütertrennung und glichen den bis dahin erzielten Zugewinn aus. Seit November 1979 lebten sie getrennt. Seit Februar 1985 ist ihre [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1989 (IVa ZR 98/87)

Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung eines Vermächtnisses; Anfechtung der Annahme der...

Der am 13. August 1983 verstorbene Ehemann der Klägerin und Vater der Beklagten (Erblasser) hinterließ ein Hausgrundstück in O. Aufgrund Erbvertrages des Erblassers mit der Beklagten vom 17. September 1980 wurde er von [...]
BGH - Urteil vom 03.02.1989 (V ZR 190/87)

Rückforderungsanspruch des bedürftigen Schenkers gegen den Weiterbeschenkten

Die am 7. August 1896 geborene Klägerin und ihr Ehemann Friedrich R waren je zu einem Hälfteanteil Erbbauberechtigte eines Grundstücks in M. Nach dem Tode des Ehemannes erbten dessen Anteil - in noch ungeteilter - [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1989 (IVb ZR 34/88)

Scheidungsbegehren eines geschäftsunfähigen Ehegatten

Der im Jahre 1935 geborene Antragsteller (fortan: Ehemann) und die im Jahre 1955 geborene Antragsgegnerin (fortan: Ehefrau) schlossen am 16. September 1982 die Ehe. Zwölf Tage später erlitt der Ehemann einen [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1989 (IVb ZR 44/88)

Beweislast für Genehmigung eines Vertrages

Die am 3. November 1944 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heiratete am 27. August 1965 mit Zustimmung ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin den im Jahre 1938 geborenen Ehemann (Antragsgegner), der damals als [...]
BGH - Urteil vom 18.01.1989 (IVa ZR 296/87)

Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Einschränkung der Testierfreiheit durch Beschränkung der Pflichtteilsentziehung

Der Kläger ist der Ehemann der am 23. Oktober 1985 verstorbenen A K (Erblasserin). Er hatte sich im Jahre 1960 von der Erblasserin getrennt und lebte seitdem mit einer anderen Frau zusammen. Eine Scheidungsklage des [...]