2. Rechtsprechung
  3. 1991
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BVerfG - Urteil vom 27.06.1991 (2 BvR 1493/89)

Steuergleichheit bei Einkünften aus Kapitalvermögen

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Steuerpflichtiger aus seinem Grundrecht nach Art. 3 Abs. 1 GG steuerliche Belastungen aufgrund von Regelungen abwehren kann, die Einkünfte aus Kapitalvermögen [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.01.1991 (1 BvR 929/89)

Eigentumsrecht und Vorkaufsgarantie

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob bei der Neuregelung eines Rechtsgebiets ein nach bisherigem Recht begründetes Vorkaufsrecht entschädigungslos beseitigt werden darf. I. 1. Vor der bundeseinheitlichen [...]