Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Urteil vom 28.02.1991 (IX ZR 74/90)

Entgeltliche Verfügung durch Verzicht auf den Pflichtteil

Die 1939 geborene Beklagte und ihr 1938 geborener Ehemann, die keine Kinder haben, vereinbarten am 31. Oktober 1984 Gütertrennung. Gleichzeitig verzichteten sie auf Zugewinnausgleich und setzten sich gegenseitig zu [...]

BGH - Urteil vom 27.02.1991 (IV ZR 293/89)

Auslegung einer Pflichtteilsklausel

Die Klägerin beansprucht ein Geldvermächtnis aus dem Nachlaß ihrer Stiefmutter. Die Klägerin und ihre Schwester Yvonne sind die einzigen Kinder ihres im Jahre 1977 verstorbenen Vaters; sie stammen aus dessen erster [...]

BGH - Urteil vom 21.02.1991 (III ZR 169/88)

Entscheidung über den Zahlungsantrag im Rahmen einer Stufenklage

Der Kläger ist Konkursverwalter einer GmbH, die mit einer Bank einen Factoringvertrag geschlossen hatte. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Beklagte als Inhaber eines Treuhandkontos, über das Zahlungen einer [...]

BayObLG - 19.02.1991 (BReg 1 a Z 79/90)

Die verwitwete Erblasserin ist im Januar 1986 in der Bundesrepublik Deutschland verstorben. Zum Nachlaß gehört auch Grundeigentum auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Im Februar 1986 hat die Beteil., das einzige Kind der [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1991 (IV ZR 108/90)

Verhältnis von Rückforderungsansprüchen und Unterhaltsansprüchen des Schenkers; Haftung mehrerer gleichzeitig Beschenkter

Der klagende Landkreis nimmt die Beklagte aus übergeleitetem Recht ihrer Mutter (§ 90 BSHG) auf Rückzahlung von Geldgeschenken der Mutter an die Beklagte in Anspruch. Die Mutter der Beklagten litt an Knochenkrebs, war [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1991 (II R 87/88)

I. Mit Vertrag vom 29. Juni 1973 schenkte Frau A ihre Anteile an der A-GmbH zu gleichen Teilen der Klägerin sowie Frau X und Herrn Y. Dem (geänderten) Schenkungsteuerbescheid vom 23. November 1983 legte der Beklagte [...]

SchlHOLG - Urteil vom 31.01.1991 (5 U 88/88)

OLGZ 1991, 447 [...]

BayObLG - 31.01.1991 (BReg 1 Z 37/90)

b. »Zutreffend ist das LG letztlich davon ausgegangen, daß die Feststellung einer sogen. partiellen Testierunfähigkeit nur dann zur Nichtigkeit eines Testaments führt, wenn infolgedessen eine Testierunfähigkeit i. S. [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1991 (IV ZR 299/89)

Ausgleichsansprüche bei ungleicher Übertragung des Vermögens auf Kinder

Die Parteien sind Brüder. Sie streiten um eine Abfindung für den Kläger. Das wesentliche Vermögen der Eltern der Parteien bestand zuletzt aus drei Grundstücken in M., auf denen sie je einen Gewerbebetrieb unterhielten, [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.01.1991 (BReg 2 Z 1/91)

Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch

FamRZ 1991, 984 Rpfleger 1991, 194 MittBayNot 1991, 122 MittRhNotK 1991, 124 [...]

OLG München - Urteil vom 24.01.1991 (29 U 4906/90)

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zustimmung zur Herbeiführung einer Erbauseinandersetzung. Die Parteien und deren am Verfahren nicht beteiligte Schwester sind zu je 1/3 Miterben ihrer am 11.6.1986 verstorbenen [...]

BFH - Beschluß vom 23.01.1991 (II B 46/90)

Zwischen dem Erben und seiner Mutter wurde im Jahr 1982 ein Erbvertrag abgeschlossen, wonach der Kläger als Alleinerbe von der Mutter eingesetzt wurde. Der Erbvertrag lautet u.a.: 1.' Ich, die Erschienene zu 1, setze [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1991 (III ZR 169/88)

Entscheidung über das Leistungsbegehren im Rahmen einer Stufenklage

Ob darüberhinaus der Zahlungsanspruch, falls der Auskunftsanspruch in zweiter Instanz anhängig ist, im Wege der Anschlußberufung eingeführt werden kann, ist streitig (für Zulässigkeit: BGHZ 8, 383 = NJW 1953, 702; BGH, [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 17.01.1991 (15 W 428/90)

Anmerkung Reimann, FamRZ 1992, 113 OLGZ 1991, 388 FamRZ 1992, 113 MDR 1991, 1069 NJW-RR 1991, 837 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 14.01.1991 (17 UF 448/90)

FamRZ 1991, 1068 NJW-RR 1992, 262 [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.01.1991 (1 BvR 929/89)

Eigentumsrecht und Vorkaufsgarantie

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob bei der Neuregelung eines Rechtsgebiets ein nach bisherigem Recht begründetes Vorkaufsrecht entschädigungslos beseitigt werden darf. I. 1. Vor der bundeseinheitlichen [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.01.1991 (BReg 1 aZ 68/89)

BayObLGZ 1991 Nr. 3 [...]

BayObLG - 04.01.1991 (AR 1 Z 89/90)

d. »Die örtliche Zuständigkeit [des Nachlaßgerichts für die Erteilung des Erbscheins nach §§ 2353, 2369 Abs. 1 BGB] ist durch Anwendung von § 73 Abs. 3 FGG zu bestimmen; denn die Erblasserinnen waren Ausländer und [...]

BayObLG - 04.01.1991 (BReg 1 a Z 18/90)

e. »Im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit, insbesondere im Erbscheinsverfahren, ist der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln; ob ein bereits erteilter Erbschein unrichtig und daher einzuziehen ist, muß ohne [...]