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BFH - Urteil vom 16.12.1992 (XI R 34/92)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns auch bei negativem Kapitalkonto

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammenveranlagt. Der Kläger betrieb eine Orgelbaufirma. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10.05.1984 übertrug er zum 01.05.1984 [...]
BFH - Urteil vom 08.12.1992 (IX R 68/89)

Keine Werbungskosten bei Beteilung des früheren Ehepartners an Grundstückserträgen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladene zu 1 sind Miteigentümer mehrerer Grundstücke, aus denen sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Anläßlich der Scheidung seiner Ehe mit der [...]
BFH - Urteil vom 01.12.1992 (VIII R 57/90)

Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren seit 1972 Gesellschafter einer KG, der Kläger zu 2 als personlich haftender Gesellschafter mit einem festen Kapitalkonto von 40 000 DM, die Klägerin zu als einzige [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1992 (X R 187/87)

Wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe nur mit Zinsanteil steuerbar

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die gesetzlichen Erbinnen ihres im Jahre 1967 verstorbenen Vaters W. H. Dessen Vater, der am 14.08.1968 verstorbene P. H. sen., hatte durch Testament seine [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1992 (II R 77/90)

Zuwendender ist bei Aufhebung einer Stiftung die Stiftung selbst

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1993, 1863 BB 1993, 719 BFHE 169, 518 BFHE 169, 519 BStBl II 1993, 238 [...]
BFH - 05.11.1992 (II R 25/89)

Pflicht zur Abgabe einer (Erbschaft-)Steuer-Erklärung

Die Urteilsaussage hat Bedeutung für die Frage nach Beginn und Ende der Festsetzungsverj'hrung. Zur Erbschaftsteuer betont der BFH, daß das Finanzamt von jedem an einem Erbfall Beteiligten ohne Rücksicht darauf, ob er [...]
BFH - Urteil vom 05.11.1992 (II R 62/89)

Zweckzuwendung (§ 8 ErbStG 1974)

Vorinstanz: FG Bremen, BB 1993, 132 BFHE 169, 463 BStBl II 1993, 161 [...]
BFH - Urteil vom 04.11.1992 (XI R 1/92)

Wesentliche Betriebsgrundlage bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung des Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH), an der er zu 88 v.H. beteiligt ist. Die restlichen Anteile werden von seiner Ehefrau gehalten. Die GmbH betreibt den [...]
BFH - Urteil vom 28.10.1992 (II R 21/92)

Erbschaftsteuerpflicht bei unentgeltlicher Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BB 1993, 132 BFHE 169, 456 BFHE 169, 457 BStBl II 1993, 158 NJW 1993, 1736 [...]
BFH - Urteil vom 26.08.1992 (II R 107/90)

Begriff der Kenntnis (§ 171 Abs. 8 AO (1977))

I. Streitig ist, ob dem Erlaß eines Schenkungsteuer-Änderungsbescheids der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegensteht. Mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 7. November 1979 übertrug B u.a. an seine Tochter [...]
BFH - Beschluß vom 05.08.1992 (II B 75/92)

Keine Verfahrensaussetzung bei verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Folgesteuergesetz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer einer Eigentumswohnung. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) hat die Wohnung als Einfamilienhaus im Wohnungseigentum bewertet und den [...]
BFH - Urteil vom 15.07.1992 (X R 165/90)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes für Haushaltswaren gewesen. Er hatte sein Geschäft auf dem mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstück S Weg 14 [...]
BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 70/88)

Gesellschaftsanteilsübertragung durch Verfügung

I. Streitig ist, ob das Ausscheiden eines Kommanditisten aus einer KG schenkungsteuerrechtliche Folgen hat, insbesondere ob § 7 Abs. 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 anzuwenden ist. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 12/90)

Tatbestandsmerkmale des § 7 Abs. 7 ErbStG

I. Streitig ist die Anwendung des § 7 Abs. 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974. Gesellschafter der KG waren der Kläger als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) und seine Schwester, Frau P, als [...]
BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 108/88)

Teilabtretung eines Gesellschaftsanteils an neu eintretenden Gesellschafter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist am 20. Dezember 1973 als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) in die A KG eingetreten. Zu diesem Zweck hat die persönlich haftende Gesellschafterin der [...]
BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 20/90)

Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 ErbStG (1974)

I. Streitig ist die Anwendung von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) [...]
BFH - Urteil vom 01.07.1992 (I R 5/92)

Unanwendbarkeit von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 auf verschleierte Sachgründung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betrieb bis Ende 1979 u. a. einen ...handel in Form eines Teilbetriebes. Zum 1. Januar 1980 wurde das Unternehmen der Klägerin in der [...]
BFH - Urteil vom 03.06.1992 (X R 147/88)

Sonderausgabe durch Nießbrauch ablösende Versorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1973 übernahm die Klägerin von ihren Eltern ein in [...]
BFH - Beschluß vom 29.04.1992 (VI B 152/91)

Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) bezieht als angestellter Steuerberater Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielt er zusammen mit seiner Ehefrau aus der Vermietung von zwei [...]
BFH - Urteil vom 29.04.1992 (XI R 3/85)

Anschaffungskosten bei Erbenauseinandersetzung

Die Revisionsbeklagten sind die Erben nach der während des Klageverfahrens verstorbenen M und dem während des Revisionsverfahrens verstorbenen H. M und H waren verheiratet und wurden in den Streitjahren 1974 bis 1977 [...]
BFH - Urteil vom 28.04.1992 (VII R 33/91)

Besteuerung von Einkünften des Erblassers nach dessen Tod

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 27. Februar 1980 verstorbenen Vaters. Über den Nachlaß wurde die Nachlaßverwaltung angeordnet und am 28. Januar 1985 ein Nachlaßkonkursverfahren [...]
BFH - Urteil vom 07.04.1992 (VIII R 59/89)

Rentenzahlungen als Abfindung für Erbverzicht sind wiederkehrende Bezüge (§ 22 EStG)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 1481 BB 1992, 2412 BFHE 165, 515 BFHE 167, 515 BStBl II 1992, 809 NJW 1992, 2912 [...]
BFH - Beschluß vom 02.04.1992 (VIII B 129/91)

Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer am 12. Januar 1988 verstorbenen Mutter. Die Verstorbene war für die Jahre 1983 bis 1987 antragsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt worden. Aufgrund [...]
BFH - Urteil vom 01.04.1992 (II R 21/89)

Keine Relevanz von Teilungsanordnungen für Erbenbesteuerung

I. Der Nachlaß des im Jahre 1983 verstorbenen Erblassers bestand aus einem Hof i. S. der Höfeordnung (HöfeO; BGBl I 1976, 1933 ff.) sowie aus hoffreiem Vermögen. Zu dem hoffreien Vermögen gehörten drei bebaute [...]
BFH - Urteil vom 25.03.1992 (X R 196/87)

Dauernde Last durch Instandhaltungsverpflichtung

Vorinstanz: FG Nürnberg, BB 1992, 1344 BFHE 165, 408 BFHE 167, 408 NJW 1993, 1031 [...]
BFH - Urteil vom 24.03.1992 (VIII R 48/90)

Inanspruchnahme von Reinvestitionsvergünstigungen (§ 6 b EStG)

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH & Co. KG - waren im Streitjahr 1982 u. a. S. D. und ihr Sohn P. D. Zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafterin S. D. gehörte u. a. das [...]
BFH - Urteil vom 12.03.1992 (IV R 29/91)

Betriebsvermögen eines Zahnarztes

I. Der am 13. Mai 1970 verstorbene Zahnarzt R setzte in seinem Testament seinen Neffen, den Kläger und Revisionskläger (Kläger), als Vermächtnisnehmer ein. Aus dem Nachlaß sollte ihm vor allem werden. Zum Nachlaß [...]
BFH - Beschluß vom 11.03.1992 (II R 129/88)

Versicherungsteuer für an ausländische Unternehmen bezahlte Versicherungsentgelte ist verfassungsgemäß

I. Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Hamburg. Er ist Eigentümer von Grundbesitz in der Schweiz und hat für diesen mit schweizerischen Versicherungsunternehmen Versicherungen abgeschlossen [...]
BFH - Urteil vom 27.02.1992 (X R 139/88)

Freiwilligkeit bei Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung (§ 12 Nr. 2 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihren beiden Schwestern zu 1/3 Erbin ihres 1984 verstorbenen Vaters. Dieser hatte in einem umfangreichen, vor allem die Unternehmensnachfolge regelnden [...]
BFH - Urteil vom 12.02.1992 (XI R 18/90)

Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer Getränkeeinzelhandels-GmbH

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma... Getränkehandel GmbH. Er erwarb zum 1. Oktober 1984 das Teileigentum an dem Ladenlokal und vermietet es seitdem [...]
BFH - Beschluß vom 31.01.1992 (VIII B 33/90)

Beiladung einer Personenhandelsgesellschaft (§ 60 Abs. 3 FGO)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war einziger Kommanditist der beigeladenen A-GmbH & Co. KG (KG). Alleinige Komplementärin war die O-mbH (GmbH), deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Kläger war. [...]
BFH - Urteil vom 29.01.1992 (X R 193/87)

Unterscheidung von betrieblicher Veräußerungsrente und privater Ersorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war zusammen mit seinem Vater Gesellschafter der H. und W. H. OHG. § 9 des [...]
BFH - Urteil vom 29.01.1992 (II R 41/89)

Verfassungskonforme Auslegung von § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 26. Juni 1979 wurde der Klägerin von ihrem Ehemann ein Grundstück 'im Wege vorweggenommener Erbfolge, ohne besonderes Entgelt' zu Eigentum übertragen. In derselben [...]
BFH - Urteil vom 10.01.1992 (III R 103/87)

Unbeachtlichkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung eines einkunftslosen Ehegattens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet. Er wurde für das Streitjahr 1983 mit seiner Ehefrau, die keine Einkünfte bezogen hatte, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Dabei verwertete der Beklagte [...]