Die Parteien sind Ehegatten, sie leben seit Juni 1990 getrennt. Die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder F., geb. 24.02.1987 und O., geb. 02.06.1989 befinden sich im Haushalt der Klägerin. Durch Urteil vom 12.07.1991 [...]
OLG München - Urteil vom 23.12.1992 (12 UF 999/92)
I. Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO) erweist sich als nur zum Teil begründet. 1. Nachdem der Beklagte die vom Familiengericht geschätzten Werte für Pkw, Motorrad und Rennrad der Höhe nach [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 15.12.1992 (5 W 120/92)
I. Der im Alter von 65 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) in zweiter Ehe kinderlos verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner ersten geschieden en Ehe. [...]
Die Erblasserin ist am 19.2.1989 mit letztem Wohnsitz in den damaligen Ostsektoren Berlins verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung errichtet zu haben. Am 7.3.1989 hat die Beteil. zu 1, eine kinderlose Tochter der [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 03.12.1992 (8 W 185/92)
I. Die im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus Wertpapieren und Sparguthaben. Die Beteiligte zu 2 ist die Schwester der Erblasserin, die [...]
Anmerkung: Im Unterschied zur Nachlaßverwaltung ist die Nachlaßpflegschaft grundsätzlich unentgeltlich zu führen, §§ 1915, 1836 Abs. 1 S. 1 BGB. Es liegt jedoch im Ermessen des Nachlaßgerichts dem Nachlaßpfleger nach [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 17.11.1992 (4 RE-Miet 1/92)
I. Aufgrund eines Mietvertrags ... bewohnen [die beklagten Eheleute eine] im Eigentum des Klägers stehende 3-Zimmer-Wohnung ... . Der vom Kläger verwendete 'Hamburger Mietvertrag für Wohnraum' führt im Rubrum als [...]
I. Der im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Er hinterließ zwei Söhne, die Beteiligten zu 1 und 2, sowie eine Tochter, die Beteiligte zu 3. Ein weiterer Sohn ist vorverstorben; die übrigen [...]
Die seit Juli 1990 getrennt lebenden Parteien schlossen in einem früheren Verfahren am 25.07.1990 einen bis 31.12.1990 befristeten Vergleich über einen Monatlichen Trennungsunterhalt von 1.424, DM. Nachdem der Beklagte [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.10.1992 (4 W 2231/92)
1. Durch Urteil des Senats vom 11. März 1992 wurden die Kosten des ersten Rechtszuges der Beklagten und die Kosten des Berufungsverfahrens den Klägerinnen zu 3/4 und der Beklagten zu 1/4 auferlegt. Mit [...]
I. Der Erblasser ist im Jahr 1981 an seinem letzten Wohnsitz in Rumänien-verstorben. Er war rumänischer Staatsangehöriger und hatte drei Kinder. Die Beteiligte ist seine Tochter. Der in Erlangen wohnhafte Sohn des [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.09.1992 (BReg 1 Z 72/91)
I. Die 1988 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr 1981 vorverstorbener Ehemann hat ebenfalls keine Abkömmlinge und keine näheren Verwandten hinterlassen. Die Beteiligten zu 1 [...]
I. Der Erblasser ist am 12.7.1991 im Alter von fast 65 Jahren kinderlos verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die einzigen Abkömmlinge zweier vorverstorbener Brüder seines Vaters. Sie kommen als alleinige [...]
Das Kammergericht hat in der vorliegenden Entscheidung seine Rechtsprechung (DtZ 1992, 187 = DRsp I (170) 79 a) ergänzt und fortgeführt. Die Erbfolge nach einem mit gewöhnlichen Aufenthalt in dem alten Bundesgebiet in [...]
I. 1. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 22.6.1992 das Nachlassgericht angewiesen, den Beteiligten zu 2 bis 4 einen gemeinschaftlichen Erbschein zu erteilen, in dem sie als Erben der Erblasserin ausgewiesen sind. [...]
»Da der Erblasser eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit besaß und im Zeitpunkt des Erbfalles im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt hatte, war seinerzeit für die Bearbeitung des Erbscheinsantrages das AG C. [...]
I. Der am 16.9.1989 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe mit der am 12.9.1984 vorverstorbenen sind die Beteiligten zu 1 und 2 sowie die im Jahr 1969 [...]
I. Der ledige und kinderlose Erblasser ist am 26.6.1991 im Alter von 51 Jahren verstorben. Der zweiten Ehe seiner Mutter entstammt der Beteiligte zu 2. Der Nachlass besteht nach den Feststellungen der Nachlasspflegerin [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.07.1992 (BReg 1 Z BR 58/92)
Das Erbscheinsverfahren wird durch einen Antrag in Gang gesetzt (§ 2353 BGB). Mit dem Antrag sind die Angaben nach den §§ 2354, 2355 BGB zu verbinden, die entweder für das behauptete Erbrecht wesentlich sind oder im [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 06.07.1992 (7 WF 101/92)
Die Erblasserin verstarb im März 1956 in Potsdam, ihrem letzten Wohnsitz. Sie besaß Grundbesitz in Berlin-Wilmersdorf. Das AG Schöneberg erteilte unter dem 27.8.1956 einen gemeinschaftlichen Erbschein, wonach die [...]
I. Der Erblasser verstarb in der Nacht vom 1. auf den 2. April 1991 durch Selbsttötung. Er war unverheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist seine im Jahr 1988 geborene nichteheliche Tochter, der Beteiligte zu 2 ist sein [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.1992 (12 A 10014/92)
I. Der Erblasser, rumänischer Staatsangehöriger, ist am 31.1.1947 in der ehemaligen UdSSR verstorben. Seine Witwe (Beteiligte zu 1) und seine sechs Kinder sind aus Rumänien nach Deutschland übergesiedelt. Die nun in [...]