Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 100 bis 150

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OLG München - Beschluß vom 14.05.1992 (25 W 1271/92)

Bestimmtheitsanforderungen eines Urteils gegen den Testamentsvollstrecker

I. Als Eigengläubiger eines Miterben und nach Pfändung und Überweisung dessen Erbanteils erwirkte der Gläubiger das am 10.09.1991 verkündete Urteil des Landgerichts München II, durch welches die Schuldnerin als [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.05.1992 (1Z AR 22/92)

BayObLGZ 1992, 123 FamRZ 1992, 1222 NJW-RR 1993, 460 Rpfleger 1992, 435 [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1992 (VI B 152/91)

Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) bezieht als angestellter Steuerberater Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielt er zusammen mit seiner Ehefrau aus der Vermietung von zwei [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1992 (XI R 3/85)

Anschaffungskosten bei Erbenauseinandersetzung

Die Revisionsbeklagten sind die Erben nach der während des Klageverfahrens verstorbenen M und dem während des Revisionsverfahrens verstorbenen H. M und H waren verheiratet und wurden in den Streitjahren 1974 bis 1977 [...]

LG Berlin - 28.04.1992 (83 T 98/92)

Der Erblasser ist am 10.1.1991 in Ost-Berlin, seinem letzten Wohnsitz verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Er lebte seit 1956 mit seiner Ehefrau, der Beteil. zu 1, in der ehemaligen DDR. Der Beteil. zu 2 ist [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1992 (VII R 33/91)

Besteuerung von Einkünften des Erblassers nach dessen Tod

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 27. Februar 1980 verstorbenen Vaters. Über den Nachlaß wurde die Nachlaßverwaltung angeordnet und am 28. Januar 1985 ein Nachlaßkonkursverfahren [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1992 (V ZR 52/91)

Anpassung des Erbbauzinses bei Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse - Offenkundigkeit des in der Fachpresse veröffentlichten...

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. August 1962 bestellten der Kläger und seine inzwischen verstorbene, von ihm beerbte Mutter zugunsten der beklagten Stadt ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.04.1992 (2Z BR 31/92)

Widerruf der Schenkung eines Grundstücks

I. Der Beteiligte zu 2 ist als Eigentümer von Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Er erwarb sie durch Übergabevertrag vom 8.4.19'65 von seiner Mutter. Der Beteiligte zu 1 behauptet, die Mutter des Beteiligten zu 2 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1992 (1Z BR 33/92)

BayJMBl 1992, 197 BayObLGZ 1992 Nr. 20 [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1992 (IV ZR 2/91)

Pflichtteilsergänzung bei Grundstücksschenkung

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des am 22. Februar 1987 verstorbenen Ingenieurs M. (Erblasser) und dessen einziger Abkömmling. Dieser hatte mit seiner Ehefrau am 10. November 1967 einen Erbvertrag [...]

BFH - Urteil vom 07.04.1992 (VIII R 59/89)

Rentenzahlungen als Abfindung für Erbverzicht sind wiederkehrende Bezüge (§ 22 EStG)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 1481 BB 1992, 2412 BFHE 165, 515 BFHE 167, 515 BStBl II 1992, 809 NJW 1992, 2912 [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.04.1992 (66 S 6/92)

NJW-RR 1992, 1165 [...]

BFH - Beschluß vom 02.04.1992 (VIII B 129/91)

Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer am 12. Januar 1988 verstorbenen Mutter. Die Verstorbene war für die Jahre 1983 bis 1987 antragsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt worden. Aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 01.04.1992 (II R 21/89)

Keine Relevanz von Teilungsanordnungen für Erbenbesteuerung

I. Der Nachlaß des im Jahre 1983 verstorbenen Erblassers bestand aus einem Hof i. S. der Höfeordnung (HöfeO; BGBl I 1976, 1933 ff.) sowie aus hoffreiem Vermögen. Zu dem hoffreien Vermögen gehörten drei bebaute [...]

KG - 26.03.1992 (16 UF 2692/91)

FamRZ 1992, 1429 LSK-FamR/Hülsmann, Vor § 1363 BGB LS 6 NJ 1992, 505 [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1992 (X R 196/87)

Dauernde Last durch Instandhaltungsverpflichtung

Vorinstanz: FG Nürnberg, BB 1992, 1344 BFHE 165, 408 BFHE 167, 408 NJW 1993, 1031 [...]

LG Münster - 24.03.1992 (5 T 126/92)

FamRZ 1993, 357 MDR 1993, 150 [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1992 (VIII R 48/90)

Inanspruchnahme von Reinvestitionsvergünstigungen (§ 6 b EStG)

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH & Co. KG - waren im Streitjahr 1982 u. a. S. D. und ihr Sohn P. D. Zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafterin S. D. gehörte u. a. das [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.03.1992 (1Z BR 31/92)

I. Der zwischen dem 18. und 22.8.1991 verstorbene Erblasser und seine Ehefrau hatten ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Seine Witwe, [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1992 (IX ZR 14/91)

Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz geltend. Sie verfügt über mehrere, gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden Schuldner) gerichtete, [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.1992 (BReg 1 Z 56/91)

Erbschaftsausschlagung bei auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Imobiliarvermögen

Die am 1.9.1974 im Landkreis Forchheim verstorbene Erblasserin hinterließ Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Sie war verwitwet und hatte vier Kinder. Die beiden älteren Söhne [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.03.1992 (BReg 1 a Z 53/89)

I. Im Jahr 1984 ist der Erblasser im Gebiet der ehemaligen DDR verstorben. Seine Ehefrau, die Erblasserin, verstarb im Jahr 1985 in Hirschberg/Saale. Beide waren deutsche Staatsangehörige und 'Staatsbürger' der DDR und [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.03.1992 (1 Z 65/91)

I. 1953 hat der Erblasser mit seiner zweiten Ehefrau einen teilweise bebauten Grundbesitz erworben und dort eine Fremdenpension betrieben. Sein Hälfteanteil daran sowie weiterer landwirtschaftlich genutzter Grundbesitz [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.03.1992 (1 Z 69/91)

I. Der verwitwete Erblasser ist am 12.8.1989 im Alter von 80 Jahren kinderlos verstorben. Die Beteiligte zu 1 war seine im Jahr 1915 geborene Lebensgefährtin. Die Beteiligten zu 11 und 12 sind die Söhne einer Schwester [...]

OLG München - Urteil vom 12.03.1992 (19 U 3987/91)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 17552/90 OLGR-München 1992, 110 [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1992 (IV R 29/91)

Betriebsvermögen eines Zahnarztes

I. Der am 13. Mai 1970 verstorbene Zahnarzt R setzte in seinem Testament seinen Neffen, den Kläger und Revisionskläger (Kläger), als Vermächtnisnehmer ein. Aus dem Nachlaß sollte ihm vor allem werden. Zum Nachlaß [...]

BGH - Urteil vom 11.03.1992 (IV ZR 31/91)

Annahme einer Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers

DNotZ 1993, 809 NJW-RR 1992, 775 [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1992 (II R 129/88)

Versicherungsteuer für an ausländische Unternehmen bezahlte Versicherungsentgelte ist verfassungsgemäß

I. Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Hamburg. Er ist Eigentümer von Grundbesitz in der Schweiz und hat für diesen mit schweizerischen Versicherungsunternehmen Versicherungen abgeschlossen [...]

OLG Karlsruhe - 10.03.1992 (3 U 34/91)

DRsp IV(413)220Nr.1b MDR 1992, 804 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.1992 (BReg 1 Z 51/91)

Berücksichtigung von Adoptivkindern als Erben

NJW-RR 1992, 839 Rpfleger 1992, 423 [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1992 (IV ZR 309/90)

Anspruch des Miterben wegen unterbliebener Ausgleichung bei Teilauseinandersetzung

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte sind Geschwister. Ihre Eltern, der am 27. September 1971 vorverstorbene Apotheker Ludwig S. und dessen am 26. März 1980 verstorbene Ehefrau Maria S. geb. O. (Erblasserin), setzten [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1992 (X R 139/88)

Freiwilligkeit bei Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung (§ 12 Nr. 2 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihren beiden Schwestern zu 1/3 Erbin ihres 1984 verstorbenen Vaters. Dieser hatte in einem umfangreichen, vor allem die Unternehmensnachfolge regelnden [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1992 (IV ZR 86/91)

Zeitliche Wirksamkeit des Vermächtnisses bei Eintritt eines Ereignisses in der Person des Beschwerten

Der Kläger begehrt die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Flurstück (im folgenden: Fenne). Er stützt sich auf eine Bestimmung im Testament seines am 28. Juli 1901 verstorbenen Urgroßonkels Marten H., das dieser am [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.1992 (1 Z 50/91)

I. Die ... 1990 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasserin hatte 3 Kinder, die Beteiligte zu 2 bis 4, die aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemannes im Jahr 1970 aufgelösten Ehe hervorgegangen sind. Den [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1992 (XII ZR 58/91)

Letzter Wille zur Totenfürsorge

Am 29.8.1989 verstarb in G. der Sohn der Bekl., Dr. W. Er hatte seit Jahren mit dem Kl. zusammengelebt; kurz vor seinem Tode hatte er sich nach einem Krankenhausaufenthalt in schlechtem gesundheitlichen Zustand in G. [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.02.1992 (1 U 3542/91)

Anwendungsbereich von § 2316 BGB

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ihre Schwester, einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von zuletzt 85.657,32 DM geltend. Die Parteien sind die einzigen Kinder des am 22. Januar 1988 verstorbenen Landwirts. Die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 25.02.1992 (2 UF 452/91)

Anmerkung Henrich in IPRax 1992, 390 DRsp I(166)246e (Ls) FamRZ 1992, 1181 IPRax 1992, 390 IPrax 1992, 390 NJW-RR 1993, 266 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.02.1992 (2 Wx 41/91)

Todeszeitpunkt; gleichzeitiger Tod (Doppelmord); Erbstatut

Der Erblasser war belgischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Köln. Seine Ehefrau war deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute haben 1976 je ein notarielles Testament errichtet. Der [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1992 (XI R 18/90)

Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer Getränkeeinzelhandels-GmbH

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma... Getränkehandel GmbH. Er erwarb zum 1. Oktober 1984 das Teileigentum an dem Ladenlokal und vermietet es seitdem [...]

OLG Köln - 10.02.1992 (2 Wx 50/91)

e. »Es bestehen keine begründeten Zweifel gegen die Wirksamkeit der Auflassung, die Eintragungshindernis sein könnten, denn der BeschwF. konnte das Grundstück aufgrund der über den Tod hinaus erteilten Vollmacht, die [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.02.1992 (BReg 1 Z 57/91)

Nachweis eines Widerrufs durch Vernichtung eines Testaments durch eine dritte Personen

I. Der am 17.9.1987 im Alter von 39 Jahren in München verstorbene Erblasser war ledig und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Eltern; mit der Beteiligten zu 3 war er eng befreundet. Sie [...]

LG Tübingen - Urteil vom 04.02.1992 (3 O 476/89)

FamRZ 1992, 1437 NJW-RR 1992, 1095 [...]

BFH - Beschluß vom 31.01.1992 (VIII B 33/90)

Beiladung einer Personenhandelsgesellschaft (§ 60 Abs. 3 FGO)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war einziger Kommanditist der beigeladenen A-GmbH & Co. KG (KG). Alleinige Komplementärin war die O-mbH (GmbH), deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Kläger war. [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1992 (X R 193/87)

Unterscheidung von betrieblicher Veräußerungsrente und privater Ersorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war zusammen mit seinem Vater Gesellschafter der H. und W. H. OHG. § 9 des [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1992 (II R 41/89)

Verfassungskonforme Auslegung von § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 26. Juni 1979 wurde der Klägerin von ihrem Ehemann ein Grundstück 'im Wege vorweggenommener Erbfolge, ohne besonderes Entgelt' zu Eigentum übertragen. In derselben [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.01.1992 (BReg 1 Z 64/91)

Vorzug des förmlichen Beweisverfahrens vor formlosen Ermittlungen

I. Die Erblasserin ist im Jahr 1991 im Alter von ... Jahren verstorben, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Ihr Ehemann wurde im Jahr 1955 für tot erklärt. Der Beteiligte zu 2 ist ihr einziger Bruder. Der Nachlass [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.01.1992 (5 U 96/91)

Sowohl der BGH als auch schon das RG haben ausdrücklich klargestellt, daß die Beerdigungskosten i.S. von § 844 BGB und von § 1968 BGB begrifflich und inhaltlich deckungsgleich sind. Ferner wird von beiden Gerichten [...]

OLG Köln - 24.01.1992 (2 Wx 38/91)

DRsp I(174)261b Rpfleger 1992, 199 [...]

BezirksG Cottbus - 23.01.1992 (4 S 80/91)

Die Kl. war eingetragene Eigentümerin eines Grundstücks in D. Als die damals in Berlin-Ost wohnhafte Kl. die Absicht hatte, die DDR legal zu verlassen und in den Westteil von Berlin überzusiedeln, führten die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1992 (VI ZR 186/91)

a. »Es kann dahinstehen, ob die Kl. ihre Ansprüche auf Vertrag oder auf ungerechtfertigte Bereicherung ... stützen kann. In beiden Fällen hätte sich das von dem Bekl. zu zahlende Äquivalent für den entnommenen Strom, [...]