I. Der Erblasser ist im Jahr 1981 an seinem letzten Wohnsitz in Rumänien-verstorben. Er war rumänischer Staatsangehöriger und hatte drei Kinder. Die Beteiligte ist seine Tochter. Der in Erlangen wohnhafte Sohn des [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.09.1992 (BReg 1 Z 72/91)
I. Die 1988 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr 1981 vorverstorbener Ehemann hat ebenfalls keine Abkömmlinge und keine näheren Verwandten hinterlassen. Die Beteiligten zu 1 [...]
I. Der Erblasser ist am 12.7.1991 im Alter von fast 65 Jahren kinderlos verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die einzigen Abkömmlinge zweier vorverstorbener Brüder seines Vaters. Sie kommen als alleinige [...]
I. Streitig ist, ob dem Erlaß eines Schenkungsteuer-Änderungsbescheids der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegensteht. Mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 7. November 1979 übertrug B u.a. an seine Tochter [...]
Der am 31. Oktober 1926 geborene Beklagte bezog von der Klägerin, seinem Arbeitgeber, für November 1987 bis Februar 1988 insgesamt 6.885,88 DM Vorruhestandsgeld. Er verbrauchte dieses Geld vollständig für den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.08.1992 (4 W 24/92)
Das Kammergericht hat in der vorliegenden Entscheidung seine Rechtsprechung (DtZ 1992, 187 = DRsp I (170) 79 a) ergänzt und fortgeführt. Die Erbfolge nach einem mit gewöhnlichen Aufenthalt in dem alten Bundesgebiet in [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer einer Eigentumswohnung. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) hat die Wohnung als Einfamilienhaus im Wohnungseigentum bewertet und den [...]
I. 1. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 22.6.1992 das Nachlassgericht angewiesen, den Beteiligten zu 2 bis 4 einen gemeinschaftlichen Erbschein zu erteilen, in dem sie als Erben der Erblasserin ausgewiesen sind. [...]
»Da der Erblasser eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit besaß und im Zeitpunkt des Erbfalles im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt hatte, war seinerzeit für die Bearbeitung des Erbscheinsantrages das AG C. [...]
I. Der am 16.9.1989 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe mit der am 12.9.1984 vorverstorbenen sind die Beteiligten zu 1 und 2 sowie die im Jahr 1969 [...]
I. Der ledige und kinderlose Erblasser ist am 26.6.1991 im Alter von 51 Jahren verstorben. Der zweiten Ehe seiner Mutter entstammt der Beteiligte zu 2. Der Nachlass besteht nach den Feststellungen der Nachlasspflegerin [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.07.1992 (BReg 1 Z BR 58/92)
Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes für Haushaltswaren gewesen. Er hatte sein Geschäft auf dem mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstück S Weg 14 [...]
Das Erbscheinsverfahren wird durch einen Antrag in Gang gesetzt (§ 2353 BGB). Mit dem Antrag sind die Angaben nach den §§ 2354, 2355 BGB zu verbinden, die entweder für das behauptete Erbrecht wesentlich sind oder im [...]
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten. Der Kläger ist neben seiner Mutter und seinem Bruder Erbe nach seinem am 22. März 1985 verstorbenen Vater. Der [...]
I. Streitig ist, ob das Ausscheiden eines Kommanditisten aus einer KG schenkungsteuerrechtliche Folgen hat, insbesondere ob § 7 Abs. 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 anzuwenden ist. Der Kläger und [...]
I. Streitig ist die Anwendung des § 7 Abs. 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974. Gesellschafter der KG waren der Kläger als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) und seine Schwester, Frau P, als [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist am 20. Dezember 1973 als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) in die A KG eingetreten. Zu diesem Zweck hat die persönlich haftende Gesellschafterin der [...]
I. Streitig ist die Anwendung von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betrieb bis Ende 1979 u. a. einen ...handel in Form eines Teilbetriebes. Zum 1. Januar 1980 wurde das Unternehmen der Klägerin in der [...]
Die Großmutter des Kl. hatte beim bekl. Sozialhilfeträger beantragt, die Kosten für ihre Unterbringung in einem Pflegeheim unter Vereinnahmung ihres Einkommens zu übernehmen, da ihr Vermögen sich so verringert habe, [...]
Die Erblasserin verstarb im März 1956 in Potsdam, ihrem letzten Wohnsitz. Sie besaß Grundbesitz in Berlin-Wilmersdorf. Das AG Schöneberg erteilte unter dem 27.8.1956 einen gemeinschaftlichen Erbschein, wonach die [...]
Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Pflichtteil am Nachlaß ihres am 15. September 1988 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser hatte 1938 das bis dahin dem Familienfideikommißrecht unterliegende Vermögen erlangt [...]
Die im Oktober 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den im März 1989 zugestellten Scheidungsantrag im selben Jahr geschieden. Die Klägerin, die während der Ehe selbst keinen Zugewinn erzielt hat, nimmt den [...]
Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]
»Das OLG hat die einschlägige Anordnung im Testament des Erblassers [zutreffend] als Vermächtnis auf Bestellung eines lebenslangen Nießbrauchs an dem Hof ausgelegt. ... b. Mit Recht hat das OLG die Nießbrauchsbelastung [...]
I. Durch notariellen Vertrag vom 17. Mai 1947 in der Fassung des Vertrages vom 3. September 1949 verteilte und veräußerte - der am 27. Februar 1950 verstorbene - J. E. Eigentümer eines Erbhofes, seinen Grundbesitz an [...]
I. Der Erblasser verstarb in der Nacht vom 1. auf den 2. April 1991 durch Selbsttötung. Er war unverheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist seine im Jahr 1988 geborene nichteheliche Tochter, der Beteiligte zu 2 ist sein [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.1992 (12 A 10014/92)
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die am 1. Februar 2016 auszuzahlende restliche Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung zu beanspruchen hat, die der im Jahre 1988 verstorbene Versicherungsnehmer [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1973 übernahm die Klägerin von ihren Eltern ein in [...]
I. Der Erblasser, rumänischer Staatsangehöriger, ist am 31.1.1947 in der ehemaligen UdSSR verstorben. Seine Witwe (Beteiligte zu 1) und seine sechs Kinder sind aus Rumänien nach Deutschland übergesiedelt. Die nun in [...]
I. Der Erblasser ist im Jahr 1985 verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Gesetzliche Erben sind die Beteiligte zu 1, mit der er in zweiter Ehe verheiratet war, sowie die Beteiligten zu 2, 3 und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.1992 (III 543/88)
Die Beteiligten streiten darum, ob der Kl. ... einen Geldbetrag von seiner Schwiegermutter oder von seiner Ehefrau schenkweise erhalten und ob das Finanzamt (FA) zu Recht hierfür gegen den Kl. Schenkungsteuer [...]
Das Oberlandesgericht Köln führt seine Rechtsprechung (vgl. OLG Köln in FamRZ 1992,475 = NJW-RR 1992,1031) zu nach dem Erbfall erzeugter Enkelkinder fort. Es bestätigt die Auffassungen der Instanzgerichte, daß unter [...]
a. »Nach § 748 BGB haben die Mitglieder einer Bruchteilsgemeinschaft unter anderem die Kosten der Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu tragen. Darauf gründet die Kl. [...]
Die Parteien waren seit 20. August 1962 miteinander verheiratet und lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe wurde im Jahre 1985 auf den am 7. November 1984 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Die [...]
BezirksG Meiningen - Beschluß vom 18.05.1992 (3 T 186/91)