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BGH - Urteil vom 10.12.1993 (V ZR 158/92)

Formwirksamkeit eines zum Schein beurkundeten Grundstücksschenkungsvertrages

Die Parteien ließen anstelle eines verdeckt abgeschossenen Vertrages, mit dem der Kläger sein in der ehemaligen DDR gelegenes Grundstück für 115.000 Mark der DDR an den Beklagten verkaufte, am 10. Dezember 1987 einen [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1993 (IV ZR 261/92)

Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

Die beiden Kläger und die Beklagte sind Geschwister, sie streiten um die Erbfolge nach ihrer Mutter. Die Eltern der Parteien und diese selbst lebten in C. Während die Eltern und die Beklagte ihren Wohnsitz [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.1993 (BLw 63/93)

Bewertung der Inventarbeiträge in der Vermögensauseinandersetzung einer LPG; Beweiskraft des Übernahmeprotokolls

I. Die Antragsteller waren Mitglieder der LPG Typ I 'T. ' W., die sich zum 1. Juli 1974 mit der LPG Typ III 'T. M. ' zusammenschloß. Nach dem für den Antragsteller zu 1 erstellten Übernahmeprotokoll für [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.1993 (BLw 8/93)

Ansprüche des Eigentümers eingebrachter Bodenflächen; Ansprüche einer aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Genossenschaft bestehenden...

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebes. Nachdem ihr das Recht zur Bewirtschaftung im Februar 1953 entzogen worden war, schloß der Rat des Kreises mit ihr am 17. Mai 1953 einen [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.1993 (BLw 52/92)

Fälligkeit des Abfindungsanspruchs des Erben eines LPG-Mitglieds

I. Die Antragsteller sind Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft hinter dem am 13. August 1966 verstorbenen K. R. und der am 18. Januar 1978 verstorbenen H. R. Diese waren in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer [...]
BGH - Beschluß vom 18.11.1993 (V ZB 43/92)

Rechtsweg für Unterlassungsansprüche gegen den Verfügungsberechtigten während des Restitutionsverfahrens

I. Der Kläger verließ 1958 die DDR, woraufhin sein Grundbesitz, darunter das Grundstück Flurstück der Gemarkung G., in Volkseigentum überführt wurde. Rechtsträger für das Grundstück war der Rat der Gemeinde C. Am 20. [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1993 (V ZR 145/92)

Unwirksamkeit eines notariellen Schenkungsvertrages

Die Parteien lebten von 1983 bis 1989 in der ehemaligen DDR zusammen. Durch notariellen Schenkungsvertrag vom 17. November 1989 übertrug die Klägerin ihr Eigentum an dort belegenen Grundstücken auf den Beklagten und [...]
BGH - Urteil vom 03.11.1993 (IV ZR 36/93)

Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Wertersatz wegen Zerstörung oder Beschädigung eines vermachten Hausgrundstücks

Dem Kläger ist durch Erbvertrag mit seiner Tante und ihrem Ehemann vom 17. Februar 1956, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben, nach dem Tode des Längstlebenden und für den Fall, daß aus [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1993 (IX ZR 252/92)

Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht; Mitverschulden des Mandanten

Der Kläger hat vom beklagten Steuerberater Schadensersatz verlangt, weil der Beklagte ihn bei Gründung einer Stiftung im Jahre 1986 fehlerhaft beraten habe (vgl. Senatsurt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, [...]
BGH - Urteil vom 20.10.1993 (IV ZR 231/92)

Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

Der Kläger leistet Sozialhilfe für die unheilbar psychisch kranke Frau X, die in einem Pflegeheim untergebracht ist. Für ihren Unterhalt war ihre Mutter bis zu deren Tod am 9. Februar 1987 aufgekommen; die Behinderte [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1993 (IX ZR 73/93)

Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

Die Klägerin und der Kaufmann N. waren Gesellschafter einer GmbH und einer OHG, die verschiedene Filmtheater betrieben. Als die Klägerin sich im Laufe des Jahres 1988 entschloß, demnächst aus den Gesellschaften [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.1993 (XII ZB 49/93)

Bestimmung des Adressaten für die Zustellung des Urteils; Voraussetzungen des Laufs der Berufungsfrist; Prüfungsumfang bei sofortiger...

I. Das Kreisgericht hat am 20. Mai 1992 ein Urteil verkündet, wonach der Beklagte ab 1. Juni 1991 zur Zahlung von Unterhalt für seine drei ehelichen Kinder (zusammen monatlich 402 DM) verurteilt wird. Die Entscheidung [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.1993 (XII ZB 31/90)

Ausgleich privater betrieblicher Altersversorgung im Falle mehrstufiger Gesamtversorgung

I. Die am 7. Juli 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 13. März 1945 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 16. Dezember 1967 die Ehe geschlossen, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.1993 (V ZR 246/92)

Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers

I. Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Kläger Zahlungsansprüche wegen Notbedarfs, hilfsweise Rückübereignung eines geschenkten Hausgrundstücks nach Widerruf wegen groben Undanks, geltend gemacht. Die Kläger sind die [...]
BGH - Urteil vom 14.07.1993 (IV ZR 242/92)

Testamentarischer Widerruf der Bezugsberechtigung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von 46.498, 07 DM aufgrund eines Lebensversicherungsvertrages. Der am 19. März 1991 verstorbene E. S., der in zweiter Ehe mit der Klägerin verheiratet war, nahm 1969 eine [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1993 (IX ZR 116/92)

Eingeschränkte Pfändung des Pflichtteilsanspruches vor vertraglicher Anerkennung

Auf Antrag der Klägerin wurde über das Vermögen ihres Schuldners H. W. am 24. Juli 1986 das Konkursverfahren eröffnet. Am 8. Januar 1990 erwirkte die Klägerin die vollstreckbare Ausfertigung eines Auszugs aus der [...]
BGH - Urteil vom 07.07.1993 (IV ZR 90/92)

Notwendige Aufwendungen des Vorerben - Surrogation nach Tilgung und Zwansversteigerung

Der Kläger ist der Neffe des am 15. Januar 1966 verstorbenen Erblassers; die Beklagte seine Witwe. Sie ist als nicht befreite Vorerbin und der Kläger als Nacherbe eingesetzt. Im Jahre 1989 wurde ein zum Nachlaß [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1993 (XII ZR 210/91)

Schenkung und unbenannte Zuwendung unter Ehegatten

Die Parteien schlossen am 15. Mai 1974 die jeweils zweite Ehe, die im Jahre 1990 geschieden wurde. Der Kläger ist selbständiger Handwerksmeister und betreibt ein Dekorateurgeschäft. Die Beklagte ist gelernte [...]
BGH - Urteil vom 23.06.1993 (IV ZR 205/92)

Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei Grundstücksentschädigungen

Die Parteien sind die beiden Kinder des am 19. Januar 1970 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers und seiner Ehefrau. Der Erblasser hatte neben seinem Vermögen in A./Hessen beträchtlichen Grundbesitz [...]
BGH - Urteil vom 23.06.1993 (XII ZR 12/92)

Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen Erbschaftsauseinandersetzung

Der Kläger war seit 1959 mit der 1980 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Kinder, die Tochter Monika, jetzige Beklagte, und der Sohn Frank, hervor. Die Erblasserin war vor der Ehe zusammen mit [...]
BGH - Urteil vom 16.06.1993 (VIII ZR 222/92)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirkung der Streitverkündung

»Für den Fall des Prätendentenstreites ist anerkannt, daß dieser zwischen den Forderungsprätendenten ein Rechtsverhältnis schafft, das grundsätzlich eine Feststellungsklage ermöglicht. Auch wenn das in einem solchen [...]
BGH - Urteil vom 03.06.1993 (IX ZR 173/92)

Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung

Der Kläger nimmt die in einer Sozietät verbundenen beklagten Steuerberater - der Erstbeklagte ist zugleich Rechtsanwalt - wegen falscher steuerlicher Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Jahre 1975 erfuhr der [...]
BGH - Urteil vom 02.06.1993 (IV ZR 259/92)

Anspruch auf Wertermittlung des Pflichtteilsberechtigten gegenüber Mitereben

Die Parteien sind Brüder. Sie haben ihren am 15. Februar 1991 verstorbenen Vater kraft Gesetzes zu je einem Siebtel beerbt. Der Erblasser hatte ein Unternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von [...]
BGH - Urteil vom 02.06.1993 (IV ZR 211/92)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Kosten der Einschaltung eines Steuerberaters und eines Rechtsanwalt...

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, ihrem Bruder, Auskunft über den Nachlaß der zwischen dem 30. November und dem 2. Dezember 1990 verstorbenen Mutter der Parteien (Erblasserin) sowie die eidesstattliche [...]
BGH - Urteil vom 12.05.1993 (IV ZR 227/92)

Vorversterben des durch Leistungsversprechen auf den Todesfall Begünstigten

In ihrem Testament vom 2. Februar 1976 hatte die am 16. Juli 1989 verstorbene Frau B. (Erblasserin) der Klägerin, ihrer Großnichte, ein Reihenhaus hinterlassen; ihren Sohn, der mit der Beklagten verheiratet war und [...]
BGH - Urteil vom 07.05.1993 (V ZR 99/92)

Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräußerung eines DDR-Grundstücks durch Ausreisewilligen

Die Kläger waren in ehelicher Vermögensgemeinschaft als Eigentümer eines mit einem Bungalow bebauten Wochenendgrundstücks im Grundbuch von Berlin-K. eingetragen. Sie hatten einen Antrag auf ständige Ausreise aus der [...]
BGH - Urteil vom 21.04.1993 (XII ZR 248/91)

Pflichtteilsanspruch des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten - Pflichtteilsrecht bei Nachlaßgrundstücken in Amerika

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Söhne stammen, ist seit dem 25. April 1989 geschieden. Der Kläger ist durch das am 22. November 1988 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts Stade, das [...]
BGH - Urteil vom 16.04.1993 (V ZR 87/92)

Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräuerung eines DDR-Grundstücks durch Ausreisewilligen

Die Parteien schlossen am 25. März 1982 vor dem Staatlichen Notariat in M. einen Vertrag, wonach der Kläger und seine Ehefrau zwei zur ehelichen Vermögensgemeinschaft gehörende Grundstücke (Einfamilienhaus mit Garten) [...]
BGH - Urteil vom 07.04.1993 (VIII ZR 133/92)

Sorgfaltspflichten eines Handelsvertreters bei der Verwahrung eines diebstahlgefährdeten Reiselagers

Die Klägerin vertreibt Schmuck und Silberwaren. Der Beklagte war bis 1985 für sie als Handelsvertreter tätig. Er führte bei seinen Kundenbesuchen ein aus drei Koffern bestehendes Reiselager der Klägerin mit sich, [...]
BGH - Urteil vom 31.03.1993 (XII ZR 67/92)

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruchs

Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der Beklagten zu 1 und Vater der Beklagten zu 2 und 3. Zwischen den Parteien waren und sind verschiedene Unterhaltsverfahren anhängig, in denen der Kläger teilweise zum Unterhalt [...]
BGH - Urteil vom 24.03.1993 (IV ZR 4/92)

Hausratversicherung nach Tod des Versicherungsnehmers

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, Leistungen aus einer Hausratversicherung zu erbringen. Die Klägerin ist testamentarische Alleinerbin des am 12. Juli 1990 verstorbenen [...]
BGH - Urteil vom 24.03.1993 (IV ZR 291/91)

Berechnung des Pflichtteils bei Veräußerung eines Grundstücks nach dem Erbfall

BGHR BGB § 2311 Abs. 1 Satz 1 Verkehrswert 3 BGHR ZPO § 565 Abs. 2 Bindungswirkung 3 DRsp I(174)271Nr.6 ErbPrax 1994, 158 NJW-RR 1993, 834 [...]
BGH - Urteil vom 24.02.1993 (IV ZR 239/91)

Testamentsauslegung bei Auflagenanordnung - Beweislast für Vollziehungsanspruch

Die Parteien streiten um eine Anordnung aus dem Testament der am 16. Dezember 1979 verstorbenen Frau Dr. P. geb. W. Sie hatte einen Teil ihres Grundbesitzes mit einem Wohngebäude S.-straße 4 in K. im Jahre 1979 an die [...]
BGH - Urteil vom 17.02.1993 (XII ZR 232/91)

Abgrenzung ehebedingter Zuwendungen von einer Schenkung

Die Parteien heirateten 1939 und lebten seit 1958 getrennt. Zur Absicherung der Beklagten schenkte ihr der Kläger mit notariellem Vertrag vom 10. Januar 1962 ein Wohn- und Geschäftshaus mit Gaststätte, die die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 10.02.1993 (IV ZR 274/91)

Ordnungsgemäße Verwaltung durch Vorerben bei Kreditaufnahme - Rechtsverhältnis zwischen Nacherben

Die beklagte Gemeinde hat einen rechtskräftigen Zahlungstitel über 333.945,68 DM nebst 8,75 % Zinsen seit dem 1. April 1984 gegen die Eltern der Kläger zu 2) erwirkt. Sie vollstreckt aus diesem Titel in ein Grundstück [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1993 (II ZR 62/92)

Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit

Die Klägerin erhebt Zahlungsansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten, die gleichzeitig ihre Gesellschafterin ist. Die weiteren Geschäftsanteile an der Klägerin hält deren Liquidator M., der bis zur [...]
BGH - Urteil vom 05.02.1993 (V ZR 181/91)

Hartnäckige Erfüllungsverweigerung als schwere Verfehlung des Beschenkten

Aufgrund notariellen Übergabevertrages vom 7. September 1972 übertrug die Klägerin ihrer einzigen Tochter, der Beklagten, »mit Rücksicht auf ihr künftiges Erbrecht« ihren Grundbesitz mit Wohnhaus und Garage in Singen [...]
BGH - Urteil vom 20.01.1993 (IV ZR 139/91)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts nach dem Tod des Entziehenden

FamRZ 1993, 689 [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1993 (IX ZR 238/91)

Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - Eigentumsvermutung für Besitzer zugunsten der Erben - Revisionsrechtliche...

Der Ehemann der Klägerin, der mit dieser seit 1953 verheiratet ist, war Leitender Verwaltungsdirektor des von dem beklagten Verein getragenen Kreiskrankenhauses. Anfang 1985 wurde gegen ihn ein Strafverfahren [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.1993 (XII ZB 75/89)

Versorgungsausgleich bei Ruhegeldzusage für GmbH-Geschäftsführer

I. 1. Die am 24. Juli 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 20. Mai 1926 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. August 1971 die Ehe geschlossen. Sie haben Gütertrennung vereinbart. Am 19. Juni 1985 [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.1993 (VIII ARZ 6/92)

Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher Gemeinschaft

I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]