Rechtsprechung | 1993 | Eintrag 100 bis 150

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BGH - Urteil vom 30.06.1993 (XII ZR 210/91)

Schenkung und unbenannte Zuwendung unter Ehegatten

Die Parteien schlossen am 15. Mai 1974 die jeweils zweite Ehe, die im Jahre 1990 geschieden wurde. Der Kläger ist selbständiger Handwerksmeister und betreibt ein Dekorateurgeschäft. Die Beklagte ist gelernte [...]

LG Berlin - Beschluß vom 30.06.1993 (86 T 201/93)

Mit seiner Entscheidung hat das LG Berlin eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes aufgehoben, mit welcher dieses bei der Buchung eines Erbteilsübertragungsvertrages im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO von [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 30.06.1993 (1 V 11/93)

EFG 1993, 665 [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1993 (IV ZR 205/92)

Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei Grundstücksentschädigungen

Die Parteien sind die beiden Kinder des am 19. Januar 1970 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers und seiner Ehefrau. Der Erblasser hatte neben seinem Vermögen in A./Hessen beträchtlichen Grundbesitz [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1993 (XII ZR 12/92)

Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen Erbschaftsauseinandersetzung

Der Kläger war seit 1959 mit der 1980 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Kinder, die Tochter Monika, jetzige Beklagte, und der Sohn Frank, hervor. Die Erblasserin war vor der Ehe zusammen mit [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 23.06.1993 (5 W 1471/92)

Am 13. März 1975 schloß die Erblasserin mit ihrem ersten Ehemann einen notariellen Erbvertrag. Sie setzten sich darin gegenseitig zum alleinigen Erben des Erstversterbenden ein. Erbe des Letztversterbenden sollte der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.06.1993 (17 W 33/93)

Berücksichtigung unstreitiger Tatsachen nach Erledigterklärung

Bei der Entscheidung nach § 91 a ZPO dürfen Tatsachen, die erst nach der Erledigungserklärung vorgetragen worden sind, jedenfalls dann berücksichtigt werden, wenn sie unstreitig sind (OLG Köln, MDR 1969, 848; [...]

BGH - Urteil vom 16.06.1993 (VIII ZR 222/92)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirkung der Streitverkündung

»Für den Fall des Prätendentenstreites ist anerkannt, daß dieser zwischen den Forderungsprätendenten ein Rechtsverhältnis schafft, das grundsätzlich eine Feststellungsklage ermöglicht. Auch wenn das in einem solchen [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.06.1993 (1Z BR 10/93)

BayObLGZ 1993 Nr. 58 BayObLGZ 1993, 248 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.06.1993 (1Z BR 95/92)

1. Der im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser war seit 30.6.1989 mit der Beteiligten zu 4 in zweiter Ehe kinderlos verheiratet. Aus seiner ersten, seit 30.5.1989 geschiedenen Ehe sind drei Kinder, die Beteiligten [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1993 (IX ZR 173/92)

Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung

Der Kläger nimmt die in einer Sozietät verbundenen beklagten Steuerberater - der Erstbeklagte ist zugleich Rechtsanwalt - wegen falscher steuerlicher Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Jahre 1975 erfuhr der [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1993 (IV ZR 259/92)

Anspruch auf Wertermittlung des Pflichtteilsberechtigten gegenüber Mitereben

Die Parteien sind Brüder. Sie haben ihren am 15. Februar 1991 verstorbenen Vater kraft Gesetzes zu je einem Siebtel beerbt. Der Erblasser hatte ein Unternehmen für die Herstellung und den Vertrieb von [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1993 (IV ZR 211/92)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Kosten der Einschaltung eines Steuerberaters und eines Rechtsanwalt...

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, ihrem Bruder, Auskunft über den Nachlaß der zwischen dem 30. November und dem 2. Dezember 1990 verstorbenen Mutter der Parteien (Erblasserin) sowie die eidesstattliche [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.05.1993 (2 Wx 8/93)

MDR 1994, 71 OLGReport-Köln 1994, 4 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.05.1993 (1Z BR 7/93)

Die ledige Erblasserin ist im Alter von fast 90 Jahren kinderlos verstorben. Die Beteil. zu 1 ist die einzige Tochter eines im Jahre 1989 verstorbenen Bruders der Erblasserin. Der Beteil. zu 2 ist ein Bruder der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.05.1993 (4 U 303/92)

NJW-RR 1994, 236 WM 1994, 688 ZEV 1994, 300 [...]

BezirksG Erfurt - Beschluß vom 27.05.1993 (W 15/93)

I. Der Erblasser hinterließ keine letztwilligen Verfügungen. Aus einer geschiedenen Ehe sind Kinder hervorgegangen. Diese haben, soweit sie den Erbfall erlebten, ebenso wie die nach ihnen als Erben berufenen [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1993 (X R 101/90)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) war die Ehefrau und ist die Alleinerbin des während des Revisionsverfahrens verstorbenen ursprünglichen Klägers B. B betrieb ein Furnierwerk. [...]

BGH - Urteil vom 12.05.1993 (IV ZR 227/92)

Vorversterben des durch Leistungsversprechen auf den Todesfall Begünstigten

In ihrem Testament vom 2. Februar 1976 hatte die am 16. Juli 1989 verstorbene Frau B. (Erblasserin) der Klägerin, ihrer Großnichte, ein Reihenhaus hinterlassen; ihren Sohn, der mit der Beklagten verheiratet war und [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (II R 37/89)

Die Klägerin war seit 27.7.1964 verheiratet. Durch notariellen Vertrag vom 21.9.1964 hatten die Eheleute Gütertrennung gem. § 1414 BGB vereinbart. Am 4.3.1977 hoben sie zu notariellen Urkunde die Gütertrennung auf und [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1993 (V ZR 99/92)

Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräußerung eines DDR-Grundstücks durch Ausreisewilligen

Die Kläger waren in ehelicher Vermögensgemeinschaft als Eigentümer eines mit einem Bungalow bebauten Wochenendgrundstücks im Grundbuch von Berlin-K. eingetragen. Sie hatten einen Antrag auf ständige Ausreise aus der [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.1993 (GrS 3/92)

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 12.11.1991 im Revisionsverfahren VIII R 4/88 (BFH/NV 1992, 545) dem Großen Senat folgende [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.04.1993 (2 Wx 56-57/92)

Übereinstimmung von verschwundenem Testament und Fotokopie

DRsp I(174)274Nr.11 NJW-RR 1993, 970 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.04.1993 (2 Wx 58/92)

Die Beteiligten zu 1 und zu 2 sind die einzigen lebenden Kinder der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes. Letztere setzten sich durch Testament vom 27.6.1951 gegenseitig zu Alleinerben ein. Am 29.8.1957 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1993 (IV R 16/92)

I. Der 1979 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte bis zu seinem Tode Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Kunstmaler. Er hinterließ der Klägerin als seiner Erbin zahlreiche [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1993 (3Z BR 3/93)

BayObLGZ 1993, 179 FamRZ 1994, 775 NJW-RR 1993, 1417 StAZ 1993, 294 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.04.1993 (2 Wx 50/93)

Im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens hat das Nachlaßgericht den Rechtsanwalt S. zum Pfleger für die zukünftigen Kinder der Tochter des Erblassers bestellt. Nach Abschluß seiner Tätigkeit hat das Nachlaßgericht die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.04.1993 (1 K 31/92)

EFG 1993, 591 [...]

BGH - Urteil vom 21.04.1993 (XII ZR 248/91)

Pflichtteilsanspruch des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten - Pflichtteilsrecht bei Nachlaßgrundstücken in Amerika

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Söhne stammen, ist seit dem 25. April 1989 geschieden. Der Kläger ist durch das am 22. November 1988 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts Stade, das [...]

BGH - Urteil vom 16.04.1993 (V ZR 87/92)

Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräuerung eines DDR-Grundstücks durch Ausreisewilligen

Die Parteien schlossen am 25. März 1982 vor dem Staatlichen Notariat in M. einen Vertrag, wonach der Kläger und seine Ehefrau zwei zur ehelichen Vermögensgemeinschaft gehörende Grundstücke (Einfamilienhaus mit Garten) [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1993 (IV R 66/92)

I. Sachverhalt: Die Revisionskläger (Klägerin zu 2), die Klägerin zu 1 und die Beigeladene sind Erbinnen ihres verstorbenen Vaters, des Diplom-Ingenieurs H. Dieser hatte sich im Jahre 1976 mit einem Kollegen, dem [...]

BGH - Urteil vom 07.04.1993 (VIII ZR 133/92)

Sorgfaltspflichten eines Handelsvertreters bei der Verwahrung eines diebstahlgefährdeten Reiselagers

Die Klägerin vertreibt Schmuck und Silberwaren. Der Beklagte war bis 1985 für sie als Handelsvertreter tätig. Er führte bei seinen Kundenbesuchen ein aus drei Koffern bestehendes Reiselager der Klägerin mit sich, [...]

OLG Dresden - Urteil vom 06.04.1993 (7 U 360/93)

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Feststellung, daß er Miterbe zu 1/3 nach Frau ... geworden ist. Die Parteien sind die Söhne der am 02.09.1990 verstorbenen Frau ... geb. (im folgenden: Erblasserin). Durch [...]

BGH - Urteil vom 31.03.1993 (XII ZR 67/92)

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruchs

Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der Beklagten zu 1 und Vater der Beklagten zu 2 und 3. Zwischen den Parteien waren und sind verschiedene Unterhaltsverfahren anhängig, in denen der Kläger teilweise zum Unterhalt [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1993 (VIII R 44/90)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte in Dänemark und verlegte seinen Wohnsitz mit Wirkung vom 15.September 1980 nach A/BRD. Der Vater des Klägers hielt bis zu seinem Tode 99,75 v.H. der Anteile an der... A/S [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1993 (III S 42/92)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, deren Gesellschaftszweck ursprünglich die Herstellung von ...-Erzeugnissen war. Hauptgesellschafterin der Antragstellerin war in [...]

BGH - Urteil vom 24.03.1993 (IV ZR 4/92)

Hausratversicherung nach Tod des Versicherungsnehmers

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, Leistungen aus einer Hausratversicherung zu erbringen. Die Klägerin ist testamentarische Alleinerbin des am 12. Juli 1990 verstorbenen [...]

BGH - Urteil vom 24.03.1993 (IV ZR 291/91)

Berechnung des Pflichtteils bei Veräußerung eines Grundstücks nach dem Erbfall

BGHR BGB § 2311 Abs. 1 Satz 1 Verkehrswert 3 BGHR ZPO § 565 Abs. 2 Bindungswirkung 3 DRsp I(174)271Nr.6 ErbPrax 1994, 158 NJW-RR 1993, 834 [...]

LG Bonn - Urteil vom 24.03.1993 (5 S 72/92)

Das Recht der Totenfürsorge, das die Bestimmung über den Leichnam, die Art der Bestattung und die Auswahl der letzten Ruhestätte umfaßt, steht als gewohnheitsrechtlich anerkanntes Recht dem Ehegatten oder den jeweils [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1993 (I R 131/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die durch Vertrag vom 29.06.1970 bei gleichzeitiger Umwandlung einer KG gemäß § 46 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) gegründet wurde. [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1993 (X R 25/91)

Die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war Eigentümerin eines Zweifamilienhauses. Durch Vertrag vom 08.08.1988 übergab sie dem Kläger dieses Grundstück 'schenkungsweise'. Die Übergabe war unter anderem [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1993 (I R 27/92)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nichtrechtsfähige private Stiftung. Sie wurde durch Testament des am 23.11.1982 verstorbenen Dr. X errichtet. Laut Erbschein des Amtsgerichts W vom [...]

BayObLG - 18.03.1993 (2Z BR 5/93)

[...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1993 (1Z BR 3/93)

BayObLGZ 1993 Nr. 24 BayObLGZ 1993, 115 [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1993 (II R 87/91)

Am 17.9.1988 verstarb der Ehemann der Klägerin. Die Klägerin wurde seine Alleinerbin. Die Eheleute hatten 1947 geheiratet und im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Den Steuerwert der der deutschen [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1993 (II R 27/89)

Vorinstanz: FG Köln, BB 1993, 1140 BB 1993, 927 BFHE 170, 466 BStBl II 1993, 368 DStZ 1993, 350 NJW 1993, 2461 [...]

KG - Beschluß vom 09.03.1993 (1 AR 7/93)

Die Erblasserin verstarb im Dezember 1992 mit letztem Wohnsitz im Westteil Berlins. Sie hinterließ u.a. im Gebiet der ehemaligen DDR, und zwar in Lübben, gelegenes Immobiliarvermögen. Bis zum Jahre 1969 erklärten [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 04.03.1993 (6 W 99/93)

DNotZ 1993, 828 FamRZ 1993, 1498 MDR 1993, 656 NJW-RR 1993, 708 [...]

BFH - 04.03.1993 (X R 70/91)

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen (§ 12 EStG)

[...]

LG Gießen - 03.03.1993 (7 T 39/93)

Anmerkung Gerhards JuS 1994, 642 ErbPrax 1994, 248 JuS 1994, 642 [...]