Rechtsprechung | 1994 - Praxishandbuch Erbrecht

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OLG Hamm - Beschluß vom 28.12.1994 (8 UF 334/94)

Nachehelicher Unterhalt nach Scheidung nach dem Recht von Bosnien-Herzegowina

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Januar 1990. Die Parteien sind Angehörige des früheren jugoslawischen Teilstaates. Aus ihrer 1965 geschlossenen Ehe sind vier inzwischen volljährige [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.12.1994 (1Z AR 76/94)

I. Die Erblasserin hatte am 25.8.1987 gemeinsam mit Ihrem Ehemann vor einem Notar in Aichach ein gemeinschaftliches Testament errichtet, worin sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen befreiten Vorerben eingesetzt, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.1994 (5 U 854/94)

Schenkung von Sparguthaben

DRsp II(224)230b MDR 1995, 812 NJW-RR 1995, 1074 WM 1995, 1953 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1994 (9 U 93/94)

Eintritt des Wiederkaufsfalls

DRsp I(130)402c MDR 1995, 720 NJW-RR 1995, 522 OLGReport-Düsseldorf 1995, 142 [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.1994 (XII ARZ 35/94)

Gewöhnlicher Aufenthalt der Ehefrau mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern

I. Das Amtsgericht Wiesloch bewilligte der Ehefrau (Antragstellerin) Prozeßkostenhilfe für den ersten Rechtszug und stellte deren Scheidungsantrag dem Ehemann (Antragsgegner) am 8. November 1994 zu. Durch Beschluß vom [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1994 (I R 79/94)

I. Aufgrund eines Vermächtnisses waren auf den 1986 verstorbenen Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Urheberrechte übergegangen. Die Erbschaftsteuer war gegenüber dem Ehemann der Klägerin festgesetzt [...]

BGH - Beschluß vom 15.12.1994 (III ZB 46/94)

Rechtsweg für Ansprüche der Grundstückseigentümer gegen den bisherigen staatlichen Verwalter

I. Die Kläger kauften durch Vertrag vom 17. Dezember 1991 das den Verkäufern G. B. (Miterbin zu A), E. B. (Miterbin zu B) und H. H. (Miterbe zu C) in ungeteilter Erbengemeinschaft gehörende, im früheren Ostberlin [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1994 (7 C 26.93)

I. Die Beteiligten streiten um die auf das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) gestützte Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück. Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten [...]

BGH - Urteil vom 14.12.1994 (IV ZR 184/93)

Befugnisse des Testamentsvollstreckers im Rahmen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung

Die Klägerin (Kl.), eine von den Erblassern errichtete Stiftung, macht als Erbin gegenüber dem Beklagten (Bekl.), der das Amt des Testamentsvollstreckers ausgeübt hat, Ansprüche auf Herausgabe von Nachlaßgegenständen [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.1994 (IV ZR 113/94)

Übernahme eines Landguts zum Ertragswert

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Im Ergebnis hat das Landgericht mit Recht angenommen, daß im vorliegenden Fall für die [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.12.1994 (1 BvR 720/90)

Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben bei gesetzlicher Erbfolge nach dem GrdstV...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben unter Abfindung der übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebs gemäß den Vorschriften des [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.1994 (IV ZA 3/94)

Pflichtteilsergänzung für Schenkungen eines in der früheren DDR lebenden Erblassers; Bewertung eines in der ehemaligen DDR geschenkten...

Hinweise von Adlerstein): Mit dem Beschluß hat der BGH einen PKH-Antrag des Klägers zurückgewiesen. Von größerem Interesse als die entschiedene Frage der Bewertung des Schenkungsgegenstandes (»innerer« Wert) ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.12.1994 (27 WF 115/94)

Umfang der PKH-Bewilligung bei Stufenklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger ist auch für die Zahlungsstufe insgesamt Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Prozeßkostenhilfe bewilligende [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.1994 (22 U 32/94)

Feststellung eines lebenslangen Leihvertrages aufgrund besonderer Umstände

Die Klägerin und Frau M.G. geb. T. sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks R. straße 5 in B. Nach der grundbuchmäßigen Eintragung steht ihnen jeweils die Hälfte des Eigentums zu. Das auf dem [...]

BGH - Urteil vom 07.12.1994 (IV ZR 281/93)

Auslegung einer Zuwendung als Vorausvermächtnis

Die Klägerin verlangt die Auflassung eines Grundstücksanteils an einem sonst ihr gehörenden Grundstück. Dieser Anteil gehörte der am 12. Februar 1989 verstorbenen Tante der Klägerin (im folgenden: Erblasserin). Sie ist [...]

OLG München - Urteil vom 07.12.1994 (12 UF 1150/94)

Vgl. auch BGH, FamRZ 1982, 147; 1981, 755; Hausleiter, Vermögensauseinandersetzung anläßlich Scheidung und Trennung, RN 430, 502, 514, 547. FPR 1996, 145 FamRZ 1995, 1069 OLGReport-München 1995, 128 [...]

OLG München - Urteil vom 07.12.1994 (12 UF 1350/94)

Der Senat führt aus, daß dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Gegenstand (hier: Grundstück) weit unter Verkehrswert verkauft, nur dann eine gemischte Schenkung vorliege, wenn die Zuwendung unabhängig von [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1994 (1Z BRH 11/94)

I. Der am 3.2.1993 verstorbene Erblasser hatte keine Kinder. Er war seit Dezember 1989 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet gewesen. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind der Bruder und der Halbbruder des Erblassers. Das [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1994 (VI ZR 80/94)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Vererblichkeit...

Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 05.12.1994 (3 W 167/94)

Bindungswirkung von erbvertraglichen Verfügungen und Auslegung eines Erbvertrages

Die Erblasserin war die Witwe des am 10.7.1979 vorverstorbenen B. Kurz vor ihrer Heirat schlossen die späteren Ehegatten am 12.7.1960 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich für den Fall des Zustandekommens der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1994 (18 U 65/94)

Anmerkung Klingelhöffer; ZEV 1996, 142 Hinweis: Der BGH hat die Revision nicht angenommen. ZEV 1996, 142 [...]

BGH - Beschluß vom 30.11.1994 (IV ZR 49/94)

Erbrechtliche Verhältnisse an Grundstücken in der früheren DDR

Erste BGH-Entscheidung zur Nachlaßspaltung Der Beschluß ist deshalb bemerkenswert und zu notieren, weil mit ihm erstmals durch den BGH eine bereits gefestigte Rechtsprechung (vgl. nachfolgend KG - 12 U 2775/94 - [...]

BGH - Urteil vom 30.11.1994 (IV ZR 290/93)

Erbrecht des überlebenden Ehegatten; Bezugsrecht aus einer vom Erblasser geschlossenen Lebensversicherung

Der Kläger ist der Vater des verstorbenen Ehemannes der Beklagten. Mit der Klage wird die Abtretung des Anspruchs der Beklagten auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung verlangt, die ihr [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.11.1994 (29 U 80/94)

Abgrenzung zwischen Entgeltsvereinbarung und belohnender Schenkung

Im Februar 1988 erwarb die Bekl. einen damals fünfjährigen Hengst zum Preise von 18.000 DM. Sie ritt das Pferd zunächst vorwiegend selbst. Später übernahm die Kl. - die Familie der Kl. und die Bekl. waren miteinander [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1994 (XI ZR 175/93)

Behandlung schlüssigen Verhaltens ohne Erklärungsbewußtsein als Willenserklärung

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 12. Mai 1992 durch Selbsttötung verstorbenen Ehemanns H. E. (Erblasser). Die Eheleute lebten zuletzt getrennt. Der Erblasser hatte zwei Monate vor seinem Tode die Beklagte in seine [...]

KG - Beschluß vom 29.11.1994 (1 W 2837/94)

Anforderungen an Nachweise im Erbscheinsverfahren

Im Erbscheinsverfahren macht die Beteiligte zu 1. geltend, als Nichte der im Jahre 1893 im heutigen Lettland geborenen und im Jahre 1983 in Berlin verstorbenen Erblasserin deutscher Staatsangehörigkeit alleinige [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 28.11.1994 (301 T 124/92)

I. Die Erblasserin errichtete mehrere privatschriftliche Testamente, in denen sie bestimmte, daß ihr Girokonto und ihr Sparkonto ihrem Neffen »als Erbe zufallen« soll. Der Neffe sollte davon die Beerdigungskosten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.11.1994 (3 W 165/94)

Folgen der Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

Die Beteiligte (Beteil.) zu 2 war die Ehefrau des Erblassers, der eine Verfügung von Todes wegen nicht hinterlassen hat. Sie reichte am 1.7.1992 einen Prozeßkostenhilfeantrag, verbunden mit dem Entwurf eines [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1994 (IV ZR 238/93)

Umfang des Formzwangs

Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Kinder der am 24. Mai 1990 gestorbenen Erblasserin. Mit dieser hat die Klägerin am 5. Februar 1990 notariell einen Erb- und Pflichtteilsverzicht vereinbart. Dennoch [...]

OLG München - Urteil vom 23.11.1994 (20 U 2006/94)

Anmerkung: Rossak, ZEV 1996, 150; siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 17.01.1996 - IV ZR 34/95. Vorinstanz: LG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 184/93 OLGR-München 1996, 32 OLGReport-München 1996, 32 ZEV [...]

LG Berlin - Beschluß vom 21.11.1994 (87 T 160/94)

Testament und Nachlaß Der am 7.5.1990 in Berlin (West) verstorbene Erblasser hinterließ ein handschriftliches Testament v. 14.1.1979, in welchem er Frau J. G. zu seiner Alleinerbin bestimmt hat. Zum Nachlaß gehören [...]

KG - Urteil vom 17.11.1994 (12 U 2775/94)

Auslegung und Anfechtung eines Testamentes eines Erblassers mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1973 hinsichtlich...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung ist unbegründet; denn - wie das Landgericht im Ergebnis zu Recht ausgeführt hat - hat die Klägerin gegen die Beklagten [...]

KG - Beschluß vom 15.11.1994 (1 W 3454/94)

FamRZ 1996, 227 NJW 1995, 313 Rpfleger 1995, 356 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.11.1994 (1Z BR 66/94)

I. Die am 10.1.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Sie hinterläßt vier Kinder, darunter die Beteiligten zu 1 und 2. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus Wertpapieren und Bankguthaben im Wert von rund [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.11.1994 (1Z BR 160/93)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der am 27.10.1990 im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Er hinterläßt eine Tochter (Beteiligte zu 1). Mit der Beteiligten zu 2 hatte er seit 1974 in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.11.1994 (20 W 534/94)

Testament; Sonstiges Erbrecht; Örtliche Zuständigkeit für die Verwahrung von Ehegattentestamenten

Anmerkung: Die Frage, welches Gericht für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrags nach dem Tode des Erstversterbenden zuständig ist, wird unterschiedlich [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 11.11.1994 (5 U 13/94)

Anmerkung Kummer, ZEV 1996, 69 OLGReport-Braunschweig 1995, 58 ZEV 1996, 69 [...]

OLG München - Beschluß vom 11.11.1994 (15 W 1742/94)

Aussetzung einer erbrechtlichen Stufenklage wegen eines rechtshängigen Erbscheinsverfahrens

I. Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft im Zusammenhang mit erbrechtlichen Vorgängen. Unter den Parteien ist umstritten, ob der Kläger nach ... Pflichtteilsberechtigter oder als Erbe berufen ist. Die [...]

OLG München - Beschluß vom 11.11.1994 (23 U 4781/94)

Hemmung der Verjährung bei Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes

Der am 14.2.1973 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des am 16.6.1986 verstorbenen ... Die Beklagten sind dessen eheliche Kinder und Erben. Mit der vorliegenden, am 9.2.1994 zugestellten Klage macht der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1994 (V ZR 46/93)

Umfang der Rechtskraft und Präklusion von Tatsachen durch anderweitige gerichtliche Entscheidungen

Der 1987 verstorbene Erblasser setzte mit Erbvertrag vom 6. Dezember 1983 den Kläger unter endgültiger Zuwendung von ausdrücklich genannten Grundstücken als Alleinerben ein. Den 'gesetzlichen Erben' wandte er den [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1994 (IV ZR 66/94)

Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Bedürftigkeit

Die klagende Stadt leistete für die Betreuung des Vaters der Beklagten in einem Pflegeheim von März 1989 bis zu seinem Tod am 6. März 1992 Sozialhilfe in Höhe von mehr als 50.000 DM. Sie fordert von der Beklagten gemäß [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1994 (IV ZR 319/93)

Rechtsstellung des Nacherben-Testamentsvollstreckers

Die Kläger zu 1) bis 3) (im folgenden: die Kläger) sind (neben ihren Vettern) von ihrem am 17. Juni 1981 gestorbenen Großonkel zu Nacherben eingesetzt worden. Vorerbe (ohne Befreiung) ist der Bruder ihres Vaters. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.11.1994 (11 U 123/94)

Unzulässigekeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem Sachverhalt - Streitgegenstand;...

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Die verstorbenen Schwiegereltern der Klägerin und Großeltern des Beklagten waren je zur Hälfte Miteigentümer des im Grundbuch von A. Blatt 9544 eingetragenen Miethauses A.weg [...]

BFH - 09.11.1994 (II R 111/91)

Unterhalts- und Pflegeaufwendungen als Nachlaßverbindlichkeiten

Das - unwirksame - Versprechen des Erblassers, jemanden als Entgelt für Dienstleistungen durch eine letztwillige Verfügung zu bedenken, führt nicht zu Nachlaßverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (II R 110/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat aufgrund notariellen Testaments ihren im Jahr 1986 verstorbenen Bruder alleine beerbt. Zum Nachlaß gehörten Bank- und Sparguthaben sowie Ansprüche aus [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (II R 87/92)

I. Frau A hatte ihrer Enkelin, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), in einer privatschriftlichen Erklärung vom 10. Januar 1984 versprochen, ihr den Erlös aus dem Verkauf eines bestimmten Baugrundstücks [...]

LG Wiesbaden - 08.11.1994 (8 S 159/94)

SP 1995, 186 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.11.1994 (15 W 288/94)

Änderungsvorbehalt des überlebenden Ehegatten hinsichtlich der Schlußerbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamen...

Der Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner am 31.3.1950 geschlossenen Ehe mit Frau, geb., die am 16. 11.1977 vorverstorben ist. Der Erblasser war Alleineigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1994 (1Z BR 55/94)

Auslegung eines Testaments

Die im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Töchter ihrer Schwester P., die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Kinder des vorverstorbenen Halbbruders [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1994 (1Z AR 61/94)

I. Der in Wangen im Allgäu verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe ist der Beteiligte zu 2 hervorgegangen. Außerdem hinterläßt der Erblasser zwei Söhne aus erster Ehe (Beteiligte [...]