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BGH - Beschluß vom 21.12.1994 (XII ARZ 35/94)

Gewöhnlicher Aufenthalt der Ehefrau mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern

I. Das Amtsgericht Wiesloch bewilligte der Ehefrau (Antragstellerin) Prozeßkostenhilfe für den ersten Rechtszug und stellte deren Scheidungsantrag dem Ehemann (Antragsgegner) am 8. November 1994 zu. Durch Beschluß vom [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.1994 (III ZB 46/94)

Rechtsweg für Ansprüche der Grundstückseigentümer gegen den bisherigen staatlichen Verwalter

I. Die Kläger kauften durch Vertrag vom 17. Dezember 1991 das den Verkäufern G. B. (Miterbin zu A), E. B. (Miterbin zu B) und H. H. (Miterbe zu C) in ungeteilter Erbengemeinschaft gehörende, im früheren Ostberlin [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1994 (IV ZR 184/93)

Befugnisse des Testamentsvollstreckers im Rahmen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung

Die Klägerin (Kl.), eine von den Erblassern errichtete Stiftung, macht als Erbin gegenüber dem Beklagten (Bekl.), der das Amt des Testamentsvollstreckers ausgeübt hat, Ansprüche auf Herausgabe von Nachlaßgegenständen [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.1994 (IV ZR 113/94)

Übernahme eines Landguts zum Ertragswert

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Im Ergebnis hat das Landgericht mit Recht angenommen, daß im vorliegenden Fall für die [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.1994 (IV ZA 3/94)

Pflichtteilsergänzung für Schenkungen eines in der früheren DDR lebenden Erblassers; Bewertung eines in der ehemaligen DDR geschenkten...

Hinweise von Adlerstein): Mit dem Beschluß hat der BGH einen PKH-Antrag des Klägers zurückgewiesen. Von größerem Interesse als die entschiedene Frage der Bewertung des Schenkungsgegenstandes (»innerer« Wert) ist [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1994 (IV ZR 281/93)

Auslegung einer Zuwendung als Vorausvermächtnis

Die Klägerin verlangt die Auflassung eines Grundstücksanteils an einem sonst ihr gehörenden Grundstück. Dieser Anteil gehörte der am 12. Februar 1989 verstorbenen Tante der Klägerin (im folgenden: Erblasserin). Sie ist [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1994 (VI ZR 80/94)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Vererblichkeit...

Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.1994 (IV ZR 49/94)

Erbrechtliche Verhältnisse an Grundstücken in der früheren DDR

Erste BGH-Entscheidung zur Nachlaßspaltung Der Beschluß ist deshalb bemerkenswert und zu notieren, weil mit ihm erstmals durch den BGH eine bereits gefestigte Rechtsprechung (vgl. nachfolgend KG - 12 U 2775/94 - [...]
BGH - Urteil vom 30.11.1994 (IV ZR 290/93)

Erbrecht des überlebenden Ehegatten; Bezugsrecht aus einer vom Erblasser geschlossenen Lebensversicherung

Der Kläger ist der Vater des verstorbenen Ehemannes der Beklagten. Mit der Klage wird die Abtretung des Anspruchs der Beklagten auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung verlangt, die ihr [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1994 (XI ZR 175/93)

Behandlung schlüssigen Verhaltens ohne Erklärungsbewußtsein als Willenserklärung

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 12. Mai 1992 durch Selbsttötung verstorbenen Ehemanns H. E. (Erblasser). Die Eheleute lebten zuletzt getrennt. Der Erblasser hatte zwei Monate vor seinem Tode die Beklagte in seine [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1994 (IV ZR 238/93)

Umfang des Formzwangs

Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Kinder der am 24. Mai 1990 gestorbenen Erblasserin. Mit dieser hat die Klägerin am 5. Februar 1990 notariell einen Erb- und Pflichtteilsverzicht vereinbart. Dennoch [...]
BGH - Urteil vom 11.11.1994 (V ZR 46/93)

Umfang der Rechtskraft und Präklusion von Tatsachen durch anderweitige gerichtliche Entscheidungen

Der 1987 verstorbene Erblasser setzte mit Erbvertrag vom 6. Dezember 1983 den Kläger unter endgültiger Zuwendung von ausdrücklich genannten Grundstücken als Alleinerben ein. Den 'gesetzlichen Erben' wandte er den [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1994 (IV ZR 66/94)

Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Bedürftigkeit

Die klagende Stadt leistete für die Betreuung des Vaters der Beklagten in einem Pflegeheim von März 1989 bis zu seinem Tod am 6. März 1992 Sozialhilfe in Höhe von mehr als 50.000 DM. Sie fordert von der Beklagten gemäß [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1994 (IV ZR 319/93)

Rechtsstellung des Nacherben-Testamentsvollstreckers

Die Kläger zu 1) bis 3) (im folgenden: die Kläger) sind (neben ihren Vettern) von ihrem am 17. Juni 1981 gestorbenen Großonkel zu Nacherben eingesetzt worden. Vorerbe (ohne Befreiung) ist der Bruder ihres Vaters. Der [...]
BGH - Urteil vom 25.10.1994 (XI ZR 239/93)

Ausführung von Weisungen aufgrund einer postmortalen Vollmacht

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank im Wege der Teilklage Schadensersatz in Höhe von 62.500 DM. Die Klägerin ist aufgrund Testaments vom 1. Mai 1983 Alleinerbin des am 11. August 1990 verstorbenen J., dessen [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1994 (II ZR 231/93)

Umdeutung eines Leistungs- in ein Feststellungsbegehren im Rahmen der Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft

Der Kläger hat unter Bezugnahme auf eine Urkunde vom 18. Juli 1989 behauptet, er habe in gesellschaftsrechtlicher Verbindung mit dem Beklagten in N. ein Restaurant betrieben und 100.000, DM als Einlage an den Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1994 (III ZR 134/93)

Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg

Der am 25. November 1963 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn der Verwaltungsangestellten R. B. geb. K. und des Fuhrunternehmers X. Kö. Am 29. Mai, 6. und 20. Juni 1980 richtete der Kläger, vertreten durch seine [...]
BGH - Urteil vom 28.09.1994 (IV ZR 95/93)

Rechtsnatur eines Vindikationslegats hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks

Der Kläger ist durch zwei Vorausvermächtnisse seines Vaters, des am 24. November 1980 in B. in Kolumbien verstorbenen Erblassers, mit einem Grundstück in R. in Westfalen bedacht worden. Er meint, mit dem Tod des [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.1994 (X ARZ 731/94)

Zuständigkeit für die Erteilung eines Erbscheins, wenn zum Nachlaß ein Hof im Sinne der Höfeordnung gehört (Rheinland-Pfalz)

In der vorliegenden Sache ist entspr. § 36 Nr. 6 ZPO als zuständig das Landwirtschaftsgericht bei dem Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler zu bestimmen, in dessen Bezirk der Hof des Erblassers liegt. Dieses ist auch [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (XII ZR 5/94)

Rechtsmittel in einem als Nichtfamiliensache behandelten Rechtsstreit; Streitwert bei Klage auf Befreiung von der gesetzlichen Unterhaltspflicht;...

I. Die Klägerin und der Beklagte zu 1 sind geschiedene Eheleute. Die Beklagten zu 2 und zu 3 sind die Eltern des Beklagten zu 1. Die Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 1 wurde im September 1985 geschieden. In einem [...]
BGH - Urteil vom 13.09.1994 (1 StR 357/94)

BGH - Urteil vom 13.09.1994 (1 StR 357/94)

I. Das Landgericht Kempten hat die Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1994 (IV ZR 294/93)

Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung der Ehefrau des Auftraggebers

Die Klägerinnen (Kl.) fordern Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages. Sie sind zwei der drei Töchter des Erblassers, der am 1.2.1988 mittags nach einer drei Tage vorher vorgenommenen Operation [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1994 (XII ZR 1/93)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Gütertrennung

Die 1938 geborene Klägerin beendete 1955 ihre Schulausbildung mit der mittleren Reife. Danach begann sie eine Gärtnerlehre. Einen qualifizierten Berufsabschluß hat sie nicht. Im Februar 1957 heiratete sie den [...]
BGH - Beschluß vom 01.07.1994 (BLw 100/93)

Begründung der Rechtsbeschwerde mit Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Bemessung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Mitglieds...

I. Der Antragsteller war Mitglied der LPG Sch., der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin. Mit Schreiben vom 10. November 1990 erklärte er seinen Austritt aus der LPG zum 31. Dezember 1990 und verlangte die Herausgabe [...]
BGH - Beschluß vom 01.07.1994 (BLw 113/93)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder einer LPG

I. Der Vater der Antragstellerin brachte 1970 seinen landwirtschaftlichen Betrieb in die LPG Typ III 'L.' N. ein. Die Antragsgegnerin ist deren Rechtsnachfolgerin. Nach dem Übernahmeprotokoll vom 30. Oktober 1970 waren [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1994 (III ZR 98/93)

Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

Die während des Berufungsrechtszugs verstorbene ursprüngliche Klägerin, deren Erben den Rechtsstreit fortführen, hat die Beklagte, die von ihr mit Vermögensverwaltung betraut war, im Wege der Stufenklage auf [...]
BGH - Urteil vom 04.05.1994 (IV ZR 298/93)

Bindung des Versicherers an die Erfüllung des angemeldeten Anspruchs; Rückforderung der Versicherungsleistung für die behauptete...

Vorinstanz: Frankfurt/M., NJW 1994, 2895 NJW-RR 1994, 988 NZV 1995, 20 SP 1995, 91 ZfS 1994, 294 r+s 1994, 284 [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1994 (IV ZR 132/93)

Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der am 13. Juni 1988 gestorbenen Mutter der Parteien. Sie ist von der Beklagten allein beerbt worden. Die Erblasserin hatte durch [...]
BGH - Urteil vom 30.03.1994 (XII ZR 30/92)

Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfts eines Ehegatten; Heilung der schwebenden...

Die Parteien sind Geschwister und gesetzliche Erben ihrer am 20. Oktober 1986 verstorbenen Mutter. Ihr Ehemann, der Vater der Parteien, ist am 31. Juli 1975 vorverstorben. Die Mutter hatte dem Beklagten mit notariellem [...]
BGH - Urteil vom 11.03.1994 (V ZR 188/92)

Entreicherung des Beschenkten bei Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

Der Beklagte ist der Neffe der Frau J., deren Ehemann am 14. Januar 1986 in ein Altenheim aufgenommen worden war, wo er am 29. Juni 1987 verstorben ist. Mit notariellem Übergabevertrag vom 22. März 1985 hatte Frau J. [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1994 (V ZR 63/93)

Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen Grundstückskaufvertrages; Sittenwidrigkeit eines Anteilsverkaufs...

Durch notariellen Vertrag vom 26. September 1990 kaufte der Kläger von den Beklagten zum Kaufpreis von 16.000 DM 1/52 Miteigentumsanteil an einer möblierten und mit vollständigem Hausrat versehenen Eigentumswohnung in [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.1994 (BLw 66/93)

Rechtsstellung des den Hof bewirtschaftenden Abkömmlings

I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 3 sind die einzigen Kinder der Beteiligten zu 2 und ihres am 21. Juli 1976 verstorbenen Ehemannes (im folgenden: Erblasser), der Eigentümer eines Hofes war. Nach der [...]
BGH - Urteil vom 04.02.1994 (V ZR 277/92)

Wirksamkeit einer Grundstücksübertragung bei behaupteter Geschäftsunfähigkeit eines von mehreren Verkäufern

Die Klägerin und ihr während des Verfahrens am 8. Oktober 1989 verstorbener Bruder waren in Erbengemeinschaft Eigentümer mehrerer Grundstücke sowie Miteigentümer je zur Hälfte eines weiteren Grundstücks. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 03.02.1994 (V ZB 31/93)

Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen enthaltenen Rechtspositionen

I. Die Beteiligten sind die Witwe und die Söhne des am 3. September 1977 verstorbenen Erblassers, den sie ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins vom 23. Dezember 1991 beerbt haben. Mit notarieller Urkunde vom 4. [...]
BGH - Urteil vom 02.02.1994 (IV ZR 51/93)

Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten

Der 82 Jahre alte Kläger und der verstorbene Vater der Beklagten waren Brüder. Die Parteien wohnen Tür an Tür in demselben Haus in D. Am 4. Februar 1988 begaben sich der Kläger, die Beklagte und deren Mutter in die [...]
BGH - Urteil vom 28.01.1994 (V ZR 90/92)

Klage auf Auflassung eines Anerbengutes

Der Kläger verlangt als Alleinerbe der am 1. Juni 1991 verstorbenen früheren Klägerin H. K. von dem Beklagten die Übertragung eines im ehemaligen Land W. - H. gelegenen Anerbengutes nach dem württembergischen [...]
BGH - Urteil vom 26.01.1994 (IV ZR 19/93)

Voraussetzungen der Ersitzung; Erhaltungsaufwendungen des befreiten Vorerben

Der Kläger macht für sich und seine fünf Geschwister Rechte als Nacherben an einem Hausgrundstück geltend, als dessen Alleineigentümerin die Beklagte, Alleinerbin ihres im Jahre 1982 gestorbenen Ehemanns Robert, im [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1994 (IV ZR 207/92)

Behandlung von in Deutschland befindlichen Inhaberaktien an ausländischen Aktiengesellschaften

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers G.; aus ihrer Ehe mit dem Erblasser sind die Kläger zu 2) und 3) hervorgegangen. Außerdem hatte der Erblasser drei nichteheliche Kinder [...]
BGH - Urteil vom 13.01.1994 (IX ZR 13/93)

Gebührenerhöhung bei gemeinschaftlicher Testamentsvollstreckung

Die Beklagten waren gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der am 1. Juli 1962 verstorbenen C. B. und des am 15. Oktober 1963 verstorbenen M. B. Zu den Nachlässen gehörten die Anteile an der M. B. [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1994 (XII ZR 155/92)

Zurückweisung eines Beweisantrags im Vaterschaftsprozeß

Der Kläger wurde am 24. Mai 1989 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Er hat vorgetragen, der Beklagte habe mit seiner, des Klägers, [...]