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BVerfG - Beschluß vom 14.12.1994 (1 BvR 720/90)

Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben bei gesetzlicher Erbfolge nach dem GrdstV...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben unter Abfindung der übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebs gemäß den Vorschriften des [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.05.1994 (1 BvR 282/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Rückübertragungsanspruchs

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Investitionsvorrangbescheid mit der Begründung, der antragstellende Anmelder habe seine Berechtigung nach dem Vermögensgesetz [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.05.1994 (2 BvR 397/90)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Hinterbliebenenversorgungen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage [hier: Komplementärswitwe...

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.05.1994 (1 BvR 554/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verneinung eines Irrtums nach § 119 BGB

I. 1. Der Beschwerdeführer schlug im Jahre 1964 die Erbschaft nach seinem Vater mit der Begründung aus, daß der Nachlaß überschuldet sei. Nach seinen Angaben bestanden Nachlaßverbindlichkeiten in Höhe von rund 250.000 [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.02.1994 (1 BvR 1245/89)

Verfassungsmäßigkeit des § 2273 Abs. 1 BGB

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach , der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.02.1994 (1 BvR 1249/89)

BVerfG - Beschluß vom 02.02.1994 (1 BvR 1249/89)

ErbPrax 1994, 172 [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.02.1994 (1 BvR 105/94)

Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr - Vertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse, mit denen der Antrag auf Aussetzung einer Zwangsversteigerung trotz vorgetragener Suizidgefahr abgelehnt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer, Vater [...]