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OLG Dresden - Urteil vom 22.02.1994 (LwU 1216/93)

OLG Dresden - Urteil vom 22.02.1994 (LwU 1216/93)

Die Kläger, die sich als Erbengemeinschaft bezeichnen, begehren von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der LPG Bannewitz Schadensersatz wegen Verschlechterung eines landwirtschaftlichen Betriebes, der ihnen am [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1994 (27 W 2/94)

Zuständigkeit für Ansprüche aus Schenkungen zwischen türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat dem Kläger die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.02.1994 (2Z BR 17/94)

BayObLG - Beschluß vom 14.02.1994 (2Z BR 17/94)

BayObLGZ 1994 Nr. 7 BayObLGZ 1994, 29 ZEV 1994, 306 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.1994 (7 U 39/93)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.1994 (7 U 39/93)

Anmerkung: Die Rügepflicht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, BGH, LM § 242 BGB Nr. 118 FamRZ 1995, 58 NJW-RR 1995, 141 OLGReport-Düsseldorf 1994, 205 ZEV 1994, 171 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.1994 (5 UF 17/91)

Größere Geldzuwendungen von Schwiegereltern an Eheleute und Zugewinnausgleich

Die Parteien streiten um ihren Zugewinnausgleich. Der am 6. Mai 1942 geborene Kläger und die am 15. Januar 1950 geborene Beklagte haben am 9. September 1983 geheiratet und im gesetzlichen Güterstand der [...]
BFH - Urteil vom 09.02.1994 (IX R 110/90)

BFH - Urteil vom 09.02.1994 (IX R 110/90)

Streitig ist, in welchem Umfang eine als Kaufpreis für ein Mietwohngrundstück gewährte dauernde Last zum Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berechtigt. Die Kläger und Revisionskläger [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 07.02.1994 (2 U 7/93)

Anforderungen an die Form der Anbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft

DRsp I(125)457a NJW-RR 1996, 803 [...]
BGH - Urteil vom 04.02.1994 (V ZR 277/92)

Wirksamkeit einer Grundstücksübertragung bei behaupteter Geschäftsunfähigkeit eines von mehreren Verkäufern

Die Klägerin und ihr während des Verfahrens am 8. Oktober 1989 verstorbener Bruder waren in Erbengemeinschaft Eigentümer mehrerer Grundstücke sowie Miteigentümer je zur Hälfte eines weiteren Grundstücks. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 03.02.1994 (V ZB 31/93)

Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen enthaltenen Rechtspositionen

I. Die Beteiligten sind die Witwe und die Söhne des am 3. September 1977 verstorbenen Erblassers, den sie ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins vom 23. Dezember 1991 beerbt haben. Mit notarieller Urkunde vom 4. [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.02.1994 (1 BvR 1245/89)

Verfassungsmäßigkeit des § 2273 Abs. 1 BGB

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach , der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
BGH - Urteil vom 02.02.1994 (IV ZR 51/93)

Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten

Der 82 Jahre alte Kläger und der verstorbene Vater der Beklagten waren Brüder. Die Parteien wohnen Tür an Tür in demselben Haus in D. Am 4. Februar 1988 begaben sich der Kläger, die Beklagte und deren Mutter in die [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.02.1994 (1 BvR 1249/89)

BVerfG - Beschluß vom 02.02.1994 (1 BvR 1249/89)

ErbPrax 1994, 172 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.02.1994 (23 WLw 20/93)

Möglichkeit der Bestimmung des Hofnacherben durch den Hoferben

Die am 4.3.1987 verstorbene Frau B. - Ehefrau des Beteiligten (Beteil.) zu 1 und Mutter der Beteil. zu 2 bis 4 - war Eigentümerin eines Hofes i.S. der Höfeordnung. Durch notariellen Erbvertrag bestimmten die [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.02.1994 (1 BvR 105/94)

Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr - Vertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse, mit denen der Antrag auf Aussetzung einer Zwangsversteigerung trotz vorgetragener Suizidgefahr abgelehnt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer, Vater [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 31.01.1994 (3 Wx 62/92)

Zulässigkeit der Ankündigung der Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau haben am 28. 11. 1965 ein gemeinschaftliches Testament mit folgendem Inhalt errichtet: »Wir setzen uns gegenseitig zu Universalerben ein ... Unser Haus- und Grundbesitz [...]
BGH - Urteil vom 28.01.1994 (V ZR 90/92)

Klage auf Auflassung eines Anerbengutes

Der Kläger verlangt als Alleinerbe der am 1. Juni 1991 verstorbenen früheren Klägerin H. K. von dem Beklagten die Übertragung eines im ehemaligen Land W. - H. gelegenen Anerbengutes nach dem württembergischen [...]
BVerwG - Urteil vom 27.01.1994 (7 C 3.93; 7 C 8.93)

BVerwG - Urteil vom 27.01.1994 (7 C 3.93; 7 C 8.93)

I. Die Kläger erstreben die Rückübertragung des Eigentums an mehreren bebauten Grundstücken nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Die Grundstücke gehörten Frau [...]
BFH - 27.01.1994 (IV R 114/91)

BFH - 27.01.1994 (IV R 114/91)

Wichtig ist, daß bei solchen Verträgen mit minderjährigen Kindern ein Ergänzungspfleger mitwirkt, eine notarielle Beurkundung erfolgt und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorliegt. Anmerkung Piltz ZEV 1994, [...]
BGH - Urteil vom 26.01.1994 (IV ZR 19/93)

Voraussetzungen der Ersitzung; Erhaltungsaufwendungen des befreiten Vorerben

Der Kläger macht für sich und seine fünf Geschwister Rechte als Nacherben an einem Hausgrundstück geltend, als dessen Alleineigentümerin die Beklagte, Alleinerbin ihres im Jahre 1982 gestorbenen Ehemanns Robert, im [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 26.01.1994 (5 W 9/94)

Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus durch die Eltern

Der Antragsteller war, als sein Großvater starb, bereits erzeugt, aber noch nicht geboren. Noch vor der Geburt schlugen die Eltern für sich selbst und für den Antragsteller die Erbschaft aus. Später beantragte der [...]
BFH - Urteil vom 26.01.1994 (X R 54/92)

BFH - Urteil vom 26.01.1994 (X R 54/92)

I. Der Kläger (Kl.) erhielt im Vermächtniswege aus dem Nachlaß seines im August 1983 verstorbenen Vaters (V) das Grundstück N-Straße 28. Das Grundstück ist mit einem Zweifamilienhaus bebaut, dessen Obergeschoß der Kl. [...]
BFH - 25.01.1994 (IX R 143/90)

BFH - 25.01.1994 (IX R 143/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1988) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Eltem der Klägerin hatten dieser im Jahre 1987 unentgeltlich ein Hausgrundstück übertragen [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1994 (IV ZR 207/92)

Behandlung von in Deutschland befindlichen Inhaberaktien an ausländischen Aktiengesellschaften

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers G.; aus ihrer Ehe mit dem Erblasser sind die Kläger zu 2) und 3) hervorgegangen. Außerdem hatte der Erblasser drei nichteheliche Kinder [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.1994 (15 W 96/93)

Motivirrtum als Grund für Testamentsanfechtung

Die am 12. Juli 1895 geborene Erblasserin ist am 13. April 1989 verstorben, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Sie war in erster Ehe verheiratet mit 1946 vorverstorben ist. Dieser war zuvor mit geborene verheiratet, von [...]
BGH - Urteil vom 13.01.1994 (IX ZR 13/93)

Gebührenerhöhung bei gemeinschaftlicher Testamentsvollstreckung

Die Beklagten waren gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der am 1. Juli 1962 verstorbenen C. B. und des am 15. Oktober 1963 verstorbenen M. B. Zu den Nachlässen gehörten die Anteile an der M. B. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.01.1994 (1 U 92/93)

Auseinandersetzung des Nachlasses durch Testamentsvollstrecker - Klage gegen Unwirksamkeit des Teilungsplans

Die Klägerin (Kl.) ist zusammen mit zwei Schwestern Miterbin zu je 1/3 ihrer verstorbenen Mutter; der Beklagte (Bekl.) ist Testamentsvollstrecker. Er erstellte im Februar 1992 einen Teilungsplan, gemäß dem eine [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1994 (XII ZR 155/92)

Zurückweisung eines Beweisantrags im Vaterschaftsprozeß

Der Kläger wurde am 24. Mai 1989 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Er hat vorgetragen, der Beklagte habe mit seiner, des Klägers, [...]
LG Köln - Urteil vom 12.01.1994 (23 O 295/93)

LG Köln - Urteil vom 12.01.1994 (23 O 295/93)

Vgl. aber auch OLG Düsseldorf - 5 UF 17/91 - vom 09.02.1994, NJW-RR 1994, 1411 = FamRZ 1994, 1384 Anmerkung: vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1990, 1232; OLG Oldenburg, NJW 1992, 1461; BGH, NJW-RR 1991, 1194 NJW-RR 1995, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.01.1994 (3 U 1906/96)

OLG Koblenz - Urteil vom 11.01.1994 (3 U 1906/96)

Anmerkung: Der BGH hat die Revision nicht zur Entscheidung angenommen und ausgeführt: Der Senat schließt sich der inzwischen einhelligen Meinung an, daß für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der [...]
VG Berlin - Beschluß vom 11.01.1994 (VG 25 A 382.93)

VG Berlin - Beschluß vom 11.01.1994 (VG 25 A 382.93)

Ablehnung einer Anmelderinvestition Der Antragsteller (AntrSt.) wendet sich gegen die Vollziehbarkeit des Bescheides vom 5.5.1993, mit dem die Antragsgegnerin (AntrG.) seinen gemäß § 21 InVorG gestellten [...]
KG - Urteil vom 07.01.1994 (3 UF 4059/90)

KG - Urteil vom 07.01.1994 (3 UF 4059/90)

Das KG hat nach Rückverweisung des Verfahrens im Revisionsurteil vom 29.4.1992 - DRsp IV (418) 263 a, entschieden. Vgl. aber KG, FamRZ 1993, 976, das dann, wenn ein im Ausland (hier. Türkei) ergangenes Unterhaltsurteil [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 06.01.1994 (5 W 119/93)

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 06.01.1994 (5 W 119/93)

NJW-RR 1994, 589 [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 06.01.1994 (2 W 19/93)

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.01.1994 (2 W 19/93)

NJW-RR 1994, 1231 [...]