Rechtsprechung | 1995 | BGH - Praxishandbuch Erbrecht

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BGH - 14.12.1995 (IX ZR 242/94)

BGHR BGB § 147 Abs. 1 S. 1 Anwesender 1 BGHR BNotO § 19 Abs. 1 Kausalität 3 BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Schadensersatz 4 DNotZ 1997, 44 DRsp I(112)209e ErbPrax 1996, 112 FamRZ 1996, 412 MDR 1996, 855 NJW 1996, 1062 VersR [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (IV ZR 342/94)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen an Leistungen nach dem VermögensG

Hinweise (Adlerstein): Der BGH hat mit seiner Entscheidung - IV ZR 205/92 - vom 23.6.1993 (ErbPax 1994, 20) festgestellt, daß § 2313 BGB analog anwendbar ist, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes ein vor dem [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.1995 (IV ZR 139/95)

Revisionsbeschwer bei Streit um den Umfang einer Testamentsvollstreckung

Die Klägerin als Erbin und der Beklagte streiten über den Umfang der dem Beklagten als Testamentsvollstrecker vom Erblasser übertragenen Aufgaben und darüber, ob dieser dem Nachlaß insgesamt 63.716,42 DM [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.1995 (IV ZB 19/95)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Einschaltung eines Rechtsanwalts

Der Kläger, der Sohn des am 8.11.1992 verstorbenen Erblassers, macht gegen die Beklagte, dessen zweite Ehefrau und testamentarische Alleinerbin, im Wege der Stufenklage seinen Pflichtteils- und einen [...]

BGH - Urteil vom 22.11.1995 (XII ZR 227/94)

Anfechtung eines Ehe- und Erbvertrages wegen Vortäuschung eines Selbstmordversuchs

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben im November 1987 geheiratet. Die Antragstellerin stammt aus einer vermögenden Familie. Am 28. Dezember 1988 schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, in dem [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1995 (XI ZR 261/94)

Zulässigkeit von Transferrubel-Geschäften nach dem Recht der DDR

Die klagende Bank verlangt von den Beklagten im Zusammenhang mit sogenannten Transferrubel-Geschäften die Zustimmung zur Auszahlung hinterlegter Beträge sowie die Zahlung weiterer 38.785.226, 64 DM nebst Zinsen. Dem [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1995 (IV ZR 83/95)

Rückabwicklung eines Treuhandvertrages zur Umgehung der Devisenbestimmungen der ehemaligen DDR; Wirksamkeit von Verträgen über den...

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Auskehrung eines Geldbetrages, den dieser aufgrund des Testaments der am 6. Juni 1986 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verstorbenen Mutter des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1995 (IV ZR 362/94)

Berücksichtigung einer Ausgleichspflicht des Miterben im Teilungsplan

Anmerkung: Kummer, ZEV 1996, 70 Anmerkung: Zum Verfahren siehe Siegmann, ZEV 1996, 47 NJW-RR 1996, 577 ZEV 1996, 70 [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1995 (XI ZR 263/94)

Eintritt des Nacherben in ein vom Vorerben vorgeführtes Girovertragsverhältnis des Erblassers

Der Kläger verlangt als Nacherbe seines verstorbenen Vaters von der beklagten Bank aus einem von ihr geführten Girokonto die Zahlung von 10.569,89 DM nebst Zinsen und begehrt die Feststellung, daß er seit dem Eintritt [...]

BGH - Beschluß vom 05.10.1995 (BLw 4/95)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen

I. Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner Ausgleichsansprüche geltend. Alle Beteiligten sind eheliche Kinder des Landwirts K. H., die Beteiligte zu 1 aus dessen erster Ehe, die weiteren Beteiligten aus dessen [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (IV ZR 278/94)

Anwendungsbereich des § 2079 Satz 1 BGB

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. § 2079 Satz 1 BGB ist jedenfalls im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil sich die testamentarischen [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (IV ZB 5/95)

Maßgebliches Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der früheren DDR; Auswirkungen der Ansprüche aus dem...

I. Der am 2. März 1985 in Paderborn verstorbene Erblasser bewirtschaftete zusammen mit seiner ersten Ehefrau und seinen Söhnen, den Beteiligten zu 2) und 3), bis in das Jahr 1960 in der ehemaligen DDR zwei in seinem [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.1995 (IV ZR 52/94)

Untergang des Nacherbenanwartschaftsrechts

Die Revision hat im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Nach dem Wortlaut des Klagantrages geht es nur darum festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der durch den [...]

BGH - 27.09.1995 (IV ZR 217/93)

Begriff der beeinträchtigenden Schenkung

Der Kläger ist der ersteheliche Sohn und aufgrund Erbvertrages seiner Eltern alleiniger Vertragserbe des Anfang 1988 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte war seit Ende 1966 mit dem Erblasser in dessen zweiter Ehe [...]

BGH - Urteil vom 21.09.1995 (VII ZR 248/94)

Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts in Fällen mit Auslandsberührung

I. Die Kläger, wohnhaft in der Türkei, verlangen von dem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Beklagten den Differenzbetrag zwischen den von ihnen verdienten Provisionen und der ihrer Ansicht nach ihnen von dem [...]

BGH - Urteil vom 21.09.1995 (II ZR 273/93)

Haftung der Erben eines Kommanditisten für Einlageverpflichtungen des Erblassers

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der W. & S. GmbH & Co. KG, der Beklagte ist Geschäftsführer deren Komplementär-GmbH und zugleich Alleinerbe der nach Liquidation der KG und Eröffnung des [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1995 (V ZB 34/94)

Zulässiger Inhalt einer Auflassungsvormerkung

I. Mit notariellem Vertrag vom 28. März 1994 ließ der Beteiligte zu 1 einen Miteigentumsanteil von 1/2 an seinem Hausgrundstück an die Beteiligte zu 2 auf. Dem Beteiligten zu 1 wurde zugleich ein Anspruch auf [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1995 (XII ZR 16/94)

Einbeziehung einer aufgrund des Todes eines Dritten zugeflossenen Lebensversicherungssumme in den Zugewinnausgleich

Der Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des zwischen dem 17. und 19. Dezember 1994 verstorbenen Antragsgegners nimmt die Antragstellerin auf Zugewinnausgleich in Anspruch, den der Antragsgegner im [...]

BGH - Beschluß vom 13.07.1995 (V ZB 43/94)

Übernahme einer persönlichen Pflegepflicht als bestimmbare Leistung

I. Mit notariellem Vertrag vom 21. März 1994 verpflichtete sich die Beteiligte zu 1, den Beteiligten zu 2 und 3, ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter, das Eigentum an den oben genannten Grundstücken zu übertragen, und [...]

BGH - Urteil vom 12.07.1995 (XII ZR 109/94)

Bewertung der Anwartschaft aus einer Kapitallebensversicherung

Die Parteien heirateten am 24. Februar 1955; am 15. Februar 1985 wurde der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - schied durch [...]

BGH - Urteil vom 29.06.1995 (4 StR 760/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu 100 DM verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1995 (II ZR 112/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Fortführung einer GmbH als OHG, wenn die GmbH-Anteile als Erbengemeinschaft gehalten werden

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]

BGH - Urteil vom 14.06.1995 (IV ZR 212/94)

Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der Sozialhilfe

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen seiner Leistungen für Herrn M. geltend. Dieser übertrug mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1983 sein [...]

BGH - Urteil vom 13.06.1995 (IX ZR 121/94)

Haftung des Rechtsanwalts für Berufung bei Testamentserrichtung

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des K. E. (nachfolgend: Erblasser). Dieser hielt unter anderem Kommanditanteile im Werte von zusammen rund 14 Mio DM an zwei Kommanditgesellschaften. Nach den [...]

BGH - Beschluß vom 09.05.1995 (XI ZB 7/95)

Beendigung der Aussetzung des Verfahrens wegen Todes einer Partei

I. Die Beklagten wurden durch Urteil des Landgerichts F. vom 1. März 1994 - zugestellt am 27. Mai 1994 - verurteilt, an die zwischenzeitlich verstorbene Klägerin 33.600 DM nebst Zinsen zu zahlen. Durch Beschluß vom 21. [...]

BGH - Beschluß vom 28.04.1995 (BLw 73/94)

Wegfall der Hofeigenschaft

I. Am 25. November 1992 verstarb der Landwirt A. H. St.. Er war weder verheiratet, noch hatte er Kinder. Die Beteiligten sind seine Geschwister, davon das älteste die Beteiligte zu 2. Der Erblasser war seit 1983 [...]

BGH - Urteil vom 12.04.1995 (XII ZR 58/94)

Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Ihre am 9. September 1983 geschlossene Ehe wurde auf den am 17. März 1989 zugestellten Scheidungsantrag des Klägers am 23. Januar 1990 geschieden. Bei Eingehung der Ehe [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.1995 (X ARZ 255/95)

Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine Scheinpartei

I. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in F., begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus Leasingvertrag. Sie hat zunächst Erlaß eines Mahnbescheids beantragt und dazu angegeben, ein streitiges Verfahren sei im [...]

BGH - Urteil vom 08.03.1995 (XII ZR 54/94)

Vererblichkeit einer Zugewinnausgleichsforderung

Der Beklagte war im Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit der am 23. Juni 1992 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Diese hatte die Scheidung der Ehe beantragt; der Scheidungsantrag ist dem Beklagten am 9. Januar [...]

BGH - Beschluß vom 02.03.1995 (BLw 70/94)

Anfechtung der Ablehnung einer negativen Hoferklärung durch das Landwirtschaftsgericht

I. Verfahrensgegenstand ist ein Antrag auf Löschung eines Hofvermerks. Der Landwirt Karl S. (im folgenden: Erblasser) war Eigentümer eines ca. 20 ha großen Hofes. Aus seiner Ehe gingen drei Kinder hervor, nämlich die [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1995 (V ZR 288/93)

Darlegungs- und Beweislast bei Klage eines Grundstückseigentümers auf Feststellung des Eigentums an einem Gebäude; Nachweis der...

Der Vater der Klägerin schenkte dieser im Jahre 1958 sein Grundstück Flurstück 634 in G., Sachsen. Zwei Jahre später trat er der LPG Typ I 'N.' als Gründungsmitglied bei. Diese wurde ab 1974 als LPG Typ III 'A. v.' [...]

BGH - Beschluß vom 08.02.1995 (XII ZR 24/94)

Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Zugewinnausgleich. Streitig ist in erster Linie, ob der geltend gemachte Anspruch verjährt ist. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 11. April 1986 [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1995 (IV ZR 36/94)

Unentgeltlichkeit der Übergabe eines Hausgrundstücks in Vorwegnahme der Erbfolge

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenker in Anspruch. Die Eltern des Beklagten schlossen am 28. Juni 1983 mit ihm einen notariellen [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1995 (IV ZR 265/93)

Begriff der Entwendung; Anforderungen an Schlüssigkeit des Sachvortrags

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer bei ihr für einen Pkw, Mercedes-Benz 420 SL, unterhaltenen Kasko-Versicherung Entschädigung. Dieses Fahrzeug war ihm am 10. März 1986 aufgrund eines Kaufvertrages von der [...]

BGH - Beschluß vom 01.02.1995 (VIII ZB 53/94)

Beendigung des Rechtszuges; Gerichtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach dem Beitritt

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags über einen Fertig-Wintergarten in Höhe von 23.541,10 DM in Anspruch genommen. Das Kreisgericht Potsdam hat die Klage [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (IV ZR 134/94)

Beginn der Verjährung der Pflichtteilsansprüche

Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Er ist als einziges Kind aus deren Ehe mit dem am 6. Mai 1984 verstorbenen A. A. (künftig: Erblasser) hervorgegangen. Der Erblasser hatte am 25. November 1979 ein eigenhändiges [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1995 (IV ZR 88/94)

Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament

Die Parteien, deren Väter Brüder sind, leben im Beitrittsgebiet im gleichen Ort. Sie streiten um ein Hausgrundstück in ihrem Wohnort, das ihren verstorbenen Großeltern väterlicherseits gehört hat. Die Großeltern [...]