Rechtsprechung | 1996 | BGH - Praxishandbuch Erbrecht

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BGH - Urteil vom 20.12.1996 (V ZR 296/95)

Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers zu Zeiten der ehemaligen DDR

Der Kläger ist Erbeserbe der 1942 ums Leben gekommenen Jüdin B. L.. Frau L. war Eigentümerin eines im Grundbuch von L. eingetragenen Hausgrundstücks. Sie war von Frau E. G. beerbt worden, die bis zu ihrem Tode am 20. [...]

BGH - Beschluß vom 18.12.1996 (IV ZB 9/96)

Beurkundg der testamentarischen Ernennung eines Sozius des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker

A. Die Beteiligten zu 1) bis 3) haben beim Nachlaßgericht beantragt, den Beteiligten zu 4) als Testamentsvollstrecker zu entlassen. Die am 24. Januar 1991 verstorbene Erblasserin hatte in ihrem notariellen Testament [...]

BGH - Beschluß vom 05.12.1996 (V ZB 27/96)

Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines meherfach aufschiebend bedingten Rückübereignungsanspruchs

I. Die Beteiligten zu 1 übertrugen mit notariellem Vertrag vom 18. Dezember 1995 ihren Töchtern, den Beteiligten zu 2 und 3, je einen 4/10 Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Die Übernehmer verpflichteten sich - [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.1996 (BLw 12/96)

Erwerbsgärtnerischer Anbau von Blumen und Zierpflanzen als Landwirtschaft

I. Die Beteiligten sind die Söhne des am 26. Dezember 1993 verstorbenen Gärtnereibesitzers L E. Sein Grundbesitz (Gemarkung H , Flur 16 Nr. 115, 0.2845 ha und Nr. 116, 0.0842 ha), zu dem ein Hofvermerk im Grundbuch [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.1996 (BLw 16/96)

Umfang eines Erbverzichts im Anwendungsbereich der HöfeO; Anpassung des zugrundeliegenden Abfindungsvertrages

I. Die Beteiligten sind Geschwister. Ihre Eltern bestimmten durch notariellen Vertrag vom 18. Dezember 1980 unter anderem den Beteiligten zu 2 zum Höfesterben des Längstlebenden. In dem Vertrag heißt es, die Tochter [...]

BGH - Beschluß vom 28.11.1996 (III ZR 45/96)

Verzicht auf Herausgabe des Erlangten

DRsp I(138)803c NJW-RR 1997, 778 [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.1996 (NotZ 14/96)

Pflicht des Notars zur räumlichen Beschränkung seiner Beurkundungstätigkeit

I. Der Antragsteller ist Notar mit dem Amtssitz in L.. Er ist Mitglied der Antragsgegnerin. Nachdem der Antragsteller der Antragsgegnerin mitgeteilt hatte, daß er beabsichtige, Beurkundungen in B. in Sachsen außerhalb [...]

BGH - Urteil vom 22.11.1996 (V ZR 196/95)

Anforderungen an Arglist

Die Kl. macht - arglistig verschwiegene - bauliche Mängel des von ihr gekauften bebauten Grundstücks geltend. 'Bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer einen [...]

BGH - Urteil vom 22.11.1996 (V ZR 234/95)

Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Veräußerung von Anteilen an einer BGB-Gesellschaft

Der Vater des Klägers war Eigentümer eines 8, 62 ar großen Grundstücks in G. G.. Er wurde von der Mutter und den Kindern beerbt. Einige der Kinder wurden auch Erben der Mutter. Am 11. März 1994 setzten sich die [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1996 (3 StR 79/96)

Die Strafkammer hat den Angeklagten Dr. Dieter M. wegen Mordes aus Habgier zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und die Angeklagte Dr. Cornelia-Ruth M. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren [...]

BGH - Urteil vom 14.11.1996 (I ZR 201/94)

Verlagsverträge; Kündigung von Verlagsverträgen durch eine ungeteilte Erbengemeinschaft

Der Kläger nimmt die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem literarischen Nachlaß des am 12. Juni 1943 in Berlin verstorbenen Schriftstellers H. H. E. in Anspruch. Die Beklagte, ein Verlag, nutzt aufgrund von [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1996 (IV ZR 62/96)

Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Sie ist die einzige Tochter der am 21. Februar 1991 verstorbenen Erblasserin. Diese war österreichische Staatsangehörige. Auch die Klägerin und [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1996 (II ZR 48/95)

Schadensersatzpflicht des geschäftsführenden Gesellschafters einer OHG wegen Überschreitung der gesellschaftsvertraglich eingeräumten...

An der Klosterbrauerei R. E. B. oHG (im folgenden: oHG) waren Frau M. B. zu 51 % und die Klägerin zu 49 % beteiligt, nachdem letztere am 20. Dezember 1972 diese Beteiligung entgeltlich erworben hatte. Ebenfalls am 20. [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1996 (XI ZR 319/95)

Darlehensvertrag als Scheingeschäft

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Garantieauftrag und aus einer abgetretenen Darlehensforderung auf Zahlung in Anspruch. Am 14. April 1987 schloß die R. AG, Nebenintervenientin und Rechtsvorgängerin der [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1996 (IV ZR 349/95)

Auslegung eines Testaments als Erbeinsetzung nach Vermögensgruppen

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Zugewinnausgleich geltend. Sie ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers. Er war deutscher Staatsangehöriger; auch die Klägerin ist Deutsche. Beide [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1996 (VI ZR 327/95)

Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der Geschäftsführer der P. GmbH gewesen ist, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als der zuständigen Einzugsstelle aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1996 (IX ZR 190/95)

Benachteiligung der Gläubiger durch Schenkung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks

Der Vater des Beklagten war mit einem Anteil von 65/100 Miteigentümer eines Grundstücks in K. nebst zugehörigem Teil eines Nachbargrundstücks, auf dem sich Kraftfahrzeugeinstellplätze befanden. Nachdem er seiner [...]

BGH - Schlußurteil vom 11.07.1996 (IX ZR 81/94)

Anfechtung von Rechten gegenüber den Erben; Erteilung einer Sterbeurkunde zum Nachweis des Todes gegenüber dem Grundbuchamt

Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte zu 1) und den Rechtsvorgänger der Beklagten zu 2) (nachfolgend auch: Schuldner) ab 7. Juli 1989 Vollstreckungstitel über rückständige Geschäftsraummiete von zusammen 46.919, 36 [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1996 (IX ZR 299/95)

Kausalität eines Beratungsfehlers; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens

Der beklagte Notar beurkundete am 29. Juni und 11. August 1987 einen Erbauseinandersetzungsvertrag, durch den die Klägerin und zwei ihrer Söhne Miteigentumsanteile an verschiedenen Eigentumswohnungen für 230.000 DM an [...]

BGH - Urteil vom 21.06.1996 (V ZR 284/95)

Rangfolge und Zuteilungsfähigkeit der Berechtigten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem klagenden F S (im folgenden Kläger) Grundstücke aus der Bodenreform aufzulassen. Dem liegt folgendes zugrunde: Als Eigentümer der landwirtschaftlich [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1996 (IV ZR 243/95)

Vorbehalt eines Bezugsrechts

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte die künftige Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag um einen vorab als Darlehen auf die Versicherung ausgezahlten Betrag vermindern darf. Der Kläger war Arbeitnehmer [...]

BGH - Urteil vom 10.05.1996 (V ZR 113/95)

Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines Bodenreformgrundstücks; Person des Anspruchsgegners

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines Bodenreformgrundstücks geltend. Eigentümer des Grundstücks war ursprünglich E G,.der auch nach dem [...]

BGH - Urteil vom 08.05.1996 (IV ZR 112/95)

Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung unter Widerruf eines Bezugsrechts

Die Kläger sind die Eltern des am 7. September 1990 verstorbenen Erblassers, der mit der Beklagten verheiratet war. Die Beklagte ist aufgrund Ehe- und Erbvertrages Alleinerbin. Kinder sind aus der Ehe nicht [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.1996 (BLw 39/95)

Zum Zuschlag zum Hofeswert, wenn Grundstücke mit Baulandqualität zum Hof gehören

I. Die Beteiligten sind die einzigen Kinder des am 24. September 1987 verstorbenen Landwirts F. K. H (Erblasser). Dieser war Eigentümer eines im Grundbuch von B eingetragenen ca. 35 ha großen Hofes (sog. U) und von [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1996 (IX ZR 237/95)

Belehrung über das Genehmigungserfordernis bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit einem nichtberechtigten Verkäufer

Der verklagte Notar beurkundete am 7. Juli 1992 einen Grundstückskaufvertrag mit Auflassung. Käufer war der Kläger. Als Verkäufer trat - nicht im eigenen Namen, sondern namens eines Dr. T. - ein Makler auf, der dem [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1996 (IV ZR 263/95)

Maßgebliches Erbstatut für den vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie verlangt von ihrem Vater vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von 24.846 DM. Nach Erreichung der Volljährigkeit hatte die Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.1996 (BLw 43/95)

Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden Erben

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eheleute, die Beteiligten zu 3 bis 8 deren eheliche Abkömmlinge. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer eines im Grundbuch eingetragenen Hofes zur Größe von 68.22.28 ha mit einem zuletzt [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.1996 (BLw 47/95)

Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden Erben

I. Der Beteiligte zu 1 war Eigentümer von bebautem und landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz zur Größe von fast 26 ha, eingetragen in den Grundbüchern von S sowie G und K mit einem Einheitswert von 57.000 DM. Für [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.1996 (BLw 49/95)

Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden Erben

I. Der am 31. Oktober 1985 verstorbene Landwirt K war Eigentümer eines im Grundbuch von A eingetragenen Hofes von 24,6960 ha mit einem Einheitswert von 82.700 DM. Seine Ehefrau (die Beteiligte zu 1) ist aufgrund [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1996 (IV ZR 185/95)

Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung

Die Parteien streiten noch um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 56.875 DM. Der Kläger ist der Sohn des am 23. September 1987 verstorbenen Herrn Dr. R. (Erblasser). Die Beklagte zu 1) ist die Ehefrau, die [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1996 (XII ZR 83/95)

Fassung von Berufungsanträgen; Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; Rechtsmittelbeschwer bei Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag...

Die Parteien haben 1952 geheiratet und leben seit 1978 getrennt voneinander. Die Antragsgegnerin, die dem Scheidungsantrag des Antragstellers nicht entgegengetreten ist, hat als Folgesache im Wege einer Stufenklage [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.03.1996 (IV ZR 366/94)

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die Formnichtigkeit eines 1965 in der ehemaligen DDR geschlossenen...

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte, seine Schwester, geltend. Die Parteien sind die einzigen Abkömmlinge ihrer Eltern. Diese hatten im Jahre 1962 vor dem Staatlichen [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1996 (IV ZR 374/94)

Gegenstand einer gemischten Schenkung

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe gegen den Beklagten einen Rückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen ihrer Leistungen für seine Mutter geltend. Diese übertrug durch notariellen Vertrag vom [...]

BGH - Urteil vom 21.02.1996 (IV ZR 297/94)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung gewillkürter Schriftform

DRsp I(111)226a ErbPrax Nr. 127/96 NJW 1996, 2501 NJW-RR 1996, 641 WM 1996, 1273 ZEV 1996, 192 [...]

BGH - Urteil vom 16.02.1996 (V ZR 208/94)

Pflicht des Erben zur Weiterübertragung des Eigentums an einem Grundstück aus der Bodenreform

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem klagenden Land Sachsen-Anhalt (im folgenden: Kläger) ein Grundstück aus der Bodenreform aufzulassen. Dem liegt folgendes zugrunde: Als Eigentümer des im [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1996 (XI ZR 155/95)

Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen, welche die klagende Stadt der am 10. Januar 1991 verstorbenen und von den Beklagten beerbten Frau R. (Erblasserin) in Form eines Darlehens gemäß § 89 [...]

BGH - Urteil vom 17.01.1996 (IV ZR 184/94)

Umfang des Rückforderungsanspruchs bei regelmäßig wiederkehrendem Unterhaltsbedarf des Schenkers

Mit Vertrag vom 25. Oktober 1991 übertrug die Klägerin ihren Anteil von 1/4 am Nachlaß ihrer am 14. Oktober 1991 verstorbenen Mutter auf die Beklagte, ihre Tochter. Zum Nachlaß gehörte ein Hausgrundstück in B., das die [...]

BGH - Urteil vom 17.01.1996 (IV ZR 214/94)

Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Unentgeltlichkeit einer Grundstücksübertragung; Bewertung einer gemischten...

Die Klägerin (Kl.) fordert Pflichtteilsergänzung vom Beklagten (Bekl.), ihrem Bruder. Die am 4.5.1988 verstorbene Mutter der Parteien (Erblasserin) hatte mit Testamenten vom 15.6.1984 und 7.6.1986 den Bekl. zu ihrem [...]

BGH - Urteil vom 12.01.1996 (V ZR 246/94)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen Streitgenossen

Die neun ursprünglichen Beklagten sind Erben ihres Vaters, der am 15. Juni 1985 verstorben ist. Das klagende Land (im folgenden: Kläger) begehrt von ihnen die unentgeltliche Übertragung des Eigentums an verschiedenen [...]

BGH - Urteil vom 10.01.1996 (IV ZR 125/95)

Ansprüche aus einer aufgeschobenen Rentenversicherung bei Tod des Versicherten vor Rentenbeginn

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgewähr von Beiträgen zu einer Rentenversicherung in Höhe eines Gesamtbetrages von 18.696, 60 DM in Anspruch. Der Vater des Klägers schloß als Maßnahme der betrieblichen [...]

BGH - Beschluß vom 10.01.1996 (IV ZB 21/94)

Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB-Gesellschaft

I. Der am 2. Januar 1992 verstorbene H. H. (im folgenden: Erblasser) war - neben seinen vier Töchtern, den Beteiligten zu 2) bis 5) - Gesellschafter der 'H. -Grundstücksgesellschaft', einer Gesellschaft bürgerlichen [...]