Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 100 bis 150

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OLG Köln - Beschluß vom 26.06.1996 (2 Wx 19/96)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Nachlaßgerichts betreffend die Echtheit des Testaments

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer von ihnen Erbe nach dem eingangs bezeichneten Erblasser geworden ist. Die Beteiligte zu 2) beruft sich als Schwester des Erblassers auf ein gesetzliches Erbrecht, die Beteiligte [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1996 (XI R 41/95)

I. 1. Die Eltern und Rechtsvorgänger der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarben 1965 je zur Hälfte ein mit einer Wohnung und einer Gaststätte bebautes Grundstück. Die anschließende betriebliche Nutzung [...]

BFH - 26.06.1996 (VIII R 67/95)

Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen

Die Gestattung langfristiger Ratenzahlung zur Tilgung einer Schuld stellt eine Kreditgewährung durch den Gläubiger dar (Palandt/Putzo, BGB, 55. Aufl. Anm. 3 q vor § 607 BGB sowie ständige Rechtsprechung, u.a. BFH vom [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.06.1996 (19 W 28/96)

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft; Verhältnis zum Verfahren gemäß §§ 180 ff. ZVG; Anlaß zur Klageerhebung gemäß §...

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte, form- und frisgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) bis 3) bleibt im wesentlichen ohne Erfolg, denn sie sind grundsätzlich neben den Beklagten zu 4) und 5) [...]

BGH - Urteil vom 21.06.1996 (V ZR 284/95)

Rangfolge und Zuteilungsfähigkeit der Berechtigten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem klagenden F S (im folgenden Kläger) Grundstücke aus der Bodenreform aufzulassen. Dem liegt folgendes zugrunde: Als Eigentümer der landwirtschaftlich [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.1996 (19 U 163/95)

ZEV 1997, 295 [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1996 (IV ZR 243/95)

Vorbehalt eines Bezugsrechts

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte die künftige Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag um einen vorab als Darlehen auf die Versicherung ausgezahlten Betrag vermindern darf. Der Kläger war Arbeitnehmer [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1996 (II R 83/92)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war kaufmännischer Angestellter der A KG. Persönlich haftende Gesellschafter der KG waren die Eheleute B. Der als Kommanditist geführte C, der Sohn von Frau [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.06.1996 (1 BvR 839/96)

Verpflichtung zur unentgeltlichen Auflassung von Grundstücken aus der Bodenreform an den Berechtigten

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Verpflichtung zur unentgeltlichen Auflassung von Grundstücken aus der Bodenreform an den Berechtigten nach Art. 233 § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 EGBGB. I. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (1Z BR 132/95)

Auslegung mehrerer nacheinander errichteter gemeinschaftlicher Testamente

Die am 1.2.1993 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann mehrere letztwillige Verfügungen errichtet, die auf ein und demselben Papierbogen [...]

KG - Beschluß vom 13.06.1996 (1 W 3981/94)

Der Erblasser, der im Jahre 1982 mit letztem Wohnsitz im in West-Berlin verstorben ist, hinterließ ein im Jahre 1980 errichtetes eigenhändiges Testament, das im Auszug folgenden Wortlaut hat: Testamentswortlaut »Ich [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1996 (XI R 56/95; XI R 57/95)

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Schreinerei. Im Streitjahr 1988 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.06.1996 (15 W 63/96)

Auslegung eines privatschriftlichen Testamenten des Inhalts, »sollte uns bei ... etwas zustoßen«

Die am 10. Februar 1910 geborene Erblasserin war in erster Ehe mit dem vorverstorbenen N verheiratet. Die aus dieser Ehe hervorgegangene Tochter ist im Kindesalter verstorben. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit M [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 05.06.1996 (8 T 617/95)

BtPrax 1996, 196 FamRZ 1996, 1343 JurBüro 1996, 594 Rpfleger 1997, 21 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 05.06.1996 (3 W 68/96)

Rpfleger 1997, 24 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.06.1996 (22 U 220/95)

MDR 1997, 66 OLGReport-Köln 1997, 37 [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1996 (IX R 59/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit seiner verstorbenen Ehefrau zu gleichen Teilen Miteigentümer eines Grundstücks in D. Im Jahre 1984 übertrug er seinen Anteil unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf seine [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.05.1996 (1Z BR 30/96)

Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt im Erbscheinsverfahren

Der Erblasser ist am 26.4.1994 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Witwe. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die aus der Ehe des Erblassers hervorgegangenen Kinder; für die am 29.6.1972 nichtehelich geborene [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.05.1996 (3Z BR 104/96)

Übertragung von Grundbesitz durch einen Betreuer in vorweggenommener Erbfolge

Am 20.12.1995 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Übergabe von Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.12.1995 übertrug die Betroffene, vertreten durch ihren [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 22.05.1996 (8 U 105/95)

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günter Zettel, Naumburg. OLGReport-Naumburg 1996, 299 RAnB 1997 Nr. 30 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.05.1996 (1Z BR 49/96)

Auslegung mehrerer sich ergänzender Testamente

Der im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasser war seit 1966 in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist seine Tochter aus erster Ehe und sein einziges Kind. Nach den Feststellungen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.05.1996 (15 W 256/95)

I. Die Beteiligte zu 3 ist die Tochter des im Dezember 1986 mit letztem Wohnsitz in H./NRW verstorbenen Erblassers aus dessen im Jahre 1970 geschiedener Ehe. Der Erblasser errichtete am 3.6.1955 ein eigenhändiges [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.05.1996 (5 W 9/96)

FGPrax 1997, 31 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.05.1996 (1Z BR 103/96)

Einziehung eines Erbscheins wegen Verfahrensfehlern

Der Erblasser starb im Alter von 86 Jahren. Seine Ehefrau ist nach ihm im Jahr 1964 verstorben. Der Erblasser hatte einen im Jahr 1957 vorverstorbenen Sohn. Die im Jahr 1949 geborene Beteiligte ist die Enkelin des [...]

BGH - Urteil vom 10.05.1996 (V ZR 113/95)

Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines Bodenreformgrundstücks; Person des Anspruchsgegners

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines Bodenreformgrundstücks geltend. Eigentümer des Grundstücks war ursprünglich E G,.der auch nach dem [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1996 (IV R 77/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Mit notariellem Vertrag vom... März 1989 übertrug der Kläger im Wege der [...]

BGH - Urteil vom 08.05.1996 (IV ZR 112/95)

Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung unter Widerruf eines Bezugsrechts

Die Kläger sind die Eltern des am 7. September 1990 verstorbenen Erblassers, der mit der Beklagten verheiratet war. Die Beklagte ist aufgrund Ehe- und Erbvertrages Alleinerbin. Kinder sind aus der Ehe nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.05.1996 (3 Wx 171/96)

Vormerkung zwecks Sicherung von Ansprüchen, die durch Rechtsgeschäft unter Lebenden begründet wurden, aber erst von den Erben zu...

I. Die Beteiligte zu 1) hat durch Vertrag vom 15. 12.1995 ihren Grundbesitz unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs den Beteiligten zu 2) und 3) übertragen. Neben der Eintragung des Eigentumswechsels und des [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.1996 (BLw 39/95)

Zum Zuschlag zum Hofeswert, wenn Grundstücke mit Baulandqualität zum Hof gehören

I. Die Beteiligten sind die einzigen Kinder des am 24. September 1987 verstorbenen Landwirts F. K. H (Erblasser). Dieser war Eigentümer eines im Grundbuch von B eingetragenen ca. 35 ha großen Hofes (sog. U) und von [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 30.04.1996 (8 O 496/95)

FamRZ 1997, 738 NJW-RR 1998, 1 [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1996 (IX ZR 237/95)

Belehrung über das Genehmigungserfordernis bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit einem nichtberechtigten Verkäufer

Der verklagte Notar beurkundete am 7. Juli 1992 einen Grundstückskaufvertrag mit Auflassung. Käufer war der Kläger. Als Verkäufer trat - nicht im eigenen Namen, sondern namens eines Dr. T. - ein Makler auf, der dem [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 25.04.1996 (15 W 379/95)

FGPrax 1996, 152 OLGReport-Hamm 1996, 203 ZEV 1996, 304 [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1996 (IV ZR 263/95)

Maßgebliches Erbstatut für den vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie verlangt von ihrem Vater vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von 24.846 DM. Nach Erreichung der Volljährigkeit hatte die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.04.1996 (24 W 27/96)

Ansprüche des Verbrauchers gegen die Bank im Falle der Rückabwicklung eines verbundenen Geschäfts

'Die Frage, ob die in den vom Verbraucher geleisteten Raten enthaltenen Zins- und Kostenanteile dem Kreditgeber oder seinem Rechtsnachfolger, dem Verkäufer, verbleiben oder ob [sie] dem Verbraucher zu erstatten sind, [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1996 (VIII R 13/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin) --eine KG, deren persönlich haftender Gesellschafter der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) ist-- hatte 1981 den gesamten Betrieb ihres Groß- und [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1996 (1Z BR 97/95)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Nichte. Der (dritte) Ehemann der Erblasserin, mit dem sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.04.1996 (5 WF 89/96)

Der Senat führt aus, es erscheine nicht einsichtig, warum zukünftige Zugewinnausgleichsansprüche anders behandelt werden sollten als künftige, erst noch zur Erstehung gelangende Ansprüche auf Unterhalt, die nach [...]

OLG Düsseldorf - 19.04.1996 (22 U 226/95)

Hinweis zu A Ist mit einem Umbau eine Modernisierung verbunden, hat das - im Gegensatz zu Nr. 4 - honorarrechtlich zur Folge, daß ein Umbauzuschlag nach den §§ 24, 59 und 76 HOAI in Betracht kommt. BauR 1996, 893 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.04.1996 (3 U 116/95)

Haftung des Erben nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 1 EGBGB

Das klagende Land Sachsen-Anhalt begehrt die unentgeltliche Auflassung von Grundstücken und Schadensersatz. Bodenreformgrundstücke Bei den streitbefangenen Grundstücken handelt es sich um Grundstücke, die im Zuge der [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (1Z BR 52/96)

Widerruf des Widerrufs eines Testaments

I. Die seit 1973 verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1993 verstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Söhne, die Beteiligten zu 4 bis 6 ihre Enkel. Die Erblasserin.hatte in einem notariell beurkundeten Testament [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.1996 (BLw 43/95)

Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden Erben

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eheleute, die Beteiligten zu 3 bis 8 deren eheliche Abkömmlinge. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer eines im Grundbuch eingetragenen Hofes zur Größe von 68.22.28 ha mit einem zuletzt [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (1Z BR 166/95)

Testierunfähigkeit bei psychotischen Wahnvorstellungen des Erblassers

I. Die im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig. Sie hinterließ neben ihrer Schwester, der Beteiligten zu 2, sowie deren Tochter keine näheren Verwandten. Der Aktivnachlaß bestand im wesentlichen aus [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.1996 (BLw 47/95)

Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden Erben

I. Der Beteiligte zu 1 war Eigentümer von bebautem und landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz zur Größe von fast 26 ha, eingetragen in den Grundbüchern von S sowie G und K mit einem Einheitswert von 57.000 DM. Für [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.1996 (BLw 49/95)

Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden Erben

I. Der am 31. Oktober 1985 verstorbene Landwirt K war Eigentümer eines im Grundbuch von A eingetragenen Hofes von 24,6960 ha mit einem Einheitswert von 82.700 DM. Seine Ehefrau (die Beteiligte zu 1) ist aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 18.04.1996 (8 AZR 867/93)

Fristlose Entlassung nach früherem DDR-Recht

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Wirksamkeit einer fristlosen Entlassung aus dem Jahre 1973 und über die Wiedereinstellung der Klägerin als Grundschullehrerin. Die im Jahre 1942 geborene Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (II R 16/93)

I. A war alleiniger Gesellschafter der A-GmbH (Betriebsgesellschaft). Diese hielt 80 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die restlichen 20 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (II R 31/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahre 1988 verstorbenen Mutter, die ihrerseits von ihrer 1983 verstorbenen Cousine (Erblasserin) zur Alleinerbin eingesetzt worden war. [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (X R 160/94)

Die Großmutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), Frau A.M., war Alleinerbin nach ihrem am 3. August 1987 verstorbenen Ehemann B.M. Zum Nachlaß gehörte das bebaute Grundstück in G sowie ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.04.1996 (20 W 516/94)

Unentgeltliche Übertragung eines Anteils an einer BGB-Gesellschaft

DB 1996, 1177 DRsp I(125)468c DRsp I(138)778d-e FGPrax 1996, 126 NJW-RR 1996, 1123 OLGReport-Frankfurt 1996, 136 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.1996 (1Z BR 163/95)

Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers

I. Der im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Für ihn war seit 30.4.1991 Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet. Er hinterläßt acht Kinder, die Beteiligten zu 1 - 8. Der Nachlaß besteht im [...]