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OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 09.04.1996 (20 W 265/95)

Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung Sollte uns etwas zustoßen; Ergänzung - Wechselbezüglichkeit

Der im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser hatte im Jahre 1949 mit Emilie Görich geb. Hankel die Ehe geschlossen, aus der die im Jahre 1949 geborene und im Jahre 1968 verstorbene Tochter Christa hervorgegangen [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 02.04.1996 (3 W 336/96)

OLG Dresden - Beschluß vom 02.04.1996 (3 W 336/96)

MittRhNotK 1997, 184 [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.04.1996 (1 BvL 19/95)

Unzulässige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher Prüfung

Die Vorlage ist unzulässig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - entschieden, daß § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.1996 (3Z BR 82/96)

Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers

I. Mit Beschluß vom 2.12.1994 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Sohn N zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Entgegennahme, Öffnen und [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.03.1996 (19 U 163/95)

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Beklagte ist um ihre Stellung als Hinterlegungsgläubigerin ungerechtfertigt bereichert und muß daher in die Auszahlung des hinterlegten Betrages an die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 27.03.1996 (IV ZR 185/95)

Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung

Die Parteien streiten noch um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 56.875 DM. Der Kläger ist der Sohn des am 23. September 1987 verstorbenen Herrn Dr. R. (Erblasser). Die Beklagte zu 1) ist die Ehefrau, die [...]
BGH - Urteil vom 27.03.1996 (XII ZR 83/95)

Fassung von Berufungsanträgen; Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; Rechtsmittelbeschwer bei Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag...

Die Parteien haben 1952 geheiratet und leben seit 1978 getrennt voneinander. Die Antragsgegnerin, die dem Scheidungsantrag des Antragstellers nicht entgegengetreten ist, hat als Folgesache im Wege einer Stufenklage [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.03.1996 (1Z BR 111/94)

Erbenermittlung von Amts wegen durch das Beschwerdegericht

I. 1. Die ledige Erblasserin starb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Sie hatte keine Geschwister. Der Beteiligte zu 1 war im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin ihr nächster lebender Verwandter und alleiniger [...]
BFH - Urteil vom 26.03.1996 (IX R 51/92)

BFH - Urteil vom 26.03.1996 (IX R 51/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 2. Oktober 1984 erwarben sie zu je einhalb Miteigentum an dem mit einer Doppelhaushälfte bebauten [...]
BFH - 25.03.1996 (X B 202/95)

Übergabe von Geld gegen Versorgungsleistungen

Für die steuerliche Beurteilung ist es unerheblich, ob die Vertragsparteien die wiederkehrenden Leistungen steuerrechtlich unzutreffend 'als Gegenleistung' bezeichnet haben. Entscheidend ist vielmehr, ob eine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.03.1996 (20 W 27/96)

Wiedervereinigung und Pflichtteilsanspruch

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage als Pflichtteilsberechtigte zunächst auf Auskunft in Anspruch. Der Beklagte ist gemäß Erbschein vom 4.1.1994 (AG Bad L. - H 3 NR 148/95 -), der durch das [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.03.1996 (IV ZR 366/94)

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die Formnichtigkeit eines 1965 in der ehemaligen DDR geschlossenen...

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte, seine Schwester, geltend. Die Parteien sind die einzigen Abkömmlinge ihrer Eltern. Diese hatten im Jahre 1962 vor dem Staatlichen [...]
OLG Celle - Beschluß vom 19.03.1996 (18 UF 54/95)

OLG Celle - Beschluß vom 19.03.1996 (18 UF 54/95)

EzFamR aktuell 1996, 242 FamRZ 1997, 381 OLGReport-Celle 1996, 151 [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.03.1996 (1 BvR 321/96)

Anspruch auf rechtliches Gehörs und effektiven Rechtsschutz bei der nachlaßgerichtlichen Genehmigung von Grundstücksgeschäften

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs und des effektiven Rechtsschutzes bei der nachlaßgerichtlichen Genehmigung von Grundstücksgeschäften. Nach den Feststellungen der Fachgerichte hatte [...]
BVerwG - Urteil vom 19.03.1996 (7 C 30.95)

Offene Vermögensfragen: Rückübertragung von Bodenreformland an den Erben eines Neubauern, Begriff des entziehungsfähigen Vermögenswert...

I. Die Klägerin begehrt als Erbin ihres Onkels die Übertragung eines ehemaligen Bodenreformgrundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG. Ihrem Onkel wurde das Grundstück [...]
BVerwG - Urteil vom 19.03.1996 (7 C 30.94)

Offene Vermögensfragen: Berechtigung zur Grundstücksrückforderung nach Ausschlagung eines Vermächtnisses

I. Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in E. nach dem Vermögensgesetz (VermG). Die Grundstückseigentümerin Maria K., die zuletzt in Hessen wohnte und im Jahre [...]
BFH - Urteil vom 19.03.1996 (VIII R 15/94)

Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG bei Zuzug aus dem Ausland

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besitzt die niederländische Staatsangehörigkeit. Er zog im Dezember 1978 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Im Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels hielt er 75 [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.03.1996 (1Z BR 67/95)

Widerruf eines Testaments durch Einreißen

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Zu ihrem Nachlaß gehören mehrere Grundstücke sowie Wertpapiere und Sparguthaben. Das Nachlaßgericht hat zwei handschriftliche, von der Erblasserin [...]
VG Leipzig - Urteil vom 15.03.1996 (1 K 1472/94)

VG Leipzig - Urteil vom 15.03.1996 (1 K 1472/94)

Der Kläger (Kl.) begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks in H. Übertragung der Rechte an dem Grundstück auf den Kläger Eigentümer des Grundstücks waren ursprünglich der Erblasser ... und seine Ehefrau ... in [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.03.1996 (2Z BR 121/95)

BayObLG - Beschluß vom 14.03.1996 (2Z BR 121/95)

Anmerkung Wufka DNotZ 1997, 312 BayObLGZ 1996 Nr. 16 BayObLGZ 1996, 62 DNotZ 1997, 312 DRsp I(125)468a NJW-RR 1996, 848 [...]
BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 14/95)

BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 14/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, wurde von den Erben des A. gegründet, um dessen Unternehmen, die Fa. A.-Werke fortzuführen. Der Erblasser A. hatte sich auch an anderen Unternehmen beteiligt. [...]
BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 9/95)

BFH - Urteil vom 14.03.1996 (IV R 9/95)

Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen der im Jahre 1984 verstorbenen Frau AX, geb. B. Die Erblasserin betrieb zwei Gewerbebetriebe. Zum Nachlaß gehörten außerdem Grundbesitz und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.1996 (4 U 129/95)

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.1996 (4 U 129/95)

Das klagende Land macht Ansprüche auf Auflassung von Bodenreformland und Auskehrung des durch den Verkauf von Bodenreformland erzielten Erlöses geltend. Erbgänge nach Tod des Bodenreformbauern Eingetragener Eigentümer [...]
FG Saarland - Beschluß vom 13.03.1996 (1 V 288/95)

FG Saarland - Beschluß vom 13.03.1996 (1 V 288/95)

I. Der Antragsteller - Ast. - erzielt als Apotheker Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er betreibt sein Unternehmen in einem Haus, das seiner Ehefrau gehört. Von seiner Ehefrau hat er die dem Betrieb der Apotheke dienenden [...]
BFH - Urteil vom 13.03.1996 (II R 51/95)

Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Miteigentümerin zu einhalb eines Grundstücks in A. Mit notariellem Vertrag vom... vereinbarten die Klägerin und ihre Schwester, daß diese der Klägerin einen [...]
BFH - 13.03.1996 (II R 50/95)

Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

Die Möglichkeit einer mittelbaren Grundstücksschenkung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Schenker nur einen Teil der Kosten einer bestimmten, an einem Grundstück oder einem Gebäude vorzunehmenden Maßnahme [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.03.1996 (10 U 151/95)

OLG Hamm - Urteil vom 12.03.1996 (10 U 151/95)

MDR 1997, 172 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.03.1996 (1Z BR 122/95)

Geschäftswert einer Beschwerde, mit der ein Erbschein als Alleinerbe erstrebt wird

I. Der Erblasser war verwitwet und hatte keine ehelichen Abkömmlinge. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Die im Jahr 1951 geborene Beteiligte zu 3 ist die nichteheliche Tochter des Erblassers, mit der er im Jahr 1976 [...]
KG - Beschluß vom 12.03.1996 (1 W 4/95)

KG - Beschluß vom 12.03.1996 (1 W 4/95)

Zeit und Ort der Ausschlagung Der am 18.5.1990 mit letztem Wohnsitz im ehemaligen Westteil Berlins verstorbene Erblasser hat im Jahre 1979 ein eigenhändiges Testament errichtet, in dem er die ebenfalls im ehemaligen [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.03.1996 (1 BvR 261/94)

Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichs für nichteheliche Kinder

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung eines vorzeitigen Erbausgleichs an seine nichteheliche Tochter und macht geltend, daß § 1934 d Abs. 1 und 2 BGB verfassungswidrig sei. Die [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 08.03.1996 (13 WF 86/96)

OLG Hamm - Beschluß vom 08.03.1996 (13 WF 86/96)

FamRZ 1996, 1021 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.03.1996 (11 U 113/95)

Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit einer Auskunft

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung des auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gerichteten Klageantrages. Dass der Kläger verstorben sein soll, steht einer Entscheidung [...]
OLG München - Urteil vom 06.03.1996 (3 U 5007/95)

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines nach den §§ 2232 Satz 1, 2233 Abs. 2 BGB errichteten Testaments bei einem weder hör- noch sprechfähigen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des notariellen Testaments vom 8. März 1991 ihrer Mutter. Am 17. August 1991 verstarb die am 17. Juli 1898 geborene und verwitwete Erblasserin A. Sie hinterließ 6 Kinder, [...]
BGH - Urteil vom 06.03.1996 (IV ZR 374/94)

Gegenstand einer gemischten Schenkung

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe gegen den Beklagten einen Rückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen ihrer Leistungen für seine Mutter geltend. Diese übertrug durch notariellen Vertrag vom [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.03.1996 (1Z BR 160/95)

Nicht wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus seiner ersten Ehe stammt sein einziges Kind, der Beteiligte zu 1. Am 28.9.1981 haben der Erblasser und seine erste Ehefrau in einem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.1996 (9 K 276/93)

Kein Wohnsitz im Inland trotz der regelmäßigen bis zu sechswöchigen Nutzung einer Eigentumswohnung zu Ferien- und Urlaubszwecken;...

Am 26. April 1992 starb im Krankenhaus in S... die am 26. Februar 1912 in Pforzheim geborene ... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin besaß sowohl die deutsche als auch die venezolanische (venezuelische) [...]
LG Berlin - Beschluß vom 27.02.1996 (85 T 366/95)

LG Berlin - Beschluß vom 27.02.1996 (85 T 366/95)

Am 30.9.1919 ist der Vater des Beteiligten zu 1, der Landwirt L. aus B., als Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen worden. Erbfolge L. ist von seinen Söhnen F. und dem Beteiligten zu 1 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 27.02.1996 (4 U 287/94)

Bodenreform - Zur Zuteilungsfähigkeit nach Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB

Auflassungsklage des Landes Die Klägerin (Kl.) begehrt von den Beklagten (Bekl.) die Auflassungsbewilligung hinsichtlich landwirtschaftlicher Nutzflächen aus der Bodenreform. Erben von Bodenreformland Die Bekl. sind [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.02.1996 (3 U 167/94)

SchlHOLG - Urteil vom 27.02.1996 (3 U 167/94)

Die Vergütung eines Vermögensverwalters, der als Nachlaßpfleger eingesetzt ist, richtet sich ausschließlich nach § 1836 BGB. Die Tätigkeit als Vermögensverwalter gehört auch dann, wenn die Vermögensverwaltung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.1996 (8 W 397/95)

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.1996 (8 W 397/95)

FGPrax 1996, 115 ZEV 1996, 475 [...]
VG Leipzig - Urteil vom 23.02.1996 (1 K 1387/94)

VG Leipzig - Urteil vom 23.02.1996 (1 K 1387/94)

ErbPrax 1996, 308 [...]
BFH - Urteil vom 22.02.1996 (III R 7/94)

BFH - Urteil vom 22.02.1996 (III R 7/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), deren Ehemann im Streitjahr (1989) verstorben ist, machte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1989 von ihr als Alleinerbin getragene Beerdigungskosten in Höhe [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.02.1996 (1Z BR 29/96)

Erbrecht; Vergütung des Nachlaßpflegers - Beschwerde - Verbot der reformatio in peius

I. Der ledige und kinderlose Erblasser ist am 21.3.1992 verstorben. Eine letztwillige Verfügung hat er nicht errichtet. Gesetzliche Erben sind die Geschwister seiner Eltern bzw. deren Abkömmlinge (insgesamt 14 [...]
BGH - Urteil vom 21.02.1996 (IV ZR 297/94)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung gewillkürter Schriftform

DRsp I(111)226a ErbPrax Nr. 127/96 NJW 1996, 2501 NJW-RR 1996, 641 WM 1996, 1273 ZEV 1996, 192 [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.02.1996 (1Z BR 35/96)

Widerruf des Widerrufs eines Testaments durch Zerreißen

I. Der ledige und kinderlose Erblasser ist im Jahr 1994 verstorben. Aus der Ehe seiner vorverstorbenen Eltern stammt außerdem eine Schwester, die Beteiligte zu 1. Der im Jahr 1956 geborene Beteiligte zu 2 ist der [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 20.02.1996 (7 W 1166/95)

OLG Dresden - Beschluß vom 20.02.1996 (7 W 1166/95)

Die Antragsteller sind die unbekannten Erben des am 12.1.1980 in verstorbenen Erblassers. Diese werden durch den Nachlaßpfleger Rechtsanwalt ... vertreten, der vom Nachlaßgericht am 18. April 1995 als Nachlaßpfleger [...]
BGH - Urteil vom 16.02.1996 (V ZR 208/94)

Pflicht des Erben zur Weiterübertragung des Eigentums an einem Grundstück aus der Bodenreform

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem klagenden Land Sachsen-Anhalt (im folgenden: Kläger) ein Grundstück aus der Bodenreform aufzulassen. Dem liegt folgendes zugrunde: Als Eigentümer des im [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 16.02.1996 (3 W 260/95)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 16.02.1996 (3 W 260/95)

Durch privatschriftliches Testament vom 6.5.1991 hatte der am 5.8.1993 verstorbene Erblasser die Beteiligten zu 2 und 3 mit jeweils 1/5 und die Beteiligten zu 1, 4 und 5 mit jeweils 1/15 zu seinen Erben eingesetzt. Als [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 16.02.1996 (33 U 77/95)

OLG Hamm - Beschluß vom 16.02.1996 (33 U 77/95)

FamRZ 1997, 181 [...]
BFH - Urteil vom 16.02.1996 (I R 183/94)

BFH - Urteil vom 16.02.1996 (I R 183/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit 35 000 DM als Komplementär, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit 15 000 DM als Kommanditistin an der M KG (KG) beteiligt, einem Unternehmen zur [...]