Rechtsprechung | 1997 | BGH - Praxishandbuch Erbrecht

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BGH - Urteil vom 17.12.1997 (IV ZR 138/96)

Beeinträchtigung des Vertragserben bzw. -vermächtnisnehmers

Die Klägerin, eine politische Gemeinde, macht gegen den Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker und die Beklagten zu 2) und 3) als Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Die am 22. September 1991 verstorbene [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1997 (V ZR 179/96)

Rechte des besser Berechtigten

Am 15. März 1990 war der im Jahre 1974 verstorbene W. G, als Eigentümer mehrerer Bodenreformgrundstücke im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 10. Dezember 1991 veräußerte seine Erbeserbin, die Beklagte, [...]

BGH - Beschluß vom 03.12.1997 (IV ZR 133/97)

Bemessung des Streitwerts bei Streit um die Verwendung eines Guthabens auf einem Sparbuch

Das Landgericht hat den Beklagten dem Antrag der Klägerin folgend verurteilt, dem Teilungsplan zuzustimmen, wonach die Guthaben auf zwei näher bezeichneten Konten aufgelöst und zwischen den Parteien hälftig geteilt [...]

BGH - Urteil vom 02.12.1997 (VI ZR 142/96)

Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz im Hinblick auf geleistete beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Anspruch. Am 6. April 1985 verunglückte der damals 35 Jahre alte, als [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1997 (VIII ZR 283/96)

Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

Der Kläger war ab 1980 Vertragshändler der Beklagten, die sich mit dem Vertrieb von T.-Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland befaßt. Der Händlervertrag enthält in § 7 Nr. 6 unter anderem folgende Regelung: [...]

BGH - Beschluß vom 16.11.1997 (XII ZB 68/97)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts betreffend den persönlichen Umgang des Vaters mit seinem...

I. Das betroffene Kind ist das gemeinschaftliche nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1 und 2, die sich nach dessen Geburt im November 1991 getrennt haben. Bis dahin haben sie das Kind gemeinsam versorgt und betreut. [...]

BGH - Beschluß vom 06.11.1997 (BLw 31/97)

Löschung des Hofvermerks nach negativer Hoferklärung sämtlicher Berechtigter; Beschwerdeberechtigung; Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegericht...

Im Grundbuch von G. Band 19 Blatt 605 ist als Eigentümer J. D. R. eingetragen. Es enthält einen Hofvermerk und den Zusatz, daß zum Hof ein im Grundbuch von E. Band 93 Blatt 2925 verzeichneter Miteigentumsanteil gehört. [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1997 (IV ZR 31/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Kläger, vertreten durch seinen Betreuer, verlangt von seinem Bruder, den die Mutter der Parteien schon 1982 zu ihrem Alleinerben eingesetzt hat, im Wege der Stufenklage seinen Pflichtteil. Er hat seine Mutter aus [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1997 (X ZR 157/96)

Ausgleichsansprüche unter gleichzeitig Beschenkten bei Inanspruchnahme eines von ihnen durch den Schenker

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, seinem Bruder, anteilige Freistellung von einer Inanspruchnahme durch den Landeswohlfahrtsverband H. als Träger der Sozialhilfe. Mit notariellem Vertrag vom 17. März 1988 [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1997 (IV ZR 327/96)

Erfüllung eines Vorausvermächtnisses nach Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Abschreibung eines Grundstückteils und die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm das neu entstandene Grundstück auf ihre Kosten zu übereignen. Die Parteien sind [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1997 (III ZR 309/95)

Reprivatisierung einer in der DDR in Volkseigentum übergeleiteten KG

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage die anteilmäßige 'Auskehrung' von Vermögenswerten, die der Beklagte im Wege der Unternehmensrestitution nach dem Vermögensgesetz erlangt hat. Im Jahre [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.1997 (IV ZR 328/96)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Aus den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Äußerungen [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1997 (IV ZR 236/96)

Ausschlagung der Erbschaft aufgrund eines Berliner Testaments durch den Schlußerben

Die Klägerin hält sich nach dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihres am 25. Juni 1953 vorverstorbenen Vaters und ihrer am 10. Januar 1992 gestorbenen Stiefmutter, der zweiten Ehefrau ihres Vaters, für deren [...]

BGH - Urteil vom 07.10.1997 (XI ZR 129/96)

Genehmigungsbedürftigkeit der Belastung von Grundstücken im Zusammenhang mit dem Erwerb

Die Parteien streiten um eine Grundschuld. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1981 erwarb der alleinsorgeberechtigte Vater des damals noch minderjährigen Beklagten für diesen mit [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.1997 (XII ZB 59/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einer isolierten Folgesache macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das Familiengericht hat den Beklagten durch [...]

BGH - Urteil vom 15.09.1997 (II ZR 94/96)

Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages

Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 15. Februar 1992 erwarben die Beklagten zu je 1/4 und der Kläger zu 1/2 das Miteigentum sowie das Erbbaurecht an einem als Reiterhof genutzten Grundstück in F. Gemäß einem [...]

BGH - Urteil vom 18.07.1997 (V ZR 121/96)

Auflassungsanspruch des Landes bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten eines Dritten; Zuteilungsfähigkeit der Erben...

Das klagende Land (Kläger) verlangt vom Beklagten nach Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 EGBGB die Auflassung verschiedener Grundstücke. Der Vater des Beklagten war als Eigentümer dieser land- bzw. forstwirtschaftlich [...]

BGH - LG Berlin Entsch. vom 19.5.94 - 10 O 322/93 KG Berlin Entsch. v. 14.11.95 - 18 U 4668/94 vom 16.07.1997 (IV ZR 356/96)

Auslegung einer testamentarischen Verfügung

Die Parteien sind die beiden Söhne der am 19. November 1992 verstorbenen Erblasserin. Sie streiten als Erbe - der Kläger - und als Vermächtnisnehmer - der Beklagte - um deren Nachlaß. Die Erblasserin war Eigentümerin [...]

BGH - Urteil vom 15.07.1997 (XI ZR 154/96)

Scheckfähigkeit der BGB-Gesellschaft

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gesellschafterin der 'ARGE S.', einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: ARGE), auf Zahlung in Anspruch. Dem liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1997 (II ZR 122/96)

Rechtsfolgen der Übertragung einer stillen Beteiligung nach Vorausabtretung der Auseinandersetzungsforderung

Am 1. Januar 1987 schlossen der Beklagte und sein Bruder H. B., der Ehemann der Klägerin, einen Gesellschaftsvertrag ab, nach dem sich H. B. als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 200.000,- DM an dem [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1997 (III ZR 69/96)

Verwertung eines Sachverständigengutachtens über den Geisteszustand einer Person

Der am 31. Oktober 1911 geborene Kläger übertrug dem Beklagten, einem seiner Söhne, im Jahre 1974 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Hausgrundstück in N. Im Gegenzug räumte der Beklagte seinem Vater und seiner - [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.1997 (V ZB 10/97)

Zeitpunkt der Zustellung an einen Rechtsanwalt

I. Die Klägerin begehrt, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin im ersten Rechtszug, [...]

BGH - Urteil vom 25.06.1997 (IV ZR 233/96)

Schutzzweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Die Klägerin verlangt Pflichtteilsergänzung nach ihrem Ehemann, dem am 30. August 1992 verstorbenen Erblasser. Sie war seit dem 12. Dezember 1990 dessen dritte Ehefrau. Die beiden Beklagten, die wie der Erblasser den [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.1997 (IX ZR 214/96)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der steuerlichen Beratungspflicht

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist richtig entschieden (§ 554 b Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat zu Recht offengelassen, ob die Schenkung des Grundstücksanteils steuerrechtlich eine Entnahme aus [...]

BGH - Beschluß vom 26.05.1997 (AnwZ (B) 67/96)

Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkten und einer Fachanwaltsqualifikation; Unzulässigkeit einer Werbung im Verbund

Der seit August 1991 als Rechtsanwalt zugelassene Antragsteller ist Fachanwalt für Steuerrecht. In der, August-September- und Oktoberausgabe 1995 eines in K. erscheinenden privaten Mitteilungsblatts schaltete der [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1997 (IX ZR 123/96)

Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar wegen amtspflichtwidrigen Unterlassens der Beurkundung...

Die Klägerin, eine kirchliche Stiftung, nimmt den verklagten Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil er es pflichtwidrig und schuldhaft versäumt habe, ein Testament des am 9. Oktober 1992 ohne letztwillige Verfügung [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 159/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 150/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 157/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 148/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 151/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 158/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 149/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 147/96)

Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Den Klägern steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1997 (VI ZR 110/96)

Verschulden eines Kindes bei Abwehr eines Insekts mit einem Messer

Der am 4. Dezember 1984 geborene Beklagte war Schüler einer Grundschule, nachmittags wurde er in der Kindertagesstätte der Stadt K. betreut, die auch der damals sechs Jahre alte Kläger besuchte. Am 18. August 1992 [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.1997 (BLw 1/97)

Nachabfindungspflicht der Veräußerung eines Michkontingents

I. Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner, ihrem Bruder, eine Abfindungsergänzung nach § 13 HöfeO. Die Beteiligten entstammen der Ehe ihrer am 1. Oktober 1988 verstorbenen Mutter A. und ihres am 8. Oktober 1991 [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1997 (XII ZR 20/95)

Ausgleich ehebezogener Zuwendungen

Die Parteien waren seit dem 12. September 1969 miteinander verheiratet. Kurze Zeit nach der Eheschließung ließ die Beklagte ihre damaligen Rentenversicherungsanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1997 (IV ZR 113/96)

Umfang der Rechtskraft des Urteils bei verdeckter Teilklage

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer bei ihr für einen Pkw Mercedes Benz 300 SL R (Roadster), Baujahr 1959, unterhaltenen Teilkasko-Ruhe-Versicherung weitere Entschädigungsleistungen. Er hat behauptet, das [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.1997 (VIII ARZ 3/96)

Kündigung des Mietverhältnisses nach Tod des Mieters

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnhauses in O.. Die im Erdgeschoß gelegene streitbefangene Wohnung war an die Mutter des Beklagten vermietet. Diese verstarb Ende 1994 und [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1997 (XI ZR 321/95)

Rechtsstellung der Inhaber eines Oder-Depots

Die jetzt 74 Jahre alte Klägerin ist die Witwe des im November 1990 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Erblassers, der Beklagte eines seiner drei Kinder aus erster Ehe. Die Parteien streiten u.a. um Wertpapiere aus [...]

BGH - Urteil vom 07.02.1997 (V ZR 107/96)

Beständigkeit des gesetzlichen Erwerbs des Eigentums an einer Kleinstfläche

Die Parteien streiten um Ansprüche des klagenden Freistaates T. (im folgenden Kläger) wegen eines Grundstücks aus der Bodenreform. Dem liegt folgendes zugrunde: Als Eigentümerin des 1.600 m² großen, im Grundbuch als [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1997 (IV ZR 283/95)

Kosten der Testamentsvollstreckung

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker insgesamt 158.000 DM Honorar erhalten. Diese Vergütung wurde allein von dem Miterben getragen, für dessen hälftigen Erbanteil Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist. [...]