Rechtsprechung | 1997 | Sonstige - Praxishandbuch Erbrecht

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OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.1997 (5 U 694/97)

Verzicht auf die Einrede der Verjährung gegen anwaltliche Gebührenforderung - Erbgang

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Mit der vorliegenden Klage nimmt er die Beklagte im Urkundenprozeß als Erbin ihres Ehemannes Walter Werner Z. in Anspruch. Walter Werner Z. verstarb am 21. Februar 1995. Am 29. April 1993 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.12.1997 (1Z BR 138/97)

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft bei Irrtum über Sittenwidirgkeit vertraglicher Vermögensübertragung - Anfechtungsfrist...

I. 1. Die Erblasserin heiratete 1970 im Alter von 68 Jahren den damals 75-jährigen S. Die Eheleute setzten sich jeweils mit Testament vom 23.10.1970 gegenseitig zu Erben ein. Mit gemeinschaftlichem Testament vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.12.1997 (20 W 264/95)

Zum Sachverhalt (verkürzt): Die Erblasserin verstarb am 13.4.1993 im Alter von 82 Jahren. Aus der im Jahre 1934 mit ihrem 1983 im Alter von 72 Jahren verstorbenen Ehemann geschlossenen Ehe ist ein Sohn hervorgegangen, [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 18.12.1997 (6 W 172/97)

FGPrax 1998, 61 RPfleger 1998, 249 ZEV 1998, 262 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 97/97)

Zwingende Anhörung des Testamentsvollstreckers vor Entlassung - Zeitpunkt jährlicher Rechnungslegung - Grenzen des wirtschaftlichen...

I. Die Erblasserin, eine Hotelkauffrau, ist im 47. Lebensjahr verstorben. Aus ihrer geschiedenen Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (Beteiligte zu 1 und 2). Für die 1976 geborene Beteiligte zu 1 war nach dem Tod der [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 73/97)

Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

I. Die verwitwete Erblasserin starb im Alter von 69 Jahren. Sie hinterließ einen Sohn, den Beteiligten zu 1. Am 6.2.1992 schloß sie mit ihrem Lebensgefährten, dem Beteiligten zu 2, einen Erbvertrag, in dem sie ihm ein [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.1997 (3 U 111/97)

Nießbrauch an einem Grundstück: Übertragung - Bestellung - Wertersatzanspruch - Wertberechnung

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die Kinder des am 18.05.1996 verstorbenen Herrn B. S., nach Maßgabe des Anfechtungsgesetzes in Anspruch. Sie erwirkte gegen Herrn B. S. die auf Blatt 2 der Klageschrift näher [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 15.12.1997 (5 W 245/97)

FGPrax 1998, 59 OLGReport-Oldenburg 1998, 99 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.12.1997 (3 Wx 494/97)

Vergütung eines Nachlasspflegers

I. Der Beteiligte zu 2 war in der Zeit vom 12. Januar 1994 bis zum 24. Januar 1996 zum Pfleger bezüglich des Nachlasses des am 21. November 1993 in Wuppertal verstorbenen ... bestellt. Das Aktivvermögen belief sich auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.12.1997 (3 Wx 477/97)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der am 31.03.1996 verstorbene Erblasser hat am 14.12.1936 mit seiner im Jahre 1959 vorverstorbenen ersten Ehefrau einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, indem es heißt: 'Artikel 1. Für unsere Ehe soll die allgemeine [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.12.1997 (1Z BR 112/97)

Testamentsauslegung bei Verfügung über wesentlichen Vermögensteil und Vorbehalt bezüglich ausländischem Vermögen

I. Der im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Er hat am 25.10.1982 ein privatschriftliches Testament errichtet. Darin verfügte er, daß der Beteiligte zu 9 'befreiter Vorerbe für das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.12.1997 (3 Wx 278/97)

Sittenwidrigkeit eines Geliebtentestaments

I. Am 1. Dezember 1996 verstarb in Düsseldorf der ... . Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder. Der Erblasser lebte zuletzt bei [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.12.1997 (1Z BR 93/97)

Berücksichtigung des dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheinsantrages durch Rechtsbeschwerdegericht - Auslegung eines Testaments...

I. Die Erblasserin ist am im Alter von 94 Jahren verstorben. Sie war ledig und hatte keine Kinder. Ihre zwei Geschwister sind vorverstorben. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Bankguthaben in Höhe von [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.11.1997 (3Z BR 149/97)

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Tod des Betreuten - Festsetzung gegen die Staatskasse bei Einrede der Unzulänglichkeit...

I. Mit Beschluß vom 16.3.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Berufsbetreuer, den Beteiligten zu 1. Als dessen Aufgabenkreis bestimmte es die Sorge für die Gesundheit und das Vermögen sowie die [...]

FG Niedersachsen - 26.11.1997 (III 535/96)

Entstehung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung

Entscheidend war für das FG, daß ein Beschenkter bereits vor Stellung des Eintragungsantrags im Grundbuch über die ihm durch die Auflassung begründeten Rechte verfügen kann. Der hierzu in der Literatur vertretene [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.1997 (11 UF 991/97)

Kindesunterhalt nach iranischem Recht

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Berufung keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO). Das Amtsgericht hat richtig entschieden. Zutreffend ist das Amtsgericht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1997 (5 U 56/97)

Die Parteien streiten über Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem am 30.1.1995 verstorbenen Josef Sandmann, Schwiegervater bzw. Großvater der Kläger und Vater der Beklagten, die ihn aufgrund [...]

FG München - 11.11.1997 (2 K 4406/96)

Übernahme von Versorgungsleistungen

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers an seine Eltern bei den Sonderausgaben in voller Höhe als dauernde Last zu berücksichtigen sind. Die Eltern des Klägers waren Eigentümer des Grundstücks Flur-Nr. 001/.. der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1997 (14 Wx 10/97)

Anmerkung: § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB schützt nur bereits vorhandenes Grundvermögen und findet auf Belastungen im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb keine Anwendung. Das gilt auch für Grundschuldbestellungen, durch [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 05.11.1997 (27 O 95/97)

Zurechnung der Kenntnis des Testamentsvollstreckers zu Lasten einer Erbengemeinschaft

DRsp I(112)229d KTS 1998, 208 ZIP 1998, 77 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1997 (1Z BR 169/97)

Schriftsachverständige Begutachtung zur Echtheit eines Testaments - Auslegung von Änderungsvorbehalten in Erbvertrag

I. Die im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Ehemann ist im April 1983 vorverstorben. Aus seiner ersten Ehe stammte ein Sohn, H. Von den Geschwistern der Erblasserin lebt nur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.11.1997 (3 Wx 105/97)

Wirksamkeit und Reichweite eines Erbverzichtsvertrags

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der am 18. April 1992 verstorbenen Erblasserin und ihres am 19. Dezember f985 vorverstorbenen Ehemannes H. L. Dieser war bis 1953 Eigentümer der als 'Bauerngut 4' im [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1997 (1Z BR 166/97)

Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach Verurteilung wegen Ermordung des Erblassers - Umfang...

I. Der Erblasser ist ermordet und beraubt worden. Der Beteiligte ist wegen dieser Straftat rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er strebt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an. Zur Vorbereitung [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.10.1997 (1Z BR 62/97)

Hemmung der Ausschlagungsfrist bei Neubestellung eines Betreuers zur Vertretung des Erben im Nachlaßverfahren

I. Der Erblasser starb 1995 im Alter von 88 Jahren. Er hinterließ seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1, und zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1 hatten keinen Ehevertrag [...]

AG Groß Gerau - Urteil vom 22.10.1997 (71 F 39/97)

FamRZ 1998, 500 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.10.1997 (2Z BR 94/97)

Berichtigung des Grundbuchs bei Tod eines BGB - Gesellschafters

I. Als Eigentümer eines Grundstucks sind im Grundbuch mehrere Personen als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen, darunter K. Dieser ist gestorben und von der Beteiligten allein beerbt worden. Die Beteiligte [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.10.1997 (5 U 62/97)

Beschränkung eines erklärten umfassenden Erbverzichts

Die Kläger verfolgen im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach ihrer am 17.5.1996 verstorbenen Mutter Ma. S., verwitwete D., die durch Testament vom 30.5.1968 die Beklagte zu ihrer alleinigen Erbin eingesetzt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.1997 (7 U 54/94)

Löschung des Hofvermerks - Reichweite einer lebzeitigen Verfügung

Der Kläger und der Beklagte sind Söhne der am 25. Februar 1910 geborenen S. V., geborene V., der früheren Beklagten zu 1) und des Hermann V., geboren am 26. August 1909. Der Vater der Parteien verstarb im September [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.10.1997 (3 Wx 386/97)

Auslegung einer testamentarischen Anordnung hinsichtlich Vor- und Nacherbschaft

I. Die Erblasserin hinterließ ein privatschriftliches Testament mit folgendem Wortlaut: 'Remscheid d. 19.9.92 Mein letzter Wille Ich verfüge über daß bei meinem Tod vorhandene Bar und Sachvermögen wie folgt: Mein [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (3Z BR 192/97)

Anfechtungsrecht des Betreuers gegen vormundschaftsgerichtliche Versagung einer Genehmigung für Rechtsgeschäft - Schenkung zur Erfüllung...

I. Das Amtsgericht bestellte am 4.2.1994 für die Betroffene deren Sohn und deren Tochter zu Betreuern für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und bestimmte, daß jeder der beiden Betreuer die Aufgaben der Betroffenen [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 07.10.1997 (10 W 23/97)

FamRZ 1998, 1177 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 07.10.1997 (5 U 27/96)

Zurückverweisung des Rechtsstreits bei einer Stufenklage; Schenkung: Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall über ein Wertpapierdepot,...

Die am 15. Juni 1994 verstorbene Hausfrau E. (im folgenden: Erblasserin) hatte am 12. April 1990 mit der Beklagten einen Vertrag dahin geschlossen, daß die Rechte aus ihrem Wertpapierdepot Nr. 1703.41900.0 nach ihrem [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 06.10.1997 (3 W 166/97)

FamRZ 1998, 581 NJWE-FER 1998, 39 OLGReport-Zweibrücken 1998, 34 [...]

OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (26 WF 1008/97)

vgl. auch BGHZ 31, 350 FamRZ 1998, 179 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 24.09.1997 (10 Wx 25/97)

Wirksamkeit eines von Nichtehegatten errichteten gemeinschaftlichen Testaments

I. Am 22.04.1995 verstarb in A., seinem letzten Wohnsitz, der 59-jährige H. Sch. (im folgenden: der Erblasser). Aus der am 23.10.1964 geschiedenen Ehe des Erblassers sind drei Kinder, die Beteiligten zu 2. - 4. [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.09.1997 (1Z BR 261/96)

Auslegung eines Berliner Testaments bei Vorversterben des Schlußereben

I. Aus der Ehe der 1995 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Erblasserin mit ihrem im Jahr 1967 vorverstorbenen Ehemann war ein Sohn hervorgegangen. Dieser ist 1968 verstorben. Er hinterließ drei Kinder, die 1961 [...]

FG Münster - 18.09.1997 (3 K 4562/95 Erb)

Gemischte Schenkung bei Kauf von Gesellschaftsbeteiligungen

Streitig ist das Vorliegen von schenkungsteuerpflichtigen Sachverhalten. Der Vater des Klägers und Ehemann der Klägerin war alleiniger Gesellschafter der GmbH. Im Januar 1991 erhöhte er durch notariell beurkundeten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.09.1997 (3 Wx 287/97)

Anfechtung bei irrtümlicher Ausschlagung eines Testaments

I. Mit privatschriftlichem Testament vom 16.01.1996 setzte die Erblasserin die Beteiligte zu 1., ihre Enkelin, zur alleinigen befreiten Vorerbin ein, beschränkte sie jedoch durch einige Auflagen in der [...]

KG - Beschluß vom 16.09.1997 (1 W 4156/97)

FGPrax 1998, 7 RPfleger 1998, 108 ZEV 1998, 72 [...]

KG - Beschluß vom 09.09.1997 (1 W 678/96)

FGPrax 1997, 232 FamRZ 1998, 124 Rpfleger 1998, 23 ZEV 1997, 504 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.1997 (5 K 2580/95)

Vermietungseinkünfte der Besitzgesellschaft

Streitig ist, ob die von den Klägern betriebene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Der Vater der Kläger hatte eine Firma ... . Diese Firma hat der Vater im zum [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.08.1997 (14 WF 77/97)

FamRZ 1997, 1545 NJW-RR 1998, 1083 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.08.1997 (1Z BR 35/97)

Fehlerhafte Testamentsauslegung bei Nichterörterung naheliegender Auslegungsmöglichkeit - Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments...

I. Der Beteiligte ist der Sohn und einzig lebender Abkömmling der am 8.3.1996 verstorbenen Erblasserin. Er ist kinderlos verheiratet. Sein Bruder ist am 21.6.1996 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.08.1997 (1Z BR 147/97)

Keine Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Versagung der Überlassung von Nachlaßakten an Notar durch Direktor...

I. Das Nachlaßgericht hat über die Erbfolge der Erblasserin - für Grundbuchzwecke gebührenermäßigt - einen Erbschein erteilt. Der Beteiligte zu 1, der als Notar für einen der ausgewiesenen Miterben tätig ist, hatte [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.08.1997 (7 U 361/96)

Erbrecht des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR

Mit der Behauptung, ein nichteheliches Kind des am 24.11.1983 in Chemnitz verstorbenen A R zu sein, begehrt der Kläger von den Beklagten ein Viertel des Betrages, den diese aus dem Verkauf von Grundstücken, die zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2Z BR 61/97)

Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung

I. Die Beteiligten zu 1 sind als Eigentümer eines bebauten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 28.11.1996 überließen sie dieses dem Beteiligten zu 2, ihrem Enkel; die Auflassung ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2Z BR 104/97)

Pfändung eines Nießbrauchs - Löschung einer im Grundbuch vermerkten Nießbrauchpfändung - Nießbrauchberechtigter als Geschäftsführer...

I. Im Grundbuch ist als Eigentümer eines Grundstücks seit dem 11.1. 1995 die Beteiligte zu 2, eine GmbH, eingetragen. Der Beteiligte zu 1, der früher Eigentümer des Grundstücks war, ist der Geschäftsführer der GmbH. [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1997 (1Z BR 58/97)

Testierunfähigkeit bei seniler Demenz

I. Die Erblasserin starb am 5.3.1996 im Alter von 90 Jahren verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist ein Neffe des vorverstorbenen Ehemannes der Erblasserin, die Beteiligten zu 2 bis 19 sind Neffen und Nichten [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1997 (1Z BR 136/96; 1Z BR 139/96)

Testierfähigkeit bei sachverständig festgestellter psychischer Leistungsminderung - Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinverfahren...

I. 1. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist im Alter von 86 Jahren im Jahr 1985 gestorben. Sie war deutsche Staatsangehörige und wohnte seit 1971 in der Schweiz. Der letzte inländische Wohnsitz war in Nürnberg. [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.07.1997 (1Z BR 95/97)

Aufklärungspflicht des Beschwerdegerichts bei bestrittener Wirksamkeit und Auslegung des Testaments - Testamentsauslegung bei Bestimmung...

Der am 14.1.1991 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe stammt sein einziges Kind, der Beteiligte zu 2. Die Beteiligte zu 3 ist die Schwester des [...]