Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 100 bis 150

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.07.1997 (3 Wx 250/97)

OLGReport-Düsseldorf 1997, 310 ZEV 1997, 459 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.07.1997 (1Z BR 83/97)

Grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers bei unterlassener Übermittlung des Nachlaßverzeichnisses - Anhörung des Testamentsvollstreckers...

I. Die im Alter von 67 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Im Zeitpunkt ihres Todes waren ihre beiden einzigen Geschwister ihre nächsten Verwandten. Zum Nachlaß gehören Grundbesitz und Geldvermögen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.07.1997 (3 Wx 250/97)

ZEV 1998, 34 [...]

BGH - LG Berlin Entsch. vom 19.5.94 - 10 O 322/93 KG Berlin Entsch. v. 14.11.95 - 18 U 4668/94 vom 16.07.1997 (IV ZR 356/96)

Auslegung einer testamentarischen Verfügung

Die Parteien sind die beiden Söhne der am 19. November 1992 verstorbenen Erblasserin. Sie streiten als Erbe - der Kläger - und als Vermächtnisnehmer - der Beklagte - um deren Nachlaß. Die Erblasserin war Eigentümerin [...]

BFH - Beschluß vom 16.07.1997 (II B 99/96)

I. Der im Februar 1988 verstorbene Vater des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde allein von seiner Ehefrau, der Mutter des Klägers, beerbt. Für diesen Erwerb setzte das damals zuständige [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 15.07.1997 (10 WF 198/97)

MDR 1998, 64 OLGR-Dresden 1997, 364 OLGReport-Dresden 1997, 364 [...]

BGH - Urteil vom 15.07.1997 (XI ZR 154/96)

Scheckfähigkeit der BGB-Gesellschaft

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gesellschafterin der 'ARGE S.', einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: ARGE), auf Zahlung in Anspruch. Dem liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.1997 (15 U 226/96)

ZEV 1997, 423 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.07.1997 (1Z BR 39/97)

Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren

I. Die Erblasserin war die Mutter des Beteiligten zu 1, ihres einzigen Kindes. Dieser beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen sollte. Im Erbscheinsverfahren legte S., der Lebensgefährte der [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1997 (II ZR 122/96)

Rechtsfolgen der Übertragung einer stillen Beteiligung nach Vorausabtretung der Auseinandersetzungsforderung

Am 1. Januar 1987 schlossen der Beklagte und sein Bruder H. B., der Ehemann der Klägerin, einen Gesellschaftsvertrag ab, nach dem sich H. B. als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 200.000,- DM an dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.07.1997 (20 W 254/95)

Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1997 (III ZR 69/96)

Verwertung eines Sachverständigengutachtens über den Geisteszustand einer Person

Der am 31. Oktober 1911 geborene Kläger übertrug dem Beklagten, einem seiner Söhne, im Jahre 1974 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Hausgrundstück in N. Im Gegenzug räumte der Beklagte seinem Vater und seiner - [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.07.1997 (1Z BR 118/97)

Widerlegung der Vermutung des Aufhebungswillen bei Streichungen in Testament

I. Im Jahr 1995 starb die unverheiratete und kinderlose Erblasserin im Alter von 82 Jahren. Die Erblasserin hatte drei Geschwister, den Beteiligten zu 1, eine 1927 ohne Abkömmlinge verstorbene Schwester und einen 1994 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.07.1997 (20 W 193/95)

Setzen kinderlose Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einander zu Alleinerben ein und bestimmen sie, daß nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlaß an dessen gesetzliche Erben fallen soll, so [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (II R 43/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 8. Dezember 1989 verstorbenen Ehemannes. Ausgehend von einem Erwerb in Höhe von 2419500 DM setzte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.07.1997 (5 U 23/97)

Übertragung eines Hausgrundstücks mit Versorgungszusage als unentgeltliche Zuwendung

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage eine Ergänzung seines Pflichtteils. Der Kläger und seine Schwester sind die Kinder und gesetzlichen Erben des am 2. Mai 1993 verstorbenen Erblassers G H Pa. Dieser hat durch [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1997 (1Z BR 61/97)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments für den Fall gleichzeitigen Todes

I. Der Erblasser ist im Alter von 83 Jahren verstorben. Seine Ehefrau war bereits 1993 vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist eines von zwei Kindern des Ehepaares. Das andere Kind, ein Sohn, ist bereits 1967 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1997 (1Z BR 240/96)

Ergänzende Auslegung bei Irrtum des Erblassers über Verhältnisse zur Zeit der Testamentserrichtung

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war seit 1956 verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre ehelichen Söhne. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Grundstücken. Die Erblasserin [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.1997 (V ZB 10/97)

Zeitpunkt der Zustellung an einen Rechtsanwalt

I. Die Klägerin begehrt, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin im ersten Rechtszug, [...]

BGH - Urteil vom 25.06.1997 (IV ZR 233/96)

Schutzzweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Die Klägerin verlangt Pflichtteilsergänzung nach ihrem Ehemann, dem am 30. August 1992 verstorbenen Erblasser. Sie war seit dem 12. Dezember 1990 dessen dritte Ehefrau. Die beiden Beklagten, die wie der Erblasser den [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.06.1997 (1Z BR 258/96)

Auslegung eines Testaments bei Begünstigung einer karitativen Vereinigung für den Fall des Hausabrisses durch Erben

I. Die Erblasserin starb 1995 verwitwet und kinderlos. Sie hinterließ drei gleichlautende handschriftliche Testamente vom 2.5.1995, die auf der einen Seite folgende Verfügungen enthalten: 'München, den 2. Mai 1995 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1997 (7 U 152/96)

FamRZ 1997, 1506 ZEV 1998, 28 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 13.06.1997 (10 W 37/96)

FamRZ 1998, 180 [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.1997 (IX ZR 214/96)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der steuerlichen Beratungspflicht

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist richtig entschieden (§ 554 b Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat zu Recht offengelassen, ob die Schenkung des Grundstücksanteils steuerrechtlich eine Entnahme aus [...]

FG Münster - 10.06.1997 (13 K 128/93 F, EW)

Erbauseinandersetzung/Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen

Streitig ist bei der Feststellung der Einkünfte der Jahre 1981 - 1983 und der Einheitswerte des Betriebsvermögens auf den 01.01. der Jahre 1982 - 1984, ob die Klägerin zu 1) Aufwendungen, die auf Vorgänge in den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 06.06.1997 (20 W 606/94)

Ein die Anfechtung eines Erbvertrags begründender Inhaltsirrtum liegt vor, wenn sich der Erblasser beim Abschluß des Erbvertrages über dessen rechtliche Tragweite, insbesondere über die eintretende Bindungswirkung [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.1997 (1 U 111/96)

Pflichtteilsentziehung wegen vorsätzlicher körperlicher Mißhandlung; Form der Entziehung, Voraussetzungen der Verzeihung

Der Kläger ist einziger Sohn der am 6. April 1995 verstorbenen Frau K.B. und des bereits am 19. Oktober 1980 verstorbenen Dr. W.B.. Frau K.B. setzte mit notariellem Testament vom 11. November 1991 - UR-Nr. 1434/91 des [...]

OLG München - Urteil vom 05.06.1997 (19 U 5421/96)

Schadenseratzanspruch des Anfechtungsgegner im Falle der Anfechtung eines Erbvertrages durch den Erblasser

Zum Nachlaß des am ... verstorbenen ...gehört ein über 20000 qm großes, mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück in ... wurde zu je 1/3 beerbt von seinen Kindern, Frau und ... . Erben des am, verstorbenen und zu [...]

BVerwG - Urteil vom 05.06.1997 (5 C 13.96)

I. Am 4. Mai 1992 verstarb der Ehemann der Klägerin, der - wie die Klägerin selbst - in D. im Zuständigkeitsbereich des beklagten Trägers der Sozialhilfe gelebt und bereits seit Jahren Sozialhilfe bezogen hatte. Am 8. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.05.1997 (4 WF 64/97)

Prozeßkostenhilfe für Stufenklage

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Allerdings ist bei einer Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO entgegen der vom Amtsgericht vertretenen [...]

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 28.05.1997 (III 90/91)

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 17. Dezember 1982 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.05.1997 (3 U 148/95)

NJW-RR 1997, 1092 NJWE-FER 1997, 280 OLGReport-Schleswig 1997, 316 ZEV 1998, 28 [...]

BGH - Beschluß vom 26.05.1997 (AnwZ (B) 67/96)

Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkten und einer Fachanwaltsqualifikation; Unzulässigkeit einer Werbung im Verbund

Der seit August 1991 als Rechtsanwalt zugelassene Antragsteller ist Fachanwalt für Steuerrecht. In der, August-September- und Oktoberausgabe 1995 eines in K. erscheinenden privaten Mitteilungsblatts schaltete der [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 22.05.1997 (3 W 0879/96)

I. Die Beteiligte zu 1) begehrt Grundbuchberichtigung aufgrund Erbfolge. Mit Zwischenverfügung vom 15.01.1996 hat das Amtsgericht Leipzig - Grundbuchamt - mitgeteilt, daß bei den Erbscheinen nach Franz W. und Max W. [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 22.05.1997 (10 W 27/96 und 10 W 12/97)

FamRZ 1998, 1247 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.05.1997 (1Z BR 241/96)

Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums - Anfechtungsrecht und Kausalität)

I. Die Erblasserin ist im Alter von 83 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die einzigen Abkömmlinge aus ihrer ersten, durch Scheidung aufgelösten Ehe. Ihr zweiter Ehemann ist vorverstorben. Diese Ehe der [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1997 (IX ZR 123/96)

Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar wegen amtspflichtwidrigen Unterlassens der Beurkundung...

Die Klägerin, eine kirchliche Stiftung, nimmt den verklagten Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil er es pflichtwidrig und schuldhaft versäumt habe, ein Testament des am 9. Oktober 1992 ohne letztwillige Verfügung [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.05.1997 (1Z BR 248/96)

Auslegung eines Testaments - Testamentsvollstreckung zur Erfüllung einer Auflage - Bestimmungsrecht des Nachlaßgerichts

I. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändig geschriebenes Testament vom 21.10.1991, in dem sie die Beteiligten zu 1 und 2 zu Erben je zur Hälfte einsetzte und Vermächtnisse anordnete, die mit Auflagen verbunden [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 159/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Der Klägerin steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 150/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 157/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

Dem Kläger steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 148/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 151/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 158/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 149/96)

Pfändung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Schadensersatzpflicht des Pflichtteilsberechtigten

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (IX ZR 147/96)

Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Den Klägern steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1997 (VI ZR 110/96)

Verschulden eines Kindes bei Abwehr eines Insekts mit einem Messer

Der am 4. Dezember 1984 geborene Beklagte war Schüler einer Grundschule, nachmittags wurde er in der Kindertagesstätte der Stadt K. betreut, die auch der damals sechs Jahre alte Kläger besuchte. Am 18. August 1992 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.04.1997 (1Z BR 86/97)

Gültige Erbscheinauststellung durch Rechtspfleger trotz Zuständigkeit des Richters - Einziehung durch Nachlaßgericht erst nach abschließenden...

I. Die Erblasserin war verwitwet. Ihr einziges Kind, ein ehelicher Sohn, ist vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder. Der Beteiligte zu 1 ist der Lebensgefährte der Erblasserin. Zum Nachlaß gehören [...]

AG Grimma - Urteil vom 28.04.1997 (1 C 0018/97)

Auf Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs.1 S.1 ZPO verzichtet. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 285,50 aus § 1968 BGB. Er war als Vater des [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.1997 (BLw 1/97)

Nachabfindungspflicht der Veräußerung eines Michkontingents

I. Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner, ihrem Bruder, eine Abfindungsergänzung nach § 13 HöfeO. Die Beteiligten entstammen der Ehe ihrer am 1. Oktober 1988 verstorbenen Mutter A. und ihres am 8. Oktober 1991 [...]