I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung eingetragen. Die Wohnung gehört zum Nachlaß des im Jahr 1980 verstorbenen.K. H., der u.a. die Mutter der Beteiligten zu 1 als befreite Vorerbin und [...]
I. Der 1991 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser hatte mit seiner Ehefrau, die 1990 vorverstorben war, am 12.10.1989 ein eigenhändig geschriebenes gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem bestimmt war: 1. [...]
Die Parteien waren seit dem 12. September 1969 miteinander verheiratet. Kurze Zeit nach der Eheschließung ließ die Beklagte ihre damaligen Rentenversicherungsanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für [...]
I. Der im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 1, mit der er seit 29.8.1990 verheiratet war, ist seine Witwe. Die erste Ehefrau des Erblassers ist [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein Maschinenbaustudium an der Universität - Gesamthochschule - E. Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1993 bis September 1994 zusteht. [...]
OLG München - Urteil vom 14.04.1997 (31 U 3732/96)
Mit ihrer Stufenklage vom 19.7.1995, ergänzt durch Schriftsatz vom 4.10.1995 hatte die Klägerin beantragt, die Beklagte dazu zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 2.2.1995 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.04.1997 (5 UF 274/96)
Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer bei ihr für einen Pkw Mercedes Benz 300 SL R (Roadster), Baujahr 1959, unterhaltenen Teilkasko-Ruhe-Versicherung weitere Entschädigungsleistungen. Er hat behauptet, das [...]
Der Kläger ist Nachlaßverwalter hinsichtlich des Nachlasses der am 22. April 1994 verstorbenen Frau J. H. S.. Der Beklagte und Herr W. S. sind die Söhne der Verstorbenen. Frau S. hatte ihre Söhne testamentarisch zu je [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 07.04.1997 (8 W 740/96)
Anmerkung: Das Gericht ist bei seiner Entscheidung von der Grundregel für die Beweislast ausgegangen: Wer ein Recht geltend macht, hat die tatsächlichen Voraussetzungen der rechtsbegründenden und rechtserhaltenden [...]
1) Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige, macht Zugewinnausgleichsansprüche gegen den Nachlaß ihres am 14./15. 9. 1990 verstorbenen Ehemanns geltend, der österreicherischer Staatsangehöriger war. Durch Beschluß des [...]
I. Die seit 1982 verwitwete Erblasserin ist im Alter von fast 79 Jahren verstorben. Aus ihrer Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen, nämlich der Beteiligte zu 1 und ihr am 24.6.1983 verstorbener Sohn H., dessen einziger [...]
Der Beklagte zu 1 veranstaltete am 12.6.1991 im W-Stadion in D ein Leichtathletik-Sportfest (Leichtathletik-Gala 1991). Als Ausrichter hatte der Beklagte zu 2 mit der Stadt D einen Benutzervertrag für das Stadion [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.03.1997 (20 W 342/96)
I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin schloß am 25.10.1988 mit ihrem Lebensgefährten einen notariellen Erbvertrag, in dem sie ihren Sohn, den Beteiligten zu 1, zum Alleinerben einsetzte. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.03.1997 (3 W 28/97)
I. Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sowie 6 bis 9 sind die Kinder zweier vorverstorbener Schwestern des Erblassers aus der ersten Ehe seines [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnhauses in O.. Die im Erdgeschoß gelegene streitbefangene Wohnung war an die Mutter des Beklagten vermietet. Diese verstarb Ende 1994 und [...]
I. Der ledige Erblasser ist im Alter von 81 Jahren kinderlos verstorben. Er hat in einem privatschriftlichen Testament vom 5.11.1988 seinen Neffen, den Beteiligten zu 2, als Alleinerben eingesetzt und im übrigen [...]
I. Die im Alter von 94 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der Beteiligte zu 1 und eine im Jahr 1974 vorverstorbene Tochter. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 06.03.1997 (20 W 574/95)
I. Der Erblasser, seit 10.11.1991 verwitwet, starb am 1.6.1995. Mit seiner Ehefrau hatte er am 23.3.1966 einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten. Mit notarieller [...]
I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Ingenieur. Seit 1985 verpachtete er einer GmbH, die eine Gießerei betrieb und deren sämtliche [...]
I. Die in den Jahren 1981 und 1983 ehelich geborenen Geschwister (Beteiligte zu 1 und 2) wenden sich - vertreten durch ihre Ergänzungspfleger - gegen die Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem [...]
Die form- und fristgerechte eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der [...]
I. Die Kläger beanspruchen als Erben ihres am 6. August 1953 verstorbenen Vaters, eines peruanischen Staatsangehörigen, die Rückgabe der Güter K. - und G. -K. im Landkreis B. D. (Mecklenburg-Vorpommern) nach dem Gesetz [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 25.02.1997 (2 WF 15/97)
I. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin im Wege der Stufenklage vom Beklagten, ihrem getrennt lebenden Ehemann, Auskunft über sein gesamtes Einkommen in der Zeit vom 01.12.1994 bis 30.11.1995 (Klagantrag [...]
Die jetzt 74 Jahre alte Klägerin ist die Witwe des im November 1990 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Erblassers, der Beklagte eines seiner drei Kinder aus erster Ehe. Die Parteien streiten u.a. um Wertpapiere aus [...]
I. Die 1994 im Alter von 90 Jahren verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit K. verheiratet, der im Jahre 1973 vorverstorben ist. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehegatten schlossen am 22.8. 1972 vor dem Notar B. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.02.1997 (3 Wx 4/97)
I. Der Erblasser hinterläßt drei Kinder, die 1969 geborene Tochter aus erster Ehe, die Beteiligte zu 4, und die beiden minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe, die Beteiligten zu 2 und 3, sowie seine zweite Frau, die [...]
Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 1. handelt es sich um eine im Jahre 1953 gegründete KG, die aus dem Einzelunternehmen des im Jahre 1968 verstorbenen A hervorgegangen ist. Im Jahre 1968 stellten [...]
Anmerkung: Die Vorerbin ist 1931 geboren. Bei einem Mann soll selbst eine durchgeführte Sterilisation in den ersten drei Jahren nach dem Eingriff nicht die sichere Gewißheit begründen, daß er keine Kinder mehr zeugen [...]
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg (der unter Ziffer 1a) des landgerichtlichen Urteils tenorierte Anspruch der Klägerin ist mit der Berufung nicht angegriffen worden). Entgegen der Ansicht [...]
Die Parteien streiten um Ansprüche des klagenden Freistaates T. (im folgenden Kläger) wegen eines Grundstücks aus der Bodenreform. Dem liegt folgendes zugrunde: Als Eigentümerin des 1.600 m² großen, im Grundbuch als [...]
OLG München - Urteil vom 05.02.1997 (12 UF 1371/96)
I. Im Jahr 1994 verstarb - einen Monat nach dem Tod ihres Ehemannes - im Alter von 69 Jahren die kinderlose Erblasserin. Die Beteiligte zu 1 ist die Schwester des Ehemannes, die Beteiligten zu 2 bis 5 sind die Kinder [...]
I. Der 1913 geborene Erblasser war das fünfte von sieben Kindern. Er hatte von seinem 1937 vorverstorbenen ältesten Bruder das Familienvermögen geerbt, das hauptsächlich aus Grundbesitz bestand. Im Jahr 1940 heiratete [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.1997 (7 U 59/96)
I. Die Beteiligte zu 1 hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren, das sich durch die Zurücknahme ihrer weiteren Beschwerde erledigt hat, einen gegenständlich auf das in der ehemaligen DDR belegene Vermögen des Erblassers [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 29.01.1997 (3 W 219/96)
Anmerkung: Für das zivilprozessuale Erkenntnisverfahren ist allgemein anerkannt, daß auf die Feststellung des Erbrechts nach noch lebenden Personen nicht geklagt werden kann, weil die bloße Möglichkeit, Erbe zu werden, [...]