Rechtsprechung | 1998 | BFH - Praxishandbuch Erbrecht

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BFH - Urteil vom 16.12.1998 (II R 50/97)

Einheitswerte für Grundstücke in Berlin

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in Berlin-Schöneberg, das der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) bei der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1998 (II R 38/97)

Arbeitslohn oder Vermächtniserwerb

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Arbeitnehmerin des verwitweten und im April 1991 verstorbenen Erblassers. Nach dem Arbeitsvertrag vom August 1983 war sie bei einer durchschnittlichen wöchentlichen [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1998 (II R 9/96)

Keine offenbare Unrichtigkeit bei Überlegungsfehler

I. Durch notariellen Schenkungs- und Übertragungsvertrag vom ... Mai 1988 wurde dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seinem Bruder jeweils u.a. ein Anteil an der X-KG (KG) übertragen. Schenker war ein weiterer [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1998 (II R 6/97)

SchSt; Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Steuerbescheid

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß mit ihrem im Oktober 19.. verstorbenen Ehemann (M.) im Juni 19.. zwei notariell beurkundete Verträge. Mit dem einen Vertrag übertrug M. der Klägerin einen [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1998 (II R 43/97)

Freibetrag bei Nacherbfolge und Erwerb vom Vorerben

I. 1994 verstarb die Schwester (S.) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin). Die Klägerin wurde ihre Alleinerbin. Der bereits früher verstorbene Vater (V.) der S. und der Klägerin hatte die S. zu seiner [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1998 (IV B 150/97)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1998 (IV R 39/98)

Vorbehaltsnießbrauch und wirtschaftliches Eigentum

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich mit Vertrag vom 24. Dezember 1973 als atypisch stiller Gesellschafter an der Einzelfirma F.X., deren Inhaberin damals seine Mutter, Frau A.X., war. Die Buchwerte [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1998 (II R 59/96)

Gemeiner Wert von Geschäftsanteilen; Ableitung aus Verkäufen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 30. August 1983 verstorbenen Ehemanns (Erblasser). Der Erblasser war zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern an der B-GmbH (B) beteiligt [...]

BFH - Beschluß vom 04.11.1998 (IV B 136/98)

Einfache Nachfolgeklausel mit Teilungsanordnung

Der am 19. März 1987 verstorbene Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war einer der beiden Kommanditisten einer GmbH & Co. KG (KG). Einziger Mitkommanditist war sein Bruder. Der Gesellschaftsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1998 (II R 32/97)

SchSt; Bewertung von Beteiligungen an Gesellschaften; neue Tatsachen

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war an einer KG mit einer Kommanditbeteiligung beteiligt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... 1988 übertrug er Anteile aus dieser Beteiligung auf die [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1998 (IV R 20/98)

Betriebsaufspaltung: Faktische Beherrschung beim Ehegattenmodell

Die sieben Kläger und Revisionskläger (Kläger) schlossen sich im Februar 1987 zu einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft (GbR) zusammen und errichteten auf dem im Gesamthandsvermögen befindlichen Grundstück ein Büro- [...]

BFH - Urteil vom 14.10.1998 (X R 56/96)

§ 10 h EStG: Wohnungsüberlassung aufgrund eines vorbehaltenen Wohnrechts

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1992 zusammen veranlagt wurden. Der Vater des Klägers übertrug diesem mit Vertrag vom 6. September 1991 in vorweggenommener Erbfolge sein [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1998 (II R 30/97)

Schenkung allein durch Banküberweisung?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eröffnete am 10. September 1991 ein Festgeldkonto, für das er seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau, S, Bankvollmacht erteilte. S übertrug am 2. Oktober 1991 [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1998 (II R 52/96)

Pflichtteilsverbindlichkeit bei Erfüllungs Statt

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zu je 1/3 Miterben ihrer im Oktober 1988 verstorbenen Mutter. Ein weiterer Bruder hatte die Erbschaft gemäß § 2306 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1998 (II R 64/96)

Berücksichtigung früherer Erwerbe

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Erbe seines im Januar 1990 verstorbenen Vaters (Erblasser). Aufgrund eines zwischen diesen beiden am 8. August 1985 abgeschlossenen Kreditvertrags hatte der Kläger vom [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (II B 11/98)

Einheitswertaufteilung beim Anteilserwerb von Todes wegen

I. Der Vater der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger zu 1-3) verstarb im August 1986. Aufgrund Erbvertrages wurde die Mutter Alleinerbin. Der Vater war u.a. beteiligt an der X-KG, an der Y-KG sowie an der Z-KG. Nach [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1998 (II B 29/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Aufgrund gemeinschaftlichen Testaments wurde die Ehefrau Alleinerbin des im Februar 1993 verstorbenen Erblassers. In dem Testament hatten sich beide Eheleute das Recht vorbehalten, über Bankguthaben und [...]

BFH - Beschluß vom 23.09.1998 (I B 82/98)

Vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein im Mai 1995 gegründeter eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, auf christlicher Grundlage die Nächstenliebe und Verantwortung [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 45/98)

ErbSt; Prozessvergleich über Erbschaft; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Durch gemeinsames Testament der 1987 verstorbenen A und ihres 1995 verstorbenen Ehemannes hatten sich die Eheleute gegenseitig zu Erben und den in der Seitenlinie verwandten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1998 (II B 25/98)

Lebensversicherungen zur Befreiung von der Pflichtversicherung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihres am 21. Juli 1996 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser war bis zu seinem Tode Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1998 (VII B 151/98)

Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegründet [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1998 (X R 96/95)

Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Weg 1a in B. Im Erdgeschoß hatte er eine Bäckerei mit [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1998 (VII R 118/95)

Beschränkung der Erbenhaftung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines am 9. November 1987 verstorbenen Vaters (V), über dessen Nachlaß am 22. Februar 1988 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. V war u.a. an der [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (X R 54/95)

§ 10 e EStG bei mittelbarer Grundstücksschenkung

I.Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 6. März 1989 ein Einfamilienhaus für 335 000 DM, das die [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1998 (X R 50/95)

Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seiner Mutter 270 000 DM geschenkt. Der Schenkungsvertrag vom ... September 1992 enthielt folgende Bedingungen: '1. Die Summe darf ausschließlich zum Kauf der Hof- [...]

BFH - Beschluß vom 29.07.1998 (II R 88/97)

Vermögensteuerfestsetzungen nach dem 31.12.1996

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1998 (VIII R 87/94)

Strafbefreiende Erklärung nach dem StrbEG durch Erben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) wurde letztmals für den Veranlagungszeitraum 1986 mit ihrem im September 1986 verstorbenen Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (I R 156/94)

Gemeinnützigkeit und eigenwirtschaftliche Zwecke

I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung privaten Rechts. Der 1955 verstorbene Stifter hatte testamentarisch verfügt, daß sein gesamtes Vermögen, das seinerzeit aus dem Einzelunternehmen F, den [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 80/96)

Hinterbliebenenrente des früheren Arbeitgebers des Erblassers

I. Am 16. Dezember 1990 verstarb A (Erblasser). Er wurde von seinen drei Kindern beerbt; zugunsten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), seiner Frau, hatte er Vermächtnisse ausgesetzt. Daneben erhielt die [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1998 (II R 82/96)

Schenkungen einer Personengesellschaft an ihren Gesellschafter

I. Die Großmutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sowie der Vater des Klägers waren zu 1/3 bzw. 2/3 Anteil an der 'A-OHG, Kolonialwaren & Lagerhaus' (OHG) beteiligt. Zum Gesellschaftsvermögen gehörte u.a. ein [...]

BFH - Urteil vom 07.07.1998 (VIII R 5/96)

Umwidmung einer Betriebsschuld bei Einbringung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) war ursprünglich neben seiner Mutter Gesellschafter der Firma [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1998 (VIII B 45/97)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Vertrag vom 6./9. Oktober 1987 schloß der Antragsteller zu 1 mit [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1998 (II R 104/97)

Vermögensteuerfestsetzungen bis einschließlich 1996

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat die Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Ehepaar, nach Maßgabe ihrer Vermögensteuererklärung, die im Januar 1997 beim FA eingegangen war, mit [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 9/98)

Freibetrag bei Abfindung weichender Erben

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben und einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften. Durch gemeinschaftliches Testament vom 17. Mai 1992 bestimmten [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 53/97)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben und zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger bewirtschaftet als Nebenerwerbslandwirt einen Hof mit einer [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 55/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde zusammen mit ihrem im Jahr 1995 verstorbenen Ehemann JS für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer veranlagt. JS war Viehhändler. Zum 1. August 1979 hatte er das [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (II B 33/98)

Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 1. Juli 1997 erwarben die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Miteigentümer je zur Hälfte ein bebautes Grundstück für eigene Wohnzwecke zum Preis [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 46/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand u.a. im Halten von Beteiligungen besteht. Am Stammkapital von 5 Mio. DM bzw. --nach einer Kapitalerhöhung im Jahre 1989-- von [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 29/97)

I. Der geschiedene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verstarb im Oktober 1982. Er wurde von seinen Kindern beerbt. Am 1. Juli 1966 hatte der Erblasser einen Kapitallebensversicherungsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (X R 129/96)

Grundstücksübergabe und Veräußerung bei vorweggenommener Erbfolge

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Enkel des im Jahre 1989 verstorbenen A S. Dieser hatte Frau E S, mit der er in zweiter Ehe verheiratet war, testamentarisch zur nicht befreiten Vorerbin des Grundstücks [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (X R 104/94)

Versorgungsleistungen nach Veräußerung des Vermögens

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 9. Juli 1971 übertrugen die Eltern der Klägerin ihren drei [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 51/96)

Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung übertragbar

I. Die Schwiegermutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Eigentümerin eines Grundstücks mit aufstehendem Wohngebäude, welches der Kläger für Wohnzwecke seiner Familie um- und ausbauen wollte. Die hierfür [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (II R 54/95)

Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer

Am 13. September 1975 verstarb die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Zu deren Nachlaß gehörte ein Kommanditanteil an einer KG. Nach dem Testament der Erblasserin wurde der Vater des Klägers u.a. [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 4/96)

Haftungsbescheid gegen Testamentsvollstrecker

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsanwältin. Sie war durch Testament zur Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß der am 3. Februar 1986 verstorbenen Erblasserin ernannt worden. Am 19. März [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 60/95)

Erwerb von Todes wegen bei Vertrag zugunsten Dritter

I. Die Eheleute A, die Eltern der Kläger und Revisionskläger (Kläger), hatten durch notariell beurkundeten Ehevertrag vom ... 1981 den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben und den Güterstand der [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 98/97)

I. Durch Schenkungsvertrag vom 4. Februar 1980 übertrug die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ihre Kommanditbeteiligung an der X-KG (KG) zu 25 v.H., auf den Kläger und zu 75 v.H. auf seinen Bruder. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (IX R 66/95)

Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Erwerb

Die Mutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erbte im Februar des Streitjahres 1986 ein Grundstück. Am 2. Juli 1986 übertrug sie einen Teil des Grundstücks, der mit einem Einfamilienhaus bebaut war, [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (XI R 41/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist kraft letztwilliger Verfügung Alleinerbin des am 18. März 1986 im 82. Lebensjahr verstorbenen Niederländers H. Beide waren verwitwet --die Klägerin seit 1975-- und [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1998 (II B 97/97)

I. Die Mutter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hatte mit notarieller Urkunde vom 24. Juni 1991 von ihrer Beteiligung an der A-GmbH einen Teilgeschäftsanteil im Wege der Schenkung auf den Kläger und die [...]

BFH - 23.03.1998 (II R 41/96)

Steuerklasse für Verlobte

Auch nach dem § 15 ErbStG n.F. werden Verlobte nach der ungünstigsten Steuerklasse III (vorher Steuerklasse IV) besteuert. BB 1998, 1250 BB 1998, 2148 BFH/NV 1998, 1152 BFHE 185, 270 BStBl II 1998, 396 DB 1998, 1215 [...]