Rechtsprechung | 1998 | BFH | Eintrag 50 bis 100

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BFH - Urteil vom 23.03.1998 (II R 26/96)

Abweichende Steuerfestsetzung bei Tod des Verlobten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist kraft. letztwilliger Verfügung Alleinerbin des am 10. November 1990 im 67. Lebensjahr verstorbenen M. Sie hatte den Erblasser etwa 1 1/2 Jahre vor dessen Tod [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1998 (II B 59/97)

Anwendung des alten Erbschaftsteuerrechts bis 31.12.1995

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zu je 1/2 Anteil Erben der am 30. September 1976 verstorbenen A. Für diese Erwerbe von Todes wegen setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1998 (VIII R 76/96)

Ausscheiden des Kommanditisten aus zweigliedriger KG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Vater (V.) waren die einzigen Gesellschafter einer 1981 gegründeten KG. Der Kläger war der persönlich haftende Gesellschafter, V. der Kommanditist. Mit Wirkung vom [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.1998 (VIII B 13/97)

Gewerbesteuer bei qualifizierter Nachfolgeklausel

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten waren S und seine beiden Töchter. Auf diese sollte nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditanteil des S im Falle [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1998 (VI R 55/97)

Dauerndes Getrenntleben im Todesjahr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie lebte von ihrem im Dezember 1992 verstorbenen Ehemann seit Februar 1992 dauernd getrennt. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1998 (IV R 38/97)

Körperschaft des öffentlichen Rechts als Erbin eines Betriebs

Der am 10. Oktober 1986 verstorbene Erblasser (E) bestimmte durch notarielles Testament vom 21. Juni 1979 die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine katholische Kirchengemeinde-- zu seiner alleinigen Erbin. [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 67/97)

I. Steuerraten für 1984 (beide Kläger) sowie für 1985 bis 1989 (Klägerin) Soweit das FG über die Steuerraten für 1984 zugunsten beider Kläger und für 1985 bis 1989 zugunsten der Klägerin entschieden hat, ist die [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1998 (XI R 35/97)

Zurechnung von Vermietungseinkünften

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Mitglied einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis, die er gemeinsam mit dem Arzt Dr. H (H) betreibt und die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1998 (IX R 38/96)

Mietvertrag mit Sicherungsnießbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb am 9. April 1990 von seiner Mutter eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 175000 DM. In dem [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1998 (II R 40/95)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Brüder. Sie wurden durch notariellen Erbvertrag vom 17. März 1971 zusammen mit einem weiteren Bruder Rechtsnachfolger ihrer am ... 1977 verstorbenen Großmutter, Frau A. [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (VIII B 9/97)

Qualifizierte Nachfolgeklausel für Gesellschaftsanteil

Die Beigeladenen und Beschwerdeführerinnen zu 1 bis 3 (Beschwerdeführerinnen) sind zusammen mit der Klägerin aufgrund eines mit der Mutter geschlossenen Erbvertrages mit deren Ableben im September 1991 zu je 1/4 [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1998 (II R 16/95)

Erfüllung einer Rentenverpflichtung durch eine Stiftung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung nach §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ihre Errichtung geht zurück auf die testamentarischen Anordnungen des am 13. Juni 1971 [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1998 (II R 9/97)

Neue Tatsachen bei der Erbschaftsteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seiner Mutter durch schriftlichen Schenkungs- und Übertragungsvertrag vom 31. Oktober 1987 Teilanteile aus deren Kommanditbeteiligung an der X-KG. 1987 verstarb [...]