Rechtsprechung | 1998 | BGH - Praxishandbuch Erbrecht

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BGH - Beschluß vom 17.12.1998 (IX ZR 270/97)

Schutzwirkung des Anwaltsvertrages mit einem schwerkranken Erblasser

Die Sache wirft keine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß der [...]

BGH - Urteil vom 17.12.1998 (V ZR 200/97)

Eigentum an einem Grundstück aus der Bodenreform nach Tod des Begünstigten; Verschulden des Schuldners bei Unvermögen

Das klagende Land (Kläger) nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks aus der Bodenreform in Anspruch. Bei Ablauf des 15. März 1990 war E. G. e als Eigentümerin des Grundstücks Flur 1 [...]

BGH - Urteil vom 17.12.1998 (V ZR 341/97)

Verfügungen der Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform

Das klagende Land (Kläger) nimmt die Beklagten wegen Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform in Anspruch. Bei Ablauf des 15. März 1990 war O. R. als Eigentümer des landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücks im [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1998 (IX ZR 302/97)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die subjektiven Voraussetzungen der Anfechtung von Geschäften mit Angehörigen

Der Vater des Beklagten (im folgenden: Schuldner) wurde durch Versäumnisurteil vom 13. Juli 1995 rechtskräftig verurteilt, an die Klägerin 209.320,80 DM nebst 12 % Zinsen aus 208.000 DM seit 7. Mai 1992 zu zahlen. [...]

BGH - Beschluß vom 02.12.1998 (IV ZB 19/97)

Wirksamkeit einer die Eheschließungsfreiheit einschränkenden letztwilligen Verfügung; Wirksamkeit einer Erbunfähigkeitsklausel

A.I. Das vorliegende Erbscheinsverfahren betrifft die Erbfolge nach dem am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen deutschen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]

BGH - Urteil vom 27.11.1998 (V ZR 180/97)

Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs

Die Kläger sind die Erben dritter Ordnung des am 27. November 1979 verstorbenen Eigentümers eines in P. gelegenen Grundstücks E. A. G. (Erblasser). Nachdem die Erben erster und zweiter Ordnung die Erbschaft [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.1998 (IX ZR 261/97)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung des Pflichtteils aufgrund eines Anspruchs des Erben nach dem VermögensG

Die von der Revision zur Überprüfung gestellten Fragen, wann die Verjährung eines durch einen Anspruch des Erben nach dem Vermögensgesetz ausgelösten Anspruchs auf Neuberechnung des Pflichtteils beginnt und in welcher [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1998 (IX ZR 284/97)

Verwertung eines gepfändeten Miterbenanteils an einem zum Nachlaß gehörenden Grundstück

Die Klägerin zu 1 ist die Mutter, der Kläger zu 2 ist der Bruder des geschiedenen Ehemannes der Beklagten. Dieser (im folgenden: Vollstreckungsschuldner) schuldet der Beklagten aus einer am 29. November 1993 notariell [...]

BGH - Urteil vom 16.11.1998 (II ZR 68/98)

Ordnungsgemäße Verwaltung einer zu einem Forst zusammengefaßten Vielzahl von Grundstücken; Pflicht des einzelnen Teilhabers zur...

Die Parteien gehören als Miteigentümer nach Bruchteilen zu den Teilhabern des sog. 'Rittergutes B. '. Dieses besteht aus einer Vielzahl von Grundstücken, die zusammen eine Fläche von etwa 1.020 ha ausmachen und fast [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1998 (II ZR 213/97)

Abstimmungsrecht des Gesellschafters nach Einräumung eines Nießbrauchsrechts am Gesellschaftsanteil

Die Beklagte und ihre Schwester M. K. waren in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümerinnen des Wohn- und Gewerbeanwesens Ko. straße 46 in Kr. . Am 10. August 1990 gründeten sie unter der Bezeichnung [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1998 (IV ZR 327/97)

Gültigkeit eines Erb- oder Zuwendungsverzichts

Der Kläger nimmt den beklagten Notar auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch. Im gemeinschaftlichen Testament seiner Eltern vom 17. Oktober 1959 war der Kläger als Alleinerbe nach dem Längstlebenden [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1998 (VIII ZR 248/97)

Behandlung eines hauptberuflich tätigen Handelsvertreters als nebenberuflich

Die Klägerin war seit 1. Juni 1981 zunächst für die Beklagten zu 1) bis zu 3) und zu 5), später auch für die Beklagten zu 4) und 6) (im folgenden: H. -C. Versicherungsgruppe) als Versicherungsvertreterin tätig. In zwei [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1998 (IV ZR 266/97)

Prüfungspflicht des Testamentsvollstreckers

Die Klägerinnen, denen ein Teil des in den Nachlaß gefallenen, umfangreichen Grundvermögens vermacht worden ist, erheben gegen die Beklagten zu 1) und 2) u.a. Anspruch auf Schadensersatz aus § 2219 BGB. Der Beklagte zu [...]

BGH - Beschluß vom 29.10.1998 (III ZR 137/98)

Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr einen angemessenen Ausgleich in Geld für die durch Fluglärm des Militärflughafens Sp. verursachte Wertminderung ihres Grundstücks in B. [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1998 (XII ZR 255/96)

Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Die Beklagte war seit 1975 mit Lothar W. verheiratet, dem Sohn der Klägerin und Enkel von Frau Valeska W., der früheren Klägerin zu 2, die im Laufe des Revisionsverfahrens verstorben und von ihrer Tochter, der [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1998 (IV ZR 275/97)

Einsetzung eines Nacherben als Ersatzerbe

Die Parteien streiten darüber, ob die am 3. April 1995 verstorbene E. S. den Beklagten durch Testament vom 5. März 1991 wirksam zu ihrem Erben eingesetzt hat oder ob sie daran durch das am 27. Januar 1964 mit ihrem [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1998 (V ZR 214/97)

Rechtsfolgen des Verzichts auf das Eigentum an einem Grundstück zu Zeiten der ehemaligen DDR

Der Kläger ist aufgrund eines 1987 errichteten Testaments Alleinerbe nach I. P. . Diese war Eigentümerin zweier Grundstücke (Flur 2, Flurstücke 610/2 und 610/3) in D. -N. . Die Grundstücke waren aufgrund eines [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1998 (IX ZR 257/97)

Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang der Haftung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit...

Mit formularmäßiger Erklärung vom 6. Dezember 1991 übernahm die damals 44 Jahre alte Beklagte die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 1 Mio. DM für alle Verbindlichkeiten ihres Ehemannes aus der [...]

BGH - Urteil vom 17.07.1998 (V ZR 117/97)

Bemessung der dem Erben gegenüber dem Auflassungsanspruch des Fiskus zu verbleibenden Grundstücksfläche

Das klagende Land (Kläger) verlangt von der Beklagten zu 1 nach Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 EGBGB die Auflassung eines Grundstücks aus der Bodenreform. Bei Ablauf des 15. März 1990 war E. F. als Eigentümerin mehrerer [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1998 (IV ZR 299/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Der Kläger verlangt von seiner Schwester, der Alleinerbin der Mutter der Parteien, im Wege der Stufenklage den Pflichtteil sowie Pflichtteilsergänzung. Mit Schreiben vom 7. Februar 1995 hat die Beklagte dazu die [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1998 (IV ZR 17/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

BGH - Urteil vom 24.06.1998 (IV ZR 159/97)

Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Erbin u.a. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die am 10. Juni 1993 verstorbene Erblasserin hatte drei Kinder: den Kläger, einen schon 1984 ohne Kinder [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1998 (V ZR 356/96)

Nichtberücksichtigung eines Nacherben bei der Eintragung von Volkseigentum

Die Klägerin ist ausweislich eines Erbscheins des Amtsgerichts Dresden vom 13. November 1995 aufgrund des Todes der Vorerbin am 2. Oktober 1976 alleinige Nacherbin nach F. A. m. M. (Erblasser) geworden. Mit Beschluß [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1998 (IV ZR 145/97)

Behandlung einer Lebensversicherung zur Abdeckung der Erbschaftssteuerschulden

Die Klägerinnen sollten nach dem Testament der Erblasserin, der am 13. Mai 1994 verstorbenen E. R., je ein Barvermächtnis von 150.000 DM erhalten. Der Beklagte, der Testamentsvollstrecker, hat ihnen je 108.840 DM [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1998 (V ZR 146/97)

Verdrängung zivilrechtlicher Ansprüche

Das im Grundbuch von H. eingetragen gewesene Grundstück Flurstück 2323/5 gehörte den Eltern der 1991 verstorbenen A. A.. Diese hatten 1950 mit ihrer Tochter die DDR unter Einhaltung der polizeilichen Meldevorschriften [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1998 (IV ZR 230/97)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer Schwester, an der Auflassung eines Grundstücks aus dem Nachlaß ihrer Großmutter zugunsten der Klägerin mitzuwirken. Die Großeltern hatten sich in einem Erbvertrag aus dem [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1998 (V ZR 22/97)

Begriff der Einigung

Die Klägerin ist ausweislich eines Erbscheins des Amtsgerichts Leipzig vom 10. Dezember 1993 aufgrund des Todes der Vorerbin am 19. Februar 1982 alleinige Nacherbin nach L. w. N. (Erblasser). Mit Beschluß vom 11. [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1998 (IV ZR 162/97)

Zulässigkeit eines Teilurteils; Ausgleichsanspruch des Alleinerben-Abkömmlings gegenüber den Pflichtteilsansprüchen anderer Abkömmling...

Die Kläger, vier Brüder, verlangen von ihrer Schwester den Pflichtteil nach dem am 7. November 1995 verstorbenen Vater der Parteien. Die Eltern der Parteien hatten sich gegenseitig in einem notariellen Testament als [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1998 (V ZR 143/97)

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen Verhinderung des Zugriffs der Gläubiger des Verkäufers auf den Kaufpreis

Mit notariellem Vertrag vom 6. Dezember 1994 verkaufte der Kläger eine größere Anzahl von der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstücken in B. für 7,15 Mio. DM an den Beklagten. Hinsichtlich eines Teils der [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1998 (XII ZR 278/96)

Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines Ehevertrages

Die Parteien schlossen am 23. August 1958 die Ehe, aus der vier inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Der Antragsteller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, war als Geschäftsführer einer GmbH tätig, deren [...]

BGH - Beschluß vom 26.03.1998 (V ZR 232/97)

Rechte des nicht zuteilungsfähigen Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Entscheidung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Die Revision hat deshalb im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Bei Ablauf des 15. März 1990 war der [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1998 (XII ZR 139/96)

Berücksichtigung von im Zuge der Erbauseinandersetzung gegen Ausgleichszahlungen an die übrigen Erben zugefallenen Nachlaßgegenständen;...

Die Parteien heirateten am 15. Dezember 1961. Am 28. Mai 1963 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, mit dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten. Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 28. Mai 1963 übertrugen die [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1998 (V ZR 25/97)

Eintritt des Vorkaufsfalls bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch einen Erbvertrag

Die Kläger verlangen von den Beklagten wegen eines ausgeübten Vorkaufsrechts die Herausgabe einer Eigentumswohnung und die Löschungszustimmung für mehrere Grundbucheintragungen. Ein früher den Klägern allein gehörendes [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1998 (VI ZR 42/97)

Wirksamkeit einer Einwilligung in eine Operation

Die 1938 geborene Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Anläßlich einer Probeexzision im Februar 1975 wurde bei der Klägerin an drei Stellen der linken [...]

BGH - Beschluß vom 09.02.1998 (II ZB 15/97)

Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes mittels Indizien

I. Die Klägerin nimmt als Verwalterin im Konkurs über das Vermögen der B. GmbH die Beklagte auf Zahlung einer restlichen Stammeinlage in Anspruch. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 14. [...]

BGH - Urteil vom 04.02.1998 (XII ZR 160/96)

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten der ehemaligen DDR

Die Parteien waren seit dem 7. März 1970 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist am 18. September 1992 geschieden worden. Nach ihrer Eheschließung bezogen die Parteien die oberen Räume eines Hauses, das dem Vater des [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1998 (IX ZR 307/97)

Begriff der sittlichen Verpflichtung zu einer Schenkung

Der im Jahre 1921 geborene chinesische Staatsangehörige P. (im folgenden: P. oder Gemeinschuldner) war seit vielen Jahren in Hamburg als Kaufmann tätig. Im Jahre 1988 suchte P. eine chinesische Frau, die ihm den [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1998 (IV ZR 346/96)

Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1998 (XII ZR 140/96)

Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

Der Kläger hatte am 2. Dezember 1976 einen vollstreckbaren Titel über 1.200 DM gegen den Ehemann der Beklagten erwirkt. Einschließlich mittlerweile aufgelaufener Zinsen und Kosten beläuft sich die Forderung auf [...]

BGH - Beschluß vom 12.01.1998 (II ZR 23/97)

Umfang der Prozeßführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

I. Der ursprüngliche Kläger (im folgenden: Kläger) und der Beklagte waren Gesellschafter einer OHG. Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 13 vor, bei Eignung den Sohn des Klägers in die Gesellschaft aufzunehmen, worüber [...]