Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | OLG - Praxishandbuch Erbrecht

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (7 U 72/98)

Abzugsfähigkeit der Kosten der Erbschaftssteuererklärung

Die Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sie geltend macht, das Landgericht habe die Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 2 BRAGO für die Erstellung des Nachlaßverzeichnisses (Rechnung vom 10.06.1997 - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (7 U 78/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksschenkung

I. Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich dagegen wendet, Auskunft über den Wert des Hausgrundstücks der Erblasserin in Boisheim erteilen zu müssen, ist nicht gerechtfertigt. Nach § 2314 Abs. 1 BGB ist die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.1998 (7 U 144/97)

Anforderungen an die Begründung bei Pflichtteilsentziehung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Auskunftsklage im Ergebnis mit recht stattgegeben. Zwar vermag der Senat der Auffassung des Landgerichts, der Wille des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1998 (11 U 49/98)

Anfechtbarkeit der Annahme einer Erbschaft

Der am 25. August 1993 verstorbene Kaufmann U war alleiniger Inhaber der ursprünglich als Kommanditgesellschaft gegründeten Firma P & U in W. Das einzelkaufmännische Unternehmen, das einen Großhandel mit Büromaschinen, [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 16.11.1998 (1 Ws 231/98)

Gebührenhöhe bei Hauptverhandlung vor der allgemeinen Strafkammer wegen eines in die Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer fallenden...

I. Bei der Großen Strafkammer 6 (Jugendschutzkammer) war ein Verfahren gegen den Angeklagten B. anhängig, dem im wesentlichen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Last gelegt worden waren. Die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1998 (13 WF 437/98)

NJW 1999, 798 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1998 (7 U 282/97)

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB im Pflichtteilsrecht

Der Kläger ist ein Sohn. des am 14.09.1991 verstorbenen Dr. J G (Erblasser). Die Beklagte ist aufgrund Testaments des Erblassers vom 12.09.1990 (Bl. 19 GA) dessen alleinige Erbin. Den Kläger hat der Erblasser in jenem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1998 (2 Wx 48/98)

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

1) Die Beteiligte zu 1) ist eine Stiftung, deren Errichtung der Regierungspräsident in Köln am 25. März 1997 genehmigt hat. Sie ist die Testamentserbin der am 1. August 19 80 verstorbenen Frau Dr. Dr. Sch. geb. K.. Mit [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1998 (2 Wx 48/98)

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

Die Beteiligte zu 1) ist eine Stiftung, deren Errichtung der Regierungspräsident in Köln am 25. März 1997 genehmigt hat. Sie ist die Testamentserbin der am 1. August 1980 verstorbenen Frau Dr. Dr. Sch. geb. K.. Mit am [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.10.1998 (3 Wx 55/98)

Einsetzung eines Testamentsvollstreckers - Testamentsauslegung

I. Die Erblasserin und ihr am 30. Januar 1983 vorverstorbener Ehemann haben mit Datum vom 17. Januar 1983 ein gemeinschaftliches Testament erstellt, in dem sie ins einzelne gehende Anordnungen über den Nachlaß [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.10.1998 (17 W 143/98)

Prozeßkostenhilfe, Rechtsnachfolge, Erbe, Kostenschuldner

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der im Tenor genannte Kostenansatz ist - entgegen dem angefochtenen Beschluß - aufgrund der Erinnerung des Beklagten aufzuheben. Der Beklagte ist zu Unrecht als Kostenschuldner [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.1998 (7 U 1596/98)

Maßgebliches Recht für Erbfälle nach dem 3.10.1990 im Beitrittsgebiet

Der Kläger - Sohn des Beklagten - macht gegen diesen seinen Pflichtteilsanspruch nach der am 28.05.1996 verstorbenen Mutter des Klägers und Ehefrau des Beklagten (im folgenden: Erblasserin) geltend. Die Erblasserin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1998 (11 U 77/97)

Die Entscheidungsgründe sind nicht abgedruckt. Gegen die Entscheidung ist Revision eingelegt worden (Az.: IV ZR 248/98). FamRZ 1999, 1423 OLGReport-Düsseldorf 1999, 6 [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.09.1998 (19 U 63/98)

Software-Produkte, die mit unzulässigen Produktbezeichnungen versehen sind, leiden an einem Rechtsmangel

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Klägerin ist wirksam von dem Kaufvertrag mit der Beklagten zurückgetreten und kann daher den Kaufpreis in Höhe von 56.318,45 DM zurückfordern (§§ 440 I, 325 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.09.1998 (3 Wx 209/98)

Eintragungfähigkeit des Nießbrauchs am Anteil einer BGB-Gesellschaft

I. Der Beteiligte zu 1 und sein Bruder waren als Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftsvermögen ausschließlich aus den oben genannten Grundstücken bestand, im Grundbuch als Eigentümer [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.09.1998 (6 U 82/96)

Sekundärhaftung des Steuerberaters; Verjährung

Die ursprünglich als H.-GmbH firmierende Klägerin zu 1) und die Klägerin zu 2) gehören zusammen mit der Firma U. Kaugummifabrik GmbH zur sog. H.-Firmengruppe. Die Beklagten sind die Erben des am 06.06.1992 verstorbenen [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 31.08.1998 (10 Wx 2/98)

Auslegung eines Testaments

Die gemäß §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, der am 23.8.1991 erteilte [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.08.1998 (15 W 263/98)

Durchführung des Todeserklärungsverfahrens nach dem VerschG als Voraussetzung für die Erteilung eines Erbscheins

Wegen des Sachverhalts wird auf die Darstellung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Die weitere Beschwerde der Beteiligten ist nach den §§ 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 20.08.1998 (10 Wx 5/97)

Übergang eines Anfechtungsrechts durch Versterben des Anfechtungsberechtigten

I. Der Erblasser errichtete am Tage seines Freitods, dem 16.04.1958, ein Testament, durch welches er seinen gesamten Grundbesitz sowie die Maschinen und Werte seiner Dachsteinfabrikation der LPG 'Neuer Weg' in Z... [...]

KG - Beschluss vom 03.08.1998 (9 U 2379/97)

FamRZ 2000, 445 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.07.1998 (7 U 254/98)

Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Der Kläger macht gegen den Beklagten Pflichtteilsansprüche geltend. Die Parteien sind Brüder. Der Kläger lebt mit eigener Familie in B . Der Beklagte lebte bei der Mutter der Parteien, der am 22.10.1993 verstorbenen S [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.07.1998 (15 W 694/98)

Beschwerdebefugnis der Erbin einer Pflegebefohlenen gegen die Bestellung eines Pflegers zur Vertretung beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrage...

I. Das 790 qm große Grundstück, Flurstück ..., eingetragen auf Blatt .... des Grundbuchs von L..............., mit der Anschrift .........................., L...... stand bis 1961 im Eigentum von Herrn H....... [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.1998 (19 U 58/97)

Nachlasskonkurs - Nachlassanspruch gegen Begünstigten aus Lebensversicherung - Auszahlung zur Darlehenstilgung - Direktanspruch des...

Der Beklagte war Konkursverwalter im Konkursverfahren über den Nachlaß des am 10.02.1995 verstorbenen M. M. (im folg.: Erblasser). Die Klägerin, Stiefmutter des Erblassers und Konkursgläubigerin, nimmt den Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.07.1998 (20 W 224/98)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen Behandlungsabbruch

Die fast 85 - jährige Betroffene befindet sich seit dem 29.12.1997 in stationärer Behandlung im Krankenhaus Nordwest in Frankfurt am Main. Ein ausgedehnter Hirninfarkt hatte zu einer anhaltenden Bewußtlosigkeit (Koma) [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.06.1998 (7 U 461/98)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz bei neuem Vorbringen

Der Kläger macht gegen den Beklagten im Wege der Stufenklage einen Auskunfts- und Zahlungsanspruch geltend. H, der Vater der Parteien, hatte zum 01.01.1969 ein 16,72 ha großes Grundstück sowie diverses Inventar in die [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 22.06.1998 (8 Wx 10/98)

NJW-RR 1999, 660 OLGReport-Brandenburg 1998, 341 ZEV 1999, 324 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.06.1998 (19 U 279/97)

Pflicht des Testamentsvollstreckers eines Auseinandersetzungsplans

Der Kläger, Mitglied einer Erbengemeinschaft, die außer dem Kläger aus seinen Brüdern H., K. und E. besteht, begehrt von dem Beklagten als Testamentsvollstrecker den Entwurf eines Auseinandersetzungsplans. Der Beklagte [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.06.1998 (6 W 1281/97)

Restitutionsanspruch des vorrangigen Erben nach Ausschlagung des Erbes

OLGReport-Dresden 1999, 89 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.1998 (7 U 149/97)

Anmerkung Klinkhardt IPRax 1999, 356 FamRZ 1998, 1627 IPRax 1999, 380 OLGReport-Düsseldorf 1998, 418 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.1998 (10 U 107/97)

Wirksamkeit des Ausschlusses von Minderungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechten bei Pachtvertrag

Mit Vertrag vom 17.01.1995 verpachtete die Klägerin an den Beklagten Gewerberäume im Hause G. 37 in N. zum Betriebe einer Schankwirtschaft unter Vereinbarung eines monatlichen Pachtzinses von 3.000 DM zuzüglich [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.05.1998 (2 Ws 168/98)

AGS 1998, 136 AnwBl 1999, 124 JurBüro 1998, 588 StV 1998, 612 [...]

KG - Beschluß vom 14.05.1998 (1 W 3540/97)

FGPrax 1998, 185 FamRZ 1998, 1542 NJW 1999, 730 NJW-RR 1999, 2 Rpfleger 1998, 428 ZEV 1998, 437 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.05.1998 (3 Wx 89/98)

FGPrax 1998, 184 NJWE-FER 1998, 180 OLGReport-Düsseldorf 1998, 302 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.05.1998 (31 U 12/98)

Auslegung eines auf den Todesfall geschlossenen Vertrags zu Gunsten Dritter hinsichtlich der Übertragung aller Rechte an einem Bankkont...

[Zum Sachverhalt:] Die Klägerin, eine Bank, verlangt von der Beklagten Ausgleich eines Betrages von 11.882,99 DM, der von ihr zugunsten von Frau K. M. zu Händen von Herrn E. M. ausgezahlt worden ist. Die Beklagte ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.1998 (18 U 172/97)

Schadensersatzpflicht Testamentsvollstrecker gegenüber ErbenVerfügungen Testamentsvollstrecker entgegen Verfügungen Erblasser im...

Die Berufung der Kläger gegen das am 25.06.1997 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts J. wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird dieses Urteil wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.1998 (10 UF 242/97)

Anspruch auf nachehelichen Bedürftigkeitsunterhalt

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben im August 1987 die Ehe geschlossen. Seither lebt die jetzt 28-jährige Klägerin in Deutschland. Der 31 Jahre alte Beklagte ist hier aufgewachsen. Aus der Ehe sind [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 22.04.1998 (5 AR 4/98)

FamRZ 1999, 101 NiedersRpfl 1998, 238 Rpfleger 1998, 427 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 31.03.1998 (5 U 92/97)

Beweislast bei Herausgabeklage gegen Erbschaftsbesitzer, Übertragung von Rechten aus Sparkassenbriefen, Sparkassenzertifikaten, Festgeldkonten...

Die Kläger sind Testamentsvollstrecker des am 10.8.1992 verstorben ..., der aufgrund des gemeinschaftlichen Testamentes vom 24.11.1982 mit seiner - vorverstorbenen - Ehefrau gemäß Erbschein vom 30.1.1995 - 4 VI 342/92 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.1998 (7 U 242/96)

Frist für die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Nachlassvermögen in der ehemaligen DDR

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch nach seiner am 6. November 1986 verstorbenen Mutter (nachfolgend: Erblasserin) geltend. Diese war zum Zeitpunkt ihres Todes mit dem Beklagten in [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 24.03.1998 (3 W 6/98)

FamRZ 1998, 1540 NJW-RR 1998, 941 NJWE-FER 1998, 206 OLGReport-Zweibrücken 1998, 323 [...]

KG - Beschluß vom 20.03.1998 (1 W 6045/96)

FamRZ 1998, 1396 NJW-RR 1998, 1298 ZEV 1998, 387 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.03.1998 (20 W 489/95)

FGPrax 1998, 145 NJWE-FER 1998, 182 OLGReport-Frankfurt 1998, 174 RPfleger 1998, 342 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.03.1998 (3 Wx 14/98)

Eintragung des Konkursvermerks bei Eröffnung des Nachlaßkonkurses

I. Am 14.02.1997 verstarb der Erblasser W Sch. Die Witwe, seine Erbin, beantragte am 11.04.1997 bei dem beteiligten Gericht die Eröffnung des Nachlaßkonkurses. Danach schlug sie die Erbschaft aus; die Kinder des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.1998 (29 U 218/97)

FamRZ 1999, 299 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.03.1998 (13 W 14/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch entfernter Abkömmlinge

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschluß der Zivilkammer ist unbegründet. Das Landgericht hat der von der Antragstellerin beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.1998 (7 U 210/95)

Geschäftsfähigkeit - Krankhafte Störung der Geistestätigkeit - Beweislast

Die Parteien sind zwei von drei Töchtern der am 4. Juli 1988 verstorbene n Frau M. C. geb. d. G. (im folgenden Erblasserin genannt). Die Erblasserin war Eigentümerin des Hausgrundstücks A. F. in K. sowie eines weiteren [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.1998 (13 U 152/97)

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Geschäftsunterlagen

Die Berufung ist begründet. Das angefochtene Teilurteil hält hinsichtlich der Abweisung des Klageantrages zu 2., mit dem die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte von ihrer Mutter als Alleinerbin des am 15.3.1993 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.03.1998 (20 W 143/95)

FGPrax 1998, 110 NJWE-FER 1998, 134 OLGReport-Frankfurt 1998, 164 RPfleger 1998, 250 ZEV 1999, 66 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 25.02.1998 (5 W 263/97)

FamRZ 1999, 813 OLGReport-Oldenburg 1998, 194 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1998 (13 W 72/97)

Formunwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments; Sittenwidrigkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht aus den Gründen zu 1. des angefochtenen Beschlusses, die den Angriffen der Beschwerde standhalten, keine [...]