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OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (7 U 72/98)

Abzugsfähigkeit der Kosten der Erbschaftssteuererklärung

Die Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sie geltend macht, das Landgericht habe die Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 2 BRAGO für die Erstellung des Nachlaßverzeichnisses (Rechnung vom 10.06.1997 - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (7 U 78/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksschenkung

I. Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich dagegen wendet, Auskunft über den Wert des Hausgrundstücks der Erblasserin in Boisheim erteilen zu müssen, ist nicht gerechtfertigt. Nach § 2314 Abs. 1 BGB ist die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.1998 (7 U 144/97)

Anforderungen an die Begründung bei Pflichtteilsentziehung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Auskunftsklage im Ergebnis mit recht stattgegeben. Zwar vermag der Senat der Auffassung des Landgerichts, der Wille des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1998 (11 U 49/98)

Anfechtbarkeit der Annahme einer Erbschaft

Der am 25. August 1993 verstorbene Kaufmann U war alleiniger Inhaber der ursprünglich als Kommanditgesellschaft gegründeten Firma P & U in W. Das einzelkaufmännische Unternehmen, das einen Großhandel mit Büromaschinen, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1998 (7 U 282/97)

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB im Pflichtteilsrecht

Der Kläger ist ein Sohn. des am 14.09.1991 verstorbenen Dr. J G (Erblasser). Die Beklagte ist aufgrund Testaments des Erblassers vom 12.09.1990 (Bl. 19 GA) dessen alleinige Erbin. Den Kläger hat der Erblasser in jenem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.10.1998 (3 Wx 55/98)

Einsetzung eines Testamentsvollstreckers - Testamentsauslegung

I. Die Erblasserin und ihr am 30. Januar 1983 vorverstorbener Ehemann haben mit Datum vom 17. Januar 1983 ein gemeinschaftliches Testament erstellt, in dem sie ins einzelne gehende Anordnungen über den Nachlaß [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1998 (11 U 77/97)

Die Entscheidungsgründe sind nicht abgedruckt. Gegen die Entscheidung ist Revision eingelegt worden (Az.: IV ZR 248/98). FamRZ 1999, 1423 OLGReport-Düsseldorf 1999, 6 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.09.1998 (3 Wx 209/98)

Eintragungfähigkeit des Nießbrauchs am Anteil einer BGB-Gesellschaft

I. Der Beteiligte zu 1 und sein Bruder waren als Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftsvermögen ausschließlich aus den oben genannten Grundstücken bestand, im Grundbuch als Eigentümer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.1998 (7 U 149/97)

Anmerkung Klinkhardt IPRax 1999, 356 FamRZ 1998, 1627 IPRax 1999, 380 OLGReport-Düsseldorf 1998, 418 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.1998 (10 U 107/97)

Wirksamkeit des Ausschlusses von Minderungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechten bei Pachtvertrag

Mit Vertrag vom 17.01.1995 verpachtete die Klägerin an den Beklagten Gewerberäume im Hause G. 37 in N. zum Betriebe einer Schankwirtschaft unter Vereinbarung eines monatlichen Pachtzinses von 3.000 DM zuzüglich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.05.1998 (3 Wx 89/98)

FGPrax 1998, 184 NJWE-FER 1998, 180 OLGReport-Düsseldorf 1998, 302 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.1998 (7 U 242/96)

Frist für die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Nachlassvermögen in der ehemaligen DDR

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch nach seiner am 6. November 1986 verstorbenen Mutter (nachfolgend: Erblasserin) geltend. Diese war zum Zeitpunkt ihres Todes mit dem Beklagten in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.03.1998 (3 Wx 14/98)

Eintragung des Konkursvermerks bei Eröffnung des Nachlaßkonkurses

I. Am 14.02.1997 verstarb der Erblasser W Sch. Die Witwe, seine Erbin, beantragte am 11.04.1997 bei dem beteiligten Gericht die Eröffnung des Nachlaßkonkurses. Danach schlug sie die Erbschaft aus; die Kinder des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.1998 (7 U 210/95)

Geschäftsfähigkeit - Krankhafte Störung der Geistestätigkeit - Beweislast

Die Parteien sind zwei von drei Töchtern der am 4. Juli 1988 verstorbene n Frau M. C. geb. d. G. (im folgenden Erblasserin genannt). Die Erblasserin war Eigentümerin des Hausgrundstücks A. F. in K. sowie eines weiteren [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.01.1998 (3 Wx 526/97)

Nachlaßsache; Testamentsvollstreckung; materielle Rechtskraft; Auslegung; Dauervollstreckung; Erneuter; Ersatztestamentsvollstrecke...

I. Die Erblasserin hat ein eigenhändiges Testament vom 20. März 1986 hinterlassen, in welchem sie ihre Kinder G L, die Mutter der Beteiligten zu 2 bis 5, und H F, den Beteiligten zu 1, zu gleichen Teilen als Erben [...]