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OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1998 (2 Wx 48/98)

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

1) Die Beteiligte zu 1) ist eine Stiftung, deren Errichtung der Regierungspräsident in Köln am 25. März 1997 genehmigt hat. Sie ist die Testamentserbin der am 1. August 19 80 verstorbenen Frau Dr. Dr. Sch. geb. K.. Mit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1998 (2 Wx 48/98)

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

Die Beteiligte zu 1) ist eine Stiftung, deren Errichtung der Regierungspräsident in Köln am 25. März 1997 genehmigt hat. Sie ist die Testamentserbin der am 1. August 1980 verstorbenen Frau Dr. Dr. Sch. geb. K.. Mit am [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.10.1998 (17 W 143/98)

Prozeßkostenhilfe, Rechtsnachfolge, Erbe, Kostenschuldner

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der im Tenor genannte Kostenansatz ist - entgegen dem angefochtenen Beschluß - aufgrund der Erinnerung des Beklagten aufzuheben. Der Beklagte ist zu Unrecht als Kostenschuldner [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.09.1998 (19 U 63/98)

Software-Produkte, die mit unzulässigen Produktbezeichnungen versehen sind, leiden an einem Rechtsmangel

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Klägerin ist wirksam von dem Kaufvertrag mit der Beklagten zurückgetreten und kann daher den Kaufpreis in Höhe von 56.318,45 DM zurückfordern (§§ 440 I, 325 [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.09.1998 (6 U 82/96)

Sekundärhaftung des Steuerberaters; Verjährung

Die ursprünglich als H.-GmbH firmierende Klägerin zu 1) und die Klägerin zu 2) gehören zusammen mit der Firma U. Kaugummifabrik GmbH zur sog. H.-Firmengruppe. Die Beklagten sind die Erben des am 06.06.1992 verstorbenen [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.06.1998 (19 U 279/97)

Pflicht des Testamentsvollstreckers eines Auseinandersetzungsplans

Der Kläger, Mitglied einer Erbengemeinschaft, die außer dem Kläger aus seinen Brüdern H., K. und E. besteht, begehrt von dem Beklagten als Testamentsvollstrecker den Entwurf eines Auseinandersetzungsplans. Der Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.1998 (18 U 172/97)

Schadensersatzpflicht Testamentsvollstrecker gegenüber ErbenVerfügungen Testamentsvollstrecker entgegen Verfügungen Erblasser im...

Die Berufung der Kläger gegen das am 25.06.1997 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts J. wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird dieses Urteil wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.1998 (10 UF 242/97)

Anspruch auf nachehelichen Bedürftigkeitsunterhalt

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben im August 1987 die Ehe geschlossen. Seither lebt die jetzt 28-jährige Klägerin in Deutschland. Der 31 Jahre alte Beklagte ist hier aufgewachsen. Aus der Ehe sind [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.03.1998 (13 W 14/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch entfernter Abkömmlinge

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschluß der Zivilkammer ist unbegründet. Das Landgericht hat der von der Antragstellerin beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.03.1998 (13 U 152/97)

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Geschäftsunterlagen

Die Berufung ist begründet. Das angefochtene Teilurteil hält hinsichtlich der Abweisung des Klageantrages zu 2., mit dem die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte von ihrer Mutter als Alleinerbin des am 15.3.1993 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1998 (13 W 72/97)

Formunwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments; Sittenwidrigkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht aus den Gründen zu 1. des angefochtenen Beschlusses, die den Angriffen der Beschwerde standhalten, keine [...]