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BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (1Z BR 206/97)

Berücksichtigung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vom Rechtsbeschwerdegericht

I. Die im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasserin hinterließ keine Kinder. Ihr Ehemann war bereits 1973 verstorben. Sie hatte ihn zur Hälfte - neben den sieben Kindern aus seiner ersten Ehe - beerbt und die [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.12.1998 (1Z BR 164/97)

Beschwerdeberechtigung eines Vermächtnisnehmers

Die Erblasserin war unverheiratet und hatte keine Kinder. Von ihren verwandten leben noch ihre beiden Brüder, die Beteiligten zu 4 und 5, eine Nichte, die Beteiligte zu 1, und zwei Neffen, die Beteiligten zu 2 und 3. [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.11.1998 (2Z BR 109/98)

Selbstanzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, der Antragsgegner war früher Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 29.3.1996 wurde er für die Zeit vom 1.5.1996 bis 30.4.1997 zum Verwalter [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.11.1998 (1Z BR 93/98)

Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers

Die Erblasserin ist 1994 im Alter von 91 Jahren verstorben. Aus der Ehe mit ihrem 1977 vorverstorbenen Ehemann stammen zwei Kinder, der Beteiligte zu 1 sowie ein weiterer vor der Erblasserin verstorbener Sohn, dessen [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.10.1998 (1Z BR 95/98)

Handschriftliche Vollmacht als bloße Ankündigung

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 85 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist vorverstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Söhne aus dieser Ehe. Weitere Kinder sind nicht vorhanden. Der Beteiligte zu 1 hat dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1998 (1Z BR 67/98)

Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines Erbscheins

I. Die 1989 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Sie wohnte zuletzt in Bayern. Aus ihrer Ehe mit dem 1974 vorverstorbenen A stammte ein Sohn, der 1987, also ebenfalls vor der [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.08.1998 (2Z BR 45/98)

Befugnis des Testamentsvollstreckers nach der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

I. Der am 9.3.1981 geborene Beteiligte zu 1 ist seit dem 20.8.1991 als Eigentümer eines Grundstücks in K. aufgrund öffentlichen Testaments vom 15.6.1990 im Grundbuch eingetragen. Nach den Vermerken in der zweiten [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.08.1998 (1Z BR 25/98)

Auslegung eines gemeinschaftlichen späteren Testaments mit einer Ersatzerbeneinsetzung bzw. Schlusserbeneinsetzung

I. Das Verfahren betrifft die Erbfolge nach den Eheleuten A. und B., deren Ehe kinderlos blieb. Am 31.8.1953 fertigte A. ein handgeschriebenes und unterschriebenes Testament an, das folgenden Wortlaut hatte: Mein [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.08.1998 (3Z BR 156/98)

Art und Weise der Anwendung ausländischen Rechts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

1. Auf Antrag der beteiligten Eheleute hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 17.4.1997, rechtswirksam seit 23.4.1997, die Annahme des betroffenen Kindes als Kind ausgesprochen. Die leibliche Mutter des nichtehelichen [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1998 (1Z BR 229/97)

Auslegung einer alternativen Erbeinsetzung

I. Der am 10.1.1997 verstorbene Erblasser war geschieden; aus seiner Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Er lebte mit der Beteiligten zusammen. Nach ihrem Vortrag ist er der Vater ihrer 1966 geborenen Tochter M. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.07.1998 (1Z BR 75/98)

Auslegung eines Testaments

I. Die am 1.6.1995 im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Die Beteiligten zu 2 bis 6 sind Kinder ihrer beiden vorverstorbenen Brüder. Sie kommen als gesetzliche Erben in Betracht. [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1998 (1Z BR 21/98)

Auslegung eines Berliner Testaments ohne Bestimmung von Erbquoten für die Kinder durch die Ehegatten

I. Die Erblasserin verstarb im Alter von 92 Jahren. Sie war verheiratet mit X. Aus ihrer Ehe entstammen vier Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 4. X war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er 1947/1948 das im Krieg [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1998 (1Z BR 46/98)

Nachlasssache, Erbscheinsverfahren, Erbeinsetzung, Vermächtnis, Bruchteil; Hilfsantrag, Änderung, Beschwerde

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 66 Jahren verstorben, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Sie lebte mit ihrem geschiedenen Ehemann, dem Beteiligten zu 1, und dessen zweiter Ehefrau, der Beteiligten zu 2, auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1998 (1Z BR 51/98)

Vergütung des Nachlasspflegers bei einem kleinen Nachlass

I. Der im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Kinder. Die von ihm mit Testament vom 7.2.1983 eingesetzten Erben haben die Annahme der Erbschaft ausgeschlagen. Das Nachlaßgericht ordnete [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.05.1998 (2Z BR 85/98)

Schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch und einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks (Miteigentumsanteils)

I. Die Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümerin zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An dem Grundstück ist ein lebenslanges Nießbrauchsrecht für den Vater der Beteiligten zu 1 gebucht; zur Löschung des [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.05.1998 (4Z BR 63/98)

Beurteilung bei gleicher Geeignetheit des Wunschbetreuers

I. Mit Beschluß vom 5.3.1998 hat das Amtsgericht Regensburg auf Wunsch des Betroffenen den bisherigen Betreuer A gegen seinen Willen entlassen und B zum neuen Betreuer bestellt. Auf die sofortige Beschwerde des [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.05.1998 (1Z BR 20/98)

Beiziehung von Akten eines dritten Verfahrens durch das Beschwerdegericht im Erbscheinsverfahren und Anfechtung einer vertraglich bindenden...

I. Die am 18.5.1996 im Alter von 97 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr einziges, nichtehelich geborenes Kind. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus Bankguthaben im Wert von ca. [...]

AG Pirmasens - Urteil vom 20.05.1998 (1 C 26/98)

Anmerkung G. Hohloch JuS 1999, 501 JuS 1999, 501 NJW-RR 1998, 1463 NJWE-FER 1998, 278 ZEV 1998, 389 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.05.1998 (2Z BR 25/98)

Eintreten von Hauptsacheerledigung bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1984 begründeten Wohnanlage. Die Wohnung und der Tiefgaragenstellplatz Nr. 2 gehören den beiden Antragstellern in Erbengemeinschaft; [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.05.1998 (1Z BR 22/98)

Auslegung eines Testaments

I. Die Erblasserin verstarb am 1.8.1997 im Alter von 82 Jahren. Sie war verwitwet. Die Beteiligten sind ihre und ihres vorverstorbenen Ehemanns Kinder. Sie war Eigentümerin eines Wohnhauses mit Garten in S., das sie [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.05.1998 (4Z BR 43/98)

Berufung der Betreuungsbehörde zum Betreuer und Bestellung eines weiteren selbstständigen Betreuers

I. Am 19.1.1998 bestimmte das Amtsgericht als weitere Betreuerin für den Betroffenen die Betreuungsstelle des Landratsamts mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und Vertretung beim Abschluß einer Pflegevereinbarung [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1998 (1Z BR 187/97)

Erbscheinsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Der 1939 verstorbene Erblasser war das Haupt eines fürstlichen Hauses. Das Stammgut dieses Hauses, das insbesondere aus umfangreichen Ländereien besteht und bis zur gesetzlichen Auflösung der Fideikommisse durch die [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.04.1998 (1Z BR 26/98)

Voraussetzungen für eine weitere Beschwerde gegen die Aufhebung eines Vorbescheids des Nachlassgerichts

I. Die Erblasserin ist im Alter von 46 Jahren verstorben. Aus ihrer geschiedenen Ehe stammen zwei Kinder, die Tochter A (Beteiligte zu 1) und der Sohn B (Beteiligter zu 5). Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die ehelichen [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1998 (3Z AR 25/98)

Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts nach Vollzug der Abgabe eines Betreuungsverfahrens gegen die Abgabeverfügung oder...

I. Das Amtsgericht Bad Kissingen führte für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Dieses gab es auf Antrag des Betreuers, nachdem es dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte, mit Verfügung vom [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 21.04.1998 (5 T 629/98)

NJWE-FER 1998, 278 Rpfleger 1998, 344 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.03.1998 (1Z BR 174/97)

Bestimmung eines Erben mit ausreichender Bestimmtheit

I. Die im Alter von 22 Jahren verstorbene Erblasserin war kinderlos und unverheiratet. Ihre Eltern sind vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder, der mit Vertrag vom 8.8.1991 seinen Erbteil nach seinem Vater [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1998 (2Z BR 171/97)

Rechte aus Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu Lebzeiten des Erblassers

I. Der Beteiligte begehrt Einsicht in Grundakten, insbesondere in einen Übergabevertrag, in dem seine Eltern ihren Grundbesitz auf den Bruder des Beteiligten übertragen haben. Er trägt vor, daß er die im Zusammenhang [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1998 (1Z BR 157/97)

Ermittlungspflicht und Beweiswürdigung bei begründeten Zweifeln an der Echtheit eines privatschriftlichen Testaments

I. Der 1944 geborene Erblasser ist 1994 verstorben. Er war zweimal rechtskräftig geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Kinder; der Beteiligte zu 1 ist aus der ersten, der Beteiligte zu 2 aus der zweiten Ehe [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.03.1998 (1Z BR 82/97)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis kinderloser Ehegatten

I. Die Erblasserin starb 1995 im Alter von 82 Jahren verwitwet und kinderlos. Gesetzliche Erben sind die Schwester und die Abkömmlinge des Bruders der Erblasserin (die Beteiligten zu 1 bis 4). Mit ihrem vor ihr [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.1998 (1Z BR 130/97)

Bedingte Erbeinsetzung und ergänzende Testamentsauslegung

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 54 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 1983 vorverstorben. Die Erblasserin hatte keine Kinder und keine Geschwister. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter des vorverstorbenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1998 (1Z BR 226/97)

Auslegung eines Testaments

I. Der im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist seine zweite Ehefrau. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus erster Ehe. Weitere Abkömmlinge sind nicht [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.02.1998 (1Z BR 155/97)

Wirksamkeit und Auslegung einer Erbschaftsausschlagungserklärung nach griechischem Recht

I. Der 1975 in Athen verstorbene Erblasser war griechischer Staatsangehöriger, lebte jedoch in Deutschland und hatte zuletzt in München seinen Wohnsitz. Die 1944 mit der Beteiligten zu 4 geschlossene Ehe wurde 1966 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (1Z BR 173/97)

Versterben des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls

Die verwitwete Erblasserin ist 1961 im Alter von 82 Jahren verstorben. Ihre 1940 vorverstorbene Tochter hatte zwei Kinder, den Sohn A (Beteiligter zu 1) und die Tochter B. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der Tochter B [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (1Z BR 162/97; 1Z BR 176/97)

Abgrenzung eines Erbvertrags von einer testamentarischen Verfügung

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind Schwestern, die Beteiligten zu 5 bis 7 Kinder einer vorverstorbenen Schwester der Erblasserin. Die Beteiligte zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.01.1998 (1Z BR 177/97)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des Erblassers

I. Der Erblasser, ein deutscher Staatsangehöriger, der längere Zeit in Kanada gelebt hatte, ist 1997 in Erlangen verstorben. Er war ledig und hatte ausweislich der Todesanzeige des Standesamts keine Kinder. Die im Jahr [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.01.1998 (1Z BR 68/97)

Nachweis der Vernichtung des Originals eines Testaments bei Vorliegen einer Kopie

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin starb im Alter von 78 Jahren. Sie war zur Hälfte Miteigentümerin eines Anwesens, das zur anderen Hälfte der Beteiligten zu 2 gehört. Nach der Aufnahme der Erblasserin in ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.01.1998 (1Z BR 117/97)

Abgrenzung von Nacherbfolge und Ersatzerbfolge

I. Der 1989 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter, kinderloser Ehe verheiratet. Die Beteiligte zu 1, seine Tochter aus erster Ehe, ist sein einziger Abkömmling. Die zweite Ehefrau des Erblassers [...]