Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.1998 (7 U 149/97)

Anmerkung Klinkhardt IPRax 1999, 356 FamRZ 1998, 1627 IPRax 1999, 380 OLGReport-Düsseldorf 1998, 418 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.1998 (10 U 107/97)

Wirksamkeit des Ausschlusses von Minderungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechten bei Pachtvertrag

Mit Vertrag vom 17.01.1995 verpachtete die Klägerin an den Beklagten Gewerberäume im Hause G. 37 in N. zum Betriebe einer Schankwirtschaft unter Vereinbarung eines monatlichen Pachtzinses von 3.000 DM zuzüglich [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.05.1998 (2Z BR 85/98)

Schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch und einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks (Miteigentumsanteils)

I. Die Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümerin zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An dem Grundstück ist ein lebenslanges Nießbrauchsrecht für den Vater der Beteiligten zu 1 gebucht; zur Löschung des [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.05.1998 (4Z BR 63/98)

Beurteilung bei gleicher Geeignetheit des Wunschbetreuers

I. Mit Beschluß vom 5.3.1998 hat das Amtsgericht Regensburg auf Wunsch des Betroffenen den bisherigen Betreuer A gegen seinen Willen entlassen und B zum neuen Betreuer bestellt. Auf die sofortige Beschwerde des [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.05.1998 (2 Ws 168/98)

AGS 1998, 136 AnwBl 1999, 124 JurBüro 1998, 588 StV 1998, 612 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.05.1998 (1Z BR 20/98)

Beiziehung von Akten eines dritten Verfahrens durch das Beschwerdegericht im Erbscheinsverfahren und Anfechtung einer vertraglich bindenden...

I. Die am 18.5.1996 im Alter von 97 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr einziges, nichtehelich geborenes Kind. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus Bankguthaben im Wert von ca. [...]

AG Pirmasens - Urteil vom 20.05.1998 (1 C 26/98)

Anmerkung G. Hohloch JuS 1999, 501 JuS 1999, 501 NJW-RR 1998, 1463 NJWE-FER 1998, 278 ZEV 1998, 389 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.05.1998 (2Z BR 25/98)

Eintreten von Hauptsacheerledigung bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1984 begründeten Wohnanlage. Die Wohnung und der Tiefgaragenstellplatz Nr. 2 gehören den beiden Antragstellern in Erbengemeinschaft; [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.05.1998 (1Z BR 22/98)

Auslegung eines Testaments

I. Die Erblasserin verstarb am 1.8.1997 im Alter von 82 Jahren. Sie war verwitwet. Die Beteiligten sind ihre und ihres vorverstorbenen Ehemanns Kinder. Sie war Eigentümerin eines Wohnhauses mit Garten in S., das sie [...]

KG - Beschluß vom 14.05.1998 (1 W 3540/97)

FGPrax 1998, 185 FamRZ 1998, 1542 NJW 1999, 730 NJW-RR 1999, 2 Rpfleger 1998, 428 ZEV 1998, 437 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (9 K 3046/96 E)

Einkommensteuer 1994; Außergewöhnliche Belastung; Überführungskosten; sittliche Verpflichtung - Überführungskosten als außergewöhnlich...

Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung 1994 Beerdigungs- und Überführungskosten für die in 'X' verstorbene Mutter der Klägerin in Höhe von insgesamt 6.748,00 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.05.1998 (3 Wx 89/98)

FGPrax 1998, 184 NJWE-FER 1998, 180 OLGReport-Düsseldorf 1998, 302 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.05.1998 (31 U 12/98)

Auslegung eines auf den Todesfall geschlossenen Vertrags zu Gunsten Dritter hinsichtlich der Übertragung aller Rechte an einem Bankkont...

[Zum Sachverhalt:] Die Klägerin, eine Bank, verlangt von der Beklagten Ausgleich eines Betrages von 11.882,99 DM, der von ihr zugunsten von Frau K. M. zu Händen von Herrn E. M. ausgezahlt worden ist. Die Beklagte ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.05.1998 (4Z BR 43/98)

Berufung der Betreuungsbehörde zum Betreuer und Bestellung eines weiteren selbstständigen Betreuers

I. Am 19.1.1998 bestimmte das Amtsgericht als weitere Betreuerin für den Betroffenen die Betreuungsstelle des Landratsamts mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und Vertretung beim Abschluß einer Pflegevereinbarung [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1998 (1Z BR 187/97)

Erbscheinsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Der 1939 verstorbene Erblasser war das Haupt eines fürstlichen Hauses. Das Stammgut dieses Hauses, das insbesondere aus umfangreichen Ländereien besteht und bis zur gesetzlichen Auflösung der Fideikommisse durch die [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.1998 (10 UF 242/97)

Anspruch auf nachehelichen Bedürftigkeitsunterhalt

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben im August 1987 die Ehe geschlossen. Seither lebt die jetzt 28-jährige Klägerin in Deutschland. Der 31 Jahre alte Beklagte ist hier aufgewachsen. Aus der Ehe sind [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.1998 (18 U 172/97)

Schadensersatzpflicht Testamentsvollstrecker gegenüber ErbenVerfügungen Testamentsvollstrecker entgegen Verfügungen Erblasser im...

Die Berufung der Kläger gegen das am 25.06.1997 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts J. wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird dieses Urteil wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.04.1998 (1Z BR 26/98)

Voraussetzungen für eine weitere Beschwerde gegen die Aufhebung eines Vorbescheids des Nachlassgerichts

I. Die Erblasserin ist im Alter von 46 Jahren verstorben. Aus ihrer geschiedenen Ehe stammen zwei Kinder, die Tochter A (Beteiligte zu 1) und der Sohn B (Beteiligter zu 5). Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die ehelichen [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 22.04.1998 (5 AR 4/98)

FamRZ 1999, 101 NiedersRpfl 1998, 238 Rpfleger 1998, 427 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1998 (3Z AR 25/98)

Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts nach Vollzug der Abgabe eines Betreuungsverfahrens gegen die Abgabeverfügung oder...

I. Das Amtsgericht Bad Kissingen führte für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Dieses gab es auf Antrag des Betreuers, nachdem es dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte, mit Verfügung vom [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 21.04.1998 (5 T 629/98)

NJWE-FER 1998, 278 Rpfleger 1998, 344 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 31.03.1998 (5 U 92/97)

Beweislast bei Herausgabeklage gegen Erbschaftsbesitzer, Übertragung von Rechten aus Sparkassenbriefen, Sparkassenzertifikaten, Festgeldkonten...

Die Kläger sind Testamentsvollstrecker des am 10.8.1992 verstorben ..., der aufgrund des gemeinschaftlichen Testamentes vom 24.11.1982 mit seiner - vorverstorbenen - Ehefrau gemäß Erbschein vom 30.1.1995 - 4 VI 342/92 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.03.1998 (1Z BR 174/97)

Bestimmung eines Erben mit ausreichender Bestimmtheit

I. Die im Alter von 22 Jahren verstorbene Erblasserin war kinderlos und unverheiratet. Ihre Eltern sind vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder, der mit Vertrag vom 8.8.1991 seinen Erbteil nach seinem Vater [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.1998 (7 U 242/96)

Frist für die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Nachlassvermögen in der ehemaligen DDR

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch nach seiner am 6. November 1986 verstorbenen Mutter (nachfolgend: Erblasserin) geltend. Diese war zum Zeitpunkt ihres Todes mit dem Beklagten in [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1998 (2Z BR 171/97)

Rechte aus Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu Lebzeiten des Erblassers

I. Der Beteiligte begehrt Einsicht in Grundakten, insbesondere in einen Übergabevertrag, in dem seine Eltern ihren Grundbesitz auf den Bruder des Beteiligten übertragen haben. Er trägt vor, daß er die im Zusammenhang [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 24.03.1998 (3 W 6/98)

FamRZ 1998, 1540 NJW-RR 1998, 941 NJWE-FER 1998, 206 OLGReport-Zweibrücken 1998, 323 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1998 (1Z BR 157/97)

Ermittlungspflicht und Beweiswürdigung bei begründeten Zweifeln an der Echtheit eines privatschriftlichen Testaments

I. Der 1944 geborene Erblasser ist 1994 verstorben. Er war zweimal rechtskräftig geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Kinder; der Beteiligte zu 1 ist aus der ersten, der Beteiligte zu 2 aus der zweiten Ehe [...]

KG - Beschluß vom 20.03.1998 (1 W 6045/96)

FamRZ 1998, 1396 NJW-RR 1998, 1298 ZEV 1998, 387 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.03.1998 (20 W 489/95)

FGPrax 1998, 145 NJWE-FER 1998, 182 OLGReport-Frankfurt 1998, 174 RPfleger 1998, 342 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.03.1998 (1Z BR 82/97)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis kinderloser Ehegatten

I. Die Erblasserin starb 1995 im Alter von 82 Jahren verwitwet und kinderlos. Gesetzliche Erben sind die Schwester und die Abkömmlinge des Bruders der Erblasserin (die Beteiligten zu 1 bis 4). Mit ihrem vor ihr [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.03.1998 (3 Wx 14/98)

Eintragung des Konkursvermerks bei Eröffnung des Nachlaßkonkurses

I. Am 14.02.1997 verstarb der Erblasser W Sch. Die Witwe, seine Erbin, beantragte am 11.04.1997 bei dem beteiligten Gericht die Eröffnung des Nachlaßkonkurses. Danach schlug sie die Erbschaft aus; die Kinder des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.1998 (29 U 218/97)

FamRZ 1999, 299 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.03.1998 (13 W 14/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch entfernter Abkömmlinge

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschluß der Zivilkammer ist unbegründet. Das Landgericht hat der von der Antragstellerin beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.1998 (7 U 210/95)

Geschäftsfähigkeit - Krankhafte Störung der Geistestätigkeit - Beweislast

Die Parteien sind zwei von drei Töchtern der am 4. Juli 1988 verstorbene n Frau M. C. geb. d. G. (im folgenden Erblasserin genannt). Die Erblasserin war Eigentümerin des Hausgrundstücks A. F. in K. sowie eines weiteren [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.1998 (13 U 152/97)

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Geschäftsunterlagen

Die Berufung ist begründet. Das angefochtene Teilurteil hält hinsichtlich der Abweisung des Klageantrages zu 2., mit dem die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte von ihrer Mutter als Alleinerbin des am 15.3.1993 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.03.1998 (20 W 143/95)

FGPrax 1998, 110 NJWE-FER 1998, 134 OLGReport-Frankfurt 1998, 164 RPfleger 1998, 250 ZEV 1999, 66 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.1998 (1Z BR 130/97)

Bedingte Erbeinsetzung und ergänzende Testamentsauslegung

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 54 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 1983 vorverstorben. Die Erblasserin hatte keine Kinder und keine Geschwister. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter des vorverstorbenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1998 (1Z BR 226/97)

Auslegung eines Testaments

I. Der im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist seine zweite Ehefrau. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus erster Ehe. Weitere Abkömmlinge sind nicht [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 25.02.1998 (5 W 263/97)

FamRZ 1999, 813 OLGReport-Oldenburg 1998, 194 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.02.1998 (1Z BR 155/97)

Wirksamkeit und Auslegung einer Erbschaftsausschlagungserklärung nach griechischem Recht

I. Der 1975 in Athen verstorbene Erblasser war griechischer Staatsangehöriger, lebte jedoch in Deutschland und hatte zuletzt in München seinen Wohnsitz. Die 1944 mit der Beteiligten zu 4 geschlossene Ehe wurde 1966 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1998 (13 W 72/97)

Formunwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments; Sittenwidrigkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht aus den Gründen zu 1. des angefochtenen Beschlusses, die den Angriffen der Beschwerde standhalten, keine [...]

FG Köln - Urteil vom 10.02.1998 (8 K 7340/96)

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (Bekl.) Zahlungen von zus. ..... DM (3 x DM .....), die die Kläger (Kl.) jeweils am ..... des Streitjahres 1994 auf Bankkonten ihrer ..... Kinder überwiesen haben, zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 06.02.1998 (20 W 51/95)

FamRZ 1998, 926 NJW-RR 1998, 795 NJWE-FER 1998, 181 OLGReport-Frankfurt 1998, 225 ZEV 1998, 350 [...]

KG - Beschluß vom 05.02.1998 (1 W 6796/95)

Anmerkung Zawar DNotZ 1999, 679 DNotZ 1999, 679 FamRZ 1998, 1202 NJWE-FER 1998, 132 Rpfleger 1998, 288 ZEV 1998, 182 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (1Z BR 173/97)

Versterben des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls

Die verwitwete Erblasserin ist 1961 im Alter von 82 Jahren verstorben. Ihre 1940 vorverstorbene Tochter hatte zwei Kinder, den Sohn A (Beteiligter zu 1) und die Tochter B. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der Tochter B [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (1Z BR 162/97; 1Z BR 176/97)

Abgrenzung eines Erbvertrags von einer testamentarischen Verfügung

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind Schwestern, die Beteiligten zu 5 bis 7 Kinder einer vorverstorbenen Schwester der Erblasserin. Die Beteiligte zu [...]

FG München - 28.01.1998 (4 K 2475/94)

Mittelbare Grundstücksschenkung durch Baukostenfinanzierung

Streitig ist, ob die Mutter des Klägers ihrer Schwiegertochter, der Ehefrau des Klägers, im Rahmen einer mittelbaren Grundstücksschenkung für einen Hälfteanteil eines zu errichtenden Einfamilienhauses einen Geldbetrag [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.01.1998 (3 Wx 526/97)

Nachlaßsache; Testamentsvollstreckung; materielle Rechtskraft; Auslegung; Dauervollstreckung; Erneuter; Ersatztestamentsvollstrecke...

I. Die Erblasserin hat ein eigenhändiges Testament vom 20. März 1986 hinterlassen, in welchem sie ihre Kinder G L, die Mutter der Beteiligten zu 2 bis 5, und H F, den Beteiligten zu 1, zu gleichen Teilen als Erben [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.01.1998 (1Z BR 177/97)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des Erblassers

I. Der Erblasser, ein deutscher Staatsangehöriger, der längere Zeit in Kanada gelebt hatte, ist 1997 in Erlangen verstorben. Er war ledig und hatte ausweislich der Todesanzeige des Standesamts keine Kinder. Die im Jahr [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.01.1998 (1Z BR 68/97)

Nachweis der Vernichtung des Originals eines Testaments bei Vorliegen einer Kopie

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin starb im Alter von 78 Jahren. Sie war zur Hälfte Miteigentümerin eines Anwesens, das zur anderen Hälfte der Beteiligten zu 2 gehört. Nach der Aufnahme der Erblasserin in ein [...]