Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 100 bis 150

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BFH - Beschluß vom 25.06.1998 (VIII B 45/97)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Vertrag vom 6./9. Oktober 1987 schloß der Antragsteller zu 1 mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1998 (1Z BR 46/98)

Nachlasssache, Erbscheinsverfahren, Erbeinsetzung, Vermächtnis, Bruchteil; Hilfsantrag, Änderung, Beschwerde

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 66 Jahren verstorben, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Sie lebte mit ihrem geschiedenen Ehemann, dem Beteiligten zu 1, und dessen zweiter Ehefrau, der Beteiligten zu 2, auf [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1998 (IV ZR 159/97)

Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Erbin u.a. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die am 10. Juni 1993 verstorbene Erblasserin hatte drei Kinder: den Kläger, einen schon 1984 ohne Kinder [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1998 (II R 104/97)

Vermögensteuerfestsetzungen bis einschließlich 1996

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat die Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Ehepaar, nach Maßgabe ihrer Vermögensteuererklärung, die im Januar 1997 beim FA eingegangen war, mit [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 22.06.1998 (8 Wx 10/98)

NJW-RR 1999, 660 OLGReport-Brandenburg 1998, 341 ZEV 1999, 324 [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1998 (V ZR 356/96)

Nichtberücksichtigung eines Nacherben bei der Eintragung von Volkseigentum

Die Klägerin ist ausweislich eines Erbscheins des Amtsgerichts Dresden vom 13. November 1995 aufgrund des Todes der Vorerbin am 2. Oktober 1976 alleinige Nacherbin nach F. A. m. M. (Erblasser) geworden. Mit Beschluß [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 9/98)

Freibetrag bei Abfindung weichender Erben

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben und einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften. Durch gemeinschaftliches Testament vom 17. Mai 1992 bestimmten [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 53/97)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben und zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger bewirtschaftet als Nebenerwerbslandwirt einen Hof mit einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1998 (1Z BR 51/98)

Vergütung des Nachlasspflegers bei einem kleinen Nachlass

I. Der im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Kinder. Die von ihm mit Testament vom 7.2.1983 eingesetzten Erben haben die Annahme der Erbschaft ausgeschlagen. Das Nachlaßgericht ordnete [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 55/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde zusammen mit ihrem im Jahr 1995 verstorbenen Ehemann JS für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer veranlagt. JS war Viehhändler. Zum 1. August 1979 hatte er das [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1998 (IV ZR 145/97)

Behandlung einer Lebensversicherung zur Abdeckung der Erbschaftssteuerschulden

Die Klägerinnen sollten nach dem Testament der Erblasserin, der am 13. Mai 1994 verstorbenen E. R., je ein Barvermächtnis von 150.000 DM erhalten. Der Beklagte, der Testamentsvollstrecker, hat ihnen je 108.840 DM [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (II B 33/98)

Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 1. Juli 1997 erwarben die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Miteigentümer je zur Hälfte ein bebautes Grundstück für eigene Wohnzwecke zum Preis [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 46/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand u.a. im Halten von Beteiligungen besteht. Am Stammkapital von 5 Mio. DM bzw. --nach einer Kapitalerhöhung im Jahre 1989-- von [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 29/97)

I. Der geschiedene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verstarb im Oktober 1982. Er wurde von seinen Kindern beerbt. Am 1. Juli 1966 hatte der Erblasser einen Kapitallebensversicherungsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (X R 129/96)

Grundstücksübergabe und Veräußerung bei vorweggenommener Erbfolge

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Enkel des im Jahre 1989 verstorbenen A S. Dieser hatte Frau E S, mit der er in zweiter Ehe verheiratet war, testamentarisch zur nicht befreiten Vorerbin des Grundstücks [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (X R 104/94)

Versorgungsleistungen nach Veräußerung des Vermögens

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 9. Juli 1971 übertrugen die Eltern der Klägerin ihren drei [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 51/96)

Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung übertragbar

I. Die Schwiegermutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Eigentümerin eines Grundstücks mit aufstehendem Wohngebäude, welches der Kläger für Wohnzwecke seiner Familie um- und ausbauen wollte. Die hierfür [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.06.1998 (19 U 279/97)

Pflicht des Testamentsvollstreckers eines Auseinandersetzungsplans

Der Kläger, Mitglied einer Erbengemeinschaft, die außer dem Kläger aus seinen Brüdern H., K. und E. besteht, begehrt von dem Beklagten als Testamentsvollstrecker den Entwurf eines Auseinandersetzungsplans. Der Beklagte [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.06.1998 (6 W 1281/97)

Restitutionsanspruch des vorrangigen Erben nach Ausschlagung des Erbes

OLGReport-Dresden 1999, 89 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.1998 (7 U 149/97)

Anmerkung Klinkhardt IPRax 1999, 356 FamRZ 1998, 1627 IPRax 1999, 380 OLGReport-Düsseldorf 1998, 418 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.1998 (10 U 107/97)

Wirksamkeit des Ausschlusses von Minderungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechten bei Pachtvertrag

Mit Vertrag vom 17.01.1995 verpachtete die Klägerin an den Beklagten Gewerberäume im Hause G. 37 in N. zum Betriebe einer Schankwirtschaft unter Vereinbarung eines monatlichen Pachtzinses von 3.000 DM zuzüglich [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.05.1998 (2Z BR 85/98)

Schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch und einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks (Miteigentumsanteils)

I. Die Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümerin zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An dem Grundstück ist ein lebenslanges Nießbrauchsrecht für den Vater der Beteiligten zu 1 gebucht; zur Löschung des [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1998 (II R 54/95)

Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer

Am 13. September 1975 verstarb die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Zu deren Nachlaß gehörte ein Kommanditanteil an einer KG. Nach dem Testament der Erblasserin wurde der Vater des Klägers u.a. [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.05.1998 (4Z BR 63/98)

Beurteilung bei gleicher Geeignetheit des Wunschbetreuers

I. Mit Beschluß vom 5.3.1998 hat das Amtsgericht Regensburg auf Wunsch des Betroffenen den bisherigen Betreuer A gegen seinen Willen entlassen und B zum neuen Betreuer bestellt. Auf die sofortige Beschwerde des [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.05.1998 (2 Ws 168/98)

AGS 1998, 136 AnwBl 1999, 124 JurBüro 1998, 588 StV 1998, 612 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.05.1998 (1Z BR 20/98)

Beiziehung von Akten eines dritten Verfahrens durch das Beschwerdegericht im Erbscheinsverfahren und Anfechtung einer vertraglich bindenden...

I. Die am 18.5.1996 im Alter von 97 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr einziges, nichtehelich geborenes Kind. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus Bankguthaben im Wert von ca. [...]

AG Pirmasens - Urteil vom 20.05.1998 (1 C 26/98)

Anmerkung G. Hohloch JuS 1999, 501 JuS 1999, 501 NJW-RR 1998, 1463 NJWE-FER 1998, 278 ZEV 1998, 389 [...]

BVerwG - Urteil vom 20.05.1998 (11 C 7.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Prozeßführungsbefugnis einzelner Miterben einer Erbengemeinschaft;

I. Die Klägerin ist als Mitglied einer aus insgesamt 9 Personen bestehenden ungeteilten Erbengemeinschaft Teilnehmerin des Flurbereinigungsverfahrens U. Am 13. Dezember 1990 beschloß der Vorstand der Beklagten einen [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.05.1998 (2Z BR 25/98)

Eintreten von Hauptsacheerledigung bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1984 begründeten Wohnanlage. Die Wohnung und der Tiefgaragenstellplatz Nr. 2 gehören den beiden Antragstellern in Erbengemeinschaft; [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.05.1998 (1Z BR 22/98)

Auslegung eines Testaments

I. Die Erblasserin verstarb am 1.8.1997 im Alter von 82 Jahren. Sie war verwitwet. Die Beteiligten sind ihre und ihres vorverstorbenen Ehemanns Kinder. Sie war Eigentümerin eines Wohnhauses mit Garten in S., das sie [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1998 (V ZR 146/97)

Verdrängung zivilrechtlicher Ansprüche

Das im Grundbuch von H. eingetragen gewesene Grundstück Flurstück 2323/5 gehörte den Eltern der 1991 verstorbenen A. A.. Diese hatten 1950 mit ihrer Tochter die DDR unter Einhaltung der polizeilichen Meldevorschriften [...]

KG - Beschluß vom 14.05.1998 (1 W 3540/97)

FGPrax 1998, 185 FamRZ 1998, 1542 NJW 1999, 730 NJW-RR 1999, 2 Rpfleger 1998, 428 ZEV 1998, 437 [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 4/96)

Haftungsbescheid gegen Testamentsvollstrecker

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsanwältin. Sie war durch Testament zur Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß der am 3. Februar 1986 verstorbenen Erblasserin ernannt worden. Am 19. März [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 60/95)

Erwerb von Todes wegen bei Vertrag zugunsten Dritter

I. Die Eheleute A, die Eltern der Kläger und Revisionskläger (Kläger), hatten durch notariell beurkundeten Ehevertrag vom ... 1981 den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben und den Güterstand der [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 98/97)

I. Durch Schenkungsvertrag vom 4. Februar 1980 übertrug die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ihre Kommanditbeteiligung an der X-KG (KG) zu 25 v.H., auf den Kläger und zu 75 v.H. auf seinen Bruder. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (9 K 3046/96 E)

Einkommensteuer 1994; Außergewöhnliche Belastung; Überführungskosten; sittliche Verpflichtung - Überführungskosten als außergewöhnlich...

Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung 1994 Beerdigungs- und Überführungskosten für die in 'X' verstorbene Mutter der Klägerin in Höhe von insgesamt 6.748,00 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.05.1998 (3 Wx 89/98)

FGPrax 1998, 184 NJWE-FER 1998, 180 OLGReport-Düsseldorf 1998, 302 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.05.1998 (31 U 12/98)

Auslegung eines auf den Todesfall geschlossenen Vertrags zu Gunsten Dritter hinsichtlich der Übertragung aller Rechte an einem Bankkont...

[Zum Sachverhalt:] Die Klägerin, eine Bank, verlangt von der Beklagten Ausgleich eines Betrages von 11.882,99 DM, der von ihr zugunsten von Frau K. M. zu Händen von Herrn E. M. ausgezahlt worden ist. Die Beklagte ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.05.1998 (4Z BR 43/98)

Berufung der Betreuungsbehörde zum Betreuer und Bestellung eines weiteren selbstständigen Betreuers

I. Am 19.1.1998 bestimmte das Amtsgericht als weitere Betreuerin für den Betroffenen die Betreuungsstelle des Landratsamts mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und Vertretung beim Abschluß einer Pflegevereinbarung [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.1998 (18 U 172/97)

Schadensersatzpflicht Testamentsvollstrecker gegenüber ErbenVerfügungen Testamentsvollstrecker entgegen Verfügungen Erblasser im...

Die Berufung der Kläger gegen das am 25.06.1997 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts J. wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird dieses Urteil wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1998 (1Z BR 187/97)

Erbscheinsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Der 1939 verstorbene Erblasser war das Haupt eines fürstlichen Hauses. Das Stammgut dieses Hauses, das insbesondere aus umfangreichen Ländereien besteht und bis zur gesetzlichen Auflösung der Fideikommisse durch die [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.1998 (10 UF 242/97)

Anspruch auf nachehelichen Bedürftigkeitsunterhalt

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben im August 1987 die Ehe geschlossen. Seither lebt die jetzt 28-jährige Klägerin in Deutschland. Der 31 Jahre alte Beklagte ist hier aufgewachsen. Aus der Ehe sind [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1998 (IV ZR 230/97)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer Schwester, an der Auflassung eines Grundstücks aus dem Nachlaß ihrer Großmutter zugunsten der Klägerin mitzuwirken. Die Großeltern hatten sich in einem Erbvertrag aus dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.04.1998 (1Z BR 26/98)

Voraussetzungen für eine weitere Beschwerde gegen die Aufhebung eines Vorbescheids des Nachlassgerichts

I. Die Erblasserin ist im Alter von 46 Jahren verstorben. Aus ihrer geschiedenen Ehe stammen zwei Kinder, die Tochter A (Beteiligte zu 1) und der Sohn B (Beteiligter zu 5). Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die ehelichen [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (IX R 66/95)

Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Erwerb

Die Mutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erbte im Februar des Streitjahres 1986 ein Grundstück. Am 2. Juli 1986 übertrug sie einen Teil des Grundstücks, der mit einem Einfamilienhaus bebaut war, [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1998 (V ZR 22/97)

Begriff der Einigung

Die Klägerin ist ausweislich eines Erbscheins des Amtsgerichts Leipzig vom 10. Dezember 1993 aufgrund des Todes der Vorerbin am 19. Februar 1982 alleinige Nacherbin nach L. w. N. (Erblasser). Mit Beschluß vom 11. [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 22.04.1998 (5 AR 4/98)

FamRZ 1999, 101 NiedersRpfl 1998, 238 Rpfleger 1998, 427 [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1998 (IV ZR 162/97)

Zulässigkeit eines Teilurteils; Ausgleichsanspruch des Alleinerben-Abkömmlings gegenüber den Pflichtteilsansprüchen anderer Abkömmling...

Die Kläger, vier Brüder, verlangen von ihrer Schwester den Pflichtteil nach dem am 7. November 1995 verstorbenen Vater der Parteien. Die Eltern der Parteien hatten sich gegenseitig in einem notariellen Testament als [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1998 (3Z AR 25/98)

Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts nach Vollzug der Abgabe eines Betreuungsverfahrens gegen die Abgabeverfügung oder...

I. Das Amtsgericht Bad Kissingen führte für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Dieses gab es auf Antrag des Betreuers, nachdem es dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte, mit Verfügung vom [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 21.04.1998 (5 T 629/98)

NJWE-FER 1998, 278 Rpfleger 1998, 344 [...]