Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 150 bis 200

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BGH - Urteil vom 03.04.1998 (V ZR 143/97)

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen Verhinderung des Zugriffs der Gläubiger des Verkäufers auf den Kaufpreis

Mit notariellem Vertrag vom 6. Dezember 1994 verkaufte der Kläger eine größere Anzahl von der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstücken in B. für 7,15 Mio. DM an den Beklagten. Hinsichtlich eines Teils der [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1998 (XII ZR 278/96)

Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines Ehevertrages

Die Parteien schlossen am 23. August 1958 die Ehe, aus der vier inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Der Antragsteller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, war als Geschäftsführer einer GmbH tätig, deren [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.03.1998 (1 BvR 2008/97)

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagun...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 31.03.1998 (5 U 92/97)

Beweislast bei Herausgabeklage gegen Erbschaftsbesitzer, Übertragung von Rechten aus Sparkassenbriefen, Sparkassenzertifikaten, Festgeldkonten...

Die Kläger sind Testamentsvollstrecker des am 10.8.1992 verstorben ..., der aufgrund des gemeinschaftlichen Testamentes vom 24.11.1982 mit seiner - vorverstorbenen - Ehefrau gemäß Erbschein vom 30.1.1995 - 4 VI 342/92 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.03.1998 (1Z BR 174/97)

Bestimmung eines Erben mit ausreichender Bestimmtheit

I. Die im Alter von 22 Jahren verstorbene Erblasserin war kinderlos und unverheiratet. Ihre Eltern sind vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder, der mit Vertrag vom 8.8.1991 seinen Erbteil nach seinem Vater [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.1998 (7 U 242/96)

Frist für die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Nachlassvermögen in der ehemaligen DDR

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch nach seiner am 6. November 1986 verstorbenen Mutter (nachfolgend: Erblasserin) geltend. Diese war zum Zeitpunkt ihres Todes mit dem Beklagten in [...]

BGH - Beschluß vom 26.03.1998 (V ZR 232/97)

Rechte des nicht zuteilungsfähigen Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Entscheidung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Die Revision hat deshalb im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Bei Ablauf des 15. März 1990 war der [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1998 (2Z BR 171/97)

Rechte aus Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu Lebzeiten des Erblassers

I. Der Beteiligte begehrt Einsicht in Grundakten, insbesondere in einen Übergabevertrag, in dem seine Eltern ihren Grundbesitz auf den Bruder des Beteiligten übertragen haben. Er trägt vor, daß er die im Zusammenhang [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1998 (XII ZR 139/96)

Berücksichtigung von im Zuge der Erbauseinandersetzung gegen Ausgleichszahlungen an die übrigen Erben zugefallenen Nachlaßgegenständen;...

Die Parteien heirateten am 15. Dezember 1961. Am 28. Mai 1963 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, mit dem sie Gütergemeinschaft vereinbarten. Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 28. Mai 1963 übertrugen die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 24.03.1998 (3 W 6/98)

FamRZ 1998, 1540 NJW-RR 1998, 941 NJWE-FER 1998, 206 OLGReport-Zweibrücken 1998, 323 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.03.1998 (1Z BR 157/97)

Ermittlungspflicht und Beweiswürdigung bei begründeten Zweifeln an der Echtheit eines privatschriftlichen Testaments

I. Der 1944 geborene Erblasser ist 1994 verstorben. Er war zweimal rechtskräftig geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Kinder; der Beteiligte zu 1 ist aus der ersten, der Beteiligte zu 2 aus der zweiten Ehe [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (XI R 41/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist kraft letztwilliger Verfügung Alleinerbin des am 18. März 1986 im 82. Lebensjahr verstorbenen Niederländers H. Beide waren verwitwet --die Klägerin seit 1975-- und [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1998 (II B 97/97)

I. Die Mutter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hatte mit notarieller Urkunde vom 24. Juni 1991 von ihrer Beteiligung an der A-GmbH einen Teilgeschäftsanteil im Wege der Schenkung auf den Kläger und die [...]

BFH - 23.03.1998 (II R 41/96)

Steuerklasse für Verlobte

Auch nach dem § 15 ErbStG n.F. werden Verlobte nach der ungünstigsten Steuerklasse III (vorher Steuerklasse IV) besteuert. BB 1998, 1250 BB 1998, 2148 BFH/NV 1998, 1152 BFHE 185, 270 BStBl II 1998, 396 DB 1998, 1215 [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (II R 26/96)

Abweichende Steuerfestsetzung bei Tod des Verlobten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist kraft. letztwilliger Verfügung Alleinerbin des am 10. November 1990 im 67. Lebensjahr verstorbenen M. Sie hatte den Erblasser etwa 1 1/2 Jahre vor dessen Tod [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1998 (V ZR 25/97)

Eintritt des Vorkaufsfalls bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch einen Erbvertrag

Die Kläger verlangen von den Beklagten wegen eines ausgeübten Vorkaufsrechts die Herausgabe einer Eigentumswohnung und die Löschungszustimmung für mehrere Grundbucheintragungen. Ein früher den Klägern allein gehörendes [...]

KG - Beschluß vom 20.03.1998 (1 W 6045/96)

FamRZ 1998, 1396 NJW-RR 1998, 1298 ZEV 1998, 387 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.03.1998 (20 W 489/95)

FGPrax 1998, 145 NJWE-FER 1998, 182 OLGReport-Frankfurt 1998, 174 RPfleger 1998, 342 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.03.1998 (1Z BR 82/97)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis kinderloser Ehegatten

I. Die Erblasserin starb 1995 im Alter von 82 Jahren verwitwet und kinderlos. Gesetzliche Erben sind die Schwester und die Abkömmlinge des Bruders der Erblasserin (die Beteiligten zu 1 bis 4). Mit ihrem vor ihr [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.03.1998 (3 Wx 14/98)

Eintragung des Konkursvermerks bei Eröffnung des Nachlaßkonkurses

I. Am 14.02.1997 verstarb der Erblasser W Sch. Die Witwe, seine Erbin, beantragte am 11.04.1997 bei dem beteiligten Gericht die Eröffnung des Nachlaßkonkurses. Danach schlug sie die Erbschaft aus; die Kinder des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.1998 (29 U 218/97)

FamRZ 1999, 299 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.03.1998 (13 W 14/98)

Pflichtteilsergänzungsanspruch entfernter Abkömmlinge

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschluß der Zivilkammer ist unbegründet. Das Landgericht hat der von der Antragstellerin beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1998 (II B 59/97)

Anwendung des alten Erbschaftsteuerrechts bis 31.12.1995

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zu je 1/2 Anteil Erben der am 30. September 1976 verstorbenen A. Für diese Erwerbe von Todes wegen setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1998 (VIII R 76/96)

Ausscheiden des Kommanditisten aus zweigliedriger KG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Vater (V.) waren die einzigen Gesellschafter einer 1981 gegründeten KG. Der Kläger war der persönlich haftende Gesellschafter, V. der Kommanditist. Mit Wirkung vom [...]

BFH - Beschluß vom 09.03.1998 (VIII B 13/97)

Gewerbesteuer bei qualifizierter Nachfolgeklausel

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten waren S und seine beiden Töchter. Auf diese sollte nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditanteil des S im Falle [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.1998 (7 U 210/95)

Geschäftsfähigkeit - Krankhafte Störung der Geistestätigkeit - Beweislast

Die Parteien sind zwei von drei Töchtern der am 4. Juli 1988 verstorbene n Frau M. C. geb. d. G. (im folgenden Erblasserin genannt). Die Erblasserin war Eigentümerin des Hausgrundstücks A. F. in K. sowie eines weiteren [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.1998 (13 U 152/97)

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Geschäftsunterlagen

Die Berufung ist begründet. Das angefochtene Teilurteil hält hinsichtlich der Abweisung des Klageantrages zu 2., mit dem die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte von ihrer Mutter als Alleinerbin des am 15.3.1993 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.03.1998 (20 W 143/95)

FGPrax 1998, 110 NJWE-FER 1998, 134 OLGReport-Frankfurt 1998, 164 RPfleger 1998, 250 ZEV 1999, 66 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.1998 (1Z BR 130/97)

Bedingte Erbeinsetzung und ergänzende Testamentsauslegung

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 54 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 1983 vorverstorben. Die Erblasserin hatte keine Kinder und keine Geschwister. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter des vorverstorbenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1998 (1Z BR 226/97)

Auslegung eines Testaments

I. Der im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist seine zweite Ehefrau. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus erster Ehe. Weitere Abkömmlinge sind nicht [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1998 (VI R 55/97)

Dauerndes Getrenntleben im Todesjahr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie lebte von ihrem im Dezember 1992 verstorbenen Ehemann seit Februar 1992 dauernd getrennt. Der [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 25.02.1998 (5 W 263/97)

FamRZ 1999, 813 OLGReport-Oldenburg 1998, 194 [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.02.1998 (1 BvR 1842/97)

Willkürliche Versagung von Prozeßkostenhilfe für einen Nachlaßpfleger

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverfolgung durch einen Nachlaßpfleger im Namen unbekannter Erben. 1. Im Jahre 1994 verstarb in München die alleinstehende Frau [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1998 (IV R 38/97)

Körperschaft des öffentlichen Rechts als Erbin eines Betriebs

Der am 10. Oktober 1986 verstorbene Erblasser (E) bestimmte durch notarielles Testament vom 21. Juni 1979 die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine katholische Kirchengemeinde-- zu seiner alleinigen Erbin. [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.02.1998 (1Z BR 155/97)

Wirksamkeit und Auslegung einer Erbschaftsausschlagungserklärung nach griechischem Recht

I. Der 1975 in Athen verstorbene Erblasser war griechischer Staatsangehöriger, lebte jedoch in Deutschland und hatte zuletzt in München seinen Wohnsitz. Die 1944 mit der Beteiligten zu 4 geschlossene Ehe wurde 1966 [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1998 (VI ZR 42/97)

Wirksamkeit einer Einwilligung in eine Operation

Die 1938 geborene Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Anläßlich einer Probeexzision im Februar 1975 wurde bei der Klägerin an drei Stellen der linken [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1998 (13 W 72/97)

Formunwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments; Sittenwidrigkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht aus den Gründen zu 1. des angefochtenen Beschlusses, die den Angriffen der Beschwerde standhalten, keine [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 67/97)

I. Steuerraten für 1984 (beide Kläger) sowie für 1985 bis 1989 (Klägerin) Soweit das FG über die Steuerraten für 1984 zugunsten beider Kläger und für 1985 bis 1989 zugunsten der Klägerin entschieden hat, ist die [...]

FG Köln - Urteil vom 10.02.1998 (8 K 7340/96)

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (Bekl.) Zahlungen von zus. ..... DM (3 x DM .....), die die Kläger (Kl.) jeweils am ..... des Streitjahres 1994 auf Bankkonten ihrer ..... Kinder überwiesen haben, zu [...]

BGH - Beschluß vom 09.02.1998 (II ZB 15/97)

Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes mittels Indizien

I. Die Klägerin nimmt als Verwalterin im Konkurs über das Vermögen der B. GmbH die Beklagte auf Zahlung einer restlichen Stammeinlage in Anspruch. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 14. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 06.02.1998 (20 W 51/95)

FamRZ 1998, 926 NJW-RR 1998, 795 NJWE-FER 1998, 181 OLGReport-Frankfurt 1998, 225 ZEV 1998, 350 [...]

KG - Beschluß vom 05.02.1998 (1 W 6796/95)

Anmerkung Zawar DNotZ 1999, 679 DNotZ 1999, 679 FamRZ 1998, 1202 NJWE-FER 1998, 132 Rpfleger 1998, 288 ZEV 1998, 182 [...]

BGH - Urteil vom 04.02.1998 (XII ZR 160/96)

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten der ehemaligen DDR

Die Parteien waren seit dem 7. März 1970 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist am 18. September 1992 geschieden worden. Nach ihrer Eheschließung bezogen die Parteien die oberen Räume eines Hauses, das dem Vater des [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1998 (XI R 35/97)

Zurechnung von Vermietungseinkünften

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Mitglied einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis, die er gemeinsam mit dem Arzt Dr. H (H) betreibt und die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1998 (IX R 38/96)

Mietvertrag mit Sicherungsnießbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb am 9. April 1990 von seiner Mutter eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 175000 DM. In dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.01.1998 (2 BvR 1922/97)

Beschlagnahme und Öffnung eines Testaments bei ausreichendem Anfangsverdacht

Die Annahme eines Anfangsverdachts durch die Fachgerichte begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Vorwurf betrifft einen vor dem 31. Dezember 1996 liegenden Zeitraum, für den steuerlich und [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (1Z BR 173/97)

Versterben des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls

Die verwitwete Erblasserin ist 1961 im Alter von 82 Jahren verstorben. Ihre 1940 vorverstorbene Tochter hatte zwei Kinder, den Sohn A (Beteiligter zu 1) und die Tochter B. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn der Tochter B [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.01.1998 (1Z BR 162/97; 1Z BR 176/97)

Abgrenzung eines Erbvertrags von einer testamentarischen Verfügung

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind Schwestern, die Beteiligten zu 5 bis 7 Kinder einer vorverstorbenen Schwester der Erblasserin. Die Beteiligte zu [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1998 (II R 40/95)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Brüder. Sie wurden durch notariellen Erbvertrag vom 17. März 1971 zusammen mit einem weiteren Bruder Rechtsnachfolger ihrer am ... 1977 verstorbenen Großmutter, Frau A. [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (VIII B 9/97)

Qualifizierte Nachfolgeklausel für Gesellschaftsanteil

Die Beigeladenen und Beschwerdeführerinnen zu 1 bis 3 (Beschwerdeführerinnen) sind zusammen mit der Klägerin aufgrund eines mit der Mutter geschlossenen Erbvertrages mit deren Ableben im September 1991 zu je 1/4 [...]