Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 200 bis 250

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FG München - 28.01.1998 (4 K 2475/94)

Mittelbare Grundstücksschenkung durch Baukostenfinanzierung

Streitig ist, ob die Mutter des Klägers ihrer Schwiegertochter, der Ehefrau des Klägers, im Rahmen einer mittelbaren Grundstücksschenkung für einen Hälfteanteil eines zu errichtenden Einfamilienhauses einen Geldbetrag [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.01.1998 (3 Wx 526/97)

Nachlaßsache; Testamentsvollstreckung; materielle Rechtskraft; Auslegung; Dauervollstreckung; Erneuter; Ersatztestamentsvollstrecke...

I. Die Erblasserin hat ein eigenhändiges Testament vom 20. März 1986 hinterlassen, in welchem sie ihre Kinder G L, die Mutter der Beteiligten zu 2 bis 5, und H F, den Beteiligten zu 1, zu gleichen Teilen als Erben [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.01.1998 (1Z BR 177/97)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des Erblassers

I. Der Erblasser, ein deutscher Staatsangehöriger, der längere Zeit in Kanada gelebt hatte, ist 1997 in Erlangen verstorben. Er war ledig und hatte ausweislich der Todesanzeige des Standesamts keine Kinder. Die im Jahr [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1998 (IX ZR 307/97)

Begriff der sittlichen Verpflichtung zu einer Schenkung

Der im Jahre 1921 geborene chinesische Staatsangehörige P. (im folgenden: P. oder Gemeinschuldner) war seit vielen Jahren in Hamburg als Kaufmann tätig. Im Jahre 1988 suchte P. eine chinesische Frau, die ihm den [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1998 (IV ZR 346/96)

Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1998 (XII ZR 140/96)

Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

Der Kläger hatte am 2. Dezember 1976 einen vollstreckbaren Titel über 1.200 DM gegen den Ehemann der Beklagten erwirkt. Einschließlich mittlerweile aufgelaufener Zinsen und Kosten beläuft sich die Forderung auf [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1998 (II R 16/95)

Erfüllung einer Rentenverpflichtung durch eine Stiftung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung nach §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ihre Errichtung geht zurück auf die testamentarischen Anordnungen des am 13. Juni 1971 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.01.1998 (1Z BR 68/97)

Nachweis der Vernichtung des Originals eines Testaments bei Vorliegen einer Kopie

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin starb im Alter von 78 Jahren. Sie war zur Hälfte Miteigentümerin eines Anwesens, das zur anderen Hälfte der Beteiligten zu 2 gehört. Nach der Aufnahme der Erblasserin in ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.01.1998 (1Z BR 117/97)

Abgrenzung von Nacherbfolge und Ersatzerbfolge

I. Der 1989 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter, kinderloser Ehe verheiratet. Die Beteiligte zu 1, seine Tochter aus erster Ehe, ist sein einziger Abkömmling. Die zweite Ehefrau des Erblassers [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1998 (II R 9/97)

Neue Tatsachen bei der Erbschaftsteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seiner Mutter durch schriftlichen Schenkungs- und Übertragungsvertrag vom 31. Oktober 1987 Teilanteile aus deren Kommanditbeteiligung an der X-KG. 1987 verstarb [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 12.01.1998 (9 WF 143/97)

FamRZ 1998, 1177 OLGReport-Brandenburg 1998, 105 VIZ 1998, 232 [...]

BGH - Beschluß vom 12.01.1998 (II ZR 23/97)

Umfang der Prozeßführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

I. Der ursprüngliche Kläger (im folgenden: Kläger) und der Beklagte waren Gesellschafter einer OHG. Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 13 vor, bei Eignung den Sohn des Klägers in die Gesellschaft aufzunehmen, worüber [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 09.01.1998 (20 W 595/95)

FGPrax 1998, 65 FamRZ 1998, 772 NJWE-FER 1998, 87 OLGReport-Frankfurt 1998, 101 RPfleger 1998, 291 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.01.1998 (20 W 431/96)

Beschwerde des Nachlaßgläubigers auf Entlassung des Nachlaßverwalters

Zum Sachverhalt (verkürzt): Der Beteiligte zu 1 ist eines von fünf Kindern, die aus der Ehe seiner Mutter mit dem Erblasser hervorgegangen sind. Er ist testamentarischer Alleinerbe. Der Beteiligte zu 2 ist sein Bruder. [...]