Rechtsprechung | 1999 | BFH - Praxishandbuch Erbrecht

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BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 93/97)

Spende an Kirchengemeinde für kulturelle Zwecke

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1991 machten sie als Sonderausgaben u.a. eine Spende in Höhe von [...]

BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (II B 79/99)

Steuererklärungspflicht des Testamentsvollstreckers

I. Die am 3. Februar 1989 verstorbene Erblasserin hat durch notarielles Testament vom 24. August 1988 die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) als Miterbin zu 2/10 Anteil eingesetzt und [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1999 (V R 13/99)

Übertragung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in den Jahren 1988 und 1989 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Gebäude für einen Autoteilezubehörmarkt. Seit März 1989 vermietete sie das Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1999 (X R 10/99)

Vermögensübertragung bei Selbstnutzung durch Übernehmer

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen diesem mit Vertrag vom 14. November 1994 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein bebautes Grundstück in A. sowie eine 50 qm große Eigentumswohnung; [...]

BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (X R 46/97)

Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

I. Sachverhalt und Streitstand Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1993 beantragten sie [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (X R 75/97)

Vermögensübergabe gegen verlängerte Leibrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1984 übertrug die damals knapp 65 Jahre [...]

BFH - 20.10.1999 (X R 86/96)

Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht

Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und/oder Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages wiederkehrende Zahlungen, sind diese grundsätzlich weder beim [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1999 (X R 132/95)

Verzicht auf Erb- und Pflichtteil

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die 1930 geborene Klägerin ist die Adoptivtochter der Beigeladenen, die u.a. Alleingesellschafterin einer [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1999 (IX R 39/99)

Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

Die in X wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1983 Eigentümer einer Eigentumswohnung in Y, die sie ab diesem Zeitpunkt an fremde Dritte (Studenten) und im Jahre 1993 --zu unveränderten Bedingungen-- [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 46/98)

Betriebliche Rentenverpflichtung nach Betriebsaufgabe

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erwarb 1966 ein Grundstück. Der Kaufpreis bestand u.a. in einer an die Veräußerer zu leistenden Rente. Der Vater --nach dessen Tod die Mutter-- der Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (II B 130/97)

ErbStG; Stichtagswert

BFH/NV 2000, 320 [...]

BFH - 14.09.1999 (IX R 88/95)

Keine Einkünfte bei häuslicher Pflege

1. Im Streitfall bestand für den Schwager des Klägers eine Gebrechlichkeitspflegschaft. Der Kläger war zum Pfleger bestellt; es bestand Amtsvormundschaft. Der Schwager lebte im Haushalt des Klägers. Für die Pflege des [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (III R 39/97)

Die 1978 und 1980 geborenen Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Schwestern. Durch den Tod ihrer Mutter, die sie je zur Hälfte beerbt haben, sind sie Vollwaisen geworden. Im September 1987 ordnete [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1999 (II B 130/97)

Wertveränderungen bei Erwerb von Todes wegen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihrer am 9. März 1985 verstorbenen Tante, die ihren Wohnsitz in den USA hatte. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus in den USA gelegenen [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1999 (X R 38/95)

Dauernde Last bei Vorbehaltswohnrecht

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit Vertrag vom 31. März 1988 übertrug der Vater des Klägers im Wege der [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1999 (IV R 67/98)

Strittig ist, ob im Fall der Veräußerung eines Anteils an einer Steuerberatersozietät gegen abgekürzte Leibrente bei Wahl der Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (II B 59/99)

PKH; Abgrenzung Leistungsaustausch; Erwerb von Todes wegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete 1992 ein Fuhrunternehmen auf ihren Namen an. Als Fahrer war ihr Lebensgefährte, der spätere Erblasser, tätig. Die zur Firmengründung erforderlichen Mittel in [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 66/95)

Erbauseinandersetzung und Wohneigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und ihre Schwester waren je zur Hälfte Miterbinnen nach ihrer --im Mai 1988 verstorbenen-- Mutter. Zu [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 116/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übertrug mit notariellem Vertrag vom 13. April 1991 das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück auf seine Tochter und behielt sich gleichzeitig den lebenslangen Nießbrauch vor. [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1999 (VIII R 29/97)

Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. Ihre Komplementäre waren im Streitjahr A (15 v.H. der Einlagen des Festkapitals), B (22,5 v.H.) und C (5 v.H.), ihre Kommanditisten D (15 v.H.), E (22,5 v.H.) [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1999 (VIII R 12/98)

Gesonderte Feststellung des Verlustabzugs

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Ehegatten-- wurden für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In dem gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 und den Bescheid über die gesonderte [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (II R 5/98)

Gesamtvermögen; Einbeziehung von Wertpapieren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit einem Unfall schwerstpflegebedürftig. Das wegen der Gesundheitsverletzung erhaltene Schmerzensgeld legte er in verzinslichen Wertpapieren an. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (II B 113/98)

Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

I. Der Antragsteller zu 1 war der Ehemann, der Antragsteller zu 2 der Sohn der in 1996 verstorbenen A.. Dieser war von einem in 1995 verstorbenen Erblasser ein Vermächtnis ausgesetzt worden. In Erfüllung dieses [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (II R 70/97)

Bezugsrechtsübertragung aus einer Lebensversicherung

I. Der Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte vier Kapitallebensversicherungen auf den Erlebens- und Todesfall abgeschlossen, die am 1. Januar, 1. Juni bzw. 1. September 1993 mit dem Ende der [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (IV R 73/97)

Forderungsverzicht bei eiserner Verpachtung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) pachtete mit Wirkung vom 1. März 1989 von seinem damals 57jährigen Vater (V.) dessen landwirtschaftlichen Betrieb. Das Pachtverhältnis sollte am 30. Juni 2001 enden. V. [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1999 (III R 37/98)

Prozeßkosten wegen Erbstreitigkeiten

Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielte bis zu seinem Tode im Dezember 1993 auf dem Grundstück X in K, das ihm zu 75 v.H. und dem Kläger zu 25 v.H. gehörte, gewerbliche Einkünfte. Als alleinige [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1999 (VII R 55/98)

Keine Nacherhebung bei Irrtum der Zollbehörde über Zollsatz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 14. Januar 1993 und danach im Laufe des Jahres in fünf weiteren Fällen beim Rechtsvorgänger des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) Dichtungen [...]

BFH - 16.06.1999 (II R 57/96)

Steuerklasse beim Berliner Testament

Im Streitfall hatten die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann in ihrem gemeinschaftlichen Testament bestimmt, daß der Nachlaß nach dem Tode des Überlebenden an Dritte fallen soll (sog. Berliner Testament). [...]

BFH - Urteil vom 16.06.1999 (II R 58/96)

Änderung eines Berliner Testaments; maßgebliche Steuerklasse für den Schlusserben

BFH/NV 2000, 190 [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (IV R 11/99)

Praxisveräußerung; Einstellung der Berufstätigkeit

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte am 20. Juli 1990 seine Rechtsanwaltspraxis an den Rechtsanwalt K, den er seit Januar 1990 als freien Mitarbeiter beschäftigt hatte. Der Kaufpreis von 110 000 DM [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (IV R 69/98)

Gesonderte Feststellung von Gewinneinkünften

Die Beteiligten streiten darum, ob die Gewinne aus der vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (1992 und 1993) im Bezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ausgeübten [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (IV R 21/98)

Sonderbetriebsvermögen II bei einer Besitzpersonengesellschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde im Jahre 1984 gegründet. Bis Ende 1988 war einziger Kommanditist Herr ... (der Beigeladene). Ab dem Jahre 1989 betrug seine Kommanditbeteiligung [...]

BFH - Beschluß vom 09.06.1999 (II B 101/98)

Steuererklärungspflicht des Testamentsvollstreckers

I. Die am 23. November 1937 geborene Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist nach dem Testament ihres am 7. Juni 1991 verstorbenen Lebensgefährten (Erblasser) mit einem Vermächtnis bedacht. [...]

BFH - Zwischenurteil vom 09.06.1999 (I R 6/99)

Keine Prozeßvertretung durch Partnerschaftsgesellschaft

I. Die Beteiligten des Verfahrens streiten in der Sache darüber, ob eine Gesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz in den USA hat, Organträgerin einer inländischen GmbH sein kann. Das Finanzgericht (FG) hat die [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (II R 16/98)

Abschluß eines Grundstückskaufvertrags mit Nachlaßpfleger

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß am 18. Dezember 1996 mit Rechtsanwalt A in seiner Eigenschaft als Nachlaßpfleger einen notariell-beurkundeten Kaufvertrag über ein zum Nachlaß gehörendes [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1999 (II R 96/97)

Aufforderung zur Abgabe einer ErbSt-Erklärung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist neben Mutter und Schwester testamentarischer Miterbe seines 1991 verstorbenen Vaters. Das Nachlaßgericht übersandte dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (II B 31/98)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Erbersatzanspruchs

I. Der 1986 verstorbene Erblasser A wurde aufgrund gesetzlicher Erbfolge von seinen beiden ehelichen Kindern beerbt. Das Vermögen des Erblassers bestand zum größten Teil aus Grundvermögen. Seine beiden nichtehelichen [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1999 (XI R 1/97)

Verlustabzug beim Erben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Erbe nach dem am 4. März 1985 verstorbenen F (Erblasser). Dieser hatte ihn durch Testament vom 25. November 1980 zum Erben bestimmt. Der Erblasser war Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1999 (III R 21/96)

Haftung bei Subventionsbetrug

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist alleiniger Geschäftsführer der Firma R-GmbH. Die R-GmbH unterhält in W Betriebsstätten in der W-straße und in der L-straße. Zur Erweiterung der in der Innenstadt von W [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1999 (II R 87/97)

Bewertung nicht notierter Stammaktien

I. Streitig ist der gemeine Wert der nicht an der Börse gehandelten Stammaktien der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer AG, zum 31. Dezember 1988. Im Jahre 1987 wurde das Grundkapital der Klägerin durch [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 44/96)

EK-04-Ausschüttung bei wesentlicher Beteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für das Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der T-GmbH. Die Geschäftsanteile hielt er im [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (IV R 60/98)

Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Alleiniger Kommanditist ist B. Er ist zugleich Geschäftsführer der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten Komplementär-GmbH.Am 13. März 1989 [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1999 (VIII R 19/98)

Kapitalschenkung an Kinder; Zurechnung von Zinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im März 1989 hob die Klägerin vom Betriebskonto den Betrag von 100 000 DM ab und erwarb [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1999 (II R 34/97)

Steuerschulden des Erblassers; wirtschaftliche Belastung für den Erben

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben nach Frau A.B. Streitig ist. ob diese als Alleinerbin ihres im Juni 1987 vorverstorbenen Ehemannes dessen Einkommen- und Vermögensteuerschulden der Jahre 1981 [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1999 (IV R 65/98)

Umfang eines landwirtschaftlichen Betriebs

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Adoptivsohn und testamentarische Alleinerbe der am 17. Juli 1978 verstorbenen S. An dem Nachlaß der S stand den leiblichen Eltern des Klägers bis zu dessen 25. [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1999 (IV B 58/97)

Ablösung eines Nießbrauchs

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht eine Abweichung der Vorentscheidung von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 1992 IX R 72/90 (BFHE 169, 317, [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1999 (XI R 26/98)

Schuldzinsenabzug bei Soziusaufnahme in Einzelpraxis

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine fachärztliche Einzelpraxis in gemieteten Praxisräumen. Zur Finanzierung eines Umbaus der Praxisräume und -ausstattung nahm er ein Darlehen in Höhe von 730 000 [...]

BFH - Urteil vom 10.03.1999 (II R 55/97)

Grundstücksübertragung von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand; Steuervergünstigung

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 28. Juni 1991 verpflichteten sich V und E in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft gehörendes Grundstück auf die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1999 (VIII R 24/97)

Auslandskapitalvermögen; Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 3 StrbEG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines im Jahr 1988 verstorbenen Vaters. Dieser hatte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1978 ebenso wie in den Einkommensteuererklärungen für [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (X R 171/96)

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts und Vortrag der Beteiligten) Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer [...]