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BayObLG - Beschluß vom 30.12.1999 (1Z BR 174/98)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins; Auslegung eines Testaments entgegen seinem Wortlaut

I. Die 1986 im Alter von 47 Jahren verstorbene Erblasserin war mit dem um 4 Jahre jüngeren Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist ihre gemeinsame Tochter; sie war, als ihre Mutter starb, 18 Jahre alt. Am [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.12.1999 (1Z BR 137/99)

Erbquoten bei Vererbung von Vermögenswerten

I. Die Erblasserin starb am 16.11.1995 im Alter von 82 Jahren. Sie war verwitwet und kinderlos. Ihre gesetzlichen Erben sind die Beteiligten zu 1 bis 4. Mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtete sie am 15.1.1992 [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.12.1999 (1Z BR 204/98)

Höhe der Vergütung des Nachlaßpflegers

I. Die 1997 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder. Zum Nachlaß gehört umfangreicher Grundbesitz in München und Umgebung, ein Urlaubsanwesen in Italien, Bankguthaben und [...]
FG München - Urteil vom 20.12.1999 (4 K 3954/96)

Verspätungszuschlag zur Erbschaftsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen Nichtabgabe einer Erbschaftsteuererklärung (§ 152 Abgabenordnung -AO-). I. Die Klägerin (Klin) wurde in ihrer Eigenschaft als Alleinerbin [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.12.1999 (2 Wx 35/99)

Rücknahme des Erbscheinsantrages

1. Am 3. September 1992 verstarb die am 11. September 1919 geborene, zuletzt in D. wohnhaft gewesene Frau E. M. F., geborene A.. Sie war seit dem 24. Januar 1976 verwitwet; aus der Ehe mit Herrn P. H. F. sind keine [...]
BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 93/97)

Spende an Kirchengemeinde für kulturelle Zwecke

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1991 machten sie als Sonderausgaben u.a. eine Spende in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1999 (4 U 227/98)

Umfang des Risikoausschlusses für Erbrechtsstreitigkeiten

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger die ihm im Grundprozeß Landgericht Leipzig 2 O 563/96 entstandenen Anwaltsgebühren zu erstatten, weil der Risikoausschluß des § 4 Abs. 1 i) ARB 75, auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.12.1999 (15 U 79/99)

Behandlung von Oder-Konten im Erbfall

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau, die Beklagte die Tochter aus der ersten Ehe des am 9.11.1995 verstorbenen Herrn E.G.. Der Erblasser war mit der Klägerin seit 1988 verheiratet gewesen. Die Eheleute hatten im [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1999 (X ZR 34/98)

Annahme eines Geschenkes

Der Beklagte ist Pfleger über den Nachlaß des am 16. April 1996 verstorbenen H. B., der neben anderem Vermögen Wertpapiere besaß, die sich in einem Depot bei der Deutschen Bank in D. befanden. Der Kläger war [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (7 U 114/99)

Beginn der Anfechtungsfrist

Die Klägerin ist die Cousine des Beklagten. Am 26. November 1996 tötete der Beklagte seine Mutter. Am 13. Dezember 1996 nahm er die Erbschaft an. Sein Vater ist verstorben. Die Getötete hatte 4 Geschwister: Herrn , [...]
OLG München - Urteil vom 07.12.1999 (25 U 2049/99)

OLG München - Urteil vom 07.12.1999 (25 U 2049/99)

Die Klägerin macht als Alleinerbin ihres am 21.8,1997 verstorbenen Ehemannes gegen die Beklagte Ansprüche in Höhe von DM 111.959,98 aus einer vom Erblasser mit der Beklagten abgeschlossenen Krankenversicherung geltend. [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1999 (XI ZR 67/99)

BGH - Urteil vom 07.12.1999 (XI ZR 67/99)

Die Parteien streiten nur noch um die Valutierung einer Grundschuld der beklagten Sparkasse auf einem Grundstück der Klägerin. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte gewährte im Oktober 1991 dem im Juni [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1999 (1Z BR 105/99)

Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin verstarb im Alter von 95 Jahren; sie hinterließ Sach- und Geldvermögen von insgesamt DM 370000,--. In einem notariellen Testament vom 5.6.1986 setzte sie die Beteiligte zu 1 [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.12.1999 (1Z BR 127/99)

Abgrenzung von Ersatzerbfolge und Nacherbschaft

I. Der Erblasser hat sechs Kinder hinterlassen, die Töchter... (Beteiligte zu 3),... (Beteiligte zu 4) und E sowie die Söhne G, J (Beteiligter zu 5) und S (Beteiligter zu 1). Seine Ehefrau ist vorverstorben. Die [...]
BFH - Beschluß vom 07.12.1999 (II B 79/99)

Steuererklärungspflicht des Testamentsvollstreckers

I. Die am 3. Februar 1989 verstorbene Erblasserin hat durch notarielles Testament vom 24. August 1988 die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) als Miterbin zu 2/10 Anteil eingesetzt und [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 6491/96 E)

Einkunftserzielung als Voraussetzung für den Abzug von

Streitig ist, ob nach einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte für die eigengenutzte Wohnung Schuldzinsen, die auf Darlehen beruhen, die für die Anschaffung und den Ausbau des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.1999 (20 W 445/97)

Beauftragung eines Erbenermittlers durch den Nachlassverwalter - Möglichkeit, Voraussetzungen, Aufgaben

DRsp I(170)99d-e NJW-RR 2000, 960 OLGReport-Frankfurt 2000, 68 Rpfleger 2000, 161 [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1999 (V ZR 329/98)

Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Erwerb der Kaufsache durch den Vorkaufsberechtigten im Wege der Erbfolge

Die Erblasserin E. S. (künftig nur: Erblasserin) bot den Klägern mit notarieller Urkunde vom 18. April 1996 ihr bebautes Grundstück in N. für einen Preis von 300.000 DM zum Kauf an. Dieses bis zum 31. Dezember 1996 [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1999 (I ZR 49/97)

Marlene Dietrich; Umfang des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Die Klägerin ist das einzige Kind und die Alleinerbin der am 6. Mai 1992 verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich. Sie ist zugleich Testamentsvollstreckerin für den Nachlaß ihrer Mutter. Der Beklagte zu 1 (im [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1999 (I ZR 226/97)

Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, verfolgt den Zweck, die Persönlichkeit und das Lebenswerk der am 6. Mai 1992 verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich zu schützen und deren Rechte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1999 (4 K 3624/97 Erb)

Schätzung des steuerpflichtigen Erwerbs nach vergeblicher Aufforderung zur Erbschaftsteuererklärung

Der am 24.01.1992 verstorbene ... (Erblasser) bestimmte in seinem Testament vom 03.01.1990, daß seine nicht berufstätige Ehefrau eine monatliche Rente von 5.000 DM und seinen Anteil in Höhe eines halben [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.1999 (9 K 360/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte bei mehreren Miterben; Bekanntgabe des Grundbesitzwert-Feststellungsbescheids...

Am 11. August 1996 verstarb die zuletzt in F... wohnhafte und am 7. März 1902 geborene B... J... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Nach dem gemeinschaftlichen Erbschein des [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.1999 (BLw 2/99)

Verneinung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht

I. Die am 26. Juli 1995 verstorbene Landwirtin M. E. H. (Erblasserin) hatte zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann fünf Kinder nämlich: die am 20. Dezember 1934 geborene Ma. I. E. (Beteiligte zu 1), den am 2. Juni [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.11.1999 (5 U 689/99)

Konkludente Annahme der Erbschaft

Der Kläger begehrt vom Beklagten den Pflichtteil und zur Bezifferung eines etwaigen Ergänzungsanspruchs Auskunft und dementsprechende Zahlung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der Vater des [...]
FG Nürnberg - 24.11.1999 (V 854/97)

Vermächtniserfüllung an Familienfremde keine dauernde Last

Handelt es sich - wie im Streitfall - nicht um zugunsten eines möglichen Versorgungsberechtigten vorbehaltene Erträge, kommt ein Sonderausgabenabzug nicht in Betracht, weil der Kläger als mit einem Untervermächtnis [...]
FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 1952/96)

Kein Erlass wegen § 6 ErbStG - Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO i. S. Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob eine Vorerbin aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO so zu besteuern ist, als wäre sie nur Nießbrauchsvermächtnisnehmerin geworden mit der Folge, daß die Klägerinnen (Kl) statt als Nacherben sofort [...]
FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 72/97)

Abtrennung von Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis

I. Streitig ist, ob eine Vorerbin so zu besteuern ist, als wäre sie nur Nießbrauchsvermächtnisnehmerin geworden mit der Folge, daß die Klägerinnen (Kl) statt als Nacherben sofort als Erben zu besteuern wären. Am 9. [...]
FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 2507/96)

Erbschaftssteuer: Voraussetzung eines Erbvergleichs; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

I. Streitig ist, ob ein im Rahmen eines Vergleichs an die Klägerin (Klin) bezahlter Geldbetrag zur Abgeltung aller etwaigen erbrechtlichen Ansprüche mit dem Nennwert oder aber mit dem anteiligen Einheitswert eines [...]
FG Nürnberg - 19.11.1999 (IV 300/97)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Sachleistungsanspruch oder -verpflichtung, die zum Privatvermögen gehören, werden jeweils gesondert mit dem gemeinen Wert erfasst. Sie sind ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anzusetzen. Gehören [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1999 (9 K 249/97)

Bewertung eines Übernahmerechts an einem Grundstück bei der Erbschaftsteuer

Am 26. Februar 1995 verstarb der am 5. Mai 1913 geborene und zuletzt in ... ... wohnhaft gewesene Fliesenleger ... (im folgenden: der Erblasser). Die Ehefrau des Erblassers ist am 19. Januar 1995 verstorben. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.11.1999 (V R 13/99)

Übertragung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in den Jahren 1988 und 1989 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Gebäude für einen Autoteilezubehörmarkt. Seit März 1989 vermietete sie das Grundstück [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 16.11.1999 (3 W 223/99)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 16.11.1999 (3 W 223/99)

vgl. OLG Hamm, 8.1.1997, Az. 15 W 398/96, BtPrax 1997, 163, LG Kassel, 5.1.1996, Az. 3 T 859/95, FamRZ 1996, 1501 und LG Saarbrücken, 28.9.1998, Az. 5 T 567/98 BtPrax 2000, 88 NJW 2000, 2750 OLGReport-Zweibrücken 2000, [...]
LG München II - Beschluß vom 11.11.1999 (5 Qs 12/99)

LG München II - Beschluß vom 11.11.1999 (5 Qs 12/99)

I. Soweit der Beschwerdeführer durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts München vom ... Az. ..., wegen zweier Vergehen der Vermögenssteuerhinterziehung betreffend die Veranlagungszeiträume 1991 sowie 1993/94 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.1999 (3 Wx 371/99)

Nachweis der zur Haftungsbeschränkung führenden Dürftigkeit des Nachlasses

'Zwar gilt eine gerichtliche Entscheidung, die die Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse gem. § 1982 BGB ablehnt, als Nachweis für die Dürftigkeit des Nachlasses i.S. von § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dabei [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.11.1999 (1Z BR 169/99)

Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser

I. Die 1996 im Alter von 97 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr einziges, 1917 geborenes Kind. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus Bankguthaben im Wert von ca. 50000 DM, [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.11.1999 (3Z BR 185/99)

vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Der Betroffene ist seit seiner Geburt geistig behindert und pflegebedürftig. Er lebt bei seinem Vater und seinem Bruder. Zusammen mit diesen und einer Schwester ist er - zu 1/6 - gesetzlicher Erbe seiner am [...]
BFH - Urteil vom 10.11.1999 (X R 10/99)

Vermögensübertragung bei Selbstnutzung durch Übernehmer

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen diesem mit Vertrag vom 14. November 1994 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein bebautes Grundstück in A. sowie eine 50 qm große Eigentumswohnung; [...]
BFH - Beschluß vom 10.11.1999 (X R 46/97)

Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

I. Sachverhalt und Streitstand Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1993 beantragten sie [...]
OLG München - Urteil vom 09.11.1999 (25 U 3831/99)

Nasciturus als Begünstigter einer Schenkung im Rahmen eines Vertrags zu Gunsten Dritter - Widerruf und Rückforderung

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von DM 34.445,86, die er am 17. 12. 1996 auf ein Konto des Beklagten überwiesen hat. Die Parteien streiten über den Grund der Überweisung. Der Kläger behauptet, er habe [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.11.1999 (1Z BR 38/99)

Vorliegen des Testierwillens

I. Der am 27.4.1998 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist seine Tochter aus erster Ehe. Das Nachlaßgericht hat ein von der [...]
BGH - Urteil vom 08.11.1999 (II ZR 7/98)

Weiterzahlung der Bezüge nach Kündigung des Dienstverhältnisses; Abtretbarkeit der Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführer...

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, macht gegenüber der beklagten GmbH Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres früheren Geschäftsführers Dr. W. G. (künftig: Zedent) geltend. Die Beklagte ist seit 1988 Komplementärin einer KG, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.11.1999 (2 Wx 41/99)

Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt

1. Die Antragsteller sind die gemeinsamen Kinder der verstorbenen Eheleute J.-J. W. und M. E. W., geborene S.. Die Eheleute J.-J. und E. W. waren zu je 1/2-Anteil Eigentümer des im Grundbuch von L., Blatt ..., [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.11.1999 (2 Wx 37/99)

Unterzeichnung eines gemeinschaftlichen Testaments durch neben den Text des Testaments gesetzten Namenszug

Die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG statthafte und in rechter Form (§ 29 Abs. 1 FGG) eingelegte, an keine Frist gebundene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 04.11.1999 (2 U 29/99)

Sittenwidrigkeit eines Testaments zu Gunsten des Betreuers

ZEV 2000, 448 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.1999 (15 W 289/99)

Zulässige Bezugnahme in einem privatschriftlichen Testament

I. Der Erblasser war verheiratet mit Frau Gertrud die Ehefrau des Erblassers ist im Jahre 1982 vorverstorben. Als Kinder aus der Ehe sind hervorgegangen die Beteiligte zu 1) sowie der am 26.10.1994 nachverstorbene Hans [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.11.1999 (8 U 220/98)

Wirksamkeit der Vererbung des Kruppschen Familienvermögens an eine Stiftung

Die Kläger sind die Neffen des am 30. Juli 1967 verstorbenen Industriellen A K von B und H. Dieser hatte in seinem am 23. September 1966 errichteten Testament zur Alleinerbin seines gesamten Vermögens einschließlich [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.10.1999 (3Z BR 300/99)

Geschäftswert der Verwahrung und der Eröffnung eines Testaments

I. Am 27.4.1995 nahm das Amtsgericht das notarielle Testament der Mutter des Beteiligten (Erblasserin) in amtliche Verwahrung. Am 18.1.1996 erfolgte die Testamentseröffnung. Mit Kostenrechnung vom 11.5.1998 setzte das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (3 K 402194)

Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung

Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine Schenkung zugunsten der Klägerin (Kl.) die Steuerklasse 1 mit dem entsprechenden Freibetrag für Ehegatten von 250.000 DM oder die Steuerklasse IV mit einem Freibetrag von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (3 K 402/94)

Grundstücksschenkung; Auflassung; Eintragungsbewilligung; Erbschaftsteuer - Eine Grundstücksschenkung ist trotz Erklärung der Auflassun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine Schenkung zugunsten der Klägerin (Kl.) die Steuerklasse I mit dem entsprechenden Freibetrag für Ehegatten von 250.000 DM oder die Steuerklasse IV mit einem Freibetrag von [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1999 (BLw 17/99)

Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugunsten eines Erben eines Landeinbringers

I. Die Eltern des Antragstellers traten 1955 in die LPG 'B.' G. G. ein. Der Vater brachte dabei eine landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 7,3 ha ein, bei der es sich um Bodenreformland handelte. Die LPG schloß sich [...]