Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 100 bis 150

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BFH - Urteil vom 25.08.1999 (X R 38/95)

Dauernde Last bei Vorbehaltswohnrecht

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit Vertrag vom 31. März 1988 übertrug der Vater des Klägers im Wege der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.08.1999 (15 W 218/99)

Wirksamkeit einer Nacherbeneinsetzung unter auflösender Bedingung

I. Als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks waren ursprünglich eingetragen der Bergmann Albert G. und seine Ehefrau Elisabeth geborene ... als Miteigentümer je zur Hälfte. Das Grundstück ist in Abteilung II Nr. 1 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.08.1999 (3Z BR 207/99)

Gebührenermäßigung bei Grundbucheintragung gemäß § 60 Abs. 2 KostO

I. 1. Im Jahr 1996 verstarb der Erblasser. Mit notariellem Vertrag vom 26.6.1986 hatte er sich im Rahmen einer 'Schenkung auf den Todesfall' verpflichtet, das in seinem Alleineigentum stehende Hausgrundstück an den [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1999 (IV R 67/98)

Strittig ist, ob im Fall der Veräußerung eines Anteils an einer Steuerberatersozietät gegen abgekürzte Leibrente bei Wahl der Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.08.1999 (7 U 1531/99)

Der Kläger zu 1) und die Kläger zu 2), unbekannte Erben nach E. G. M. R., begehren von den Beklagten die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs im Hinblick auf einen Miteigentumsanteil zu 1/2, der ursprünglich L. [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1999 (II B 59/99)

PKH; Abgrenzung Leistungsaustausch; Erwerb von Todes wegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete 1992 ein Fuhrunternehmen auf ihren Namen an. Als Fahrer war ihr Lebensgefährte, der spätere Erblasser, tätig. Die zur Firmengründung erforderlichen Mittel in [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (9 K 4359/96)

Wiederaufleben des Freibetrags und Ausgleich einer Überprogression

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Vorschenkungen bei der Besteuerung einer freigebigen Zuwendung vom ...1994 im Steuerwert von ... DM. Zuvor hatte der Vater der Klägerin (Klin.) seiner Tochter bereits [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.07.1999 (2 Wx 25/99)

Nachweis des Erbrechts im Geltungsbereich der Höfeordnung

1. Als Eigentümerin des im Grundbuch von V., Band 17, Bl. 679 unter lfd. Nr. 2 verzeichneten Grundstücks (Ackerland) ist die am 12. März 1982 in Bonn verstorbene Mutter des Beteiligten zu 2), Frau M. S., geb. Sc. [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.07.1999 (3Z BR 204/99)

Voraussetzungen für die Todeserklärung eines Vermissten

I. Am 5.2.1999 beantragte die Antragstellerin, ihren 1940 in Tschechien geborenen Vater für tot zu erklären. Dieser habe bei ihr gewohnt. Er sei erheblich alkoholkrank und schwer depressiv gewesen. Er habe immer wieder [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 66/95)

Erbauseinandersetzung und Wohneigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und ihre Schwester waren je zur Hälfte Miterbinnen nach ihrer --im Mai 1988 verstorbenen-- Mutter. Zu [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 116/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übertrug mit notariellem Vertrag vom 13. April 1991 das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück auf seine Tochter und behielt sich gleichzeitig den lebenslangen Nießbrauch vor. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.1999 (7 U 236/98)

Kenntnis von der Enterbung bei Mitwirkung am gemeinschaftlichen Testament

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus ererbtem Recht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte ist die Tochter aus erster Ehe und alleinige Erbin der am 08.02.1991 verstorbenen Frau C M E [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1999 (1Z BR 222/96)

Geschäftswertfestsetzung im Erbscheinsverfahren

I. Der Erblasser ist 1995 im Alter von 83 Jahren verstorben und wurde zuletzt von der Beteiligten zu 1 betreut. Der Beteiligte zu 2 ist sein einziger Abkömmling. Die vormalige Beteiligte zu 3 war seine Schwester; sie [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.1999 (3 K 5779/96 Erb)

Streitig ist, ob Verbindlichkeiten, welche die Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstückes übernommen hat, den Wert des Erwerbes mindern, wenn die Übertragende sich den Nießbrauch an dem Grundstück [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.07.1999 (1Z BR 122/98)

Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen bezüglich einer als testamentarischer Erbe in Betracht kommenden Person

I. Die 1992 im Alter von 79 Jahren nach einer Tumoroperation verstorbene Erblasserin war unverheiratet und kinderlos. Ihre Schwester und ihr Bruder sind ohne Hinterlassung von Nachkommen vorverstorben. Die Beteiligten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.1999 (IX 510/92)

Streitig ist, ob an einen Verwandten einer OHG-Gesellschafterin gezahlte Darlehens-Zinsen als Betriebsausgaben der OHG abziehbar sind. Die Klägerin (Kl'in) betreibt unter der Firma 'Campingplatz B' in B Kreis einen [...]

FG München - Urteil vom 21.07.1999 (4 K 1628/95)

Mittelbare Grundstücksschenkung bei Schenkung einer zum Verkauf bestimmten Wohnung und Verpflichtung zur Verwendung des Verkaufserlöses...

I. Streitig ist, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt, wenn mittelbar ein Geldbetrag zur Finanzierung eines Hauses geschenkt wird. I. Frau X, übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10.12.1990 (B. [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.07.1999 (19 U 174/98)

Verjährung der Ansprüche des Vertragserben wegen beeinträchtigender Schenkungen

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Ansicht des Landgerichts, seine Ansprüche seien, soweit sie die Zeit vor dem 15.10.1995 betreffen, gemäß § 2287 Abs. 2 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.07.1999 (1Z BR 195/98)

Auslegung eines unklaren Änderungsvorbehalts in einem Ehegatten-Erbvertrag

I. Die im Alter von 99 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger, kinderlos gebliebener Ehe verheiratet mit A., der 1968 vorverstorben ist. Die Eheleute schlossen am 13.6.1959 einen Erbvertrag, in dem sie sich [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 15.07.1999 (2 W 113/99)

Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung

I. Unter dem 9.3.1999 hat die Beteiligte durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ihre Eintragung als Eigentümerin nach ihrer verstorbenen Mutter beantragt. Dazu hat sie außer Grundstücksverkehrsgenehmigung und [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.07.1999 (3Z BR 162/99)

Vergütung eines Berufsbetreuers aus dem Nachlass des Betroffenen

I. Der Beteiligte zu 1), ein Rechtsanwalt, war vom 16.11.1993 bis 16.1.1996 Betreuer der am 29.8.1997 verstorbenen Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich der Vertretung in [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1999 (VIII R 29/97)

Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. Ihre Komplementäre waren im Streitjahr A (15 v.H. der Einlagen des Festkapitals), B (22,5 v.H.) und C (5 v.H.), ihre Kommanditisten D (15 v.H.), E (22,5 v.H.) [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 12.07.1999 (301 T 222/99)

...bei allen Vollmachten, die höchstpersönliche Angelegenheiten des Betroffenen betreffen...., (ist es) erforderlich, dass der Umfang der Bevollmächtigung unmissverständlich und klar benannt wird. So hat eine Vollmacht [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1999 (IX ZR 338/97)

Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von Mandantengeldern

Die Klägerin verlangt von der beklagten Rechtsanwältin (fortan: die Beklagte oder Beklagte zu 2) Schadensersatz wegen Verletzung von Mandatspflichten sowie wegen Veruntreuung von Mandantengeldern durch den früheren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 476/98)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kl aufgrund der rückwirkenden Inkraftsetzung der erhöhten Freibeträge des § 16 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 357/91)

Zurückweisung einer Lebensversicherung

Gegenstand der Klage ist der Erbschaftsteuerbescheid vom 6. Oktober 1986, bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 16. September 1991. Die Klägerin (Kl. ) war in einem von Herrn (Erblasser) mit der AG abgeschlossenen [...]

BFH - Urteil vom 06.07.1999 (VIII R 12/98)

Gesonderte Feststellung des Verlustabzugs

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Ehegatten-- wurden für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In dem gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 und den Bescheid über die gesonderte [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1999 (3Z BR 114/99)

Landwirtschaftsprivileg für eine von Übergeber und Nachfolger als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Landwirtschaft

I. 1. Mit notariellem Übergabevertrag vom 6.7.1998 übergaben die Beteiligten zu 2 ihrem Sohn, dem Beteiligten zu 1, ihren landwirtschaftlichen Grundbesitz einschließlich Hofstelle zum Alleineigentum. Nicht mitübergeben [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.06.1999 (3 W 124/99)

FamRZ 2000, 323 [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1999 (XII ZR 230/96)

Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und Ehegatteninnengesellschaft

Die Klägerin ist die voreheliche Tochter und Alleinerbin ihres während des erstinstanzlichen Verfahrens im Januar 1992 verstorbenen Vaters (im folgenden Erblasser). Sie verlangt als dessen Rechtsnachfolgerin von der [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (II R 5/98)

Gesamtvermögen; Einbeziehung von Wertpapieren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit einem Unfall schwerstpflegebedürftig. Das wegen der Gesundheitsverletzung erhaltene Schmerzensgeld legte er in verzinslichen Wertpapieren an. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1999 (II B 113/98)

Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

I. Der Antragsteller zu 1 war der Ehemann, der Antragsteller zu 2 der Sohn der in 1996 verstorbenen A.. Dieser war von einem in 1995 verstorbenen Erblasser ein Vermächtnis ausgesetzt worden. In Erfüllung dieses [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1999 (II R 70/97)

Bezugsrechtsübertragung aus einer Lebensversicherung

I. Der Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte vier Kapitallebensversicherungen auf den Erlebens- und Todesfall abgeschlossen, die am 1. Januar, 1. Juni bzw. 1. September 1993 mit dem Ende der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.1999 (16 U 7/99)

Nachweis der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers

Die Parteien sind zusammen mit vier weiteren Geschwistern der Klägerin Vertragserben der am 31.10.1997 verstorbenen Frau G. H. Die Erblasserin und ihre Ende 1991 verstorbene Schwester C. H. hatten sich durch [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1999 (IV R 73/97)

Forderungsverzicht bei eiserner Verpachtung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) pachtete mit Wirkung vom 1. März 1989 von seinem damals 57jährigen Vater (V.) dessen landwirtschaftlichen Betrieb. Das Pachtverhältnis sollte am 30. Juni 2001 enden. V. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.1999 (3 WF 189/99)

FamRZ 2000, 429 [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1999 (III R 37/98)

Prozeßkosten wegen Erbstreitigkeiten

Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielte bis zu seinem Tode im Dezember 1993 auf dem Grundstück X in K, das ihm zu 75 v.H. und dem Kläger zu 25 v.H. gehörte, gewerbliche Einkünfte. Als alleinige [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1999 (VII R 55/98)

Keine Nacherhebung bei Irrtum der Zollbehörde über Zollsatz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 14. Januar 1993 und danach im Laufe des Jahres in fünf weiteren Fällen beim Rechtsvorgänger des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt --HZA--) Dichtungen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.1999 (15 U 171/98)

Postmortaler Persönlichkeitsschutz gegenüber Äußerungen in einer wissenschaftlich-historischen Abhandlung

AfP 2000, 468 NJW-RR 2000, 321 ZEV 2000, 159 [...]

BFH - 16.06.1999 (II R 57/96)

Steuerklasse beim Berliner Testament

Im Streitfall hatten die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann in ihrem gemeinschaftlichen Testament bestimmt, daß der Nachlaß nach dem Tode des Überlebenden an Dritte fallen soll (sog. Berliner Testament). [...]

FG Hessen - 16.06.1999 (1 K 3235/96)

Befreiende Lebensversicherung; Vermögensvorteil; Erwerb von Todes wegen; Gesetzliche Rentenversicherung - Befreiende Lebensversicherung...

Der Kläger ist zu 1/6 Miterbe nach seinem im Jahre 1993 verstorbenen Vater. Neben ihm selbst sind seine Schwester und sein Bruder ebenfalls zu 1/6 und seine Mutter zu 1/2 Miterben. Aus einem vom Erblasser [...]

BFH - Urteil vom 16.06.1999 (II R 58/96)

Änderung eines Berliner Testaments; maßgebliche Steuerklasse für den Schlusserben

BFH/NV 2000, 190 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.06.1999 (7 W 693/99)

Maßgebliche Ausschlagungsfrist bei einem DDR-Erbfall

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer weiteren Beschwerde dagegen, dass ihr (wiederholter) Erbscheinsantrag mit Beschluss des Amtsgerichtes vom 08.07.1998 zurückgewiesen wurde, im Wesentlichen mit der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.06.1999 (3 Wx 104/99)

Beeinträchtigung des Nacherbenrechts durch unentgeltliche Verfügung des Vorerben gem. § 2113 Abs. 2 BGB

Die Eheleute K. waren Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes. Sie schlossen am 07.02.1995 einen notariellen Erbvertrag, wonach sie sich gegenseitig zu alleinigen Vorerben einsetzten. Zu Nacherben nach dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.06.1999 (16 UF 64/99)

vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1999, 1161 NJW-RR 2000, 6 FamRZ 2000, 962 [...]

BGH - Urteil vom 10.06.1999 (VII ZR 157/98)

Unwirksamkeit einer aufgrund einer einstweiligen Verfügung durchgeführten Vollstreckungsmaßnahme nach Versäumung der Zustellungsfris...

Die Klägerin hat von der Beklagten unter anderem die Einräumung einer Sicherungshypothek im Range der im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten Vormerkung verlangt. Das Landgericht hat der Klage insoweit [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (IV R 11/99)

Praxisveräußerung; Einstellung der Berufstätigkeit

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte am 20. Juli 1990 seine Rechtsanwaltspraxis an den Rechtsanwalt K, den er seit Januar 1990 als freien Mitarbeiter beschäftigt hatte. Der Kaufpreis von 110 000 DM [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (IV R 69/98)

Gesonderte Feststellung von Gewinneinkünften

Die Beteiligten streiten darum, ob die Gewinne aus der vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (1992 und 1993) im Bezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ausgeübten [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1999 (IV R 21/98)

Sonderbetriebsvermögen II bei einer Besitzpersonengesellschaft

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde im Jahre 1984 gegründet. Bis Ende 1988 war einziger Kommanditist Herr ... (der Beigeladene). Ab dem Jahre 1989 betrug seine Kommanditbeteiligung [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1999 (1Z BR 53/99)

Zum Wiederaufleben eines Einzeltestaments bei Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die 1997 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei Kinder ein Sohn (Beteiligter zu 2) und eine Tochter (Beteiligte zu 3). Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus dem [...]