Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 09.06.1999 (IV ZR 278/98)

Verjährung bei Ansprüchen auf Erfüllung eines Vermächtnisses betreffend ein Grundstück in der ehemaligen DDR

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Wenn ein Grundstück in der ehemaligen DDR in Volkseigentum überführt worden ist, dem [...]
BFH - Beschluß vom 09.06.1999 (II B 101/98)

Steuererklärungspflicht des Testamentsvollstreckers

I. Die am 23. November 1937 geborene Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist nach dem Testament ihres am 7. Juni 1991 verstorbenen Lebensgefährten (Erblasser) mit einem Vermächtnis bedacht. [...]
BFH - Zwischenurteil vom 09.06.1999 (I R 6/99)

Keine Prozeßvertretung durch Partnerschaftsgesellschaft

I. Die Beteiligten des Verfahrens streiten in der Sache darüber, ob eine Gesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz in den USA hat, Organträgerin einer inländischen GmbH sein kann. Das Finanzgericht (FG) hat die [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 08.06.1999 (15 W 105/99)

Umfang der materiellen Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Testamentsvollstreckererzeugnisse...

I. Die Erblasserin hat in ihrem letzten notariellen Testament vom 16.12.1993 (UR-Nr. 1079/1993 Notar in Münster) Testamentsvollstreckung angeordnet und zu ihrem Testamentsvollstrecker den Beteiligten zu 1) berufen. Als [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.1999 (4 StR 595/97)

Verfahrenseinstellung bei Tod des Betroffenen/Beschuldigten

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 30. Januar 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 225,- DM verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde, aber vor einer [...]
FG Münster - 08.06.1999 (6 K 4017/97 F)

Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen. Die Klägerin betreibt den Handel mit Baustoffen sowie Fliesenlegerei, Bedachungen und Klempnerei. An der Klägerin sind beteiligt die Firma A. GmbH als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.1999 (3 Wx 130/99)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.1999 (3 Wx 130/99)

I. Der am 25. März 1996 in Mülheim an der Ruhr verstorbene Erblasser war in erster Ehe mit Frau ... verheiratet. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder, die Beteiligten zu 1 und 2, hervorgegangen. Die frühere Beteiligte zu 3 [...]
BGH - Urteil vom 21.05.1999 (V ZR 319/98)

Begriff des Bewohnens im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c EGBGB

Das klagende Land (Kläger) nimmt den Beklagten wegen eines Hofgrundstückes aus der Bodenreform in Anspruch. Bei Ablauf des 15. März 1990 war H. E. im Grundbuch als Eigentümerin des mit einem Bodenreformvermerk [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 18.05.1999 (5 W 318/99)

Grundstückswert bei lebenslänglicher Rente und Nutzung als Bemessungsfaktor für Kaufpreis

Durch Kaufvertrag vom 11. April 1983 hatte die Beklagte dem Kläger ein Grundstück zu Eigentum übertragen. Als Gegenleistung versprach der Kläger der seinerzeit 82-jährigen Beklagten eine lebenslängliche monatliche [...]
BGH - Urteil vom 18.05.1999 (X ZR 158/97)

Behauptung eines Schenkungsversprechens

Der Beklagte ist aufgrund notariellen Testaments vom 22. Dezember 1986 Testamentsvollstrecker hinsichtlich des vermieteten Grundbesitz umfassenden Nachlasses des am 26. November 1907 geborenen und am 27. Juni 1991 [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1999 (II R 16/98)

Abschluß eines Grundstückskaufvertrags mit Nachlaßpfleger

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß am 18. Dezember 1996 mit Rechtsanwalt A in seiner Eigenschaft als Nachlaßpfleger einen notariell-beurkundeten Kaufvertrag über ein zum Nachlaß gehörendes [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.1999 (9 K 317/98)

Erbschaftsteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufs des Erblassers bei zum Todeszeitpunkt noch ausstehender Eigentumsumschreibung...

Am ... 1997 verstarb die am ... 1916 geborene ... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin hatte ihren letzten Wohnsitz in der ... in ... Alleinerbin ihres Nachlasses wurde die Klägerin -Klin-(Hinweis auf den [...]
BFH - Urteil vom 05.05.1999 (II R 96/97)

Aufforderung zur Abgabe einer ErbSt-Erklärung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist neben Mutter und Schwester testamentarischer Miterbe seines 1991 verstorbenen Vaters. Das Nachlaßgericht übersandte dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (II B 31/98)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Erbersatzanspruchs

I. Der 1986 verstorbene Erblasser A wurde aufgrund gesetzlicher Erbfolge von seinen beiden ehelichen Kindern beerbt. Das Vermögen des Erblassers bestand zum größten Teil aus Grundvermögen. Seine beiden nichtehelichen [...]
BFH - Urteil vom 05.05.1999 (XI R 1/97)

Verlustabzug beim Erben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Erbe nach dem am 4. März 1985 verstorbenen F (Erblasser). Dieser hatte ihn durch Testament vom 25. November 1980 zum Erben bestimmt. Der Erblasser war Gesellschafter [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.04.1999 (1Z BR 88/98)

Auswirkungen der unterbliebenen Anhörung möglicher gesetzlicher Erben im Verfahren vor dem Nachlaßgericht und im Beschwerdeverfahre...

I. Die im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasserin hatte keine Kinder. Ihr Ehemann war bereits 1977 verstorben. Er hatte, nachdem das Ehepaar 1949 von Berlin nach München gezogen war, mit der Beteiligten zu 1 in dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.04.1999 (29 U 177/98)

Herausgabe des Kindesvermögens - Rechenschaftspflicht der Eltern - Ausnahmen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung ist zulässig. Sie betrifft - nach teilweiser Berufungsrücknahme - nur noch den Anspruch auf Rechenschaftslegung als erste Stufe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.1999 (7 W 29/99)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.1999 (7 W 29/99)

FamRZ 2000, 101 OLGReport-Düsseldorf 1999, 445 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.04.1999 (1Z BR 145/98)

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Testierfähigkeit

I. Die im Alter von 97 Jahren verstorbene Erblasserin war verheiratet. Aus der Ehe ging ihr einziges Kind hervor, das 1926 im Alter von 4 Jahren verstarb. Der Ehemann starb 1969 und wurde von der Erblasserin beerbt. [...]
BFH - Urteil vom 27.04.1999 (III R 21/96)

Haftung bei Subventionsbetrug

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist alleiniger Geschäftsführer der Firma R-GmbH. Die R-GmbH unterhält in W Betriebsstätten in der W-straße und in der L-straße. Zur Erweiterung der in der Innenstadt von W [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.04.1999 (19 U 13/96)

OLG Köln - Urteil vom 23.04.1999 (19 U 13/96)

MDR 1999, 1271 NJW-RR 2000, 152 NZM 2000, 111 OLGReport-Köln 1999, 272 [...]
AG Ratzeburg - Beschluß vom 21.04.1999 (2 XVI 4/98)

AG Ratzeburg - Beschluß vom 21.04.1999 (2 XVI 4/98)

SchlHA 1999, 214 ZEV 2000, 159 [...]
BFH - Urteil vom 21.04.1999 (II R 87/97)

Bewertung nicht notierter Stammaktien

I. Streitig ist der gemeine Wert der nicht an der Börse gehandelten Stammaktien der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer AG, zum 31. Dezember 1988. Im Jahre 1987 wurde das Grundkapital der Klägerin durch [...]
BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 44/96)

EK-04-Ausschüttung bei wesentlicher Beteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für das Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der T-GmbH. Die Geschäftsanteile hielt er im [...]
BGH - Urteil vom 19.04.1999 (II ZR 331/97)

Zulässigkeit unsubstantiierten Bestreitens

Die Klägerin und Widerbeklagte zu 1 (im folgenden: Klägerin) nimmt den beklagten B. W. e.V. aus eigenem und fremdem Recht aufgrund einer am 8. November 1993 zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung auf Zahlung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.1999 (7 U 208/98)

Testamentsklausel falls dem Erben und mir gleichfalls etwas zustößt

Die Erblasserin hat in ihrem Testament ihren Lebensgefährten zu ihrem alleinigen Erben eingesetzt. Nach Ausführung zur Durchführung des Begräbnisses folgt der Passus: 'Falls Herrn B. und mir gleichfalls was zustößt, [...]
BGH - Beschluß vom 15.04.1999 (V ZR 311/97)

Erledigung des Rechtsstreits durch Tod einer Partei

I. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 30. Mai 1991 übertrug die Klägerin ihren Hof auf die Beklagten. Sie verlangte die Feststellung, daß der Überlassungsvertrag wegen ihrer Geschäftsunfähigkeit bei Vertragsschluß [...]
BFH - Urteil vom 15.04.1999 (IV R 60/98)

Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Alleiniger Kommanditist ist B. Er ist zugleich Geschäftsführer der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten Komplementär-GmbH.Am 13. März 1989 [...]
FG München - Urteil vom 14.04.1999 (4 K 442/95)

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb einer Lebensversicherung bei Beitragsleistungen des Bezugsberechtigten

Streitig ist, ob die an den Kläger (Kl) als Bezugsberechtigten ausbezahlte Lebensversicherung (LV) eine freiwillige Zuwendung der Erblasserin (Erblin) ist oder ob der LV-Vertrag von der Erblin ausschließlich zu dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.1999 (8 K 2294/98 E)

Landwirtschaft; Entnahme; Betriebsvermögen; Vorweggenommene Erbfolge; Rheinische Hofübergabe; Buchwert; Teilwert; Vorbehaltsnießbrauch;...

Streitig ist die Auflösung stiller Reserven von Grund und Boden. Der zwischenzeitlich verwitwete Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 31.03.1999 (3 WF 35/99)

Prozesskostenhilfe für eine unterhaltsrechtliche Stufenklage

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine im Wege der Stufenklage beabsichtigte Auskunfts - und Unterhaltsabänderungsklage. Mit o.g. Beschluß hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]
BFH - Urteil vom 30.03.1999 (VIII R 19/98)

Kapitalschenkung an Kinder; Zurechnung von Zinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im März 1989 hob die Klägerin vom Betriebskonto den Betrag von 100 000 DM ab und erwarb [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 29.03.1999 (15 W 39/99)

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung eines neuen Eigentümers und die Löschung des Nacherbenvermerks; Begriff der...

I. Der hier in Rede stehende Grundbesitz war für Frau ... Maria (fortan: Erblasserin) gebucht. Diese hatte zwei Töchter, die Beteiligte zu 1) sowie Frau P. Die Erblasserin verstarb ... 1977. Die Beteiligten zu 2) und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1999 (18 K 2662/95 AO)

Hinterziehungszinsen; Steuerhinterziehung; Erbschaftsteuer; Anzeigepflicht; Testamentseröffnung; Gericht; Fund; Nachlass; Erklärungspflicht;...

Die Klägerin ist testamentarische Alleinerbin nach ihrer am 9. Februar 1984 verstorbenen Mutter. Nachdem das Amtsgericht ... die notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen am 15. Mai 1984 eröffnet hatte, zeigte [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (1Z BR 48/99)

Neues tatsächliches Vorbringen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Der Erblasser hinterließ vier Kinder aus seiner ersten, geschiedenen Ehe, die Beteiligten zu 3 bis 6, und zwei Kinder aus seiner zweiten Ehe mit der Beteiligten zu 1, die Beteiligten zu 2 und 7. Mit der Beteiligten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.03.1999 (7 U 3689/98)

Pflichtteilsergänzung bei Schenkung zu Zeiten der ehemaligen DDR

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Erbin im Wege der Stufenklage Auskunft und Zahlung hinsichtlich seines Pflichtteilsanspruchs. Am 30.09.1997 verstarb A G M (im Folgenden: Erblasser), der Vater des Klägers. Er [...]
BGH - Beschluß vom 25.03.1999 (III ZR 27/98)

Ansprüche des neuen Arbeitgebers beim Betriebsübergang

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach beim Betriebsübergang der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.03.1999 (7 U 256/99)

Rechtswirkung der Vermutung zugunsten des Fiskus als Erbe

Rpfleger 1999, 323 ZEV 1999, 274 [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.03.1999 (1Z BR 33/99)

Auslegung eines Erbvertrages

I. Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Der Erblasser hatte im Jahr 1951 geheiratet. Seine Ehefrau ist 1997 vorverstorben. Aus ihrer ersten Ehe stammte ein bereits 1972 [...]
BFH - Urteil vom 24.03.1999 (II R 34/97)

Steuerschulden des Erblassers; wirtschaftliche Belastung für den Erben

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben nach Frau A.B. Streitig ist. ob diese als Alleinerbin ihres im Juni 1987 vorverstorbenen Ehemannes dessen Einkommen- und Vermögensteuerschulden der Jahre 1981 [...]
BFH - Urteil vom 18.03.1999 (IV R 65/98)

Umfang eines landwirtschaftlichen Betriebs

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Adoptivsohn und testamentarische Alleinerbe der am 17. Juli 1978 verstorbenen S. An dem Nachlaß der S stand den leiblichen Eltern des Klägers bis zu dessen 25. [...]
BFH - Beschluß vom 18.03.1999 (IV B 58/97)

Ablösung eines Nießbrauchs

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht eine Abweichung der Vorentscheidung von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 1992 IX R 72/90 (BFHE 169, 317, [...]
FG Nürnberg - 18.03.1999 (IV 353/98)

Bestattungs- und Grabkosten als Nachlaßverbindlichkeiten

§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG enthält insoweit, als der Pauschbetrag angesetzt wird, eine spezielle Regelung, der Vorrang gebührt, und zwar in diesem Umfang auch gegenüber § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG. Es besteht somit [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.1999 (IV ZR 205/98)

BGH - Beschluß vom 17.03.1999 (IV ZR 205/98)

I. Die Parteien, Schwestern und Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft nach ihrem Vater, streiten über die Auseinandersetzung. Die Klägerin ist durch den vom Berufungsgericht festgesetzten Teilungsplan in [...]
BGH - Urteil vom 12.03.1999 (V ZR 243/97)

Wirksamkeit des Verzichts des befreiten Vorerben auf Grundstückseigentum

Die Kläger sind die Nacherben bzw. deren Rechtsnachfolger nach Frau E. G. , ihrer Groß- bzw. Urgroßmutter. Diese war befreite Vorerbin eines in Sch. belegenen Hausgrundstücks. Mit einem an den Rat der Stadt Sch. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.1999 (5 U 1160/98)

Konkursanfechtung - Schenkung

Der Kläger ist Konkursverwalter. Die Gemeinschuldnerin, die ein Bauunternehmen betrieb, hatte sich dem Beklagten gegenüber am 29. September 1995 zur Errichtung eines Einfamilienhauses verpflichtet. Dafür war ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.03.1999 (3Z BR 263/98)

Bei der Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundstücks außer Betracht bleibende persönliche Verhältnisse

I. Das Amtsgericht erteilte am 10.7.1997 einen Erbschein, wonach die Erblasserin von der Beteiligten allein beerbt worden sei. Weiter heißt es: 'Nacherbfolge im Sinne einer fideikommissarischen Substitution nach [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1999 (XI R 26/98)

Schuldzinsenabzug bei Soziusaufnahme in Einzelpraxis

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine fachärztliche Einzelpraxis in gemieteten Praxisräumen. Zur Finanzierung eines Umbaus der Praxisräume und -ausstattung nahm er ein Darlehen in Höhe von 730 000 [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1999 (II R 55/97)

Grundstücksübertragung von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand; Steuervergünstigung

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 28. Juni 1991 verpflichteten sich V und E in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft gehörendes Grundstück auf die Klägerin und [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.03.1999 (297111K 5)

Missbräuchliche Überkreuzvermietung unter Angehörigen; Einkommensteuer 1994

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Angehörigen. Die Eltern des Klägers sind Eigentümer eines Wohngrundstücks am Ostermoor 5 in Bremerhaven, das sie bis 1994 [...]