Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 200 bis 250

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BFH - Urteil vom 09.03.1999 (VIII R 24/97)

Auslandskapitalvermögen; Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 3 StrbEG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines im Jahr 1988 verstorbenen Vaters. Dieser hatte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1978 ebenso wie in den Einkommensteuererklärungen für [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.03.1999 (1Z BR 73/98)

Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins an einen Nacherben oder an einen Vorerben

I. Der Erblasser hatte mit seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 1, am 5.11.1990 handschriftlich folgendes gemeinschaftliche Testament errichtet: 'Gemeinsames Testament! Wir... setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. [...]

BGH - Beschluß vom 05.03.1999 (BLw 18/98)

Wirkung der negativen Hoferklärung für Rechtsnachfolger

I. Die Eheleute J. und K. W. waren Eigentümer des Ehegattenhofes 'O. '. Am 13. Januar 1950 ging bei dem Amtsgericht ihre notarielle Erklärung ein, daß die Besitzung nicht mehr die Eigenschaft eines Hofes haben sollte, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.1999 (7 U 149/98)

Begleichung von Nachlaßschulden durch einen Erben

Der Kläger ist Konkursverwalter über den Nachlaß des am 16. Mai 1992 verstorbenen Rechtsanwalts K G N aus D, die Beklagten sind dessen Erben. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen vorwerfbarer [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.03.1999 (3 W 29/99)

FamRZ 1999, 1545 NJWE-FER 1999, 155 OLGReport-Zweibrücken 2000, 124 [...]

BGH - Urteil vom 02.03.1999 (XI ZR 124/98)

Anforderungen an den Beweis einer Auszahlung

Die klagende Bank nimmt die Beklagten aus übergeleitetem Recht der ehemaligen Sparkasse der Stadt B. auf Rückzahlung verschiedener Kredite in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten sind im [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.1999 (2Z BR 18/99)

Befangenheit eines Richters wegen Hinweises auf eine mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer großen Anlage; die Antragsgegnerin war in der Zeit von 1974 bis zum 31.12.1992 die Verwalterin. Die Antragsteller machen Schadensersatzansprüche in Höhe von rund [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.1999 (1Z BR 100/98)

Auslegung eines Testaments

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Halbschwester, die vor ihr verstorben ist. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1, 2, 4 und 5. Der Nachlaß besteht [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1999 (X R 171/96)

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts und Vortrag der Beteiligten) Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (III 334/94)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Erwerb des Kl die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erfüllt. Die am 18. August 1991.verstorbene - im folgenden: Erblasserin - hatte 1987 mit der A-Versicherung [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1999 (X R 51/97)

Vorweggenommene Erbfolge; Vermögensveräußerung; Sonderausgabenabzug

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Vertrag vom 6. März 1992 übertrug der damals 71 Jahre alte Vater der Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.1999 (XI B 128/98)

Spenden; Spenden-Haftungsbescheid

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein eingetragener Verein, der Spendenbescheinigungen i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgestellt hat. Ziel des Vereins ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.02.1999 (1Z BR 105/98)

Auslegung eines Testaments, das wegen vermeintlicher Nichtigkeit eines Erbvertrags verfasst wurde

I. Die im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger Ehe mit L. kinderlos verheiratet. Ihr Ehemann war jüdischer Abstammung, sie selbst nicht. Die Eheleute. schlossen am 2.8.6.1938 einen Erbvertrag, [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (1Z BR 176/98)

Betreiben eines Heimes

I. Die am 8.9.1997 im Alter von fast 75 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 2 bis 15 sind ihre gesetzlichen Erben. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus einem Hausgrundstück. [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.02.1999 (1 BvR 80/99)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig ist. Dem Beschwerdeführer fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis (§ 90 Abs. 1 BVerfGG), da er [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.02.1999 (1 BvR 2156/98)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Transplantationsgesetz

1. Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen § 4 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2631). Zur Begründung führen [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.02.1999 (1 BvR 79/99)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.02.1999 (19 U 66/98)

Übergabevertrag zugunsten des Hausarztes - Sittenwidrigkeit

Die Klägerin macht die Nichtigkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages geltend und begehrt ferner Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Der Beklagte verlangt widerklagend die Auflassung eines Hausgrundstücks. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 2011/98)

Unechte Kettenschenkung oder unbenannte Zuwendung unter Ehegatten?

Die Beteiligten streiten über eine Kettenschenkung. Durch notariellen Vertrag vom 23. Oktober 1991 (Bl. 1 bis 5 der Schenkungsteuerakten) übertrug Frau M.N.) auf ihre Söhne ... (H.N.) - den Ehemann der Klägerin - und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 2180/98)

Ehebedingte Schenkung eines Familienwohnheims mit Einliegerwohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Grundstückszuwendung steuerpflichtig ist. Der Ehemann der Klägerin war Alleineigentümer mehrerer unbebauter Grundstücke, die mit einem Einheitswert von 21.700,-- DM als [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.02.1999 (2 Wx 62/98)

Beschwerde gegen die Bewilligung einer Nachlaßpflegervergütung

1. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 26. Mai 1993 verstorbenen Erblassers. Mit Beschluß vom 21. Juli 1993 hat das Amtsgericht Köln - 36 VI 414/93 - die Beteiligte zu 2) zur Nachlaßpflegerin für die damals [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1999 (II R 73/97)

Bewertung nicht notierter Anteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist zu 52 v.H. an der A-GmbH beteiligt. Die A-GmbH hat ihren Sitz 1991 nach Weimar verlegt. Bei der Schätzung des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1999 (II R 65/97)

ErbSt; Zuwendung von Anteilen an PersG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Vater waren persönlich haftende Gesellschafter einer KG. Zweck der Gesellschaft war die Vermietung eines ihr gehörenden Grundstücks, das mit einem Hotelgebäude mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1999 (4 K 4498/95 Erb)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Mit notariell beurkundetem Testament vom 29. Juli 1977 setzte die Erblasserin ihren Neffen und ihre Nichte zu ihren Erben ein. Unter III. dieses notariell beurkundeten Testaments vermachte die Erblasserin dem Kläger [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.02.1999 (7 W 1571/98)

Inhalt, Reichweite und Rechtswirkungen einer Verwirkungsklausel im Testament

DRsp I(174)328a-c NJW-RR 1999, 1165 Rpfleger 1999, 276 ZEV 1999, 353 [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1999 (III R 112/96)

Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen; Betriebsaufgabe?

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb auf dem Grundstück X-Straße, das mit einem Haupthaus mit zwei Ladenlokalen und Wohnungen und einem Nebengebäude im Hinterhof bebaut ist, zuerst zusammen mit seinem [...]

FG Münster - 10.02.1999 (3 K 4824/97 Erb)

Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter bzw. Kommanditist der S.-KG, der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.02.1999 (4 W 2/99)

NJW-RR 2000, 6 OLGReport-Celle 1999, 261 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.02.1999 (7 U 79/98)

Auslegung einer Abfindungsvereinbarung bezüglich Pflichtteilsansprüche

Nachdem die Parteien das zur Entscheidung des Senats gestellte Auskunftsbegehren der erstinstanzlich erhobenen Stufenklage übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten des [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.02.1999 (1Z BR 116/98)

Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund

I. Die im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Zum Nachlaß gehörten zwei bebaute Grundstücke, Mobiliarvermögen (insbesondere Einrichtungsgegenstände und Schmuck) sowie Geldvermögen. Die [...]

BGH - Urteil vom 04.02.1999 (III ZR 56/98)

Haftung des Beschenkten gegenüber dem Entreicherten

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, die Rückgabe von Investmentanteilen (5.318 DIT-Spezial Anteilen und 11.000 FONDAK Anteilen). Diese Wertpapiere bzw. entsprechende Gegenwerte hatte der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.1999 (V (VIII) 315/97)

Dauernde Last, Aufwendungen für Umbaumaßnahmen anlässlich eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages

Die Parteien streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen im Rahmen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages und die Steuerfreiheit der entnommenen Altenteilerwohnung. Der Kläger ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1999 (1Z BR 143/98)

Wirksamkeit einer Zuwendung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung durch Vermächtnis

I. Die im Alter von 92 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie stand seit September 1993 unter Betreuung. Zur Betreuerin war ihre Nichte, die Beteiligte zu 3, bestellt, die die Erblasserin bis [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 01.02.1999 (3 Wx 411/98)

Umfang der Pflichten des Testamentsvollstreckers

I. Der Erblasser, dessen Vermögen im wesentlichen aus Grundbesitz besteht, hat die Beteiligte zu 1 als nicht befreite Vorerbin und die Beteiligten zu 2 bis 4 als Nacherben eingesetzt. Der Beteiligte zu 5 hat im Jahr [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.02.1999 (9 K 208/92)

Streitig ist, ob die Kläger (Kl) im Rahmen einer sogenannten Betriebsaufspaltung mit ihren Einkünften aus dem Grundstück Flurst. Nr. 2 und mit ihren Anteilen an dem Gewinn einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Köln - 29.01.1999 (10 K 1998/98)

Zuordnung von Vermietungseinkünften in Erbfällen

Streitig ist, in welcher Höhe der Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundbesitzes in W. zuzurechnen sind. Der Grundbesitz besteht aus einem Gutsbetrieb mit angemeldetem Gewerbe und zwei Hallen [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 28.01.1999 (1 U 881/97)

Pflichtteilsergänzung in Bezug auf Grundstücksschenkungen eines in der früheren DDR wohnhaft gewesenen Erblassers

ZEV 2000, 277 [...]

FG Münster - 28.01.1999 (3 K 2120/97 Erb)

Grundstücksschenkung mit Schuldübernahme und Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist, ob Verbindlichkeiten, die der Kläger im Zusammenhang mit der Zuwendung eines Grundstückes übernommen hat, den Wert des Erwerbes mindern, wenn die Zuwendende sich den Nießbrauch an dem Grundstück [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.1999 (1Z BR 44/98)

Wechselbezüglichkeit zeitlich auseinanderliegender gemeinschaftlicher Testamente

I. Der 1997 im Alter von 78 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet mit der Beteiligten zu 1. Seine erste Ehefrau Gerda war 1990 verstorben. Mit letzterer hatte er zwei handschriftliche [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1999 (VII ZR 398/97)

Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche als Mangel

Die Klägerin erwarb gemeinsam mit ihrem zwischenzeitlich geschiedenen Ehemann von der Beklagten eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. Sie verlangt aus eigenem und übergegangenem Recht Schadensersatz, weil u.a. die [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1999 (IX ZR 429/97)

Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 18. Juli 1995 über das Vermögen des A. R. eröffneten Konkursverfahren. Der Gemeinschuldner war mit der Beklagten verheiratet; die Ehe wurde am 31. Oktober 1995 geschieden. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1999 (5 U 221/97)

Bezeichnung des Bezugsberechtigten in der Lebensversicherung

Die zulässige Berufung ist auch in der Sache begründet und führt zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Die Anschlußberufung, mit der die Klägerin ihren Klageanspruch erhöht hat, ist dagegen unbegründet. [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.01.1999 (3Z BR 99/98)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache

I. 1. Am 9.6.1993 verstarb in Brannenburg die 1902 geborene, verwitwete Erblasserin kinderlos. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die beiden Töchter des vorverstorbenen Bruders der Erblasserin und kamen als gesetzliche [...]

BGH - Urteil vom 19.01.1999 (X ZR 60/97)

Eheliche oder ehebedingte Verfehlungen als grober Undank eines beschenkten Ehegatten

Die Kläger waren Eigentümer eines von ihnen bewohnten Hausgrundstücks. Ihre Tochter und der mit ihr verheiratete Beklagte zogen in eine Wohnung des Hauses ein. Es wurden Umbauarbeiten vorgenommen und ein Anbau geplant. [...]

BGH - Urteil vom 19.01.1999 (X ZR 42/97)

Berücksichtigung vermögensmindernder Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der Widerrufserklärung

Die Parteien streiten um den Widerruf einer Schenkung. Die Kläger sind die Eltern des Beklagten. Sie waren Eigentümer des 1254 qm großen, mit einem Mehrfamilienhaus und mehreren Nebengebäuden (u.a. Schwimmbad, [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.01.1999 (1 BvR 2161/94)

Teilweise Verfassungswidrigkeit der §§ 2232, 2233 BGB, 31 BeurkG

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Testiermöglichkeiten schreibunfähiger Stummer. I. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 2231 zwei ordentliche Formen von Testamenten vor: das handschriftliche (holographische) [...]

BFH - Beschluß vom 18.01.1999 (VIII B 80/98)

Wesentliche Beteiligung durch Erbfallerwerb

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) --Herr K-- sowie seine Mutter --Frau K-- waren zu jeweils 25 v.H. am Kapital sowohl der A GmbH als auch der B GmbH beteiligt. Herr K war Alleinerbe seiner am [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.01.1999 (1Z BR 110/98)

Nachweis des Überlebens eines Verschollenen

I. Im Sterbebuch des Standesamts ist der Sterbefall des am 6.4.1997 im Alter von 13 Jahren verstorbenen kroatischen Staatsangehörigen S. beurkundet. Als Todeszeitpunkt ist eingetragen: 6.4.1997, 7.50 Uhr. Grundlage der [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1999 (VII ZR 73/98)

Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes Verschulden für eine Fristüberschreitung

Die Klägerin verlangt Werklohn für Schreinerarbeiten am Bauvorhaben der Beklagten in Bad L. In der Revision geht es allein um die Frage, ob die Aufrechnung der Beklagten mit einem Anspruch auf Vertragsstrafe [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.01.1999 (13 U 2283/98)

Rechtsstellung des Nachlasspflegers

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als ehemaligen Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben der die Herausgabe des Nachlasses an die noch ungeteilte Erbengemeinschaft. verstarb am 14.11.1946 in Leipzig. Ihre [...]