Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 26.10.1999 (X ZR 69/97)

Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers

Der Kläger ist Verwalter des Nachlasses der verstorbenen Mutter des Beklagten. Der Beklagte war mit seinem Bruder als gesetzlicher Erbe nach seiner Mutter zu 1/2 berufen; er hat die Erbschaft ausgeschlagen. Die Mutter [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.10.1999 (15 U 37/99)

Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis

Die Parteien sind Schwestern und zu je 1/2 Erbinnen ihrer am 24. 2.1996 verstorbenen Mutter A.O. aufgrund der notariellen Testamente vom 11.2.1993 und 31.10.1995. In dem Testament vom 11.2.1993 hatte die Erblasserin [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.1999 (BLw 58/98)

Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Vererbung der Mitgliedschaft in einer LPG

I. Der Antragsteller war landloses Mitglied der LPG 'F. M.' P.. Sein Schwiegervater, E. G., wurde 1959 unter Einbringung seines landwirtschaftlichen Betriebes Mitglied dieser LPG. Er leistete einen [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 26.10.1999 (LwZR 11/98)

Begriff der geschlossenen Übertragung eines landwirtschaftlichen Grundstücks

H. L., der Großvater des Beklagten und Urgroßvater der Kläger, war Eigentümer des streitgegenständlichen Hofes in S.. Am 14. Mai 1927 errichtete er mit seiner Frau ein gemeinschaftliches Testament, in dem er seine [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 2834/96)

Kein Erlass der in Jahresraten zu bezahlenden, auf eine nicht steuerpflichtige Witwenrente entfallenden Erbschaftsteuer; Erlaß...

I. Streitig ist, ob die nach § 23 Abs. 1 ErbStG in Jahresraten zu bezahlende Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist, wenn sich aus zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung ergibt, daß insoweit keine [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3189/96)

Haftung eines steuerrechtsunkundigen Testamentsvollstreckers für Bezahlung der Erbschaftsteuer?; Haftung für Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den Kläger (Kl) als Testamentsvollstrecker als für die Erbschaftsteuer Haftenden in Anspruch genommen hat. Die am 3.11.1990 ... verstorbene Erblasserin ... [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 1534/96)

Rückwirkende Ausschlagung der Erbschaft zugunsten eines Miterben nach Ende der gesetzlichen Ausschlagungsfrist erbschaftsteuerlich...

I. Streitig ist, ob eine Erbteilsübertragung dazu führt, daß keine Erbschaftsteuer anfällt. Die am 24.4.1992 verstorbene Erblasserin wurde aufgrund gesetzlicher Erbfolge vom Kläger (Kl) zu 1/3 beerbt (Niederschrift des [...]

FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3137/96)

Zu Lebzeiten der Erblasserin von der Erbin erbrachte Hilfe- und Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeiten; Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob Pflegeleistungen der durch Testament eingesetzten Erbin steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die am 17.9.1995 verstorbene ... (Erblasserin = Erblin) wurde aufgrund not. Testaments vom 5.4.1995 [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1999 (V ZR 401/98)

Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages; Setzung einer Nachfrist durch eine Erbengemeinschaf...

Mit notariellem Vertrag vom 19. November 1993 / 9. Dezember 1994 verkauften die Beklagten der Klägerin das ihnen in Erbengemeinschaft gehörende Grundstück R.-straße in N.. Der am 11. Januar 1995 zur Zahlung fällige [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (1Z BR 184/99)

Errichtung eines Testaments als öffentliche Urkunde gemäß § 415 Abs. 1 ZPO

I. Die 1996 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Sie hatte keine Abkömmlinge. Ihre nächsten Verwandten waren die Kinder ihrer Schwester, die vormalige Beteiligte zu 2 und der Beteiligte zu 3. [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (X R 75/97)

Vermögensübergabe gegen verlängerte Leibrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1984 übertrug die damals knapp 65 Jahre [...]

BFH - 20.10.1999 (X R 86/96)

Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht

Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und/oder Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages wiederkehrende Zahlungen, sind diese grundsätzlich weder beim [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1999 (X R 132/95)

Verzicht auf Erb- und Pflichtteil

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die 1930 geborene Klägerin ist die Adoptivtochter der Beigeladenen, die u.a. Alleingesellschafterin einer [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.1999 (8 K 4479/96 GrE)

Steuerfreie Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten

Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerrechtlicher Erwerbsvorgang gemäß § 3 Nr. 5 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) von der Besteuerung auszunehmen ist. Der Kläger (Kl.) und seine mit Urteil vom 04.12.1984 geschiedene [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1999 (IX R 39/99)

Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

Die in X wohnenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1983 Eigentümer einer Eigentumswohnung in Y, die sie ab diesem Zeitpunkt an fremde Dritte (Studenten) und im Jahre 1993 --zu unveränderten Bedingungen-- [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1999 (V ZR 141/98)

BGB-Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft

Die Kläger sind Rechtsnachfolger dreier ehemaliger landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG), die eine Milchviehanlage als Kooperative Einrichtung betrieben hatten. In einer auf den 1. Juli 1990 datierten [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.10.1999 (3 U 179/98)

Pflichtteilsanspruch des Ehegatten bei über 50 Jahre nicht vollzogener Ehe; Bewertung des ideellen Anteils an einem Grundstück

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod des am verstorbenen geltend. Die Klägerin und der Erblasser schlossen am vor dem Standesbeamten des Standesamts [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1999 (1Z BR 34/99)

Nachlassspaltung aufgrund in der ehemaligen DDR enteigneter Grundstücke

I. Die Erblasserin war in dritter 1963 geschlossener Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe ging als einziges Kind der Beteiligte zu 1 hervor. Aus der zweiten Ehe der Erblasserin ging die Beteiligte zu 2 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.1999 (6 V 5427/99 A (K, AO))

Steuerbefreiung; Stiftung; Testament; Vermögensbindung; Rückwirkung; Satzung; Gemeinnützigkeit; Zweckvermögen - Rückwirkende Steuerbefreiung...

Streitig ist, ob sich die Steuerbefreiung einer Stiftung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz - KStG - in Verbindung mit §§ 51 ff. Abgabenordnung -AO- auch auf Einkünfte erstreckt, die bei einer Errichtung [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (2Z BR 73/99)

Haftungsbeschränkung bei Erbschaft einer Eigentumswohnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 13 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die beiden Antragsgegner und ihr Bruder sind die Erben ihres am 30. oder 31.12.1996 verstorbenen Vaters, eines [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1999 (IV ZR 262/98)

Irrtum des Pflichtteilsberechtigten

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Sie ist die Tochter der vorverstorbenen Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe. Der Erblasser und seine zweite [...]

OLG Dresden - Urteil vom 04.10.1999 (17 U 1413/99)

Die Klägerin und der Beklagte zu 1. stehen nach dem Tod ihres Vaters (Erblasser) am und dem Tod ihrer Mutter (Erblasserin) am in ungeteilter Erbengemeinschaft mit ihren Brüdern L und F S . Die Beklagte zu 2. ist die [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (19 U 167/98)

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Herausgabe an Nacherben

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker für den in Deutschland belegenen Teil des Nachlasses des am 6.1.1966 verstorbenen Heinrich Abelen. Die Beklagten sind die Vor- und Nacherben des Erblassers. Der Erblasser war in [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1999 (1Z BR 142/98)

Nachlassspaltung bei deutschem Recht unterstelltem unbeweglichem Vermögen einer österreichischen Staatsagehörigen

I. Die 1924 in Bayern geborene, am 21.2.1991 in Österreich verstorbene Erblasserin, die mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet gewesen war und dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft erworben [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1999 (IV ZR 269/98)

Dingliche (Ketten-) Surrogation hinsichtlich eines vererbten Gegenstandes

Die Parteien streiten darüber, ob ihnen ein Grundstück kraft Surrogation nach § 2041 BGB in ungeteilter Erbengemeinschaft je zur Hälfte gehört oder ob die Beklagte, wie sie meint, Alleineigentümerin ist. Die Brüder P. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am verstorbene - im folgenden: Erblasser - wurde von der Klägerin allein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (III 532/92)

Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am 26. Januar 1991 verstorbene G C - im folgenden: Erblasser - ist der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.1999 (I 6/99)

Grunderwerbsteuer: Grundstückseinbringung in eine

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Steuerfreiheit der Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in der Fassung [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1999 (X ZR 170/97)

Auslegung eines notariellen Schenkungsangebots

Die Kläger, Enkel des Beklagten, nehmen diesen auf Übertragung einer Eigentumswohnung in Anspruch. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 9. Mai 1994 bot der Beklagte den Klägern die unentgeltliche Übertragung einer [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1999 (X ZR 114/96)

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1999 (III ZR 322/98)

Aufwendungsersatzanspruch des Erbensuchers

Der Kläger wird gewerblich als 'Erbensucher' tätig. Auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufforderung des Nachlaßgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem am 29. Juni 1995 verstorbenen W. H. M. ermittelte er [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1999 (III ZR 323/98)

Erbensucher, kein Anspruch auf Aufwendungsersatz

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 46/98)

Betriebliche Rentenverpflichtung nach Betriebsaufgabe

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erwarb 1966 ein Grundstück. Der Kaufpreis bestand u.a. in einer an die Veräußerer zu leistenden Rente. Der Vater --nach dessen Tod die Mutter-- der Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (II B 130/97)

ErbStG; Stichtagswert

BFH/NV 2000, 320 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.09.1999 (6 W 151/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines gegenständlich auf den Hof beschränkten Erbscheins in Thüringen; Begriff des...

ZEV 2000, 515 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.09.1999 (18 U 1031/99)

Verjährung von Freistellungsforderungen einer Kommune

I. Die zulässige Berufung der Klägerin hat weitgehend, die - ebenfalls zulässige - Berufung des Beklagten lediglich in geringem Umfang Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten - über den ihr in dem angefochtenen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.1999 (20 U 64/99)

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Selbstmord durch Erhängen; Beginn der Drei-Jahres-Frist

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin ist die Ehefrau und für den Todesfall Bezugsberechtigte aus einer Lebensversicherung, die ihr Ehemann, der am 16.04.1998 verstorbene A B, am 06.04.1995 bei der Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1424/96)

Nach § 10 Abs.2 ErbStG hinzuzurechender Steuerbetrag bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt und Übernahme der Schenkungsteuer...

I. Streitig ist die Höhe der vom Schenker zu übernehmenden Steuer gemäß § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), wenn ein Teil davon gemäß § 25 ErbStG gestundet ist. Mit notariellem Vertrag vom 29.11.1993 überließ [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2053/96)

Bewertung eines Sachleistungsanspruches bei noch nicht erfülltem Vertrag bei der Erbschaftsteuer

I. Streitig ist die erbschaftsteuerrechtliche Bewertung eines Sachleistungsanspruchs. Die am 27.9.1993 verstorbene Frau I X wurde aufgrund des notariellen Erbvertrags vom 11.12.1992 vom Kläger (Kl) und seinem Bruder zu [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1/96)

Mittellose Grundstücksschenkung durch zinsloses Darlehen § 7 ErbStG; Schenkungsteuer

I Streitig ist, ob hinsichtlich des Zinsvorteils aus der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens sowie im Erlaß von Darlehensforderungen die mittelbare Schenkung von Grundstücken liegt. Der Bruder des Klägers (Kl) [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1884/96)

Wirtschaftliche Betrachtungsweise - Gleichstellungsgeld im ErbStG

I. Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung einer Mutter an ihren Sohn mit der Auflage, dessen Bruder - dem Kläger (Kl) - ein Gleichstellungsgeld zu bezahlen, schenkungsteuerrechtlich so zu behandeln ist, als ob die [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2879/96)

§ 163 AO wegen Verfassungswidrigkeit des alten ErbStG bei Altfällen

I. Streitig ist, ob im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22.6.1995 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671 für sog. Altfälle eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zu gewähren ist. Die [...]

BFH - 14.09.1999 (IX R 88/95)

Keine Einkünfte bei häuslicher Pflege

1. Im Streitfall bestand für den Schwager des Klägers eine Gebrechlichkeitspflegschaft. Der Kläger war zum Pfleger bestellt; es bestand Amtsvormundschaft. Der Schwager lebte im Haushalt des Klägers. Für die Pflege des [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (III R 39/97)

Die 1978 und 1980 geborenen Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Schwestern. Durch den Tod ihrer Mutter, die sie je zur Hälfte beerbt haben, sind sie Vollwaisen geworden. Im September 1987 ordnete [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.09.1999 (15 W 173/99)

Beurkundung eines Testaments bei Sprechunfähigkeit des Erblassers

I. Der Erblasser ist unverheiratet und kinderlos verstorben. Die Beteiligte zu 1) ist seine Mutter; der Vater des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser errichtete zu notarieller Urkunde vom 24.11.1997 (UR-Nr. [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.09.1999 (2Z BR 116/99)

Befugnis des Grundbuchrichters zur Abhilfe bei einer grundbuchrechtlichen Zwischenverfügung des Rechtspflegers; Bestimmtheit eines...

I. Der Beteiligte ist Eigentümer eines Grundstücks, das in Abteilung II seit dem 6.6.1944 'für das Benefizium T.' mit einem 'Wohnungsrecht an einer Teilfläche von 0,0270 ha entsprechend der FlNr. 14a im Bestande vor [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1999 (II B 130/97)

Wertveränderungen bei Erwerb von Todes wegen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihrer am 9. März 1985 verstorbenen Tante, die ihren Wohnsitz in den USA hatte. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus in den USA gelegenen [...]

OLG Bremen - Urteil vom 31.08.1999 (3 U 165/98)

Zur unterhaltsrechtlichen Relevanz von Kosten für Besuche der Eltern bei einem kranken Kind

FamRZ 2001, 1300 NJW 2001, 903 OLGReport-Bremen 2000, 95 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.1999 (3 W 125/99)

Begriff und Form vorweggenommener Erbfolge

DRsp I(170)101a OLGReport-Zweibrücken 2000, 282 Rpfleger 2000, 10 [...]