Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 200 bis 250

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BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (3Z BR 108/00)

Erbrechtliche und rechtsgeschäftliche Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen

I. 1998 verstarb der Ehemann der Beteiligten. Er hinterließ einen Aktivnachlaß von 2700666 DM. Daneben war er als Kommanditist an einer Kommanditgesellschaft zu 1/4 beteiligt. Weitere Kommanditisten zu je 1/4 waren die [...]

BGH - Beschluß vom 21.06.2000 (XII ZB 12/97)

Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

I. Zwischen den Parteien schwebt ein Scheidungsverbundverfahren, in dem die Antragsgegnerin im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich verfolgt. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit wegen des [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2000 (B 4 RA 66/99 R)

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrenten bei zivilrechtlicher Vereinbarung von Unterhaltsverzicht

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Weiterzahlung einer ungeteilten Witwenrente unter Aufhebung der Bewilligung der Geschiedenen-Witwenrente an die Beigeladene. Der 1912 geborene Versicherte Dr. med. K hatte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.06.2000 (25 Wx 62/99)

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2000 (8 K 8121/98)

Rückforderung eines Steuererstattungsbetrages vom Konto eines Verstorbenen

Es ist streitig, ob der Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Erstattungsbetrages hat, den er auf ein bei der Klägerin geführtes Konto eines verstorbenen Steuerpflichtigen überwiesen hat. Der Steuerpflichtige [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2000 (2 T 267/00)

Keine Erbschein-Einziehung wegen eines überflüssigen Zusatzes

DRsp I(174)334f Rpfleger 2000, 502 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2000 (7 W (L) 23/00)

Anerbenzeugnis über Grundbesitz

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt nach seinem Vater, dem am ##################### in ###################################, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Landwirt ########################### ###### (Erblasser), die [...]

BGH - Beschluß vom 16.06.2000 (BLw 33/99)

Berechnung des Gewinns bei nichtlandwirtschaftlicher Nutzung von Teilen des Hofes

I. Die Antragstellerinnen verlangen von der Antragsgegnerin eine Nachabfindung nach § 13 HöfeO. Die Beteiligten sind Schwestern und mit einer weiteren, nicht am Verfahren beteiligten Schwester, Töchter des am 10. [...]

BGH - Beschluß vom 16.06.2000 (BLw 12/99)

Rechtsstellung des Erben eines LPG-Mitglieds

I. Die Großmutter des Antragstellers war Mitglied der LPG 'P. M.' C., die später in der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin aufging. Sie brachte im Jahre 1959 den überwiegenden Teil des landwirtschaftlichen Betriebes [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.06.2000 (3 W 92/00)

Voraussetzungen der Eintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen im Wege der Sonderrechtsnachfolge; Beschwerderecht des Notar...

I. Die weitere, an keine Frist gebundene Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 27, 29 Abs. 1 Satz 3, 20 Abs. 2 FGG). Der Senat geht entgegen der für die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2000 (3 K 4243/97)

Haftung eines Abwesenheitspflegers für vom Pflegling nicht entrichtete Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Pfleger im Erbscheinsverfahren für ausländische Erben für nicht entrichtete Erbschaftsteuer (ErbSt) haftet. Die im Januar 1992 verstorbene Erblasserin hatte durch mehrere [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.2000 (1Z BR 25/00)

Auswirkungen eines Zuwendungsverzichts

I. Der im Alter von 93 Jahren 1998 verstorbene Erblasser war verwitwet; seine Ehefrau ist 1970 vorverstorben. Die aus der Ehe hervorgegangene Tochter verstarb im Alter von sieben Monaten im Jahr 1948. Die Eheleute [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.06.2000 (2Z BR 29/00)

eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins

I. Der Erblasser war als Eigentümer von zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Testament vom 1.8.1962 setzte er seine Ehefrau zu seiner alleinigen Erbin ein. Einleitend stellte er in dem Testament [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.06.2000 (6 U 171/99)

Zulässigkeit rechtsberatender Tätigkeit durch sog. Erbenermittler

BRAK-Mitt 2000, 265 ZEV 2001, 36 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.05.2000 (19 U 232/98)

Erbbaurecht - Heimfallgrund - Zahlungsunfähigkeit des Erbbauberechtigten - Aussonderung des Heimfallrechts im Insolvenzverfahren

Die Parteien streiten über den Heimfall eines Erbbaurechts, das im Jahre 1953 an einem zwischenzeitlich in das Eigentum der Klägerin gelangten, in Freiburg i.Br. belegenen Grundstück bestellt worden ist. [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (X B 111/99)

Wohneigentumsförderung; geerbter Miteigentumsanteil

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) dargelegten Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Es ist [...]

BGH - Beschluß vom 30.05.2000 (IX ZR 431/99)

Bemessung der Beschwer bei Beschränkung der Haftung auf den Wert des Nachlasses

Da in der Revisionsinstanz - wie schon im Berufungsrechtszug - nur darüber gestritten wird, ob die Beklagte berechtigt ist, ihre Haftung aus der Bürgschaft auf den Wert des Nachlasses nach ihrem Ehemann zu beschränken, [...]

KG - Beschluss vom 30.05.2000 (1 W 931/99)

Tod eines Kommanditisten und Eintritt des Erben in Gesellschaft - Registereintragung - Nachweis der Erbfolge durch Erbschein - Dauertestamentsvollstreckun...

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig. Insbesondere ergibt sich die gemäß § 20 FGG erforderliche Beschwerdebefugnis der Beteiligten bereits aus der Erfolglosigkeit ihrer Erstbeschwerde gegen die [...]

BGH - Urteil vom 30.05.2000 (IX ZR 121/99)

Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

Der Kläger war Eigentümer eines 7.793 qm großen Baugrundstücks im Einzugsbereich des Flughafens München II. Über dieses Grundstück schloß er am 27. Juni 1988 mit einem Architekten einen Kaufvorvertrag zum Preise von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (20 U 91/00)

Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung durch einen Steuerberater

Die zulässige Berufung der Antragsteller hat Erfolg. Die Antragsteller, Rechtsanwälte in K, beanstanden die nachstehend wiedergegebene Internet-Seite des in G als Steuerberater tätigen Antragsgegners: Zu Recht wollen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (20 U 41/00)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens der Dienste als Testamentsvollstrecker durch einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 158/99 BRAK-Mitt 2000, 266 DStR 2000, 2006 NJW-RR 2002, 280 OLGReport-Düsseldorf 2001, 398 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2000 (9 K 1766/91)

Freigebige Zuwendung -Beiträge an Berufsverbände als freigebige Zuwendungen?

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Verbandsmitglieder an den Kläger, die dieser für Parteispenden verwendet hat, als Zweckzuwendungen der Schenkungsteuer unterliegen. Beim Kläger handelt es sich um einen nach § [...]

BGH - Beschluß vom 29.05.2000 (II ZR 321/99)

Festsetzung der Beschwer bei Abweisung einer Feststellungsklage wegen einer Stimmrechtsbeschränkung in einer GmbH

I. Die Parteien und ihr Bruder W. B. sind zu gleichen Teilen Miterben ihrer inzwischen verstorbenen Eltern Dr. K. und E. B.. Diese hatten 1978 die Staatlich anerkannte Schulen Dr. K. B. Bü. GmbH & Co. KG und deren [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2000 (II R 25/99)

Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im März 1997 verstorbenen Ehemannes. 1996 gaben die Eheleute wegen im Ausland angelegten und bis dahin verschwiegenen Kapitalvermögens [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2000 (II R 62/97)

Herausgabe einer vom Vorerben zugewendeten Schenkung an den Nacherben

I. Der Kaufmann A war als Kommanditist am Festkapital der A GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Er wurde im Jahr 1982 aufgrund Testaments von der Mutter der Beigeladenen, B, zu 1/2 als Vorerbin beerbt. Nacherbin sollte u.a. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2000 (15 W 119/00)

Rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums; Vormerkungsfähigkeit der gesetzlichen Rückübertragungsansprüche...

I. Die Beteiligte zu 1) hat durch notarielle Urkunde vom 19.03.1987 das damals im Grundbuch von Dortmund Blatt eingetragene Grundstück Gemarkung Dortmund Flur Flurstück in vier Miteigentumsanteile aufgeteilt und diese [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.05.2000 (3 U 1771/97)

Bindungswirkung eines Erbvertrags zwischen Eheleuten

Der Kläger ist der Sohn aus 1. Ehe und alleinige Erbe des im Jahr 1996 verstorbenen M. B. (im folgenden: Erblasser), die Beklagte war seit 1986 dessen zweite Ehefrau. Nach dem Erbfall vereinnahmte die Beklagte Guthaben [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2000 (6 U 4052/99)

Änderung von einstimmig gefaßten Beschlüssen einer Erbengemeinschaft; Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Ausschluß...

Die Parteien sind Brüder. Ihr Vater war Alleininhaber der Firma O F, Knopffabrik, B. Nach dem Tod des Vaters am 02.04.1985 fielen dem Kläger und dem Beklagten je 1/4, ihrer Mutter die Hälfte des Erbes zu. Erben der am [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2000 (10 U 107/96)

Vollmachtserteilung durch Testamentsvollstrecker - Beendigung der Amtszeit

Das Landgericht hat dem Räumungs- und Herausgabebegehren des Klägers zu Recht auf der Grundlage des § 985 i.V.m. § 2205 BGB entsprochen. Insoweit rechtfertigt das zweitinstanzliche Vorbringen der Beklagten keine andere [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.05.2000 (1Z BR 189/99)

Testamentsanfechtung

I. Die am 22.11.1984 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihr erster Ehemann fiel 1944 im Krieg. Aus der Ehe sind die 1.938 geborene Beteiligte zu 2 und der 1940 geborene Beteiligte [...]

BGH - Beschluß vom 17.05.2000 (IV ZR 243/99)

Lebzeitiges Eigeninteresse an anderweitiger Verfügung beim Erbvertrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Der Erbvertrag und die darin vorgesehene Pflege auch durch den Kläger verpflichtete die [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (II R 2/98)

Einheitswert einer Genossenschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. In ihrer Steuerbilanz zum 31. Dezember 1993 bildete sie passive Bilanzposten in Höhe von 6 859,15 DM und 5 406,99 DM für [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (II B 72/99)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten bei Beweiswürdigung?

I. Der seit 1981 von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geschiedene Ehemann verstarb im Oktober 1982. Er wurde von seinen Kindern beerbt. Am 1. Juli 1966 hatte der Erblasser einen [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2000 (9 AZR 277/99)

Abfindung: Aufhebungsvertrag - Zeitpunkt des Entstehens eines Abfindungsanspruchs - Tod des Arbeitnehmers

Die Klägerin verlangt als Alleinerbin die Zahlung einer vertraglich vereinbarten Abfindung. Die am 28. April 1997 verstorbene Erblasserin war langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Sie schloß am 15. Dezember 1995 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2000 (15 W 476/99)

Errichtung eines notariellen Testaments durch eine Schreibund sprechunfähige Person

I. Die Beteiligten sind die Kinder des am 20. Dezember 1996 verstorbenen Erblassers mit seiner Ehefrau Diese lebte von dem Erblasser getrennt; das Scheidungsverfahren war rechtshängig. Die Beteiligten zu 1) und 2) [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2000 (22 U 197/99)

Maßgeblichkeit ausgehändigter Pläne für die Bauausführung

Die Kl hat 40.744,44 DM restlichen Werklohn für Rohbauarbeiten am Bauvorhaben der Bekl in K eingeklagt. Das LG hat die Bekl antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer Berufung begehrt die Bekl Klageabweisung in Höhe von 4.635 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 2643/96 E)

Erbauseinandersetzung; Betriebsvermögen; Pflichtteilsberechtigte; Aufnahme als Mitunternehmer; Leistung an Erfüllungs Statt; Veräußerungsgewinn...

Der Kläger ist aufgrund Erbvertrages vom 27.06.1981 Alleinerbe seiner am 07.11.1989 verstorbenen Ehefrau. Die gemeinsamen Kinder, (RZ), geboren am 13.11.1963, und (AZ), geboren am 26.09.1966, waren als Erben des [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2000 (IV ZR 171/99)

Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz und Internationales Privatrecht

Die Kläger machen Ansprüche wegen der Restitution von Grundstücken an die Beklagte als Erbin geltend. Der Erblasser war US-amerikanischer Staatsangehöriger und mit der Beklagten, die ebenfalls die US-amerikanische [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2000 (4 K 3979/96)

Schenkung auf den Todesfall

Streitig ist, ob wegen der Nichtvererbbarkeit von Ansprüche aus einer privatschriftlichen Vereinbarung eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt (§ 2301 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2000 (VIII R 41/99)

Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen 1984 (Streitjahr) [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2000 (7 U 15/99)

Begriff der beeinträchtigenden Verfügung

ZEV 2001, 110 [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2000 (IV R 10/99)

Rückwirkung einer Erbauseinandersetzung

Der am 19. März 1987 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war einer der beiden Kommanditisten der Beigeladenen zu 1, einer GmbH & Co. KG (KG). Einziger Mitkommanditist war sein Bruder, der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2000 (3 Wx 21/00)

Rechtsmittelbefugnis des Testamentsvollstreckers

I. Unter dem 9.5.1956 errichtete der Erblasser ein privatschriftliches Testament. Darin traf er unter anderem folgende Anordnung: 'Als Vermächtnisse erhalten:... C. meine langjährige Mitarbeiterin Fräulein H in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2000 (29 U 11/99)

Widerruf von Ausgleichszahlungen an den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen groben Undanks

NZG 2000, 929 ZEV 2001, 201 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 397/98)

Erhöhter Grunderwerbsteuersatz seit 01.01.1997

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde, ist hier streitig, ob der alte oder neue Steuersatz anzuwenden ist. Die Kl kaufte von der DSK eine Immobilie [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.04.2000 (2 BvR 1922/94)

Vererbbarkeit der Kapitalentschädigung nach StrRehaG

1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung als Beistand, die § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stellt, liegen nicht vor. Die Zulassung als Beistand kommt nur in [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.04.2000 (15 U 159/99)

Nachweis der Unentgeltlichkeit bei Herausgabeverlangen

(Urteil ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der gemäß den §§ [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 130/99)

Auslegung einesTestaments

I. Die 1993 im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihre einzige Tochter war 1983 kinderlos vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist der Schwiegersohn der Erblasserin, die Beteiligte zu 1 ist eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 43/99)

Stillschweigende Ersatzerbeneinsetzung

I. Der 1997 im Alter von 68 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Abkömmlinge. Die Beteiligten zu 1 bis 15 sind Verwandte des Erblassers 4. und 5. Grades. Das Nachlaßgericht hat drei von ihm [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 19.04.2000 (XII ZR 62/98)

Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft in Anspruch. Mit Urteil vom 11. Januar 1996, rechtskräftig seit 20. Februar 1996, wurde die Ehe der Parteien auf den am 31. August 1995 zugestellten [...]