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BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 159/99)

Testierfähigkeit

I. Die in Augsburg geborene Erblasserin verstarb 1996 im 84. Lebensjahr. Sie lebte fast 60 Jahre in den USA, zuletzt im Staat New York und besaß die amerikanische Staatsangehörigkeit. Ihr Ehemann verstarb bereits 1974; [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 29/00)

Bankvollmacht als Alleinerbeneinsetzung

I. Der am 7.3.1999 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser stammte aus Rumänien. Er hatte dort geheiratet. Aus dieser Ehe ist ein Sohn, der 1944 geborene Beteiligte zu 1, hervorgegangen, der bei seiner Mutter [...]
FG Köln - 19.04.2000 (1 K 6554/94)

Verzicht auf unentgeltlichen Nießbrauch

Der BFH erkennt die spätere Umwandlung eines dinglichen Nutzungsrechts in ein Mietverhältnis bei klarer Abkoppelung des neuen Rechtsverhältnisses vom alten Nutzungsrecht an (BFH v. 21.10.1997, BStBl II 1998, 108). [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.04.2000 (11 Wx 148/99)

Berücksichtigung des Willens des Betreuten

Der Beschwerdeführer ist Neffe der Betroffenen und deren Betreuer. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 16.04.1997 wurde sein Aufgabenkreis auf die Bereiche Vermögenssorge und Gesundheitssorge erweitert. Die von ihm am [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2000 (7 W 2/99 (L))

Hofeigenschaft - Auflösung der Betriebseinheit - Wiederherstellung

I. Die Beteiligten streiten um die Hofeigenschaft des im Grundbuch von ###### Blatt 418 eingetragenen Grundbesitzes. Der Beteiligte zu 1 ist der nichteheliche Sohn des am 6. Juni 1997 verstorbenen Landwirts G###### [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2000 (9 U 209/99)

Auszahlung eines zur Erfüllung einer Kaufpreisforderung aufgenommenen Darlehens; Erweiterung der Klage nach Schluß der mündlichen...

Die Parteien streiten um die Zahlung des Kaufpreises für den Verkauf von Gesellschaftsanteilen an den Rechtsvorgänger der Kläger. Die Beklagte ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß ihres am 1. April 1998 [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.04.2000 (1Z BR 36/00)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der Erblasser ist 1994 im Alter von 70 Jahren verstorben. Aus der Ehe mit seiner 1992 vorverstorbenen Ehefrau stammen zwei Kinder, der 1951 geborene Sohn Anton (Beteiligter zu 1) und die 1955 geborene Tochter Maria [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2000 (20 WF 32/00)

Begriff der Härte

I. Der Antragsteller, p Staatsangehörigkeit, begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Scheidung seiner Ehe mit der Antragsgegnerin, die ist. Er trägt hierzu vor, die Parteien lebten seit 1999 innerhalb der [...]
FG München - 13.04.2000 (15 K 3507/94)

Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht Erbberechtigten gezahlten wiederkehrenden Leistungen

I. Die Klägerin, eine natürliche Person, wurde von ihrem am 29. September 1961 verstorbenen Adoptivvater (dem Erblasser) mit Testament vom 29. Januar 1959 als Erbin eingesetzt. Weitere Erben zu gleichen Teilen waren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2000 (16 K 3974/94 E)

Mietverhältnis unter Angehörigen; Fremdvergleich; Nebenkostenabrechnung - Fehlende Nebenkostenabrechnung bei Mietverhältnis unte...

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1989 bis 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erwarb zum 31.5.1988 das Grundstück ... in ... zu einem Kaufpreis von 950.000 DM. Er ließ [...]
BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (II B 133/99)

Grunderwerbsteuer bei Erbbaurecht

I. Die A bestellte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 9. August 1988 der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) für die Dauer von 30 Jahren ein Erbbaurecht an dem 11 033 qm großen Grundstück (Flurstück [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 36/99)

Erbauseinandersetzung; Betriebsfortführung durch Miterben; Änderung langjähriger rechtlicher Beurteilung durch FinVerw

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1975 unter seinem Namen eine Metzgerei. Bereits sein Großvater (G) hatte auf demselben Gelände ein Metzgereigeschäft betrieben, das [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 35/99)

Veräußerung eines Teils einer Mitunternehmerbeteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben seit Januar 1991 eine Zahnarztpraxis in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach dem Gesellschaftsvertrag waren der Kläger zu 70 % und die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2000 (X ZR 246/98)

Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung

Die Klägerin war Eigentümerin des in C., R. 16, gelegenen Hausgrundstücks. Das Haus wurde von der Klägerin und einer Frau M. in Wohngemeinschaft bewohnt. Am 26. November 1992 schlossen sie mit den Beklagten einen als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2000 (7 U 273/98)

Ansprüche einer in den Niederlanden ansässigen Erbengemeinschaft wegen der Anlage von Sparguthaben auf dem Namen Dritter zu Lebzeiten...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 413/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 46 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2000 (15 W 76/00)

Richterliche Genehmigung zur Erzwingung eines kurzfristigen Aufenthaltes in einer psychiatrischen Klinik zum Zwecke der Verabreichung...

I. Der Betroffene ist der jüngste von vier Söhnen der Eheleute aus. Beide Eltern sind verstorben, der Vater am 1980, die Mutter am 1990. Beide Elternteile sind jeweils nach gesetzlicher Erbfolge beerbt worden. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 3454/98)

Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Ausführung von

Die Beteiligten streiten über eine mittelbare Grundstücksschenkung. Durch notariellen Vertrag vom 30. Januar 1992 veräußerte die Mutter des Klägers ein Grundstück in ... 58, zum Kaufpreis von 1.150.000,-- DM. Ein [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 2932/98)

Rückgängigmachung einer mittelbaren

Durch notariellen Übertragungsvertrag vom 19. Juni 1997 (Urk.-Rolle-Nr. 781/1997 des Notars ...) übertrug Frau ... (A. D.) an den Kläger das im Grundbuch für ... Bl. 1678 eingetragene Wohnungseigentum bestehend aus dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2000 (27 U 78/99)

Anfechtung des die Abtretung eines Geschäftsanteils ablehnenden Gesellschafterbeschlusses; Zustimmungspflicht der Gesellschafter

Die Beklagte ist aufgrund Umwandlungsbeschlusses vom 27.12.1997 zum 01.01.1998 aus dem vormaligen Verein zur Förderung hervorgegangen. Jener Verein widmete sich der Förderung und Verbesserung der Bodenverhältnisse und [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2000 (IV ZR 145/98)

Voraussetzungen des Pflichtteilergänzungsanspruchs

Die Kläger machen Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB geltend. Die Klägerin zu 1), die während des Rechtsstreits verstorbenen früheren Kläger zu 2) und zu 3), deren Erben das Verfahren fortführen, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2000 (22 U 112/99)

Rechtsfolgen ehebedingter Zuwendungen

Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, streiten über die Wirksamkeit eines am 29.08.1996 geschlossenen notariellen Vertrages, mit dem der Kläger der Beklagten den Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück straße in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2000 (15 W 35/00)

Nachweis der Erbfolge im Grundbuchberichtigungsverfahren

ZEV 2000, 456 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2000 (3 Wx 436/99)

Anspruchd es Beteiligten auf Einsicht in die Krankenakte im Erbscheinsverfahren

I. Die verwitwete Erblasserin ist im Februar 1994 kinderlos verstorben; gesetzliche Erben sind nicht bekannt. Sie hat unter dem 16.02.1993 ein notarielles Testament (Urk-Nr. 336/93 des Notars in D) errichtet, in dem [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (XI B 147/99)

Ausgaben zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) für das dort anhängige Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH). Im Hauptsacheverfahren ist über folgenden Sachverhalt [...]
FG Köln - Urteil vom 29.03.2000 (9 K 8228/98)

Anwendungsbereich der Anlaufhemmung bei der Schenkungsteuer

Streitig ist, ob für die Schenkungsteuer aufgrund von Vermögensübertragungen in den Jahren 1987 und. 1990 Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Am 16. Dezember 1996 ging bei dem Finanzamt .......(Beklagter) die [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (I R 76/99)

Verlustabzug beim Erben auf dem Prüfstand

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Stiftung in ihrer Eigenschaft als Erbin einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (II B 53/99)

Keine Bindung des Schenkungsteuer-FA an Entscheidungen anderer FÄ für andere Steuerarten

I. Durch notariell beurkundeten Schenkungsvertrag vom 11. Januar 1988 übertrug der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf seinen Sohn X Teile seiner Kommanditbeteiligungen an mehreren Kommanditgesellschaften sowie [...]
FG Hessen - Beschluß vom 28.03.2000 (1 V 4736/99)

Grundlagenbescheid; Zurechnung; Erbschaftssteuer; Bindungswirkung; Bedarfsfeststellung; Grundstückswert - Grundlagenwirkung des Feststellungsbescheides...

Zwischen den Beteiligten ist der Wert der Bereicherung der Antragstellerin, Frau F, geborene ..., aus dem Nachlaß der am 21.11.1996 verstorbenen Frau K, der Schwester der Großmutter der Antragstellerin, streitig. In [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 68/96)

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an eine GmbH

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, waren seit der Gründung der X-GmbH (GmbH) im Jahr 1973 zu je 1/2 Gesellschafter der GmbH. Nach einer Erhöhung [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.03.2000 (3Z BR 354/99)

Bestellung eines Notvorstands für eine Stiftung

I. Unter der Bezeichnung 'Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg (EWR).' wurden mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 3.1.1974 (MAB1 S. 35) zehn Einzelstiftungen [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.03.2000 (19 U 103/99)

Widerruf bei gemischter Schenkung - Fundamente als Mangel eines Baugrundstücks

Die Klägerin schloss am 01.12.1994 vor dem Notar O. in F. mit dem Beklagten, ihrem Sohn, und dessen (Adoptiv-) Bruder S.K. einen Übertragungsvertrag (UR-Nr. .....; Bl. 6 ff. AH), durch den sie ihren Grundbesitz [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2000 (X ZR 177/97)

Haftung des Schenkers für anfängliches Unvermögen

Die Beklagte schloß 1994 mit dem Kläger, ihrem Großneffen, und dessen Bruder einen notariell beurkundeten Grundstücksübergabevertrag über einen vermeintlichen Miteigentumsanteil zu 1/4 der Beklagten an einem bebauten [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2000 (III ZR 152/99)

Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten Gebots; Aufnahme eines Nacherbenvermerks

Die Großeltern des Klägers, A. und H. B., waren je zu Hälfte Miteigentümer des Grundstücks B. 127 in B.-F., eingetragen im Grundbuch von F. Bd. 48 Bl. 1868. Mit Erbvertrag vom 12. Februar 1958 setzten sie sich [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.03.2000 (1Z BR 178/99)

Zur Auslegung von Partnerschaftsvereinbarungen und Testamenten

I. Der im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten geschiedenen Ehe entstammen die Beteiligten zu 1 bis 4; seine zweite am 24.3.1995 geschlossene Ehe blieb kinderlos. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2000 (24 U 115/99)

Abgrenzung von Mietvorauszahlungen und Baukostenzuschuss; Verjährung bei Rückforderung von Baukostenzuschüssen

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 555/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 280 [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2000 (IV ZR 222/98)

Auseinandersetzung mit eiem Verkehrswertgutachten

Die Klägerin macht als Miterbin zu 3/8 am Nachlaß ihres Großvaters ein Vorkaufsrecht gemäß §§ 2034, 2035 BGB geltend. Der Nachlaß besteht nur noch aus einem Hausgrundstück in L.. Neben der Klägerin war der [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2000 (VIII R 51/98)

Gewerbesteuer bei Sonderrechtsnachfolge

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten waren S., der auch zu 3/5 am Stammkapital der GmbH beteiligt war, und seine beiden Töchter. Auf diese sollte nach dem [...]
FG München - Beschluss vom 15.03.2000 (4 V 4301/99)

Mittelbare Grundstücksschenkung kurz vor dem 1.1.1996

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, wie geschenkter Grundbesitz (Flur-Nr. 867/5) zu bewerten ist (bebaut oder erst im Zustand der Bebauung) bzw. ob die Schenkung noch vor dem 1.1.1996 erfolgte und demnach mit dem [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2000 (II R 15/98)

Formunwirksames Vermächtnis - Steuererstattungsanspruch - Schuldenansatz

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Schwester (S) sind nach einem gemeinschaftlichen Erbschein vom 14. April 1994 Erben zu je 1/2 Anteil nach ihrem am 8. Dezember 1993 verstorbenen Vater (V). V war [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2000 (X R 130/97)

Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze - Erbfolge

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte von ihrer am 1. April 1989 verstorbenen Mutter den hälftigen Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geerbt, zu deren Gesamthandsvermögen fünf in [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2000 (AnwZ (B) 25/99)

Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt

I. Der im Jahre 1950 geborene Antragsteller ist seit 1977 als Syndikus für die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) tätig. Seit 1991 ist er Abteilungsleiter. Die von ihm geführte Abteilung hat als Aufgabengebiet unter [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.03.2000 (3Z BR 385/99)

Fortführung der Firma einer aufgelösten Kommanditgesellschaft durch den Kommanditisten

I. Im Handelsregister ist seit dem 30.4.1991 die Firma 'A-Grundstücks- und Verwaltungs KG' eingetragen. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Beschwerdeführer B - er war Kommanditist der KG und hat inzwischen [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 09.03.2000 (8 W 246/99)

Kostenerstattung bei Anrufung des unzuständigen Gerichts in Arbeitssachen

... Im Streitfall hat das Landgericht nach Maßgabe des § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO die durch die Anrufung des nicht zuständigen Gerichts entstandenen (Mehr-) Kosten dem Kläger auferlegt. Zu diesen Kosten gehören u. a. auch [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2000 (1 W 7496/98)

Berechtigung zur Einlegung der Beschwerde gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Anmerkung Krug FGPrax 2001, 24 FGPrax 2001, 24 NJW-RR 2000, 1608 VIZ 2001, 519 ZEV 2000, 505 [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2000 (III ZR 65/99)

Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage

Der Kläger ist Richter (Besoldungsgruppe R 2) in der Sozialgerichtsbarkeit des beklagten Landes. Er bewarb sich um die ausgeschriebene Stelle eines Präsidenten des Sozialgerichts (R 3), die jedoch anderweitig vergeben [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (2Z BR 144/99)

Ausschlagung der Erbschaft durch den Nacherben

I. Die Beteiligte zu 1 und ihr Ehemann, waren als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Ehegatten schlossen am 5.1.1994 einen Erbvertrag. In Abschnitt 3 stellten sie fest, ihr [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (lZ BR 29/99)

Zur Anwendung des § 16 BeurkG auf eine Erbschaftsausschlagung

I. Der im August 1997 im Alter von 46 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 2, einer tunesischen Staatsangehörigen, in zweiter kinderloser Ehe verheiratet. Aus seiner ersten geschiedenen Ehe ist der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (5 UF 4/00)

Vertretungsbefugnis der allein sorgeberechtigten Mutter; Genehmigungsfähigkeit der Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges...

I. Das betroffene Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und für das die Mutter die elterliche Sorge allein ausübt, soll als Kommanditist in die aus der gleichnamigen oHG hervorgegangene Firma R. K. W. [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (3Z BR 49/00)

Mehrere Testamente/Mehrere Verfügungen von Todes wegen

I. Der Beteiligte errichtete zusammen mit seiner Ehefrau am 27.8.1997 ein gemeinschaftliches Testament. Nach dem Tode seiner Ehefrau legte er durch seinen Verfahrensbevollmächtigten beim Amtsgericht - Nachlaßgericht - [...]