Rechtsprechung | 2001 - Praxishandbuch Erbrecht

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OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2001 (15 W 145/01)

Erbeinsetzung des Heimträgers in einem Ehegattentestament

I. Der Erblasser war mit der am l 997 vorverstorbenen Frau B verheiratet. Die Ehe ist kinderlos geblieben. Die Eheleute B errichteten am 05.11.1989 ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich [...]

OLG Bremen - Urteil vom 21.12.2001 (5 U 35/01)

Ansprüche eines Miterben im Rahmen der Auseinandersetzung; Erbeinsetzung durch Zuwendung bestimmter Gegenstände

Die Parteien sind Schwestern. Sie streiten um den Nachlass ihrer am 13. Juli 1986 in Bremen verstorbenen Tante, ... (im Folgenden Erblasserin). Diese war Eigentümerin eines Hausgrundstücks in der ... Str.... in Bremen [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.12.2001 (22 U 7/01)

Rückforderung eines Geschenks wegen Verarmung des Schenkers; Erhebung der Notbedarfsrede gegenüber dem Sozialamt

Der Kläger macht aus übergeleitetem Recht der Sozialhilfeempfänger J. und H. Rückforderungsansprüche wegen Verarmung des Schenkers geltend. Der Kläger gewährte den Eltern der Beklagten, dem am 7. Mai 1905 geborenen und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2001 (23 U 59/01)

Rechtsfolgen der Erledigung vor Zustellung der Klage; Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 170/00 OLGReport-Düsseldorf 2002, 296 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.12.2001 (12 U 1334/01)

Veränderung des Eintritts der Rechtsgültigkeit einer Stiftungsauflösung durch einstweilige Verfügung

Anmerkung Muscheler JR 2003, 21 JR 2003, 21 NZG 2002, 135 ZEV 2002, 238 [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2001 (II ZR 31/00)

Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel

Die Eltern der Prozeßparteien und ihrer beiden Schwestern errichteten 1951 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten und weiter verfügten, daß 'erst mit dem Tode des zuletzt [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.12.2001 (2 BvR 1151/00)

Versagung einer Beförderung eines Beamten wegen Zugehörigkeit zu der Partei Die Republikaner

I. Der Beschwerdeführer ist Kriminalkommissar. Die erstrebte Beförderung zum Kriminaloberkommissar lehnte der Dienstherr wegen Zweifeln an der Eignung ab, die er aus dem Engagement des Beschwerdeführers für die Partei [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.12.2001 (1Z BR 52/01)

Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme im Erbscheinverfahren

I. Der Erblasser hatte am 5.6.1997 ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament errichtet, dieses jedoch später über dem Text handschriftlich mit dem Vermerk '25. Juli 1999 ungültig' versehen. Die in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2001 (IV 369/00)

Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG nur für Betriebsvermögen

Streitig ist, ob der Freibetrag für Betriebsvermögen nach § 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für Wohngrundstücke gewährt werden kann, die beim Erwerb in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2001 (IV 466/00)

Anwendung des § 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 für Erwerbe in 1996 verfassungsgemäß

Streitig ist, ob § 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I, 1996, 2049) - JStG 1997 - verfassungswidrig insoweit eine unzulässige Rückwirkung enthält, als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2001 (14 K 210/97)

Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zuwendungs- oder Vorbehaltsnießbrauch an dem Kapitalvermögen; Keine Abzugsfähigkeit...

Streitig ist, ob Zinseinnahmen aus dem in Wertpapieren und Sparguthaben angelegten Verkaufspreis eines Grundstücks in Höhe von 500.000 DM der Klägerin oder aufgrund eines Nießbrauchs ihren Eltern steuerlich zuzurechnen [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 218/96)

Übertragung eines Hausanteils; Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist für das Streitjahr 1994 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V+V) betreffend das Anwesen der Kläger in ..., ...straße 4. Das Grundstück ist als Einfamilienhaus (EFH) bewertet. Es gehörte [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.12.2001 (3 U 1642/00)

Anfechtung eines mit einer Erbengemeinschaft geschlossenen Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die wegen einer Kaufpreisforderung betriebene Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 03.02.1998 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 23/01)

Die X-GmbH, deren Stammkapital ... Mio. DM betrug und an der AX als Alleingesellschafter beteiligt war, wurde durch Handelsregistereintrag vom Juli 1996 in die X-KG --die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)-- [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2001 (4 Ws 523/01)

I. Der am 30. November 2000 verstorbene frühere Angeklagte wurde von der 2. Strafkammer des Landgerichts Krefeld mit Urteil vom 7. November 2000 wegen Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 10.12.2001 (4 K 2203/00)

Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bei Stufenklage

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs. Die Klägerin ist die Tochter der am 20. Dezember 1994 verstorbenen ... Alleiniger Erbe ist laut einem Erbschein des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2001 (9 U 47/01)

Die Klägerin, einzige Schwester der Beklagten, verlangt von dieser als Alleinerbin auf Ableben ihrer Mutter den Pflichtteilsanspruch und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Rückgewähr überwiegend durch [...]

OLG Bremen - Urteil vom 06.12.2001 (5 U 21/01)

Maßgebliches Recht bei Errichtung eines Testaments im Ausland; Begriff des Erbschaftsbesitzers; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruch...

Die Kläger verlangen mit der von ihnen erhobenen Stufenklage zunächst Auskunft von der Beklagten gemäß dem Tenor der angefochtenen Entscheidungen hinsichtlich des Nachlasses nach dem am 20. November 1999 verstorbenen [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 8565/97 Erb)

Behaltensfrist für den Betriebsvermögensfreibetrag bei vorweggenommener Erbfolge

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. zu gewähren ist. Der Ehemann der Klägerin (Klin.), ..., starb am 17.10.1994. Mit notariellem Testament vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2001 (3 K 207/94)

Keine Anwendung von § 42 AO bei höherer Steuerschuld durch unangemessene Gestaltung; unbeschränkt steuerpflichtige Basisgesellschaft;...

Streitig ist, inwieweit der Kläger als Erbe seines verstorbenen Vaters Herrn ... (R.S.) unter dem Gesichtspunkt der Steuerhinterziehung für Steuern aufgrund inländischer Tätigkeit einer ausländischen Gesellschaft [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2001 (IV ZR 102/01)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, der Witwe und Alleinerbin seines 1992 verstorbenen Vaters, im Wege der Stufenklage seinen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Das Landgericht hat die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2001 (5 W 136/01)

Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß §§ 37, 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bleibt erfolglos. Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht von dem im Rechtszug höheren Gericht nur dann bestimmt, wenn [...]

BGH - Urteil vom 04.12.2001 (X ZR 167/99)

Grober Undank durch Gründung eines Konkurrenzunternehmens

Der Beklagte, Vater des Klägers, war Alleininhaber der L. P. V. mbH, die Komplementärin der P. M. GmbH & Co. KG mit Sitz in Z. ist. Das Unternehmen befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2001 (7 K 5216/97 E)

Wohnungseigentumsförderung; Gebäude; Sondergebiet; Ferienhausgebiet; Baugenehmigung; Selbstnutzung; Dauerndes Wohnen - Wohnungseigentumsförderung...

I. Streitig ist, ob den Klägern für ein im Jahre 1993 angeschafftes Einfamilienhaus eine Wohnungseigentumsförderung gem. § 10 e Einkommensteuergesetz -EStG- zu gewähren ist. Am 30.9.1974 beschloß der Rat der Stadt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2001 (8 U 131/00)

Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB

Der Ehemann der Beklagten, der Zeuge Sch hatte im April 1992 von einer Erbengemeinschaft M den unbebauten Grundbesitz 'L.s Feld' in einer Gesamtgröße von ca. 22.500 Qudratmetern erworben, bestehend im wesentlichen aus [...]

AG Erfurt - Urteil vom 30.11.2001 (28 C 765/00)

Erbrechtliche Qualifizierung von Gegenständen zur Führung eines angemessenen Haushaltes als Nachlassverbindlichkeit; Bewertung des...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 400,99 DM nebst 4% Zinsen seit dem 11.02.1998 zu zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.11.2001 (14 K 934/99)

Tätigkeit als Testamentsvollstrecker grundsätzlich Bestandteil der beruflichen Tätigkeit eines Rechtanwaltes; Umsatzsteuer 1996

I. Die Klägerin war im Streitjahr 1996 auch als selbständige Rechtsanwältin tätig. Sie übernahm 1995 als Testamentsvollstreckerin die Abwicklung des Nachlasses von ... (Erblasserin). Mit zwei Rechnungen vom 14. und 16. [...]

FG München - Beschluss vom 29.11.2001 (4 V 3232/01)

Rückwirkung der in § 152 BewG angeordneten Bedarfsbewertung auf den 1. Januar 1996; Verhältnismäßigkeit der Rückwirkung des BewG,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die §§ 146 und 147 Bewertungsgesetz (BewG) bei der Erbschaftsteuer rückwirkend auf den 1. Januar 1996 angewendet werden dürfen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 66/99)

Verpflichtungsklage; § 68 FGO

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte, in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten, haben ihren Wohnsitz im Kreis A. Als Eigentümer zweier im Finanzamtsbezirk A belegener land- [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (X R 50/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Tochter des am 26. November 1995 verstorbenen G.H. (Erblasser). Sie war mit ihrer Mutter RH zu gleichen Teilen Erbin des G.H. RH hatte ihren Erbanteil [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2001 (22 AR 2/01)

1. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 FGG war das örtlich zuständige Nachlassgericht durch das hiesige Oberlandesgericht zu bestimmen. Denn das Amtsgericht Winsen gehört zum Bezirk des Landgerichts Lüneburg und das [...]

BVerwG - Urteil vom 22.11.2001 (5 C 10.00)

Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X; -, entsprechende Anwendung der §§ 45, 48 SGB X auf -; -, Erbenhaftung für -

I. Die Klägerin wird vom Beklagten als Erbin ihres am 29. Mai 1991 verstorbenen schwer kriegsbeschädigten Vaters auf Erstattung überzahlten Pflegegeldes in Anspruch genommen, welches ihr Vater für seine verstorbene [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.11.2001 (1Z BR 47/01)

Amtsermittlung und Hinweispflicht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Kopie statt Originaltestament bei Fälschungsbehauptung...

I. Die 1998 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ihre beiden Töchter. Es liegt ein von der Erblasserin eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2001 (8 W 643/00)

Zur Unwirksamkeit einer Erbunfähigkeitsklausel im Erbvertrag eines Adelsgeschlechts- Bindung des Richters im Instanzenzug

I. 1. Das - nunmehr in 6. Instanz - anhängige Erbscheinsverfahren betrifft die Erbfolge nach dem am 20.7.1951 in Hechingen verstorbenen ehemaligen deutschen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 19.11.2001 (4 U 101/01)

Einräumung eines Nießbrauchs oder Zuwendung eines Vorausvermächtnisses

Die Parteien streiten um die Abgabe von Löschungsbewilligungen für Nießbrauchsrechte, die zu je 1/12 zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts für die Grundstücke Flur-Nr. und bestehen. Am 23.9. errichtete [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2001 (7 W 47/01)

Nachabfindungsanspruch bei Bestellung eines Nießbrauchsrechts

Vorinstanz: AG Buxtehude, - Vorinstanzaktenzeichen 10 Lw 12/00 OLGReport-Celle 2002, 10 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2001 (1 AR 44/01)

I. Mit seiner am 11. Juli 2001 bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) eingereichten Klageschrift begehrt der Kläger von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über ihren Jahresüberschuß für das Jahr 2000 und nach [...]

FG Hessen - 15.11.2001 (3 K 2329/99)

Unterhaltsbedürftig; Zwangsläufig; Außergewöhnliche Belastung; Angehöriger; Pflegekosten; Vermögen; Einkommen - Zwangsläufigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger eigene Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der krankheitsbedingten Unterbringung der Mutter des Klägers in einem Altenpflegeheim stehen, im Rahmen ihrer [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.2001 (3Z BR 334/01)

Bestimmung des Nachlasswertes bei Rückgriffsansprüchen der Staatskasse

I. Das Amtsgericht bestellte am 18.1.2000 für die Betroffene, die am 29.3.2001 verstorben ist, einen Berufsbetreuer. Dieser beantragte mit Schreiben vom 10.4.2001 die Festsetzung von Vergütung und Auslagenersatz im [...]

FG München - Urteil vom 14.11.2001 (4 K 2407/98)

Anrechnung der INVIM; § 21 Abs. 1 ErbStG; Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob die frühere italienische INVIM gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen ist oder ob sie nur als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden kann. Die am [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 39/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1990 bis 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erwarb durch notariellen Vertrag vom 26. Juli 1989 ein bebautes Grundstück in N. Als [...]

FG Niedersachsen - 14.11.2001 (3 K 296/96)

Schenkungsteuer bei gemeinsamem Rentenanspruch

Zur sicheren Vermeidung von schenkungsteuerlichen Folgen bei der Betriebsübergabe gegen Rentenberechtigung wird in der Fachliteratur eine Vereinbarung vorgeschlagen, wonach das Rentenrecht zunächst auflösend bedingt [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 120/98)

Fremdfinanzierte Versorgungszahlungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Hausverwaltung H-GbR. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.11.2001 (1Z BR 134/00)

Anfechtung der Anordnung einer Testamentsvollstreckung wegen Irrtums - ergänzende Vertragsauslegung - Beschwerdewert bei Streit um...

I. Der Erblasser ist 1997 im Alter von 63 Jahren wenige Tage nach einer Operation verstorben. Sein Nachlass besteht im wesentlichen aus einem bebauten Grundstück im Verkehrswert von ca. 1,3 Mio. DM und einem [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.11.2001 (1Z BR 31/01)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Wiederverheiratungs- und Schlusserbenklausel

I. Der 1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal - jeweils ohne Ehevertrag - verheiratet. Aus der ersten Ehe entstammen die Kinder A, geboren 1958 (Beteiligte zu 2), B, geboren 1961 (Beteiligter zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2001 (12 U 111/01)

Erbrecht; Ansprüche auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung

Der Vater der Klägerin ist (als Nacherbe) Miterbe zu 1/5 nach einer am 22.10.1971 in der BRD verstorbenen Tante. Diese war Alleinerbin ihres am 17.7.1954 in der BRD verstorbenen Ehemannes, der Eigentümer mehrerer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.11.2001 (27 U 64/01)

Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers bei Sonderrechtsnachfolge in Gesellschaftsanteile

Die Kläger sind Testamentsvollstrecker des am 23.07.1991 verstorbenen ... . Erben sind zu gleichen Teilen dessen Kinder ..., ... sowie die Beklagten zu 1) und 2). Der Erblasser war ursprünglich Gesellschafter dreier [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2001 (10 W 124/01)

Haftung für die Kosten einer Nachlasspflegschaft

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 331/01 Vorinstanz: AG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 35 VI 15/98 OLGReport-Düsseldorf 2002, 376 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.11.2001 (23 WLw 6/01)

Landwirtschaftsrecht: Ausgestaltung der Abfindungsergänzungsansprüche

I. Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Geschwister des früheren Antragsgegners, die Antragstellerin zu 3) ist deren Mutter. Der Ehemann der Antragstellerin zu 3) und Vater der Antragsteller zu 1) und 2) sowie des [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2001 (1 K 1735/99 EZ)

Objektbeschränkung bei zusammenveranlagten Ehegatten auch für in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte mit getrennter Haushaltsführung...

I. Streitig ist, ob Ehegatten die Eigenheimzulage (EigZul) für eine im Obergeschoss (OG) gelegene - unentgeltlich an die Familie des Sohnes überlassene - Wohnung in einem Dreifamilienhaus zu versagen ist, weil diese [...]